Lage und Perspektiven Westeuropas
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Gehemmte Wirtschaftskonjunictur
Der allgemeine Rahmen eines etwas „außer Atem geratenen" Booms der kapitalistischen Weltwirtschaft umspannt auch die europäische Wirtschaftskonjunktur, die sich zwar noch immer auf hohem Niveau hält, jedoch durch eine Reihe von Faktoren und durch verschiedene „Engpässe" bereits gehemmt wird, wie Mangel an qualifizierten Arbeitskrälten, Verknappung bestimmter Rohstoffe, beschleunigte inflationistische Tendenzen. Andererseits zeigt die Nachfrage, obwohl sie sich allgemein noch aul hohem Niveau hält, unzweifelhaft auf bestimmten Gebieten eine sinkende Tendenz. Das erklärt, warum einige Länder immer noch eine passive Handelsbilanz aufweisen, in anderen sich die Relation Export-Import verschlechtert sowie das globale Dollar-Defizit Europas erhöht. Die industrielle Produktion wächst zwar noch an, jedoch hat sich der Rhythmus im Vergleich zu 1955 verlangsamt. Selbstverständlich weist diese Entwicklung in den einzelnen Ländern ganz spezifische Züge auf.
So sind England und die skandinavischen Staalen von der Inflation am meisten betroffen (wenn wir von den Sonderfällen Griechenland und Spanien abschen). Sie leiden gleichzeitig an Exportschwierigkeiten und on der Sättigung des Marktes auf bestimmten Gebieten: Autos, dauerhafte Konsumgüter, Bauwesen. Die industrielle Produktion dieser Länder liegt zwar über der des Jahres 1955, weist aber nur langsame Fortschritte und in manchen Fallen sogar eine Tendenz zum Stillstand auf.
Besser ist die Lage in Deutschland, Holland, Belgien - und unter dem Gesichtspunkt des Ansteigens der Industrieproduktion →, in Italien und sogar in Frankreich. Die inflationistische Tendenz ist jedoch allgemein.
Die neue inflationistische Welle
Seit 1953 ist eine neue inflationistische Welle ausgelöst worden, die sich augenblicklich verstärkt. Sie liegt in der Größenordnung von rund zehn Prozent für England und Dänemark; von etwa sieben Prozent für Länder wie Österreich, Italien, Holland, Schweden, Norwegen; von vier Prozent für Frankreich und die Bundesrepublik.*) Sie liegt über 25 Prozent in Griechenland und über *) Auf der Basis 1933 = 100 (nach „The Economist").
40 Prozent in Spanien. Das erklärt auch die sogenannten „anti-infletionistischen" Maßnahmen, die seit einiger Zeit von verschiedenen europäischen Regierungen getroffen werden, so etwa die mehrmalige Erhöhung des Diskontsatzes, um die Kredite zu be schränken und Nachfrage und Angebot auf dem Kapitalmarkt ins Gleichgewicht zu bringen. Gleichzeitig wird jedoch hiedurch auch die Expansion gebremst; der „Engpaß" des „verteuerten" Kredits wird noch enger gemacht.
Jüngstes Beispiel für diese Sorgen des Monopolkapitals, das mit den Großbanken und den industriellen Großhandelsfirmen ver bunden ist, liefert die Bundesrepublik, die, trotzdem sie cine der „festesten" Währungen besitet und sich auf Reserven von mehr als zwei Milliarden Dollar stützt, dennoch den Diskontsatz auf 5,5 Prozent erhöht hat.
In einer internationalen Konjunktur mit lebhafter Konkurrenz dies unanz auf den Auslandsmärkten liegt es im Interesse des Finanz kapitals, die Produktionskosten herabzusetzen und von der natio nalen Produktion so viel wie möglich auf die Weltmärkte zu werfen. Eine inflationistische Politik, die von der steigenden Nachfrage des inneren Marktes (dank Vollbeschäftigung und Expansion der mittleren Betriebe) angefacht wind, läuft darum jetzt den Interessen der Monopolisten zuwider, da sie die erworbenen Auslandsmärkle erhalten oder gar erweitern wollen.
Die wirtschaftlichen Perspektiven Westeuropas
Wenn auch im Laufe dieses Jahres keine wirkliche „Rezession" kein Rückschlag erfolgen wird, so wird 1956 doch ein weniger günstiges Jahr sein als 1955.
Will man eine Prognose aufstellen, so muß eine Reihe von Faktoren berücksichtigt werden, von denen die wichtigsten folgende sind: die Entwicklung der amerikanischen Wirtschaftskonjunktur die Aufnahmefähigkeit der Märkte kolonialer und abhängiger Länder; die Möglichkeiten des Ost-Westhandels; die Lösung der Probleme des Arbeitermangels und der Verknappung bestimmter Rohstoffe. Diese Faktoren werden bei Vorhandensein eines Produktionsapparates zur Geltung kommen, der infolge der vergangenen und laufenden Investitionen, angestachelt durch die Konkurrenz, ständig wächst.
Die amerikanische Konjunktur geht bereits einer neuen „Rezession" entgegen. Wenn der Staat nicht große neue Ausgaben be willigt und die Privatindustrie nicht gewaltige Summen in die Automation und in die Atomindustrie investiert, dann droht dieser Rückschlag einen viel größeren Umfang anzunehmen als in der
Vergangenheit und diesmal auch die europäische Wirtschaft zu ergreifen.
Die Aufnahmefähigkeit der kolonialen und abhängigen Länder wird heute gleichzeitig durch die Wirkungen der landwirtschaftlichen Uberproduktion und die inflationistische Unordnung gebremst, die in mehreren dieser Länder herrscht. Die Möglichkeiten, die der Ost-Westhandel im Klima der „Entspannung" und der „friedlichen Koexistenz" bietet, sind zwar reell, aber begrenzt. Der Austausch zwischen den entwickelten kapitalistischen Staaten und den Arbeiterstaaten wird durch den Mangel an Zahlungsmitteln und die Struktur dieses Austausches begrenzt, da dieser weitgehend nicht komplementär ist. Hingegen kann der Austausch zwischen den Arbeiterstaaten und den kolonialen und abhängigen Ländern viel stärker ansteigen, da erstere industrielle Ausrüstungsgüter und letztere landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe liefern können.
Sollte es dazu kommen, dann droht sich die Lage der hochentwickelten kapitalistischen Staaten auf diesem für den Imperiaso wichtigen Gebiet durch den ,wirtschaftlichen Wettlismus bewerb" mit den Arbeiterstaaten zu verschärfen und das Klima der „Entspannung" zu beeinträchtigen.
Was die Lösung der Probleme der Verknappung von Arbeitskräften und Rohstoffen (z. B. Kohle) anbelangt, so werden die Kapitalisten gezwungen sein, in der Modernisierung des europäischen Produktionsapparates durch weitgehende Anwendung der Automation und der Atomenergie einen Ausweg zu suchen. Die gesteigerte internationale Konkurrenz drängt ebenfalls in diese Richtung. Dies jedoch wird nur die Produktivität des europäischen Industrieapparates innenhalb eines Marktes steigern, dessen Zahlungsund Aufnahmefähigkeit stabil bleibt.
So ergibt sich der Schlup, daß die unmittelbaren Aussichten der westeuropäischen Wirtschaft für das Jahr 1956 zwar noch gut sind, dağ sie jedoch auf lange Sicht besorgniserregend, ja sogar düster erscheinen.
Die Bourgeoisie, die sich dieser Gefahren bewußt ist, will ihnen durch Erweiterung des europäischen Marktes als Ganzes, und dessen Ausstattung mit einem modernen Produktionsapparat, durch Anwendung der Atomenergie auf breiter Basis begegnen. Das ist der Sinn der beiden Projekte: „Gemeinsamer Europäischer Markt" und „Euratom". Natürlich sind dies Pläne, die vor allem den intereuropäischen Monopolinteressen, in denen das deutsche Großkapital eine ständig wachsende Rolle spielt, zugute kommen. Daher stoßen diese Pläne, vor allem in Frankreich, auf den Widerstand anderer Finanz- und Industriekreise, die verhinder wollen, daß ihnen die Kosten eines solchen Unternehmens aufgehalst werden.
Die sozialen und politischen Auswirkungen
Prüfen wir nun die sozialen und politischen Folgen der augenblicklichen Wirtschaftskonjunktur in Westeuropa, die zwar Vollbeschäftigung, aber auch die Gefahren einer Inflation und einer „Rezession" aufweist.
Verstärken sich diese Gefahren, so werden unvermeidlich große Kämpfe der Arbeiterklasse ausbrechen, die sich, je nachdem, welcher Zug der Wirtschaftslage im Vordergrund stehen wird, auf Lohnerhöhungen, Verkürzung der Arbeitszeit, Kontrolle der Auswirkungen der Automation erstrecken werden.
Die vorherrschende Sorge der Arbeiter gilt augenblicklich der Abwehr der Folgen der Inflation und der Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung.
In den großen Streiks, die während des ersten Halbjahres 1956 in Finnland und in Dänemark ausbrachen, ging es hauptsächlich um Lohnerhöhungen angesichts einer brüsken Steigerung der Lebenshaltungskosten in diesen Ländern. Auch in England hat die Inflation eine wahre Flut von Lohnforderungen ausgelöst, die sich nicht nur auf Arbeiter, sondern auch auf Angestellte und Beamte erstrecken.
Die Sorge der Arbeiter hinsichtlich Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung fand ihren Ausdruck auch in verschiedenen Kundgebungen, Kongressen, Konferenzen und sogar Streiks, in denen es um die Automation ging. Das war auch die Ursache für den Streik der 11.000 Arbeiter der Standard Motors in England, wo infolge der Einführung der Automation die Produktivität um 40 Prozent gesteigert und gleich anfangs 3000 Arbeiter entlassen wurden. Es ist hoch an der Zeit, daß die europäischen Gewerkschaften den Kampf gegen das Überstunden-Unwesen, für die 40-Stunden-Woche ohne Lohnkürzung, für drei Wochen bezahiten Urlaub veraligemeinern, um den durch die Automation und eine neue „Rezession" auftauchenden Gefahren zu begegnen. Die Bedingungen für den Erfolg eines solchen Kampfes sind ausgezeichnet: die Vollbeschäftigung gibt den Arbeitern eine Waffe in die Hand, mit der sie den Unternehmern diese Konzessionen umso leichter abringen können, als diese dem Druck der verstärkten internationalen Konkurrenz ausgesetzt sind.
Auch auf politischem Gebiet sind die Auswirkungen der augenblicklichen Wirtschaftskonjunktur spürbar. Hier liegt zum Großteil die Erklärung für die mehr oder minder große politische Stabilität der europäischen Länder, für die relativ „liberale" Haltung eines bestimmten Teiles der französischen und der italienischen Bourgeoisie sowie für das Anwachsen des Einflusses der sozialdemokratischen Parteien auf Kosten der kommunistischen Parteien.*) Die relative politische Stabilität, die großteils auf eine noch sehr günstige Wirtschaftskonjunktur zurückzuführen ist, prägt sich unbestreitbar im Augenblick in der Bundesrepublik, in Holland, Österreich, Belgien, Italien deutlicher aus als in Griechenland, Spanien, England oder in Frankreich. Sie wird in den erstangeführten Ländern wahrscheinlich ohne sensationelle Entwicklungen für 1956 aufrechterhalten bleiben. Im Gegensatz hierzu zeichnen sich für England, Griechenland, Frankreich und Spanien infolge der in diesen Ländern anders gearteten wirtschaftlichen Lage, aber auch auf Grund von Besonderheiten, die jedes Land aufweist, wichtige unmittelbare politische Perspektiven ab.
England
In England muß sich die Bourgeoisie auf eine Kraftprobe mit dem Proletariat einlassen, um die Produktionskosten zu senken und den inneren Konsum zu beschränken. Sie muß den Forderungen der Arbeiter, die unter dem Druck der steigenden Lebenshaltungskosten stehen, einen heftigeren Widerstand entgegensetzen als bisher, und die Modernisierung ihres Produktionsapparates, unabhängig von deren Folgen für die Volibeschäftigung, vorantreiben. Wir gehen also in Großbritannien einer Verschärfung der sozialen Lage entgegen. Dabei ist die Kraft des englischen Proletariats keineswegs gebrochen. Es ist im Gegenteil entschlossen, in organisiertem Widerstand der Offensive der Bourgeoisie entgegenzutreten. Wenn sich auch unmittelbar und direkt der Kampf in den Gewerkschaften abspielt, so dürfen seine politischen Auswirkungen innerhalb der Labour Party keineswegs unterschätzt werden. Die britische Arbeiterpartei gewinnt bei den Massen wieder an Boden. Dies geht sowohl aus den Ergebnissen der letzten parlamentarischen Nachwahlen als auch aus den Gemeindewahlen hervor. Andererseits zeichnet sich innerhalb der Gewerkschaften, die der Arbeiterpartei angeschlossen sind, eine Tendenz ab, das Joch der Parteiführung abzuschütteln und den linken, von Bevan und der „Tribune"-Gruppe geführten Flügel wirksamer zu unterstützen. So eröffnet sich die Perspektive einer neuen Labour-Regierung, eines *) Die überdies noch die Kosten der „Entstalinisierung" zu tragen haben.
Sieges der bevanistischen Tendenz innerhalb der Arbeiterpartei, oder aber, im Falle, daß die Rechte in ihrem Widerstand bis zum Äußersten gehen sollte, die Perspektive einer Spaltung der Labour Party und der Herausbildung einer mächtigen zentristischen Partei. Griechenland
In Griechenland geht eine uferlose Inflation Hand in Hand mit einer Arbeitslosigkeit von mehr als 300.000 und der beschleunigten Verarmung sehr großer Schichten des Volkes.
Die Unzufriedenheit der Massen mit der Polizei- und Militär- Diktatur unter dem Patronat des amerikanischen Imperialismus hat in den Ergebnissen der letzten Wahlen ihren Niederschlag gefunden. Trotz aller Wahlfälschungen hat die Opposition die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen erhalten. Innerhalb der Opposition hat die EDA — eine Wahl-Tarnorganisation der griechischen KP — einen bedeutenden Sieg errungen. Und das trotz ihrer Kompromißpolitik mit diskreditierten bürgerlichen Parteien, denen die griechische KP freiwillig sowohl Stimmen als auch Sitze geopfert hat.") Der heroische anti-imperialistische Kampf der zypriotischen Massen übt einen starken Einfluß auf die politische Entwicklung in Griechenland aus, Während die griechische Bourgeoisie den Kampf Zyperns als Mittel benutzen will, um die Bewegung der griechischen Massen auf den britischen Imperialismus hin abzulenken, wenden sich die Massen dennoch gegen den Imperialismus insgesamt und gegen dessen einheimische Lakaien. Die Lage in Griechenland entwickelt sich rasch in Richtung auf die Beseitigung des augenblicklichen Regimes zu, die nur noch durch ein direktes Eingreifen der Armee verhindert werden kann.
Unzweifelhaft sind jedoch Frankreich und Spanien jene Länder, in denen die unmittelbaren politischen Perspektiven am aussichtsreichsten sind.
Frankreich
In Frankreich droht der algerische Krieg die augenblicklich günstige Wirtschaftskonjunktur sowie die mit Tunesien und Marokko getroffenen Abkommen und den relativen „sozialen Frieden" in der Metropole zu gefährden. Während die Entsendung der zum Militär Einberufenen nach Algerien den Arbeitermangel verschärft, wird die Lücke im französischen Staatshaushalt infolge der Kriegslasten immer *) Amerikanische Kreise schätzen die Zahl der Sitze, welche die EDA erhalten haben würde, falls sie ihre Kandidaten auf getrennten Listen aufgestellt hätte, auf das Drei- bis Vierfache der von ihr gewonnenen Sitze im Parlament.
Die tunesische wie die marokkanische Bourgeoisie benutzen den Algerienkrieg, um die vertraglich mit Frankreich festgelegte Bindung, die als „Unabhängigkeit in gegenseitiger Abhängigkeit" definiert wurde, so auszulegen, daß sie eine maximale Bewegungsfreiheit erreichen. Da sie andererseits dem mächtigen Druck ihrer eigenen Massen, die sich in vollem revolutionären Aufschwung befinden, ausgesetzt sind, müssen sie einander in Beteuerungen ihrer „Solidarität" mit Algerien, das um seine Unabhängigkeit kämpft, überbieten. Würden sie es wagen, eine andere Haltung einzunehmen, so würden die kaum gefestigten Regierungen Bourguibas in Tunesien und des Sultans in Marokko sich sehr rasch und gründlich diskreditieren. Die französische Bourgeoisie, die durch ihr teilweises Nachgeben in • Tunesien und Marokko hoffte, Algerien halten zu können, verliert auf diese Weise an allen Ecken und Enden, Der Kampf der nordafrikanischen Massen ist der Motor eines unaufhaltsamen Prozesses der permanenten Revolution im gesamten Maghreb, d. h. in ganz Nordafrika. Der algerische Krieg verleiht der revolutionären Aktion der Massen in Tunesien und Marokko neuen Aufschwung. Umgekehrt wieder bedeutet deren Solidarität mit Algerien eine materielle, militärische und moralische Stärkung für die Kämpfer der algerischen Revolution.
Die Gebiete von Marokko und sogar von Tunesien, die an Algerien angrenzen, stehen unter der Kontrolle der Befreiungsarmee des Maghreb, die mit den eigentlichen algerischen Streitkräften zusammenarbeitet.
Die Idee der Einheit Nordafrikas im Rahmen einer föderativen Republik der drei Länder — Tunesien, Marokko, Algerien — hat im Bewußtsein der Massen, die im Kampf den zugleich nationalen wie sozialen Charakter ihrer Revolution entdecken, bedeutend an Boden gewonnen. In Frankreich selbst wächst trotz des Verrats der sozialistischen Partei in der Algerienfrage und der Unterstützung, die dieser Politik praktisch durch die Führung der kommunistischen Partei gewährt wird, der Widerstand gegen diesen Krieg sowohl bei den Mitgliedern als auch bei der mittleren Funktionäreschicht beider Parteien. Die Demonstrationen von Einberufenen gegen ihre Verschickung nach Algerien erhalten seitens der Bevölkerung eine immer breitere Unterstützung
Es erscheint darum unwahrscheinlich, daß sich die Bourgeoisie in Algerien ähnlich wie in Indochina auf einen langen Krieg einlassen kann. Sie wird auch in Algerien gezwungen sein, Verhandlungen" und eine ähnliche Lösung wie in Tunesien und Marokko anzustreben, und zwar trotz der besonderen Schwierigkeiten, die im Falle Algeriens vorhanden sind.
Aber eine solche Lösung könnte nicht einfach das Ergebnis einer sich „in Ruhe" vollziehenden Entwicklung der Politik der die internationale g
Bourgeoisie im Rahmen des augenblicklichen Regimes sein. Ohne schwere Erschütterungen kann es hierbei nicht abgehen. Die Art, wie man die Algerienfrage zu lösen gezwungen sein wird, droht die innere Krise Frankreichs auf die Spitze zu treiben, wodurch die Kräfte der Linken und Rechten, noch stärker polarisiert, sich in einem gewaltsamen Konflikt gegenübertreten werden. Die Rechte würde versuchen, diese Lage zur Errichtung einer „autoritären" Regierung zu benutzen, ein Versuch, der nur durch die energische Abwehr der Massen vereitelt werden könnte.
Die Mobilisierung der Massen ist in Wirklichkeit bereits so weit gediehen, daß trotz der verräterischen Politik der SP- und KP-Führung, innerhalb der Bedingungen, welche die augenblickliche Lage in Frankreich charakterisieren, eine bedeutende revolutionäre Entwicklung vorausgesagt werden kann. Augenblicklich reift in Frankreich eine vorrevolutionäre Situation heran, die mit dem Kulminationspunkt der algerischen Krise zusammenfallen wird. Spanien
In Spanien ist die Krise des Franco-Regimes nunmehr offenbar geworden. Den Demonstrationen der Studenten sowie der Intellektuellen folgten die Streiks der Arbeiter in Navarra, im Baskenland Die Krise entwickelt sich auf dem Hintergrund einer außerordentlich prekären Wirtschaftslage. Washington hat zwar im letzten Jahr eine nicht-militärische Hilfe in Höhe von rund 50 Millionen Dollar bewilligt, doch konnte dies die Wirkung der stagnierenden Agrarproduktion sowie der erdrückenden Lasten für die Unterhaltung von Armee, Polizei und Verwaltungsbürokratie nicht ausgleichen. Zur gleichen Zeit sind die Lebenshaltungskosten um 30 Prozent gestiegen. Daher die Gärung in den Reihen der Arbeiter- 20 Prozent de filige Nicht wenige in thatche ne schatt Im letzten Winter hat im Süden des Landes der Frost schwere Schäden in der Landwirtschaft angerichtet, die auf mehr als 100 Mil- Die tiefe soziale Unrast findet ihren Ausdruck selbst in den Reihen der drei traditionellen Pfeiler des Regimes: Kirche, Armee und Falange. Es gab Priester, die sich mit den Streikenden solidarisch erklärten und offene Briefe verbreiteten, in denen sie die Aufmerksamkeit auf das Elend und die Verzweiflung der Arbeiter sowie auf die Gefahren einer gleichgültigen Haltung oder gar von Repressalien seitens der Machthaber lenkten.
*) Der Stundenlohn der Arbeiter liegt bei ungefähr 0.15 Dollar, rund
Der katholische Führer Gil Robles ist mit Unterstützung der Kirche auf ebenso sensationelle wie bedeutungsvolle Weise durch seine Verteidigung der Studenten und Professoren, die wegen ihrer Tätigkeit gegen die Regierung angeklagt waren, in die politi- In der Armee haben sich in Barcelona, Sevilla und Valencia Juntas von Offizieren gebildet. Wie zur Zeit der Monarchie ist dies ein Zeichen von Unzufriedenheit und Gärung.*)
Franco hat das übrigens selbst in seiner an die Armee in Sevilla gerichteten Rede zugegeben. In der gleichen Stadt hat er sich in einer an die Falange gerichteten Rede bemüht, deren Unzufriedenheit zu beschwichtigen. Francos Nachfolge ist in Wirklichkeit bereits offen. Wenn die herrschenden Klassen sicher wären, eine monarchistische Lösung und einen Übergang auf kaltem Wege" erreichen zu können, würden sie ihn gerne opfern, um eine neue Revolution zu vermeiden. Aber die monarchistische Lösung erweist sich mehr und mehr als unpopulär, und der Übergang infolgedessen als gefährlich. Franco könnte jedoch sehr bald entweder durch eine sich für den nächsten Winter ankündigende breitere Volksbewegung fallen, oder aber, wenn Washington sich weigert, ihm eine Soforthilfe von etwa 200 Millionen Dollar zu bewilligen, die er zur Deckung der dringendsten augenblicklichen Bedürfnisse braucht. Es ist nicht ausgeschlossen, daß die spanischen Massen erneut in Aktion treten, der Unschlüssigkeit der herrschenden Schichten sowie Washingtons ein Ende bereiten und den Sturz Francos beschleunigen. Es ist aber ebensowenig ausgeschlossen, das Washington, das sich jetzt der Unvermeidlichkeit eines solchen Ausgangs - trüher oder später — bewußt ist, Franco cine finanzielle Halle verweigert und ihn so zwingt, sich einer Operation des Ubergangs auf „kaltem Wege" zu unterwerfen.
Die strategische Bedeutung Spaniens wächst für Washington und die NATO in dem Maße, als die anderen Positionen der NATO in Europa und Nordafrika sich verschlechtern. Washington benutzt außerdem Spanien als Bindeglied für seine arabische Politik. Es ist möglich, daß die augenblickliche prekäre Lage des Franco-Regimes Washington zwingt, nach einer „populären" Lösung Ausschau zu halten.
Aber der entscheidende Anstoß zum Sturze Francos kann natürlich nur con einer Aktion der Massen kommen. Von ihnen hängt das Schicksai des wankenden Regimes ab.
*) Die Zugeständnisse, die Spanien an Marokko machen mußte, haben großen Einfluß auf den Stimmungsumschwung der Armee gehabt.
Oilener Briei der I. Internationale
Scans
Offener Brief der IV. Internationale an die sowjetischen Arb →