Der 6. Fünfjahres-Plan der Sowjetunion (Schluß)
von E. Germain
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Die Stagnation der Landwirischaft
Chruschtschews famoser Plan zur Neulandgewinnung wurde kaum zum Hauptthema des XX. Parteitags: Ohne genaue Zahlen zu nennen, lassen sowohl der Text des 6. Fünfjahresplanes als auch der Rechenschaftsbericht des 1. Sektretärs des Z. K. deutlich erkennen, daß sich eine wachsende Disproportion zwischen dem ungestümen, regelmäßigen Anstieg der Industrieproduktion und der relativen Stagnation der Landwirtschaft entwickelt. Chruschtschews Bericht bestätigt, daß die Getreideproduktion 1953 und 1954 einen starken Rückgang gegenüber dem 1932 erreichten Niveau aufwies und daß die Zuckerrübenproduktion 1954 einen schweren Rückschlag von beinahe 20 Prozent gegenüber 1951 kannte. Hier die wichtigsten Zahlen der sowjetischen Landwirtschaft, wie sie sich teils aus Chruschtschews Bericht, teils aus früher bekannten Daten ergeben: 1913 1928 1937 1950 1952 1953 1954 1955 Getreide (MIll. t) 80 73,4 96 92 104 93 97 120 Zuckerrüben (Mill. f 10.8 10,1 21,8 24 26 27 23 35 Rinderbestand (Mill.) 60,6 70,5 37 57,2 56 63 65 66,5 Schweine (Mill.) 20,9 26 23,8 24,1 28 47 48,5 49,5 Diese Zahlen bestätigen eine allgemeine Tendenz zur Stagnation nicht nur gegenüber 1937, sondern sogar gegenüber der Zeit vor dem 1. Weltkrieg, wenn man das Wachstum der Bevölkerung in Rechnung stellt Davon sticht letzten Endes nur die Zuckerrübenproduktion ab (mit ibr die Produktion anderer industrieller Kulturen wie Baumwolle), sowie das rasche Anwachsen des Schweinebestandes im Jahre 1953. Dieses Anwachsen bildet einen eindeutigen Erfolg für die Politik ausgeprägter finanzieller Prämiierung gewisser landwirtschaftlicher Produkte. Dem steht aber die Stagnation des Schweinebestandes seit 1933 gegenüber. Das rasche Anwachsen der Getreideproduktion im Jahre 1955 enthält eine große Masse für Schweinefutter benutztes Korn und laft weiterhin auf eine relative Stagnation der Produktion von Brotgetreide schließen. Aus diesen Zahlen ergibt sich deutlich ein Bild schwerwiegender Mangelerscheinungen in der Ernährung der sowjetischen Bevölkerung, Mangelerscheinungen, die das _Schlangenstehen vor Lebensmittelgeschäften" zur Folge haben, wie dies verschiedene Redner auf dem Parteitag offen ausgesprochen haben.
Wie kann dieser große Rückstand der sowjetischen Landwirtschaft überwunden werden? Die vom 6. Fünfjahresplan gegebene Antwort lautet ver allem: Mechanisieren, nechmals Mechanisieren, immer wieder Mechanisieren, und dies in einem bis jetzt unbekannten Ausmaße. In seinem
Bericht auf dem XX. Parteitag erklärte Bulganin, daß während 6. Fünfjahresplans die Sowjetunion mehr Mähdrescher erzeugen wird als während der fünf vorhergehenden Füntjahrespläne zusammen! Gleichzeitig will man am Rande der großen Städte staatliche Güter (Sowchosen) für Viehwirtschaft schaffen, um die Versorgung der städtischen Bevölkerung mit tierischen Produkten zu gewährleisten, Aber diese technischen „Lösungen" übersehen das grundlegende soziale Problem: man kann die landwirtschaftliche Produktion auf die Dauer nur dadurch steigern, indem man dem Dorf eine große und wachsende Menge industrieller Konsumgüter liefert. Der 6. Fünfjahresplan legt für das Realeinkommen der Kolchosbauern eine etwas größere Steigerung als für die Reallöhne der Arbeiter und Angestellten fest. Bedeutet dies, daß tatsächlich so etwas wie eine „Konkurrenz" zwischen Stadt und Land für die Verteilung der vorhandenen industriellen Konsumgüterproduktion entstehen wird? Bei dem gegebenen sehr niedrigen Stand der durchschnittlichen Lebenhaltung der Dorfbevölkerung ist das zu bezwelteln.
Nach dem XX. Parteitag hat das Z. K. der KPdSU am 10. März ,Empfehlungen" über bedeutende Änderungen im Kolchosstatut veröffentlicht. Es ist kennzeichnend für die heutige, auch nach Liquidierung des Stalinkults in der Sowjetbürokratie herrschenden Demokratie", daß diese wichtigen Maßnahmen mit keinem Wort auf dem einige Tage vorher tagenden Parteikongreß angekündigt, geschweige denn diskutiert wurden! Denn daß diese Maßnahmen nicht mit dem Einverständnis aller führenden Kader der Bürokratie getroffen wurden, scheint sicher. Handelt es sich doch um einen schwerwiegenden Angriff auf die bäuerlichen Eigenparzellen, die Jetzten Elemente der Privatproduktion in der Sowjet-Union, die immerhin z. B. 50 Prozent der sowjetischen Kartoffelproduktion auf sich vereinigen. Dieser Angriff, den Stalin selbst nie zu unternehmen gewagt hat, wird von gewissen demokratischen Korrekturen an der landwirtschaftlichen Planung sowie von der Weisung begleitet, größere Vorschüsse in Geldform an die Kolchosfamilien auszahlen zu lassen. Außerdem wird von nun an die noch zugelassene Ausdehnung der Einzelparzelle an die tatsächlich auf dem Kolchos geleistete Arbeit gebunden. Aber man darf nie vergessen, daß das gesamte, aus der Arbeit auf dem Kolchos einem Bauern zufließende jährliche Geldeinkommen verschwindend gering ist. - nach Chruschtschews eigenen Angaben weniger 1000 Rubel pro Jahr, d. h. soviel wie der Monatslohn eines hochqualifizierten Arbeiters! So lange diese Einkünfte nicht verdrei- und vervierfacht werden (was heute unmöglich ohne starken inflatorischen Druck auf den Preis der industriellen Konsumgüter zu verwirklichen ist!), wird der Bauer immer noch auf seine Eigenparzelle als dem wichtigsten Mittel zur Deckung des unmittelbaren Lebensbedarfs blicken. Jeder Angriff auf diese Parzelle erscheint ihm daher als ein schwerer Schlag gegen seine Existenz. Man kann daher in den kommenden Monaten mit teilweise scharfen Reaktionen der Bauernschaft auf diese Maßnahmen rechnen. Das Durcheinander des landwirischaftlichen Kurses Chruschtschews wird dadurch nur umsomehr unterstrichen.
Die Lohnfrage
Eines der zentralen Themen des XX. Parteitags war zweifellos das Problem der Erhöhung des Lebensniveaus der Arbeitermassen. Unter den
Hat saitent de ehe site mitein um die Fragen, keit vollzieht sich eine scharfe Diskussion um diese Fragen, seitdem der „Neue Kurs" die Sowjetfabrik erreicht hat. Wir wollen hier nicht im einzelnen auf die Unzulänglichkelt des 6. Fünfjahresplans in einer Reihe wichtiger Punkte eingehen, Das entscheidende Beispiel ist hier das der Wohnungsnot. Das Projekt, 205 Millionen Quadratmeter Wohnraum im Laufe des 6. Fünfjahresplans zu bauen, bedeutet bei einem Minimum von 30 Quadratmeter pro Wohnung bestenfalls 6,8 Millionen neue Wohnungen; in Wirklichkeit sprechen sowjetische Quellen nur von 4,5 Millionen neuen Wohnungen. Dies bedeutet eine jährliche Rate von 900.000 neuen Wohnungen für eine Bevölkerung von 200 Millionen Menschen, die mit der jährlichen Baurate von 550.000 Wohnungen für die 50 Millionen Einwohner der kapitalistischen Deutschen Bundesrepublik zu vergleichen ist! Auch wenn man noch einige Hunderttausend von den Bauern aus eigenen Mitteln errichtete Höfe hinzuzählt bleibt die Disproportion zwischen dem Plan und den vorhandenen Bedürfnissen (die in der S. U, noch größler sein mögen als in der Bundesrepublik!) erdrückend Es ist aber entscheidend, die Aufmerksamkeit auf die wichtigste Frage zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der Lebenshaltung der Arbeiterschaft auf dem XX. Parteitag behandelt wurde, nämlich auf die Lohnfrage.
Seit einigen Jahren fordert ein Flügel der Bürokratie eine Gesamtrevision des ganzen Lohngefüges. Diese Forderungen wurden in den Entschlüssen des Plenums des Z. Ks. der KPdSU vom Juli 1955 sozusagen kodifiziert. Sie sehen vor, inflationistische Tendenzen dadurch zu bekämpfen dal eine raschere Steigerung des gesamten Lohnfonds als die Steigerung der Produktivität von nun an unterbunden wird. Dazu sollen das progressive Prämiensystem abgeschafft und die Normen bei gleichzeitiger bedeutender Erhöhung der Tariflöhne stark hinaufgesetzt werden, Tariflohn soll von nun an wieder zum Hauptbestandteil des Gesamtlohns werden, der im Falle bestimmter Kategorien (Bergarbeiter, Stahlarbeiter usw.) sogar etwas gesenkt werden soll.
Wie wir vorausgesehen haben (siehe _Quatrième Internationale Nr. 11—12, Dezember 1955), stieß dieses Projekt auf den erbitterten Widerstand eines Großteils der Arbeiterschaft, Das Abschaffen des Stachanowsystems und der Prämienjägerel ist wohl den meisten Arbeitern sympathisch, jedoch nur unter der Bedingung, daß sich ihre Gesamtlage dadurch verbessert, nicht aber verschlechtert. Dieser Widerstand hat u. a die Form von Lohnforderungen für die schlechter bezahlten Arbeiterschichten angenommen, wie Bulganin dies in seinem Referat auf dem XX. Parteitag zugibt.
Obwohl der Text des 6. Fünfjahresplans ursprünglich nichts über diese Probleme enthäit, wurden auf dem XX. Parteitag drei verschiedene Thesen zur Lohnfrage vertreten.
Die erste widerspiegeit am deutlichsten die Interessen der am meisten der Bürokratie (Trust- und Fabrikdirektoren)
und wurde u. a. von Bulganin und Kaganovitsch vertreten, Sie legt den Nachdruck auf die Revision des Lohngefüges, auf die Erhöhung der Normen, auf die vom Juli-Plenum beschlossene „Erweiterung der Rechte der Betriebsdirektoren" (Bulganin) und fordert gleichzeitig die Verbesserung
des bestehenden Prämiensystems des „ingenieur-technischen Personals", d. h. eine Erhöhung der Prämien der Bürokratie bei Erfüllung und Übererfüllung des Planes*. Kaganovitsch sprach dies noch deutlicher aus, wenn er von der „Verstärkung der materiellen Interessiertheit des leitenden Fersonals der Werkabteilungen und Betriebe je nach dem Arbeitsergebnis" sprach.
Die zweite Strömung, jene eines zentristischen Kompromisses zwischen den beiden extremen Flügeln, wurde vor allem durch Chruschtschews Referat vertreten. Chruschtschew sprach in verschwommenen Worten von der Neuregelung des Lohn- und Tarifwesens, betonte die Notwendigkeit der Erhöhung der niedrigen Löhne, behandelte die Erhöhung der Normen überhaupt nicht und unterstrich nur den Kampf gegen die Gleichmacherei, wobei auch er, der die Erweiterung der Rechte der Direktoren nicht erwähnte, von der Notwendigkeit der Erhöhung der Prämien für das „leitende Personal" sprach.
Die dritte Strömung, die vor allem durch Mikojan und in gewissem Grade auch von Woroschilow vertreten wurde, betonte weder die Erweiterung der Rechte noch die Erhöhung der Prümien der Direktoren. Sie behandelte weder die Erhöhung der Normen noch die Revision des Lohngefüges, sondern unterstrich ausdrücklich nur die Erhöhung der niedrigen Löhne und die Verkürzung des Arbeitstages. Dabei erklärte Mikojan, entgegen der offiziellen Parteidoktrin des „Kampfes gegen die Gleichmacherel". tolgendes:
Jetzt da es bei uns eine hochqualifizierte, auf hohem kulturellem Niveau stehende Arbeiterklasse gibt, die sich Jahr für Jahr aus Absolventen der Sieben- und Zehnklassenschulen ergänzt, muß zwar ein Lohnunterschied bestehen bleiben, er wird jedoch kleiner; das ergibt sich aus dem neuen Stand unserer Entwicklung und bedeutet einen Schritt vorwäris auf dem Wege zum Kommunismus".
Leider ist es keineswegs in der Praxis so, daẞ sich die Lohnunterschiede reduziert haben; im Gegenteil, die Beschlüsse des XX. Parteitags bezüglich der Verbesserung der Prämien des „leitenden Personals" haben gerade die umgekchrte Folge. Daß aber zum ersten Mal seit 25 Jahren ein Führer der Sowjetbürokratie offen ausspricht, daß der Weg zum Kommunismus der Weg zur Gleichheit ist, ist von größter Bedeutung und bedeutet objektiv einen gewaltigen Schlag gegen die Privilegien der Bürokratie.
Man kann im Vorbeigehen feststellen, daß einer der wenigen Arbeiter, die auf dem XX. Parteitag das Wort ergriffen haben, N. M. Kusmin, Dreher aus dem Moskauer Werkzeugmaschinenbetrieb Krasny Proletari" (Boter Proletarier), die Lohnfrage mit folgenden bedeutsamen Worten behandelte:
_Die Erhöhung des Arbeitslehns, die Verkürzung des Arbeitstages, die Regelung der Rentenversorgung und vieles andere mehr, - alles das sind Maßnahmen, die unser Volk mit großer Genugtuung begrüßt". lirektoren und die Erhohung der Framen fur das . ›tfensichtlich gehören also die Erweiterung der leitende Personalnicht zu den vom Volk begrüßten Maßnahmen"
Es ist weiters kennzeichnend, daß Kaganowitsch in seiner Rede unterstrich, die Revision des Lohngefüges koste viel Zeit und sei noch lange
nicht fertig. Fügt man dem hinzu, daß der XX. Parteitag eine Reihe wichtiger Zugeständnisse an die Arbeiterschaft gemacht hat - Verkürzung der Arbeitszeit; Erböhung der Renten; Abschaffung des Schulgeldes für mitt- Jere und höhere Schulen; die von Woroschilow angekündigte Revision der Arbeitsgesetzgebung; die Organisierung staatlicher Altersheime usw. cann kann man sich ein Bild davon machen, wie stark der Druck des sowjelischen Proletariats ist, der heute die Spitzen der Bürokratie vorwärts peitscht.
In diesem Sinne hat der „Neue Kurs" den sowjetischen Betrieb, den Arbeitsplatz noch rascher und vollständiger ergriffen als wir dies angenommen hatten. Ein unmittelbarer, geseilschaftlicher Kampf entwickelt sich dort zwischen Arbeiter und Bürokraten, nicht nur auf dem Gebiet der Verteilung, sondern ebenso auf dem Gebiet der Verwaltung. Auf diesem Feld wird die entscheidende Schlacht geschlagen werden, die zum Sturz der bürokratischen Diktatur führen wird Die politische Auswirkung dieses Kampfes läßt sich heute bereits Schritt für Schritt verfolgen. Sie fängt an, die Masse der sowjetischen Kommunisten, aber auch die Bürokratie selbst politisch zu differenzieren. Der Umfang der Wirtschaftserfolge des 6. Fünfjahresplans wird diesem politischen Kampf eine nur noch ungestümere Form verleihen. Becor Stalin stürzt, wird er vor allem cersuchen, die besten Elemente des Staatsapparates zu vernichten. Der Roten Armee hat er jedenfalis einen furchtbaren Schlag zugefügt. Als Folge der neuen Justizfälschungen tat sie um einige Köpfe kleiner geworden. Moralisch ist sie bis auf den Grund erschültert. Die Interessen der Landesverteidigung sind den Interessen der regierenden Clique geopfert worden.
Leo Trotzki, 1937, Stalins Verbrechen, S. 347 Stalins Vernichtung vieler militärischer Kader und politischer Kämpfer während der Jahre 1937-1939 infolge seiner krankhaften Verddchtigungen und cerleumderischen Anklagen hat sehr schwerwiegende Folgen gehabt, vor allem anfangs des Krieges. Während der genannten Jahre wurde ein Teil der Kader buchstäblich von der Ebene der Kompagnie- und Bataillonskommandeure aufwärts bis zur höchsten militärischen Führung zerschlagen. In dieser Zeit wurde der militärische Führungskader, der Erfahrungen in Spanien and im Fernen Osten gewonnen hatte, beinahe vollständig liquidiert. Diese Politik der massenhaften Vernichtung der militärischen Kader hat die Diszplin der Armee untergraben... All das schuf zu Beginn des Krieges eine Lage, ale eine ernste Gefahr für den Bestand unseres Vaterlandes bildete Chruschtschew, 1956, Geheimbericht auf dem XX. Parteitag der KPdSU
HANS SCHREIBER:
Die Krise in der SED
Während in der Sowjetunion und als falsch erklärt würde... Stalin den meisten „Volkdemokratien" mit ist jetzt auf den Platz gestellt wordem Abbau des Stalinkults auch den, der seiner Rolle und seiner eine neue, beweglichere Politik be- Tätigkeit entspricht. gann, ist in der DDR von Änderun- Dieses verlogene Abrücken von gen kaum etwas zu spüren. Der Stalin schützte Ulbricht nicht vor 16./17. Juni 1953, der ja auch der immer heftiger werdenden auf Liberalisierungsmaßnahmen Kritik gerade an seiner Person folgte, ist für die SED-Führung durch die SED-Mitglieder. Das noch heute ein Schreckgespenst. ZK war gezwungen, dazu Stellung Das erklärt das bisherige Verblei- zu nehmen und stellte sich in einer ben der SED in den starren For- Erklärung vom 23. März schützend men der letzten Jahre (z. B. im vor Ulbricht.
Vergleich mit Polen). Auf der Ende März in Berlin Das Nachhinken der SED zeigte zusammengetretenen 3. Parteikonsich bereits beim XX. Parteltag der ferenz der SED wurden die ent- KPdSU. Im Begrüßungstelegramm scheidenden Fragen (besonders im der SED war noch von der „Lehre Zusammenhang mit der Rolle Sta- Marx - Engels - Lenin - Stalin" lins) vom ZK durch das Hervor- Rede und in der Februar-Nummer kehren des Primats der Wirtder „Einheit" (dem theoretischen schaftspolitik, der Aufgaben des Organ der SED) wurde in einem 2. Fünfjahrplanes oder der Aktionsfangen Artikel verstärktes Stu- einheit mit der SPD abgebogen. dium" der _Geschichte der KPdSU Den 2200 Delegierten wurde zwar (B) - Kurzer Lehrgang" gefordert lang und breit von den Erfolgen - ausgerechnet zu der Zeit, da auf beim „Aufbau des Sozialismus" in dem XX. Parteitag von diesem der DDR erzlihlt. Uber die brennen- Märchenbuch abgerückt wurde. den Probleme der SED aber ging Die wachsende Kritik der unteren man stillschweigend hinwer Funktionäre zwang Ulbricht, zur Lediglich der Schriftsteller Will Kritik an Stalin auf dem XX. Par- Bredel zog aus dem XX. Parteitag teitag Stellung zu nehmen. Auf der eigene Schlußfolgerungen und gab Berliner SED-Bezirksdelegierten- auf der Konferenz auch als einzikonferenz am 17. Mürz erklärte er: ger zu, daß es „durch die auf dem _Wenn Genosse Stalin die Lenin- XX. Parteitag der KPdSU aufgeschen Normen so verletzt und worfenen Probleme nicht wenige außerdem bestimmte Fehler. be- und keine unbedeutenden Auseindeutende Fehler, in der Durchfüh- andersetzungen in unserer Partei rung der Parteilinie gemacht hat, und mit unseren Werktätigen" gab. dann kann man nicht sagen, daß er Bredels Ausführungen widerspiezu den Klassikern gehört. Das be- kelten die Massenstimmung in der deutet nicht, dal etwa alles das, SED. Er übte auch eine vorsichtige was Genosse Stalin geschrieben hat, Kritik an Ulbricht:
Wenn unsere jungen Genossen Stalin Seite für Seite und Wort für Wort in sich aufgenommen haben, ist das dann ihre, und zwar ihre alleinige Schuld? Ist es nicht auch und vor allem unsere Schuld, die der älteren Generation? Das Parleistudium ist doch so, wie der Genosse Ulbricht es geschildert hat, kritiklos viele Jahre durchgeführt worden. Wir sollten, so meine ich, jetzt weniger die jungen Genossen dafür auslachen, sondern etwas mehr Selbstkritik üben." Bredel ging so weit, die bisherige SED-Schulung als geistige Massenübungen" bezeichnen und meinte, daß „die Zeit, in der Dogmatiker und Scholastiker den Reichtum an Schaffensmöglichkeiten einengten", vorbei sel. Die heftige Kritik, die Bredel (der alter Kommunist ist) daraufhin einstecken mußte, hat ihn wohl von der Voreiligkeit seiner Worte rasch aberzeugt.
Doch Bredel war, wie gesagt, auf der 3. Parteikonferenz der einzige. der aus der Reihe tanzte. Trotzdem hinterließ auch auf der Konferenz die heftige Kritik am 1. Sekretär Ulbricht deutliche Spuren. Fast alle Politbüro-Mitglieder sahen sich gezwungen, Ulbricht zu verteidigen. So sagte Schirdewan, daß der Versuch" der „Feinde" die „großen Leistungen des Genossen Ulbricht ••. zu schmälern", entschlossen abgelehnt werde.
Der Versuch, die Angriffe auf Ulbricht einzugestehen, sie aber dem Feind in die Schuhe zu schieben. wurde auch vom Vorsitzenden der Kontrollkommission Matern wiederholt. Unter der Führung der Partei und ihres ZK wurde der prinzipiell richtige Weg beschritten... Wenn der Feind die Haßkampagne geger unsere Partei führt und das Feuer besonders gegen den Genossen Ulbricht richtet, dann fühlt er die Stärke unserer Partel und ahnt er den Anteil des Genossen Ulbricht an der Herausarbeitung der richtigen Politik in Führungskollektiv unserer Partei Trotz aller dieser Versculeie rungsversuche auf der 3. Parteikonferenz durchiebte und durchlebt die SED eine schwere politische Krise.
Deutlicher Ausdruck dieser Krisc war eine lange Erklärung de Politbüros, die unter der Uber schrift _Die leninistische Geschlos senheit unserer Partei" am 29. Apri im Zentralorgan der SED _Neuc Deutschland" verüffentlicht wurde In dieser Erklärung wird zuge geben, daß die Verurteilung des Personenkults durch die KPdSU seinen tiefen Widerhall" in de SED gefunden hat. Nach langen Ausführungen und Zitaten von Marx, Engels und Lenin gegen den Personenkult (die natürlich zu Stalins Lebzeiten von der SED genau so totgeschwiegen wurden wie von der KPdSU) kam das Politbüro zu der überraschenden und verloge nen Feststellung: Dennoch mufs unsere Partei erkiären. dab trotz objektiv gegebener Möglichkeiten für das Entstehen des Personenkults in dieser Zeit in unserer Par teiführung es keine solchen Auswüchse gegeben hat." Die Heraus stellung von Ulbricht. Pieck und Grotewohl sei nur ein wichtige: Symbol" gewesen. Daß die Parteimitglieder die Sachlage richtig erfaẞt haben und solchen Tönen nicht glauben, zeigt ein Angriff gegen _anarchistische Anschauungen durch das Politbüro:
„So haben z. B. einige Studenten die Propaganda einiger Agenturen unterstützt, indem sie deren demagogische und hinterhältige Forderungen übernahmen, daß die Führung der Partei in direkter Wahl bzw. in Urabstimmung gewählt werden müsse."
Das Eingeständnis solcher Forde-
rungen und Diskussionen in der SED zeigt, daß eine starke, wenn auch noch unorganisierte und keineswegs zielklare Opposition in der SED vorhanden ist.
Besonders die jungen, im Sinne Stalins erzogenen Mitglieder nahmen rasch die Diskussion in der Partei auf. Nachdem einige zunächst Stalin verteidigten (Ulbricht selbst brachte ein Beispiel; ein junges SED-Mitglied erklärte: Ich bin von Stalin erzogen, ich glaube ihm), schlug die Kritik rasch um und wandte sich gegen die stalinistische SED-Führung und ihre Methoden. Bis zur Kritik an der stalinistischen Politik war dann nur ein kleiner Schritt. Auf öffentlichen Jugendforen wurden z. B. die Fragen gestellt: Es gibt führende Funktionüre, die früher Stalin lobten und heute gegen ihn sprechen. Wie soll man ihren Worten glauben? Müßten sie heute nicht abgesetzt werden? Ich depke z. B. an Walter Ulbricht?" Andere fragten, warum Stalin 1939 einen Freundschaftspakt mit Hitler abgeschlossen habe, wo die Opfer der Stalinschen Säuberungsprozesse geblieben seien usw. usf. Solche Fragen spiegeln die Stimmung unter der Jugend deutlich wider und sind ein Beispiel für die Schwierigkeiten, mit denen die SED-Führung innerparteilich zu kämpfen hat. Auch davon ist einiges bekanntgeworden.
So gab es in der alten sozialistischen Hochburg Leipzig leidenschaftliche Diskussionen, zu denen selbst das SED-Organ „Leipziger Volkszeitung" Stellung nehmen mußte. Am 5. Mai schrieb sie: -Unter dem Deckmantel des Rechtes auf Kritik, das jedes Parteimitglied hat, wurden von einigen Genossen z. B. an der Landwirtschaftlich - Gärtnerischen Fakultät der Karl-Marx-Universitit, an der DHIK (Sporthochschule), an der Henriette-Goldschmidt-Schule und an der Herder-Oberschule feindliche Ideologien verbreitet." Die Zeitung spricht von Schwankungen* der Parteimitglieder, besonders an den Hoch- und Fachschulen, die „mit dogmatischer, dem Mar- Xismus fremder Auslegung versuchen, der Partei eine Diskussion aufzuzwingen."
Diese Auslassungen der SED- Zeitung sind deutlich genug und zeigen, daß gerade an den Hochschulen die Diskussion um den „Personenkult" schnell auf grundsätzliche Probleme des Stalinismus übergriff. Das gilt nicht nur für Leipzig. Am 2. Mai schrieb das SED-Organ für Halle, „Freiheit": _Unter dem Deckmantel dieses obersten Entwicklungsgesetzes unserer Partei (Kritik und Selbstkritik, H. S.) unternahmen einige Genossen spießerhafte und demagogische Ausfille gegen die ideologische und organisatorische Einheit und Reinheit der Partel... Der Genosse Blume, Oberassistent an der Technischen Hochschule für Chemie, versuchte z. B., Genossen, die Jahrzehntelang an der Spitze der Partei stehen, die tausendfach erprobt sind... zu schmähen... Da stellt der Genosse Assistent Baehr, unterstützt von dem Genossen Löwe, den Antrag. einem gewählten Mitglied der Bezirksleitung der Partei das Schlußwort zu entziehen, weil angeblich die strittigen Frager ja doch nicht klar seien..." Stellt man diese - sicher nicht allein stehenden - Beispiele der Kirchhofsruhe und „Einstimmigkeit" stalinistischer Parteien noch VOT ganz kurzer Zeit gegenüber, so erhält man eine Vorstellung von der Bewegung, die der XX. Parteitag hier auslöste. Die Beispiele beweisen, daß trotz aller Versuche der stalinistischen Führung, die Diskussion abzuwürgen, die Entthronung Stalins in der DDR einen
Widerhall gefunden hat, der für das ZK der SED sehr bedrohlich ist. Der 16./17. Juni ist in der Arbeiterklasse lebendig geblieben und die neuen Diskussionen wecken sicherlich Erinnerungen und Überlegungen. Dabei stehen die neuen Diskussicnen fest im Rahmen der Forderung des 17. Juni: Keine kapitalistische Restauration, sondern Erhaltung der Verstaatlichung waw., aber Kampf für politische Freiheit, gegen die Bürokratie, gegen die Herrschaft der SED, und innerhalb der SED: Demokratisierung: Die Reaktionen der stalinistischen Parteien der westlichen Länder vergrößern die Zwangslage der SED-Führung. Obwohl die SED-Presse peinlich vermeidet, auf Giese Dinge einzugehen (das SED- Zentralorgan „Neues Deutschland" brachte nur eine kurze Zusammentassung des Togliatti-Interviews, ohne im geringsten auf die „Kritik" an Chruschtschew einzugehen), sickern diese Unstimmigkeiten auch in die SED durch und erhöhen die Unruhe in der Mitgliedschaft. Die unbestätigte Meidung, daß Ulbricht in der Leipziger Karl-Marx-Universität" ausgepfiffen wurde, läßt Vulkan ahnen, auf dem Ulbricht sitzt.
Die Gegenmaßnahmen der SED sind keineswegs originell. So ordnete das ZK u. a. an, daß die SED- Parteiversammlungen nicht mehr öitentlich sind. Damit sollen die Innerparteilichen Kämpfe aufgefangen werden und vor allem nichts mehr vom Zwiespalt nach zufen dringen. Außerdem hat Justizminister Hilde Benjamin wieder mit härteren Strafen gedroht, um die Arbeiter einzuschüchtern. Keine Frage, daß beide Maßnahmen ein Stoß ins Leere sind und die Auseinandersetzungen cher fördern als hemmen. Gegenüber dieser auffalligen Krise der SED scheint in der westdeutschen KP Ruhe zu herrschen, Zumindest von auflen sieht es so aus, ais könnten selbst die jungsten Ereignisse die seit Jahren dauernde Lethargie der KP nicht ändern. Als einzige stalinistische Partei des Westens hat die westdeutsche KP noch mit keinem Wort zu Chruschtschews „Geheim"-Rede Stellung genommen oder etwa eine Erkiarung ähnlich der Togliattis oder der anderen stalinistischen Parteien gegeben.
Das ist ein deutlicher Beweis für den ideologischen und politischen Tiefstand der KPD. Durch öffentliche Versammlungen mit Tanz und Kabarett, bei denen die Redner sorgfältig allen brennenden Parteifragen ausweichen, sucht die
Scans
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