Die französische Arbeiterklasse und der Sieg de Gaulles - Bilanz einer Niederlage und Perspektiven
vom Juni 1958
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Der nachstehende Artikel wurde dem Organ: „La Vérité des Travailleurs", Nr. 84, Juni 1958, entnommen. „La Vérité d. T." ist das Organ der P. C. I, französische Sektion der De Gaulle gelangte an die Macht unter dem Schein der parlamentarischen Gesetzlichkeit. In der neuen Regierung befinden sich wieder zahlreiche Politiker des „Parteiensystems", wie de Gaulle es nannte. Aber das ist nur der trügerische Schein. Das, was sich vor unseren Augen vollzog, war nicht ein Wechsel der Regierung, wie wir ihn seit dem Ende des zweiten Weltkrieges kannten, sondern ein Wechsel des Regimes. Die IV. Republik ist tot. Das parlamentarische Regime hat aufgehört zu bestehen; die Nationalversammlung hat für ihre eigene Abdankung gestimmt. . Die Kapitulation geschah unter dem Vorwand, „den Bürgerkrieg zu vermeiden". Diese Phrase diente dazu, den Putsch der Armee, der in Algier begann, in Ajaccio fortgesetzt wurde und Paris zu erreichen drohte, auf sehr durchsichtige Weise zu verschleiern. In Algier stehen auf der Seite der Armee die Kolonisten und ultrarechte Gruppierungen, die dort relativ stark sind. In Frankreich dagegen sind die ausgesprochen faschistischen Organisationen sehr schwach. Die einzige Kraft, die die Regierung Pflimlin und die Nationalversammlung zur Kapitulation zwang, war die Armee, die ihren Aufstand auf das ganze französische Territorium auszudehnen drohte. Angesichts einer solchen Drohung gab es keine andere Möglichkeit als die allgemeine Mobilisierung der Arbeitermassen und deren Bewaffnung. Eine solche Lösung wurde weder von den Parteien der bürgerlichen Demokratie noch von den großen Arbeiterparteien (Kommunistische Partei und Sozialistische Partei*) ins Auge gefaßt. Unter diesen Umständen war die Kapitulation des bürgerlichen Parlamentes unvermeidlich.
*) Ottizieller Name: S. F. I. O. (Französische Sektion der Arbeiterinternationale).
Die durch die Armee ermöglichte Machtergreifung de Gaulles bedeutet — trotz der Einhaltung gewisser legaler Formen - den Beginn der Errichtung einer Militärdiktatur.
Die Gesetzlichkeit und der Liberalismus, die de Gaulle gegenwärtig vorspiegelt, wurzeln vor allem in den Bedingungen seiner Machtübernahme. Er hat die überwiegende Majorität der französischen Arbeiterklasse gegen sich. Die algerischen Massen sind, trotz der in Algier aufgeführten Komödie, entschlossen, ihre Unabhängigkeit zu erkämpfen. De Gaulle kann sich keinen Frontalangriff erlauben. Er will damit beginnen, die Arbeiter zu schwächen, zu spalten und einen Teil der Organisationen mit billigen Versprechungen zu korrumpieren.
Der Regimewechsel ist ein Schritt der französischen Bourgeoisie zur Schaffung eines „starken" Staates, um die im Rahmen des Parlamentes unlösbaren Schwierigkeiten zu überwinden. Die liberale Maske wird rechtzeitig abgeworfen werden. Nicht die kleinen faschistischen Gruppen (Biaggi usw.) stellten und stellen die größte Gefahr für die Arbeitermassen dar, sondern das Militärregime, das de Gaulle dem Lande aufzuzwingen sucht. Er will sich nicht auf eine parlamentarische Mehrheit, sondern auf die Armee und die Polizei stützen. Er will diesen Unterdrückungsapparat noch verstärken und als eine Art Bonaparte das ganze Land seinem Kommando unterwerfen. Die Verwirklichung dieses Planes wird sicher einen verstärkten Widerstand der Arbeiter hervorrufen. Die Schwierigkeiten der französischen Bourgeoisie, besonders in Algerien, sind so groß, daß der Versuch de Gaulles, seinen Plan zu verwirklichen, in verhältnismäßig kurzer Zeit scheitern würde, falls der Kampf der Massen richtig geführt und organisiert wird.
Der Machtantritt de Gaulles bedeutet einen Sieg der Bourgeoisie, die, befreit von den parlamentarischen Fesseln, die Verteidigung ihrer Klasseninteressen entschlosseneren Händen anvertraute. Der Sieg de Gaulles bedeutet eine Niederlage der französischen und der internationalen Arbeiterklasse, die erste große Niederlage seit Ende des zweiten Weltkrieges.
Man kann eine Niederlage weder überwinden noch den Weg vorwärts finden, wenn man nicht zuerst die Ursachen aufdeckt, die zur Niederlage geführt haben. Wie konnte es dazu kommen, daß die Massen, die 1945/46, nach der Zerschmetterung Hitlers und der Liquidierung der Diktatur Pétains, eine ansehnliche Macht repräsentierten, nun einem Regime gegenüberstehen, das sich anschickt, das zu tun, was Pétain versucht hatte?
DIE KAPITULATION DER SOZIALISTISCHEN FÜHRUNG
Die unmittelbare Ursache der Abdankung des Parlamentes war • die Kapitulation der Führung der Sozialistischen Partei und eines großen Teiles ihrer Parlamentsfraktion, ohne die de Gaulle niemals eine legale Mehrheit erlangt hätte. Dieser unmittelbare Anlaß ist aber nicht identisch mit den tieferen Ursachen: Die Spaltung innerhalb der Parlamentsfraktion der Sozialisten zeigt, daß sich ein Teil weigerte, für die Kapitulation zu stimmen. Ursache dieser Weigerung war der Druck der Massen, besonders die Auswirkung der großen Demonstration vom 28. Mai.
Die Kapitulation des Parlamentes zeigte, daß die Antwort der Massen auf den Putsch der Armee vom 13. Mai in Algier zu zögernd und zu schwach war. Wenn man die tieferen Ursachen der Niederlage verstehen will, muß man untersuchen, warum die Aktion der Massen mit so großer Verspätung eingesetzt hat, so kraftlos ausgefallen ist und der Situation unangemessen war.
Die verräterische Rolle der Führung der Sozialistischen Partei liegt klar zutage. Die Kapitulation der Regierung Guy Mollets wie auch die von Lacoste in Algerien praktizierte Politik haben den Chauvinismus und den Rassenhaß großgezogen. Auf diese Weise wurden die Kolonisten und alle reaktionären Gruppen ermutigt, die ihrerseits wieder die unzufriedenen Militärs aufputschten. Und es war schließlich das direkte Eingreifen Guy Mollets und Vincent Auriols, das es de Gaulle ermöglicht hat, dem militärischen Putsch ein pseudolegales Mäntelchen umzuhängen.
DIE MEHRHEIT DER ARBEITER STAND HINTER DER
KOMMUNISTISCHEN PARTEI
Die Politik der sozialistischen Partei hat der Reaktion gedient und der militärischen Diktatur die Türe geöffnet. Ohne den Verrat und die Infamie derjenigen, die im Namen der Sozialistischen Partei Wegbereiter der militärischen Diktatur geworden sind, zu verkleinern, ist es aber notwendig zu unterstreichen, daß die Mehrheit der Arbeiterklasse, darunter die entscheidendsten Schichten, politisch nicht auf der Seite der Sozialistischen Partei stand, deren Arbeiterbasis sehr schmal ist. Seit Ende des zweiten Weltkrieges folgte die Mehrheit der Arbeiter der Kommunistischen Partei. Diese erhielt bei Wahlen fünf bis sechs Millionen Stimmen. Die C. G. T., in denen die Kommunisten eine führende Rolle spielen, erhielt jedes Jahr bei den Betriebsrätewahlen 60 bis 70 Prozent der Stimmen, besonders in den entscheidenden Industrien (Metallindustrie, Eisenbahnen, Elektrizität, Bergbau, Docks, Bau- und chemische Industrie).
Diese Wahlergebnisse beweisen, daß die großen Massen ihr Vertrauen nicht der Sozialistischen Partei (wie dies vor dem Krieg, zur Zeit der Volksfront 1936, der Fall war) schenken. Sie beweisen, daß in bezug auf das Eingreifen der Massen die Politik der KPF entscheidend ist.
Deshalb muß man, unabhängig von den Aktionen der Aktivisten der Kommunistischen Partei Frankreichs im Verlaufe der Ereignisse und unabhängig von deren Ergebenheit und Kampfbereitschaft, die Frage stellen: Hat die Politik der Führung der KPF den Erfordernissen der Situation und den Bestrebungen der Massen entsprochen? Die Führung der KPF nimmt zumeist zu folgender Erklärung Zuflucht: Es sei die Schuld der andern, der SP, die hier oder dort kapituliert habe ... Ganz im Gegensatz zu ihrer berühmten Selbstkritik hat die Führung der KPF ihr eigenes Verhalten niemals einer kritischen Prüfung unterzogen.
DIE "HUMANITE" WÄHREND DER KRISE
Es genügt, die Exemplare der „Humanité" während der Krise zur Hand zu nehmen und ihre Analysen der Ereignisse mit der Wirklichkeit zu konfrontieren, um zu sehen, daß die Führung der KP keine richtige Orientierung gegeben hatte.
Vom 13. Mai bis zum 1. Juni verfolgte die Reaktion einen wohldurchdachten Plan: In Algier eine Basis zu errichten - de Gaulle zu unterstützen, der sich bald auf Algier stützte — die Drohung durch die Machtergreifung in Korsika zu verstärken — die Regierung zum Verhandeln und zum Rückzug zu zwingen.
Bei jedem dieser Schritte der Reaktion vorwärts bezeichnete die „Humanité" die Kämpfe im Parlament als die entscheidenden; dort würden Tag für Tag neue Erfolge erzielt!
13. Mai: Putsch in Algerien. Am selben Tage Regierungsantritt Pflimlins. Die kommunistische Fraktion enthält sich der Stimme, wobei sie folgende Erklärung abgibt:
„Da der designierte Ministerpräsident den Willen seiner Regierung bekanntgab, den Krieg in Algerien, die Quelle allen Leides in diesem Lande, fortzusetzen, entschloß sich die Gruppe der Kommunisten, ihm ihre Stimme nicht zu geben. Da aber der designierte Ministerpräsident erklärte, daß er gegenüber dem Aufstand in Algier und den gegen die Republik rebellierenden Generälen nicht zurückweichen werde, haben die kommunistischen Abgeordneten einstimmig beschlossen, sich freiwillig der Stimme zu enthalten. Sie geben damit der Regierung die Möglichkeit, sich zu konstituieren."
Die Führung der KP hat vor allem auf die „Festigkeit" der Regierung und des Parlamentes hingewiesen.
Die Versammlung im Cirque d'Hiver, die für den 14. vorgesehen war, wurde von dieser „festen" republikanischen Regierung verboten. Die Führung der KPF akzeptierte dieses Verbot und entsandte Vertrauensleute zum Versammlungsort, um diejenigen, die trotz des Verbotes gekommen waren, zu zerstreuen:
„Die Losung war: Kehrt zurück in eure Lokale, zerstreut euch, sucht die anderen Republikaner auf, um den Gegenschlag gegen den faschistischen Aufstand vorzubereiten." (Humanité", 15. Mai.) 15. Mai: Erste Erklärung de Gaulles, in der er den Putsch in Algier ausnützt und ermutigt. Die „Humanité" veröffentlicht eine Sonderausgabe, in der unter anderem Interventionen bei Coty empfohlen wurden:
„Vervielfacht die Protestaktionen Tausender und Abertausender beim Präsidenten der Republik zur Rettung der Republik." 16. Mai: Die Regierung läßt über den Ausnahmezustand abstimmen (die Kommunisten stimmen dafür). Der Ausnahmezustand richtet sich nicht gegen Algier oder de Gaulle, sondern gegen die Aktionen der Arbeiter.
„Humanité", 17. Mai: Ein Artikel von Fajon, Mitglied des Politbüros, Herausgeber der Zeitung, spricht vom einem Sieg der Demokratie:
„In dem großen Kampf, um de Gaulle und der Militärdiktatur Einhalt zu gebieten, war der gestrige Tag sehr gut... Seit dem Anschlag auf die Republik sind vier Tage vergangen. De Gaulle und seine Komplicen glaubten, ohne einen Schwertstreich siegen zu können. Ihr Schlag ist daneben gegangen. Die Demokratie hat einen ersten großen Sieg errungen."
19. Mai: Pressekonferenz de Gaulles, der einen Schritt weiter zur Machtergreifung macht. Als Antwort auf diese Konferenz heißt es in einer Erklärung des Politbüros vom gleichen Tage: „Siege wurden errungen. Seit fünf Tagen wird der Faschismus in Schach gehalten."
20. Mai: Die Nationalversammlung stimmt über die Sondervollmachten für Algerien ab. Pflimlin vertraut die Macht Salan an. Die kommunistischen Abgeordneten stimmen dafür. „Humanité", 21. Mai: Der Leitartikel von Pierre Courtade kommentiert diese Abstimmung wie folgt:
„Der Tag war gut... Die Republik behauptet sich. Sie gewinnt nicht nur Zeit — das war vor 24 Stunden noch eine dramatische Notwendigkeit, sondern sie gewinnt sogar an Kraft... Wir sind
heute stärker als gestern. Und mit uns die ganze Linke. Mit uns die Republik, die gestärkt aus dieser Prüfung hervorgehen wird." „Humanité", 22. Mai: Ein Artikel von Waldeck-Rochet, Mitglied des Politbüros, nimmt die Argumentation Courtades wieder auf: „Die Nationalversammlung hat die Verschwörer verurteilt. Sie hat der legitimen Regierung der Nation, die trotz ihrer Schwächen erklärt hat, für die Anerkennung der republikanischen Legalität kämpfen zu wollen, eine massive Mehrheit verschafft... Die Abstimmung vom letzten Dienstag über die Sondervollmachten hat der Regierung erlaubt, ihre Stellung zu festigen." „Humanité", 23. Mai: Leitartikel von Fajon:
„Auf parlamentarischem Gebiete hat unsere Partei die Bildung der Regierung Pflimlin ermöglicht, sodann erhielt diese die Mittel, die sie zur Verteidigung der republikanischen Legalität verlangte. Schließlich konnte sie sich, dank der massiven Mehrheit, konsolidieren. So wurde die Drohung zunichte gemacht." 25. Mai: Die Drohung, weit davon entfernt, zu verschwinden, findet neuerlich Ausdruck im Putsch von Ajaccio. Von diesem Augenblick an erhebt die Führung der KPF schüchterne Vorwürfe gegen die Regierung Pflimlin: Sie sei nicht energisch genug, sie wende sich nicht an das Land... „Humanité", 26. Mai: „Die Regierung bleibt bei ihren ängstlichen Entscheidungen des Vortages."
„Humanité", 27. Mai: Protokoll der Rede Duclos vor dem Parlament:
„Die Regierung ist im Hintertreffen gegenüber dem republikanischen Geist des Landes..."
Aber am selben 27. Mai gab de Gaulle eine neue Erklärung ab. Er erklärte offen, daß er offiziellen Kontakt mit den Mitgliedern der Regierung aufgenommen und bereits die ersten Schritte zur Machtübernahme eingeschlagen habe.
In der Nationalversammlung rief am gleichen Tag Duclos Pflimlin zu: „Sie wollen zurücktreten und de Gaulle Ihren Platz überlassen!" Aber aus dieser richtigen Feststellung zieht Duclos den Schluß, daß die KPF für den reaktionären Verfassungsentwurf desselben Pflimlin stimmen werde!
28. Mai: Als sich Coty offiziell an de Gaulle wendet, setzt das Politbüro in einer Erklärung immer noch auf das parlamentarische Stimmenverhältnis:
„Gestern gab es nur 165 Anhänger de Gaulles in der Nationalversammlung, während sich heute 408 Stimmen für die Verteidigung der Republik ausgesprochen haben."
Wir werden auf die Aufrufe zur Aktion der Arbeiter, die eben-
falls in dieser Periode veröffentlicht wurden, noch zurückkommen. Aber man muß unterstreichen, daß die Betonung darauf lag, den offiziellen Stellen soviel Autorität zu geben, um das Komplott der Aufrührer zerschlagen zu können. Dazu kommt noch, daß man tagtäglich feststellte, diese parlamentarische Politik zeitige Erfolge! Wenn man der „Humanité", die vom Politbüro direkt beeinflußt wurde, Glauben schenkt, schritten wir seit dem 13. Mai von Erfolg zu Erfolg im Kampf gegen den Faschismus und die Regierung Pfimlin und das Parlament erstarkten bei ihren Bemühungen, die Republik zu verteidigen. Aber plötzlich, als einige hunderttausende Arbeiter in den Straßen von Paris demonstrierten, gab es eine Panne: die Regierung gab sich selbst auf, das Parlament kapitulierte und der Gaullismus siegte!
Anstatt sich zurückzuziehen, erzielte also die Reaktion vom 13. Mai bis zum 1. Juni jeden Tag neue Fortschritte. Die Maßnahmen, die im Parlament mit den Stimmen der Kommunisten beschlossen wurden, dienten zur Lähmung der Massen, indessen hinter den Kulissen Guy Mollet, Pfimlin, Pinay, Auriol und die anderen die Machtübernahme de Gaulles vorbereiteten.
Die Führung der KPF aber stützte sich auf Pflimlin, Guy Mollet, Jules Moch, Ramadier ..., auf eine ganze Reihe bürgerlicher und sozialistischer Politiker, die sich alle mehr oder weniger als verfault erwiesen. Die Massen dagegen wurden aufgefordert, ruhig zu bleiben, die Gesetze zu beachten, die republikanische Regierung Pflimlin zu unterstützen, nichts zu machen, was die Kleinbürger und die Politiker erschrecken könnte, die einige Tage später aus Angst vor einer militärischen Intervention kapitulierten. Der klarste Beweis dafür, daß die Führung der KPF auf die Parlamentarier und nicht auf die Massen orientiert war, stellen die Richtlinien, die sie anläßlich des Aufmarsches vom 28. Mai herausgab, dar. Es durften keine Embleme der KPF oder der C. G. T. mitgeführt, es durfte keine andere Losung gerufen werden als: Es lebe die Republik. Diese vage und inhaltslose Losung wurde im selben Augenblick gegeben, als sich de Gaulle und alle Reaktionäre Republikaner nannten! Man durfte auch keine Flugzettel verteilen! Mit einem Wort, man durfte nichts machen, was den Abgeordneten der Radikalen oder des MRP mißfallen hätte können! Aber man durfte auch nichts machen, was das politische Niveau und die Kampfbereitschaft der Demonstranten gehoben hätte! Diese erwiesen sich indessen fortgeschrittener als die Führung der KPF. Der allgemeine Ruf nach der Volksfront war Ausdruck des Verlangens nach der gemeinsamen Aktion von KP und SP, um de Gaulle den Weg zur Macht zu verlegen. Die andere Losung, die die Demonstration be-
herrschte: Friede in Algerien, zeigte von dem tiefen politischen Verständnis der Arbeiter, die sehr wohl verstanden, daß die Quelle der reaktionären Gefahr in Algerien liegt, daß man mit dem Krieg Schluß machen und die Unabhängigkeit Algeriens anerkennen muß. um die Gefahr dort, von wo sie ihre Kraft bezog, zu treffen. Während der ganzen Krise, vom Putsch in Algier bis zur Einsetzung de Gaulles, hat die Führung der KPF ihre Kader und die Arbeiter desorientiert. Einerseits hat sie eine falsche Darstellung vom wirklichen Gang der Ereignisse gegeben, andererseits ist sie hinter der Entwicklung der Massen zurückgeblieben. Dieses doppelte Versagen beruhte vor allem auf einer falschen Einschätzung der republikanischen und sozialistischen Politiker, die die Führung der KPF im Parlament unterstützte, sowie auf Illusionen in bezug auf die Entschlossenheit eines bürgerlichen Parlamentes, den Drohungen der Armee und der Polizeikräfte entgegenzutreten. MAN MUSS BIS ZUR BEFREIUNG ZURÜCKGEHEN:
„EINE ARMEE, EINE POLIZEI, EIN STAAT!"
Das Versagen der KPF ergibt sich jedoch unheilvollerweise nicht bloß aus den momentanen Umständen. Es ist mit der gesamten Politik der Führung der KPF seit Kriegsende verknüpft. Damals, zu Kriegsende, war der von Pétain geleitete und von der deutschen Armee unterstützte Staat zusammengebrochen. Unter der Führung de Gaulles bildete sich eine provisorische Regierung unter Einbeziehung von kommunistischen und sozialistischen Ministern sowie solchen aus dem MRP. Innerhalb des Landes befand sich indes die Macht de facto in den Händen der Widerstandskomitees, der patriotischen Arbeitermilizen und der FFI (bewaffnete Widerstandsorganisationen). In ihrer Basis bildeten sie Machtorgane, welche von der Regierung de Gaulle unabhängig waren; diese verfügte über keine eigene Autorität. Es waren im wesentlichen Arbeiter, Mitglieder der Kommunistischen und der Sozialistischen Partei, die in den Städten und auf dem Lande die tatsächliche Macht innehatten und deren Bestreben darin bestand, eine neue Welt, eine Welt des Sozialismus zu schaffen.
Was unternahm nun zu jener Zeit die Führung der KPF? Jeder erinnert sich der Rede, die Thorez in Ivry gehalten hat, als er aus der Sowjetunion zurückgekehrt war. Man müsse die Milizen auflösen, man müsse die Waffen abliefern, um so „eine Armee, eine Polizei, einen Staat" zu schaffen, laut den eigenen Worten von Thorez in Ivry. Es sind das die gleiche Armee und die gleiche Polizei des
bürgerlichen Staates, die heute de Gaulle die persönliche Macht gebracht und das Land auf dem Weg der Militärdiktatur gestoßen haben.
EINE DEMOKRATIE VON NEUEM TYPUS
Warum verteidigte damals die Führung der KPF eine derartige Politik? Einfach deshalb, weil dies Auffassungen entsprach, als deren Vorkämpfer sich Thorez später bezeichnete. Sie sind von Chruschtschow unter der Bezeichnung „Neue Wege" auf dem 20. Parteitag der KPdSU im Jahre 1956 formuliert worden.
Laut dieser Auffassung von Thorez habe Frankreich nach der Befreiung eine Demokratie von neuem Typus kennengelernt, die sich ihrem Wesen nach von der einstigen bürgerlichen Demokratie unterscheide und durch die Tatsache charakterisiert sei, daß sie auf parlamentarischem Weg in einer späteren Periode irgendwann zum Sozialismus führen Könne. Das war eine tiefgehende Revision der marxistischen Lehre vom Staat und von der bürgerlichen Demokratie. Für Marxisten bedeutet die bürgerliche Demokratie nichts anderes als eine politische Form der kapitalistischen Herrschaft über die Gesellschaft, eine Form, welche die Bourgeoisie solange benützt, als sie ihr nutzbringend ist. Sie zögert jedoch nicht, sie gewaltsam zu beseitigen, wenn sich diese Form als ungeeignet erweist, ihre Herrschaft über die Gesellschaft aufrechtzuerhalten. Es stimmt, daß die Konzeption der „Neuen Wege" die Notwendigkeit von Gewaltanwendung nicht in absoluter Form ausschließt, um vom Kapitalismus zum Sozialismus zu gelangen; da dies aber nur als eine Eventualität hingestellt wurde, basierte die gesamte Politik der KPF auch weiterhin im wesentlichen auf der reformistischen Illusion, caß die Arbeiterklasse auf legalem und parlamentarischem Weg zur Macht gelangen könne.
So wurden unmittelbar nach dem Krieg dank der Autorität der Führung der KPF die Milizen aufgelöst, die Waffen abgeliefert und Wirtschaft sowie Staat der Bourgeoisie wiederhergestellt. Man müsse die Ärmel aufkrempeln, man müsse „zuerst produzieren". Der Streik war „eine Waffe der Trusts". Armee und Polizei der Bourgeoisie wurden wiederaufgestellt. So kam es zur Bildung der Regimenter der Falschirmjäger und des Korps der CRS (einer Spezialtruppe der Polizei), welche — als gesetzlich anerkannte bewaffnete Macht - gegenüber parlamentarischen und legalen Methoden nur eine verächtliche Haltung an den Tag legten. Sogar nachdem die Kommunisten aus der Regierung entfernt worden waren — wo sie sich gänzlich auf Reformen im Rahmen des
bürgerlichen Staates beschränkt hatten —, baute die Führung der KPF ihre gesamte Politik auf parlamentarische und legale Methoden auf. In jeder Frage, wo sie eine Lösung in der Politik des Landes herbeizuführen beabsichtigte, führte sie als hauptsächliche Aktionsform die Sammlung von Unterschriften und parlamentarische Schritte durch. Auch ordnete sie eine ganze Reihe von wichtigen, die Klasseninteressen der Arbeiterschaft betreffenden Fragen dem Bestreben nach Übereinkommen mit dem rechten oder dem linken Flügel der Bourgeoisie unter. Erinnern wir uns nur an den Kampf gegen den Europavertrag, in dessen Verlauf die Führung der KPF auf der Suche nach einer Einheitsfront aller „guten Franzosen" die Klassenforderungen zurückstellte, um sich mit den Reaktionären, einschließlich den heutigen Gaullisten, zu verständigen. DIE PREISGABE DER ALGERISCHEN REVOLUTION
Diese Politik des Suchens von parlamentarischen Übereinkommen um jeden Preis, zeigte am verhängnisvollsten ihre Anwendung und ihre Konsequenzen in der algerischen Frage.
Um einen Flügel der Bourgeoisie und der Sozialisten für eine ost-westliche Gipfelkonferenz zu gewinnen, machte die Führung der KPF eine Verzichtspolitik gegenüber dem Kampf und der Revolution des algerischen Volkes gerade in dem Moment, da dieses den Kampf um die Unabhängigkeit begann. Thorez erklärte, daß Algerien eine „in Bildung begriffene Nation" darstelle, weshalb sich die Frage seiner Unabhängigkeit nicht stelle. Jedenfalls sei es erforderlich, daß Algerien die Bindung mit Frankreich aufrecht erhalte, welches dort seine Interessen zu wahren habe. In dieser Auffassung drückte sich ganz einfach die Kapitulation vor der französischen Bourgeoisie aus, die an Algerien materiell interessiert ist, während das einzige Interesse der französischen Arbeiter in einer durch die algerische Revolution hervorgerufene Niederlage ihrer eigenen Bourgeoisie liegt.
Nach den Wahlen vom 2. Jänner 1956 glaubte die Führung der KPF durch die Stimmenabgabe für die Regierung Guy Mollet diese dazu verpflichten zu können, eine in gewissen Punkten für den Kreml günstige Politik einzuhalten. Die KPF stimmte für die Vollmachten vom 12. März 1956, betreffend Algerien, eine Abstimmung. die es ermöglichte, dort ein Regime einzuführen, welches schließlich in den Putsch mündete, aus dem de Gaulle vor kurzem seinen Nutzen zog.
Niemals hat die Führung der KPF konsequent gegen den algerischen Krieg gekämpft. Als in den Monaten April und Mai des
Jahres 1956 die Einberufenen im ganzen Land demonstrierten, tat sie nicht anderes als die „Provokateure" anzugreifen, die in Grenoble und Rouen die Züge an der Abfahrt hinderten.
Die algerischen Arbeiter wurden sich selbst in einem Moment überlassen, wo sie furchtbarsten Repressalien ausgesetzt wurden. Als schließlich die gaullistische Gefahr bedrohlich geworden war, orientierte sich die Führung der KPF einzig und allein auf die Methoden des parlamentarischen Kampfes, verzichtete auf den gewissen Fortschritt, den sie in Worten in der algerischen Frage gemacht hatte und unterstützte vorbehaltlos — die Regierung Pflimlin, die sich für eine Ausweitung des Kampfes gegen das algerische Volk ausgesprochen hatte! So stimmte sie neuerlich für die Sondervollmachten, die Pflimlin schleunigst an Salan übertrug. Diese kapitulantenhafte Haltung in der algerischen Frage berührte nicht bloß die algerischen Massen, besonders die 400.000 algerischen Arbeiter, die in Frankreich lebten, sondern in gleicher Weise auch die 400.000 jungen französischen Arbeiter und Bauern, die für 27 Monate in Uniformen gesteckt wurden, um den Interessen der algerischen Kolonisten zu dienen.
Es ist verständlich, daß diese Politik der Kapitulation die Algerier mißtrauisch gemacht hat. Die Organisation der algerischen Arbeiter in Frankreich, die A. G. T. A., drückt das in den folgenden, für die Führung der französischen Arbeiterbewegung keinesfalls schmeichelhaften Sätzen aus:
„Die Verteidigung der französischen Institutionen berührt die Algerier nicht, Wir haben nicht zwischen de Gaulle und einem anderen zu wählen. Aber wir stehen wie die republikanischen Franzosen vor dem gleichen Feind. Die Ultras in Algerien und die Reaktion von Paris zusammengenommen enthüllen das wahre Gesicht des Krieges. Es liegt an den Republikanern zu begreifen, daß ihr Kampf nicht siegreich sein kann, wenn sie nicht den Mut finden, alle Zweideutigkeiten zu beseitigen. Ein Volk, das andere Völker unterdrückt, kann selbst nicht frei sein.
Wir 400.000 Algerier, die in Frankreich leben, sind bereit, das Unsere zur Unterstützung des Kampfes des französischen Volkes zu tun. Aber wir werden es unterlassen, wenn wir nicht die Garantie erhalten, daß wir nicht wieder wie 1936 und 1945 betrogen werden. Wir erwarten von den französischen Republikanern, daß sie ihren Antikolonialismus in die Tat umsetzen, indem sie mit der Algerischen Nationalen Befreiungsfront (F. L. N.) auj der Grundlage der Anerkennung der Unabhängigkeit Verhandlungen einleiten. Dann, aber nur dann, werden wir an ihrer Seite sein."
DIE MASSEN HABEN SICH DER FÜHRUNG DER KPF
ENTFREMDET
Die ganze rein parlamentarische Politik der KPF, bestimmt, zu diesem oder jenem außenpolitischen Ziel zu führen, hat schon seit Jahren im Innern der Partei selbst Unbehagen hervorgerufen. Viele Mitglieder begannen sich zu sagen: Wir haben 1944 „den Autobus versäumt". Diesen Gedanken brachte auch André Marty zum Ausdruck, was zur Folge hatte, daß er auf Grund verleumderischer Anklagen ausgeschlossen wurde. Zwar stimmten die Arbeiter nach wie vor bei Wahlen für die KPF. Ansonsten aber folgen sie sehr wenig den Parolen der Partei. Selbst auf dem so elementaren Gebiet der Unterschriftensammlungen sind Müdigkeit und Skeptizismus vorherrschend geworden.
Schließlich hat sich die Führung der KPF bei breiten Arbeiterschichten durch ihre ohne jede Reserve vorgenommene automatische Anpassung an alles, was die Sowjetführer machten, schwer kompromittiert. Zur Zeit Stalins war es die Praxis des bis ins Groteske gesteigerten Personenkults sowie die Beschimpfung der jugoslawischen Kommunisten als Faschisten. Unter Chruschtschow ist es neuerlich die Anpassung an die nach und nach gesteigerte Offensive des Kremls gegen Jugoslawien: gestern noch Freund, ist es heute wieder Feind. Vor allem war es die verbrecherische Billigung des Vorgehens der Sowjetarmee gegen die ungarischen Arbeiter, die nicht kämpften, um den Kapitalismus in Ungarn wiederherzustellen, sondern um die Arbeiterdemokratie zu schaffen, die Ungarn ebenso fehit wie den anderen Arbeiterstaaten.
DIE FÜHRUNG THOREZ - EIN HINDERNIS DER
EINHEITSFRONT
Die Führung Thorez hat sich für die Masse der Arbeiterschaft und selbst für deren Majorität, die für die KPF als Ausdruck des Klassenprotestes stimmte, als unfähig erwiesen, eine eigene Meinung zu haben und eine entschlossene Politik der Verteidigung der Arbeiterinteressen zu führen. Sie hat sich vielmehr für Ziele eingesetzt, die nicht diejenigen der Arbeiter sind. Eben diese Lage hat den Widerstand der reformistischen Führer gegen die Schaffung der Einheitsfront begünstigt. Sie hat ihnen ermöglicht, hiefür sogar ein Echo bei den Massen zu finden. Das wurde • am besten illustriert durch die Art und Weise, wie sich der C. F. T. C. (Christliche Gewerkschaft) verhalten hat. Zum Unterschied von der F. O. (Force Ouvrière, Sozialistische Gewerkschaft) praktizierten die christlichen Gewerkschaften eine einheitliche Aktion mit der
C. G. T. für unmittelbare wirtschaftliche Forderungen. Sie widersetzte sich jedoch systematisch — und dabei von der Mehrheit ihrer Mitglieder unterstützt — einer einheitlichen Aktion auf politischem Gebiet, sei es für den Frieden in Algerien oder, wie jüngst, gegen den Putsch in Algerien. Sicherlich, die Mitglieder der C. F. T. C. sind weit davon entfernt, eine Avantgarde der Arbeiterklasse darzustellen. Aber sie widerspiegeln auf ihre Weise das ganze Mißtrauen, das sich in breiten Arbeiterschichten gegenüber der Führung der KPF entwickelt hat, erzeugt durch die zahlreichen Wendungen und Bocksprünge, die sie in ihrer seit Kriegsende betriebenen Politik ohne jede Rücksicht auf die jeweilige Lage gemacht hat. DIE KUNDGEBUNG VOM 28. MAI
Selbst in dem Augenblick, als die gaullistische Gefahr sichtbar wurde, konnte dieses Mißtrauen nicht überwunden werden. Die Führung der KPF, sich dieses Zustandes der Dinge bewußt, wagte es nicht, die Massen zu einer machtvollen Demonstration aufzurufen. Sie wartete vielmehr ab, bis andere, kaum mit den Massen verbundene Organisationen einen solchen Appell erließen, um sich dann anzuschließen.
Wenn die Arbeiter am 28. Mai mit großer Begeisterung demonstriert haben, so deshalb, weil sie das erstemal seit langen Jahren das Gefühl hatten, daß sich, ungeachtet der Haltung der Führungen, die Einheitsfront zwischen Kommunisten und Sozialisten tatsächlich verwirkliche.
Die Straßenkundgebung am 28. Mai müßte für die kommunistichen Arbeiter eine äußerst wertvolle Lehre gewesen sein. Sie ermöglicht, eine Bilanz aus der Vergangenheit zu ziehen und für •die Zukunft eine neue Politik zu entwickeln.
Wie wir bereits sagten: die Demonstration am 28. Mai hat die Macht der Arbeiterklasse gezeigt. Aber sie ist zu spät gekommen. Dies vor allem deshalb, weil die Initiative dauernd in der Hand der Reaktion blieb, sei es, weil Leute wie Mollet kapitulierten, sei es, weil Leute wie Thorez-Duclos sich in der Hauptsache auf den Widerstand im Parlament konzentrierten. Die Kundgebung blieb ohne politische Führung. Die Führer selbst gaben als Losung bloß die Verteidigung der Republik, also eines Regimes, das keinerlei Lebenskraft mehr aufwies und auf jedermann bloß abstoßend wirkte. Am 28. Mai waren die Arbeiter auf die Straße gegangen, um, getrieben von ihrem politischen Instinkt, eine Regierung zu suchen. Mit dem Ruf nach der Volksfront hofften sie, eine den Arbeiterinteressen dienende Regierung zu erringen.
DER GENERALSTREIK: WAS ER HÄTTE SEIN KÖNNEN
UND MÜSSEN
Der Verlauf des Generalstreiks war von der Tatsache bestimmt, daß die Führung der KPF sowie die der C. G. T. während der ganzen Periode vom Putsch in Algier bis zum 28. Mai ihre Schritte nach jenen der Führung der SP, der Force Ouvrière und der Christlichen Gewerkschaft ausrichtete und die Arbeiter lediglich zu einem „Bereitschaftsdienst" in den Sammelstellen aufrief, was zumeist zur Inaktivität führte. Man dürfe nichts tun, was über den gesetzlichen Rahmen hinausginge. Man müsse auf diese passive Art eine allgemeine Aktion vorbereiten, den „Generalstreik" , der solcherart einen mystischen Charakter bekam, wie er ihn einst von den Anarchosyndikalisten verliehen erhalten hatte.
Was man hätte vorbereiten müssen, war ein aktiver Generalstreik, in welchem den Arbeitern die Möglichkeit gegeben gewesen wäre, den Machtorganen des bürgerlichen Staates die Stirn zu bieten, da gerade diese die hauptsächliche Gefahr darstellten. Zu diesem Zweck hätte man nicht die Avantgarde der Arbeiterschaft in einem „Bereitschaftsdienst" zur Inaktivität verurteilen, sie wie dies in einzelnen Fällen geschah - Zusammenstößen überantworten oder zu wiederholten Arbeitseinstellungen auffordern dürfen, was nur zur Abnützung führte. Man hätte sich auf die fortgeschrittensten und kampfbereitesten Schichten stützen und sie als die Ersten in einen entschlossenen Kampi tuhren mussen, der durch sein Beispiel imstande gewesen ware, die zögernden Schichten mitzureißen.
Man hätte vor allem ein Programm aufstellen müssen, das geeignet gewesen wäre, die Massen zu begeistern: Frieden für Algerien, Demobilisierung der Einberufenen, Schluß mit der Dienstzeit von 27 Monaten, Maßnahmen gegen die Kapitalisten, gegen Teuerung und Arbeitslosigkeit. Man hätte die Forderung nach einer Regierung aufstellen müssen, die diese Maßnahmen im Dienste der werktätigen Massen zu verwirklichen imstande wäre. Man hätte auch die Frage der Volksbewaffnung aufwerfen müssen, „die Arbeiter mit dem Wunsch, sich zu bewaffnen, bewaffnen" müssen, um die Formulierung Lenins zu gebrauchen. Dies ist aber nie geschehen.
Wenn dies alles geschehen wäre, so hätte man am 28. Mai das schwere Handikap überwinden können, das nur Resultat der in den verflossenen Jahren geführten Politik war, und eine Aktion durchzuführen vermocht, die selbst in letzter Minute den Weg de Gaulles zur Macht hätte verlegen können. Manche hatten dies am Morgen
des 29. Mai verstanden. Aber auch dann kamen von der Führung nur widersprechende Direktiven, die schließlich den Elan zunichtemachten, den der Aufmarsch vom 28. Mai hervorgerufen hatte. DIE FÜHRUNG DER KPF MISSTRAUT DEN MASSEN
Sogleich nach diesem Aufmarsch hat die Führung der KPF durch die Art und Weise, wie sie die Demonstration vom 1. Juni organisierte, gezeigt, daß sie den Massen mißtraut. Vor allem war sie daran interessiert, die bürokratische Kontrolle ihrer Partei gegenüber jeder Kritik zu behaupten. Sicherlich war es notwendig, die Einsetzung de Gaulles nicht ohne Demonstration vorübergehen zu lassen; man hätte jedoch auch die Kräfte des Widerstandes gegen de Gaulle, die sich innerhalb der SP gebildet hatten, durch das Angebot der Aktionseinheit heranziehen müssen. Die Führung der KPF dachte jedoch nicht daran. Nachdem sie durch zwei Wochen eine opportunistische Politik der parlamentarischen Unterstützung Pflimlins betrieben hatte, die jammervoll zusammengebrochen war, bereitete sie nun eine „linke" Demonstration vor, die im wesentlichen nur die eigenen Parteimitglieder umfaßte. Sie wollte so den Eindruck erwecken, als hätte nur die KPF bis zum Schluß gekämpft. So sollte alle Kritik an dem, was vorhergegangen war, ausgeschaltet werden.
DIE HERRSCHAFT DE GAULLES IST NICHT GEFESTIGT
De Gaulle ist an die Macht gekommen. Die Vierte Republik ist tot. Die Macht de Gaulles ist jedoch absolut nicht überragend. Zahlreiche Hindernisse liegen auf seinem Weg.
Zuerst das algerische Problem: de Gaulle kann sich vielleicht zu einigen pseudoliberalen Erklärungen aufschwingen, aber er kann nie die vom algerischen Volk geforderte Unabhängigkeit akzeptieren. Davon ausgehend wird er sich zur Fortführung des Krieges in Algerien gezwungen sehen.
Zu den ungeheuerlichen Belastungen infolge dieses Krieges muß man die Folgen hinzuzählen, die sich aus der geschwächten französischen Wirtschaft ergeben. Die Monnet-Anleihe vermochte nicht, wie man angenommen hatte, eine Deckung für das ganze Jahr zu geben. Die Lage des Außenhandels hat sich nicht gebessert. Schließlich wird, beginnend vom Herbst dieses Jahres, aller Wahrscheinlichkeit nach die amerikanische Rezession in Europa Arbeitslosigkeit hervorrufen. Die französische Wirtschaft sieht sich gerade auf diesem Gebiet einer besonderen Gefahr gegenüber. De Gaulle, der jetzt die Interessen des französischen Kapitalis-
mus zu vertreten hat, kann kein anderes Programm haben, als die Massen zahlen zu lassen, als die Senkung des Lebensstandards der Arbeiter. Die Beseitigung des parlamentarischen Regimes zwecks Aufrichtung einer Militärdiktatur war für die Bourgeoisie eine notwendige Maßnahme, um ein derartiges Programm durchzuführen. Seit Jahren verlangte sie nach einem „starken Staat", nicht gegenüber den USA (eine derart lächerliche Ansicht gibt es nicht bei den führenden Männern der Bourgeoisie), sondern gegen die Arbeiterklasse, einen Staat, der imstande ist, deren Organisationen zu bekämpfen und sogar zu vernichten.
VON DER DEFENSIVE ZUR OFFENSIVE!
Gegen die Verwirklichung dieses Programmes muß jetzt der Kampf geführt werden.
Das bedeutet in erster Linie einen Kampf zur Verteidigung der Organisationen und der Aktivisten, einen Kampf in den Betrieben, in Stadt und Land.
Das bedeutet einen, unversöhnlichen Kampf gegen jeden Anschlag auf den Lebensstandard.
Als Ergebnis der soeben erlittenen Niederlage wird anfänglich der Kampf unvermeidlich einen defensiven Charakter haben. Er kann jedoch nur dann wirksam sein, wenn er mit der Perspektive des Überganges zur Offensive geführt wird.
VERTEIDIGT DIE ALGERISCHE REVOLUTION!
Die erste Vorbedingung hiezu besteht in der Beseitigung tragischen Kluft, welche die französischen Arbeiter von der algerischen Revolution trennt. Diese sind dazu verpflichtet, mit der bisherigen Politik und mit zweideutigen Formulierungen Schluß zu machen. Gestützt auf ihre Organisationen, müssen sie einen nachdrücklichen und unerbittlichen Kampf für den Frieden in Algerien durch die Anerkennung der Unabhängigkeit des algerischen Volkes führen.
Man muß die Beseitigung der langen Dienstzeit von 27 Monaten, die Demobilisierung der Einberufenen und die Rückführung der Truppen aus Algerien fordern!
DIE WAHRE ALTERNATIVE: SOZIALISMUS ODER
AUTORITÄRER STAAT
Der Widerstandskampf wird sich nur entwickeln können, wenn er mit der Zielsetzung des Kampfes für die Macht der Arbeiter und Bauern, für die Errichtung einer Arbeiterregierung, die Schaf- 18 die internationale•
fung einer sozialistischen Republik geführt wird. Nach so vielen tragischen Erfahrungen (Deutschland 1933, Österreich 1934, Spanien 1936-1938) zeigt die Niederlage in Frankreich, daß die Periode, in welcher wir uns gegenwärtig befinden, nicht durch die Alternative: Demokratie oder Faschismus, sondern durch die Alternative: Sozialismus oder offene Diktatur des Großkapitals gekennzeichnet ist.
Die Zersetzung des kapitalistischen Systems und die Erhebung der Kolonialvölker stellen die alten westlichen bürgerlichen Demokratien vor unlösbare Widersprüche und soziale Spannungen, welche sie im Rahmen eines parlamentarischen Regimes nicht lösen können. Besorgt um seine Klasseninteressen und seine Herrschaft über die Gesellschaft, zögert das Großkapital nicht, das parlamentarische Regime mit Gewalt hinwegzufegen und ein Regime zu errichten, das die Massen blutig niederschlagen soll. Das Beispiel Frankreichs ist ein Alarmsignal für die Arbeiter aller Länder Westeuropas. Die Stunde der bürgerlichen Demokratie in Europa hat geschlagen.
Gegen die Gefahr der Militärdiktatur muß man die Fahne des Sozialismus erheben, die Fahne einer Gesellschaft, welche die Produktionsmittel und den Austausch der Güter vergesellschaftet und sich auf der Grundlage einer geplanten Wirtschaft erhebt. Das haben auch die Völker verstanden, die für ihre Befreiung vom kolonialen Joch kämpfen. Das müssen aber auch die Arbeiter der Mutterländer verstehen, wenn sie nicht von der Soldateska ihres eigenen Landes kolonisiert werden wollen.
Um einen solchen Kampf führen zu können, muß man sich von allen parlamentarischen Illusionen befreien. Was können schon die den Thorez und Chruschtschows so teuren parlamentarischen Wege zum Sozialismus" wert sein, wenn ein General eine parlamentarische Mehrheit erhält, um das Parlament und das ganze parlamentarische Regime in die Ferien zu schicken?
Die Widerstandskomitees, die entstanden sind, dürfen nicht wieder verschwinden. Sie müssen im Gegenteil bestehen bleiben und sich verstärken, müssen zum Zentrum eines neuen Widerstandskampfes werden, der sich zum Ziel setzt, die Militärdiktatur zu stürzen und eine Arbeiterregierung zu errichten. Mehr als je zuvor muß die Schaffung der Einheitsfront im Mittelpunkt aller Aktivität der kämpfenden Arbeiter stehen. Demonstration des 28. Mai muß (so wie es seinerzeit die vom 12. Februar 1934 in Paris war) der Beginn einer konsequenten Aktion aller Kämpfer sein, um von ihren Organisationen eine ge-
meinsame außerparlamentarische Aktion gegen die Militärdiktatur zu fordern. Eine solche Aktion muß sich die Errichtung einer Arbeiterregierung, die sich auf die Gewerkschaften und die Widerstandskomitees stützt, zum Ziel setzen.
VERJAGT DIE VERRÄTERISCHEN UND BANKROTTEN
FÜHRUNGEN!
Ein solcher Kampf setzt notwendigerweise in allen Organisationen die Entfernung der verräterischen und bankrotten Führungen voraus, welche die Verantwortung dafür tragen, daß sie die Arbeiter unfähig gemacht haben, ihre Kraft einzusetzen, um de Gaulle den Weg zu versperren.
In der Sozialistischen Partei ist die Situation ziemlich klar. Jene, die mit de Gaulle paktiert und damit den Streich von Paul Faure in Vichy wiederholt haben, müssen mit Schimpf und Schande verjagt werden. Die Sozialistische Partei muß sich von allen jenen befreien, die sich ihr nur angeschlossen haben, um die Vorteile zu genießen, welche sich aus der Teilnahme der sozialistischen Minister an der Regierung ergaben, nicht aber um die Interessen der Arbeiter und des Sozialismus zu verteidigen. In der Kommunistischen Partei ist unter den gegenwärtigen Umständen ein solcher Kampf viel schwieriger zu führen. Die Oppositionellen (in der Mehrzahl Intellektuelle), die sich nach dem 20. Parteitag und den Ereignissen in Polen und Ungarn regten, sind isoliert worden. Die Aktivisten, die in den letzten Monaten die völlige Sterilität der Politik ihrer Partei gewahr wurden, hatten weder eine gemeinsame Plattform der Aktion noch größere Kämpfe der Arbeiterklasse als Stütze, um einen Wechsel der Politik der Parteiführung zu erreichen.
Angesichts der drohenden Gefahr meinte jeder Aktivist, daß man jetzt nichts unternehmen dürfe, was zur Schwächung der Partei führen könnte. Aber man schwächt eine Partei nicht, wenn man eine vollständig freie Diskussion über die von der Führung verfolgte Politik und ihre Verantwortung dafür fordert! Die „Kritik und Selbstkritik" sind bis jetzt einzig zu dem Zweck angewendet worden, um die Linie und das Genie von Maurice Thorez zu rechtfertigen, während die Partei zugleich immer schwächer wurde. Jetzt hat die ganze Arbeiterklasse eine Niederlage erlitten. Ohne eine wirkliche Diskussion, ohne eine ehrliche Überprüfung der bisherigen Politik, ohne Entfernung der für die bisherige Politik Verantwortlichen und ohne eine revolutionäre Politik auszu-
arbeiten wird sich die neue Lage selbst bei den besten Aktivisten als ein Element der Demoralisierung und Entmutigung auswirken. Wenn es stimmt, daß die Entfernung Guy Mollets aus der Sozialistischen Partei und die neue Lage sich günstig im Sinne der Verwirklichung der Einheitsfront auswirken werden, dann darf man dennoch nicht vergessen, daß noch immer viele sozialistische Aktivisten und auch breite Arbeiterschichten ihr Mißtrauen gegenüber der Kommunistischen Partei beibehalten werden, wenn diese nicht alsbald eine offene Überprüfung ihrer Vergangenheit und die Entfernung aller jener aus ihrer Führung vornimmt, die sich diskreditiert haben, die in der Partei ein bürokratisches Regime aufrechterhalten, die die Demokratie in der Arbeiterbewegung verhöhnt und durch ihre Politik zur Lähmung der Arbeiterklasse beigetragen haben. Denn alles das hat jetzt zur Niederlage geführt! FÜR EINE MARXISTISCH-REVOLUTIONARE MASSENPARTEI! Wir rufen alle Arbeiter auf zum Kampf für die Entfernung aller verräterischen und bankrotten Führer! Völlig frei und ungezwungen müssen sie sich neue Führer bestimmen, die fähig sind, die Arbeiter zum Kampf gegen die Militärdiktatur und für die Arbeitermacht zu führen! Die französische Sektion der IV. Internationale ist sich dessen gewiß, daß die Logik des Kampfes die Richtigkeit des revolutionären Marxismus bestätigen wird, den unsere Organisation auch verteidigte, als der Stalinismus mit seinen Verheerungen in der internationalen kommunistischen Bewegung eingesetzt hat. Unsere Partei ist sich dessen gewiß, daß alle revolutionären Kämpfer erkennen werden, daß einzig unsere Organisation trotz einer ganzen Lawine von Verleumdungen, eine klare politische Stellung eingenommen hat. Sie hat die parlamentarischen Illusionen und die Ohnmacht der bürgerlichen Demokratie in der seit dem Ende des Ersten Weltkrieges offen ausgebrochenen Krise des Kapitalismus aufgezeigt. Sie allein ist stets den Lehren der Kommunistischen Internationale aus der Zeit, da diese von Lenin und Trotzki geführt wurde; treu geblieben. Unsere Partei ist schließlich davon überzeugt, daß im Verlaufe dieses Kampfes unser aller gemeinsame Anstrengungen zur Schaffung einer neuen revolutionären Massenpartei, Sektion einer neuen Kommunistischen Internationale, der IV. Internationale, führen werden, die den Sieg der sozialistischen Weltrevolution sichern wird.
Juni 1958.
