Zum neuen Programm der SPÖ
für Österreich.
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Die Gründe, warum sich die Sozialistische Partei Österreichs sozusagen im Raketentempo ein neues Programm gegeben hat, sind keineswegs in einem plötzlich aufgetretenen Bedürfnis nach theoretischer Klarheit über den weiteren Weg der Partei zu suchen. Die wirklichen Gründe liegen ein paar Stockwerke tiefer auf einer ganz anderen Ebene und würzeln in dem Schock, den der enttäuschende Ausgang der letzten Nationalratswahlen der Führungsschicht der SPÖ versetzt hat. Das Ergebnis des 13. Mai 1956 war nicht die erhoffte dauernde parlamentarische Sicherung der Koalition, sondern ein bürgerliches Osterreich, in • welchem sich die Möglichkeit eines Regierens ohne und gegen die SPÖ abzuzeichnen begonnen hat. Ein Jahr später war es bei der Wahl für die Bundespräsidentschaft zur Bildung einer bürgerlichen Einheitsfront gekommen. Doch trotz der Niederlage der letzteren, trotz des Erfolges, den die Wahl Schärfs darstellte, hat die Führung der SPÖ ihren Schock nicht überwunden. Statt auszusprechen, daß die Bourgeoisie in Osterreich über keine parlamentarische Mehrheit verfügt, wenn die Arbeiterklasse geschlossen auftritt, wurde der Erfolg Schärfs als Bestätigung für den Wunsch der Mehrheit des österreichischen Volkes nach Aufrechterhaltung der Koalition interpretiert; statt kraftvoller gegen die ÖVP aufzutreten, wurde der Kurs der verstärkten Anpassung an die Bourgeoisie fortgesetzt.
Dieses weitere Abgleiten der SPÖ-Führer nach rechts fand in der Bestellung Pittermanns zum neuen Parteivorsitzenden seinen personellen Ausdruck. Mit Pittermann hat sich jenes politische Managertum in den Vordergrund geschoben, das in prinzipienlosen Manövern die höchste Kunst der Politik erblickt. Die SPÖ unternahm denn auch den widerspruchsvollen Versuch der Verständigung mit der katholischen Kirche und der gleichzeitigen Anbiederung an das traditionell antiklerikal eingestellte „freiheitliche Bürgertum", d. h. an die Nachgeburt der Nazis. Durch den Versuch, die Kirche um den Preis ideologischer und praktischer Konzessionen der ÖVP abzuspannen, sollte letztere unter Druck gestellt und koalitionsgeneigt gehalten, durch das Werben um das „freiheitliche Bürgertum" die FPO als möglicher Koalitionspartner der OVE ausgeschaltet werden. Im Rahmen dieser prinzipienlosen Politik war der Beschluß nach Schaffung eines neuen Parteiprogramms nur als zusätzliches Manöver gedacht. Der Bourgeoisie sollte gezeigt werden, daß der „Sozialismus" der SPÖ die Grenzen des Kapitalismus nicht überschreitet. Der ÖVP sollte durch den offenen Bruch mit dem Marxismus das Argument der „roten Katze" entwunden werden. Den zwischen den Klassen hin und her schwankenden Randschichten sollte das neue Programm sagen: „Ihr könnt die SPO wählen, auch wenn ihr katholisch oder ‚national' bleibt". Soweit das neue Programm aber etwas Konkretes ausdrücken sollte, sollte es die wirkliche Linie der gegenwärtigen Führungsschicht der SP sein. Diesen Aufgaben hat denn auch der „Vorentwurf für ein neues Programm der SPÖ" entsprochen, der im Herbst 1957 am Salzburger Parteitag vorgelegt wurde.
Für die Parteiführung unerwartet, stieß dieser in der Diskussion auf beinahe einmütige Ablehnung. Mag dazu auch der Umstand beigetragen haben, daß der „Vorentwurf" infolge seiner Geschwätzigkeit, seiner Breite und Unübersichtlichkeit ein schon in formaler Hinsicht schlecht redigiertes Dokument war, so hatte die Kritik an ihm doch vorwiegend politischen Charakter, Den rechtesten Vertretern jener verbürgerlichten Schichten, die in den letzten Jahren innerhalb der SPÖ stark in den Vordergrund getreten sind und die am lautesten mit der Forderung nach Abschaffung der alten Traditionen und Symbole auf den Bruch mit dem Marxismus hinzielten, jenen also, die die SPÖ aus einer Arbeiterpartei in eine „Volkspartei" umwandeln wollten, ging der Entwurf nicht weit genug. Es zeigte sich jedoch, daß das Geschrei dieser Ballastabwerfer" größer war als ihr Gewicht. Denn die Kritik derjenigen, die sich immer noch bewußt auf die Arbeiterklasse stützen und die die potentielle Linke innerhalb der SPO darstellen, wog schwerer. Sie mußte vor allem bei der Redigierung des endgültigen Programmtextes berücksichtigt werden. Das Ergebnis ist ein Dokument, das die grundlegende Konzeption des „Vorentwurfs" zwar beibehält, aber die offene Absage. an den Marxismus, die im „Vorentwurf" enthalten war, umgeht, das heikle Stellen vorsichtiger, geschickter formuliert und das hinsichtlich der Stellung zur Revolution der Kolonialvölker sogar eine völlige Wendung vollzogen hat. Dennoch ist der Unterschied zum Geist des Linzer Programms vom Jahre 1926 ein eklatanter.
Das Linzer Programm war, wenn man von seinen Schwächen in der Frage der Eroberung der Macht durch die Arbeiterklasse absieht, ein marxistisches Programm. Das kann man von dem neuen Programm nun wahrlich nicht behaupten. Es verläßt in seiner ökonomischen Zielsetzung und in seinen politischen und sozialen Forderungen nicht nur nicht den Boden der kapitalistischen Gesellschartsordnung sondern auch nicht den des bürgerlichen Staates mit all seinen in Österreich vorhandenen Attributen wie Länderseparatismus, Wirtschaftskammern u. ahni., die sozusagen als ein tur allemal gegebene Tatsachen immer wieder im Programm auftauchen. Bestimmend war für die Programmautoren nicht die „Vision der Zukunftsgesellschaft", sondern der Text der Bundesverfassung, den sie neben sich liegen hatten. Wie steht es nun um den Sozialismus im neuen Programm? Es handelt sich um eine Kombination von „Gemeinwirtschaft" und „Privatwirtschaft", in der neben einem als Planung bezeichneten staatlichen Dirigismus der freie Wettbewerb und die Unternehmerinitiative wirksam bleiben sollen:
„Die SPÖ erstrebt daher eine gerechtere Eigentumsordnung und ein besser funktionierendes Wirtschaftssystem, in denen der Gemeinwirtschaft die volle Verfügungsgewalt über die entscheidenden Produktionsfaktoren zukommt. Das schielt ein, daß die Unternehmerinitiative, der Wettbewerb und der Preismechanismus im Rahmen einer ausschließlich der Allgemeinheit dienenden schaft einen weiten Spielraum haben werden."
Es wird nicht vergessen, in diesen „Sozialismus" sogar die Paritätische Kommission hinüberzunehmen:
„Träger der Wirtschaftsdemokratie sind für Arbeiter und Angestellte die Gewerkschaften und Arbeiterkammern, die Betriebs-
räte und Personalvertretungen, für Unternehmer und selbständig Erwerbende deren Kammern und freie Interessenvertretungen. Die Träger der Wirtschaftsdemokratie sollen Wirtschaftskommissionen bilden, die der Regierung sowie den gesetzgebenden Körperschaften in Wirtschaftsfragen zur Seite stehen."
Soweit es hier Lenkung und Planung gibt, soll sie sich auf die staatliche Investitions- und Finanzpolitik, d.h. auf die bekannten Keynes'schen Rezepte zur Sicherung der Vollbeschäftigung beschränken. Mit anderen Worten, der „Sozialismus" des neuen Programms ist nichts als eine Art Übertragung des Systems der Koalition auf das Gebiet der Okonomie. Jene Sätze aber, in denen davon gesprochen wird, daß Unternehmungen, „deren Machtstellung das wirtschaftliche und politische Gesamtinteresso gefährden", vergesellschaftet werden sollen, sind eine unverbindliche Phrase angesichts einer Politik, die vor den Angriffen der ÖVP auf die verstaatlichte Industrie immer mehr zurückweicht. Wäre es doch notwendig gewesen, jene „Unternehmungen", d. h. bestimmte Institutionen und Industrien, z. B. Banken, Grundstoffindustrien usw., beim Namen zu nennen. Allein das ist wohl schon zu viel Verpflichtendes!
zu erwarten gewesen, daß zumindest in seinen aktuellen Forderungen spezifische Arbeiterinteressen vertreten werden, Auch das ist nicht der Fall. Das Linzer Programm hatte in seinem aktuellen Teil eine große Anzahl gut durchdachter, scharf akzentuierter Forderungen enthalten. Das neue Programm geht über Allgemeinheiten und Unverbindlichkeiten kaum hinaus. Auf wichtigen Gebieten bleibt es hinter dem als „veraltet" angesehenen Linzer Programm weit zurück. Es wird sehr viel von Demokratie gesprochen, aber es stellt sich z. B. auf den Boden des 1920 der Arbeiterklasse unter schwerstem reaktionären Druck abgepreßten Länderpartikularismus, während die politische Spitzenforderung des Linzer Programms die „Einheitsrepublik auf der Grundlage demokratischer Lokalverwaltung statt des Bundesstaates" war. Das neue Programm trägt so seinen Teil dazu bei, die Herrschaft der reaktionären Klüngel in der Mehrzahl der Bundesländer zu verewigen. Es verzichtet auf die Forderung der vollständigen Trennung von Kirche und Staat, an sich keine spezifische Forderung des Sozialismus, sondern eine solche der bürgerlichen Demokratie und in Österreich, in dem die katholische Kirche allen Behauptungen frommer sozialistischer Minister zu trotz eine der wichtigsten Stützen der Herrschaft der Bourgeoisie ist, von größter Bedeutung. Das neue Programm kapituliert jedoch ideologisch und praktisch vor der Kirche.
Die wirkliche Achse des neuen Programms sind die Interessen der verburgerlichten Arbeiterbürokratie, eben jener Schicht, die in der SPO die Führung innehat. Diese Linie hatte im „Vorentwurf" ihren offenen Ausdruck gefunden. Der endgültige Programmtext ist eine Konzession an jene Kräfte in der SPO, die sich immer noch auf die Arbeiterbasis der Partei stützen. Man darf dabei nicht übersehen, daß sich diese Arbeiterbasis während der Diskussion im großen, und ganzen passiv verhalten hat; die eigentliche Diskussion spielte sich innerhalb der im Vergleich zur Gesamtmitgliedschaft schmalen Funktionärsschicht ab. Die Kritik der schwachen, unorganisierten potentionellen Linken hat
die grundlegende Linie des „Vorentwurfs", die zu einem Parteidogma erhobene Koalitionspolitik, nicht gefährdet, ja sich kaum an sie herangewagt. Sie war aber stark genug, den offenen Bruch mit dem Marxismus zu verhindern und die Programmkommission zu nötigen, bestimmte Textstellen geschickter zu formulieren. Und in einem Punkt mußte die Programmkommission sogar eine vollkommene Wendung vornehmen. Der „Vorentwurf" hat es fertig gebracht, den Faschismus, dieses blutige Werkzeug des Großkapitals, das Regime in den bürokratisch entarteten oder deformierten Arbeiterstaaten und die aus dem antiimperialistischen Befreiungskampf der „zurückgebliebenen" und unterdrückten Völker hervorgehenden Regimes auf den gemeinsamen Nenner „Diktatur" zu bringen! Der demokratische Sozialismus, hatte der „Vorentwurt" kurz und bündig erklärt, ist „der Todfeind" aller dieser Regimes!
• Der Stellungnahme zum Problem der Arbeiterstaaten entzog sich der endgültige Programmtext dadurch, daß er sie überhaupt unter den Tisch fallen ließ. Bezüglich des kolonialen Befreiungskampfes heißt es aber nun: „Die SPÖ lehnt die imperialistische Politik der alten kapitalistischen Mächte ebenso ab wie die imperialistische Expansionspolitik des Sowjetkommunismus. Sie fordert die rasche Liquidierung der Reste des Kolonialismus und begrüßt die Freiheitsbewegung aller Völker.
Die SPÖ hält die Zusammenarbeit zwischen den hochentwickelten Industriestaaten und den in wirtschaftlicher Entwicklung befindlichen Ländern auf der Grundlage der Gleichberechtigung und Freiwilligkeit für notwendig. Nur eine wesentliche Hebung des Lebensstandards dieser Völker schafft die Voraussetzungen für die Entwicklung der Demokratie. Jede wirtschaftliche Hilfe muß ohne politische Bedingungen gewährt werden..."
Sieht man vom Passus über die „imperialistische Expansionspolitik des Sowjetkommunismus" ab, so sind das die besten Sätze des ganzen Programms. Wenn auch die Kritik der Linken ihren Teil dazu beigetragen hat, so spiegelt diese Meinungsänderung doch vor allem die Änderung in dem weltpolitischen Kräfteverhältnis wider, die sich zu ungunsten des Imperialismus vollzogen hat und dank des Fortschreitens der Kolonialrevolution weiter vollzieht. Und darin liegt trotz des versteckten Bruchs mit ihrer eigenen Vergangenheit die Hoffnung für eine den proletarisch-sozialistischen Kräften günstige Entwicklung innerhalb der SPO.
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