Berlin und die deutsche Arbeiterbewegung
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Noch immer ist der Status quo, das weltumspannende Kompromiß mit den USA das außenpolitische Ziel von Stalins Nachfolgern. Doch sind sie nicht mehr bereit und genötigt, den gleichen Preis dafür zu zahlen wie noch vor einem halben Jahrzehnt. In dieser gegenüber damals veränderten Haltung der Moskauer Außenpolitik kommt die Veränderung des Kräfteverhältnisses zwischen dem Imperialismus und der nichtkapitalistischen Welt, insbesondere der UdSSR, zum Ausdruck.
Nicht minder hat sich im gleichen Zeitraum das Kräfteverhältnis zwischen der Kolonialrevolution und dem Weltimperialismus zu dessen Nachteil verschoben. Diese einschneidende Wandlung drückt der amerikanische Durchbruchsstratege Prof. Henry A. Kissinger in seinem berüchtigten „Spiegel"-Gespräch (, Der Spiegel", 11. II. 1959) wie folgt aus: „Ich glaube, daß der Westen im ganzen vor einer wirklich sehr großen Krise steht, die es nicht einmal allein mit dem russischen Druck zu tun hat. Auf der einen Seite dieser ständige Druck der neuen Länder in Asien und Afrika, der durch das sehr starke Ressentiment gegen den Westen verstärkt wird, so daß das Gebiet, in dem westliche Werte gelten, immer mehr zusammenschmilzt..." (Hervorhebung durch die Red.)
Kissinger, der auf seine Weise erkannt hat, wie sich der Manövrierraum imperialistischer Politik immer mehr verengt, hat auch verstanden, daß dadurch die Lage immer explosiver wird. Er ist der Meinung, daß Berlin einen Krieg - und wenn es sein muß, auch den Dritten Weltkrieg — wert ist. Er sagt damit: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. In der Tat wird der zur Verteidigung seines Lebens entschlossene amerikanische Imperialismus lieber die Welt in die Luft sprengen als kapitulieren, wenn ihm im eigenen Lande nicht jene Kraft entgegentritt, die allein imstande ist, diesen Wahnsinn zu verhüten, weil sie seine gesellschaftlichen Ursachen beseitigt: die Arbeiterklasse.
Wie für jedes kapitalistische Land in der Welt gilt dieses Gesetz • auch für die Bundesrepublik. Das Mißverhältnis zwischen dem historisch-politisch Notwendigen und dem tatsächlich Gegebenen ist so kraß, wie man es sich nur vorstellen kann. Die Welt geht ohne Zweifel einem neuen kritischen Höhepunkt ihrer krisenreichen
Existenz entgegen. Diesmal brennt die Lunte wieder an dem Pulverfaß Berlin. Die deutsche Arbeiterbewegung steht dieser Entwicklung völlig passiv und führungslos gegenüber.
Die Anti-Atomtod-Bewegung, die nie zu wirklichem Leben erwachte — dank der ebenso beharrlichen wie versteckten Sabotage durch die Apparate der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften — ist tot. Ansätze zu einer Bewegung ähnlich der gegen die Remilitarisierung sind nirgends vorhanden. Nichts deutet darauf hin, daß die SPD oder eine der großen Gewerkschaften daran denken, irgendwie außerparlamentarisch vorzupreschen. So wird, wenn wir vor dem Schlimmsten bewahrt bleiben, wohl ein Kompromiß zustande kommen, der genau so fragwürdig ist wie alle Abmachungen, die auf dem schwankenden Grund einer von sozialen Krisen geschüttelten Welt zustande kamen. Aber die Kriegsgefahr bleibt in Europa latent, weil die Ursachen bestehen bleiben.
Die nachstehenden Thesen gehen von dieser Voraussicht aus und ziehen das Fazit aus den Erfahrungen eines halben Jahrzehnts deutscher Spaltung. Sie sollen zeigen, daß es heute nur noch eine Perspektive gibt, die in einem Höchstmaß die Wahrscheinlichkeit einer Lösung der deutschen Frage enthält: die sozialistische Lösung! Thesen zu einer sozialistischen Außenpolitik 1. Die gespenstische Existenz Berlins als Hauptstadt eines nicht bestehenden deutschen Reiches droht die Form eines Zeitzünders zur Auslösung des Dritten Weltkrieges anzunehmen. Nur die deutsche Arbeiterklasse kann den Deutschland zukommenden Beitrag zur Verhütung dieses universalen Vernichtungskrieges leisten. Wenn die deutsche Arbeiterbewegung nicht imstande ist, diese Aufgabe zu lösen, wird Deutschland zu einem der entscheidenden Schlachtfelder der Menschheitskatastrophe.
2. Die politische Lösung der Deutschlandfrage muß der militärischen Ausradierung unseres Volkes zuvorkommen. Der Eiserne Vorhang, der die beiden Teile Deutschlands trennt, hindert die Arbeiter der DDR, sich mit ihren Klassengenossen in der Bundesrepublik zu verständigen; er hindert zugleich die Arbeiter der Bundesrepublik, den tiefgreifenden gesellschaftlichen Umwandlungsprozeß im Osten zu sehen.
3. Die heute christlich-demokratisch drapierte deutsche Bourgeoisie hat sich mit ihrer Zustimmung zur Aufrüstung Deutschlands und zur Ausstattung der Bundeswehr mit Atomwaffen als würdige Nachfolgerin der Bourgeoisie des faschistischen Dritten Reiches und des imperialistischen Kaiserreiches erwiesen. Ihrem bescheideneren internationalen Gewicht entsprechend, kann sie keinen selbständig
geführten Krieg mehr auslösen, um ihre außenpolitischen Ziele der Rückgewinnung verlorenen Gebietes zu erreichen und ihre wirtschaftliche Expansion politisch zu untermauern. Sie kann jedoch die ihr verbliebene Bundesrepublik zu einer Festung machen, hinter deren Mauern die Partner des Westens ihre atomare Macht zur Verteidigung der gemeinsamen kapitalistischen Interessen aufbauen. Das deutsche Bürgertum kann so mit der deutschen Frage den „gerechten Vorwand" liefern, um in Verteidigung des internationalen Kapitalismus gegen den Ansturm der Kolonialvölker und gegebenenfalls der Arbeiterklasse den Dritten Weltkrieg zu entfesseln. 4. Wenn die Sowjetbürokratie mit Einwilligung ihrer Kreatur Ulbricht Berlin zum Angriffsziel in Europa gewählt hat, so läßt sich daraus ableiten:
a) daß sie die Hoffnung auf eine politische Gewinnung der westdeutschen Arbeiterklasse — und wahrscheinlich der gesamten westeuropäischen — aufgegeben hat. Sie zieht es vor, das Berliner Leck dicht zu machen und die DDR wirtschaftlich und militärisch zu stärken, um damit zugleich das ihr blind ergebene Ulbricht-Regime politisch zu konsolidieren; b) daß sie bereits das Dulles-Rezept des kalkulierten Risikos, d. h. zur Erreichung des politischen Ziels bis an den Rand des Krieges" zu gehen, für ihre außenpolitische Praxis übernommen hat und es auf die Berlin- und Deutschlandfrage anwendet, wodurch eine akute Kriegsgefahr gegeben ist. 5. Im Potsdamer Abkommen hatten sich die vier Siegermächte verpflichtet, Deutschland als wirtschaftliche Einheit zu behandeln und die Herrschaft der Monopole, Militaristen und Faschisten zu brechen. Sie gebrauchten dabei gemeinsame Formeln, die jedoch gegensätzliche soziale Interessen beinhalten. Die Folge war zwar: a) die Zerschlagung des Kapitalismus und Großgrundbesitzes in der DDR, jedoch mittels der typisch stalinistisch-bürokratischen Polizeimethoden, d. h. Ausschaltung, ja Unterdrückung jeglicher demokratischer Initiative der Arbeiterklasse; b) die Wiederherstellung der Macht der Monopolherren und Militaristen in der Bundesrepublik gegen den unwirksamen, weil auf parlamentarisches Geschwätz reduzierten Widerstand der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften. Damit wurde die Grundlage zerstört, von der aus politische Wege zur Wiedervereinigung Deutschlands hätten beschritten werden können.
c) Da die nach Stalins Tod einsetzende Entstalinisierung" nur
eine Form der Selbstverteidigung der stalinistischen Bürokratie ist, wurde sie nach Erreichung der begrenzten, von der Chruschtschow-Fraktion gesetzten Ziele nicht bis zur Demokratisierung des politischen Lebens, d. h. bis zur Wiederherstellung eines Mehrparteiensystems auf der Grundlage einer sozialistischen Verfassung und bis zur Wiederherstellung der Fraktionsfreiheit innerhalb der Kommunistischen Parteien und der Gewerkschaften vorgetragen. Damit hat sich die Sowjetbürokratie den Weg zur westlichen Arbeiterklasse selbst versperrt.
Die. weitere Verschärfung der internationalen Lage durch die deutsche Frage und das Hindrängen zu militärischen Lösungen ist die Folge des objektiven Unvermögens der deutschen Bourgeoisie und der Sowjetbürokratie, einen dauerhaften, für beide Seiten tragbaren Kompromiß zu finden, d. h. den Weg der Sozialisierung in der Bundesrepublik und der Demokratisierung des politischen Lebens in der DDR zu beschreiten. Die „Koexistenz" auf einer internationalen vertraglichen Grundlage kann niemals mehr als ein höchst labiler, jederzeit gefährdeter Interimszustand sein, der das derzeitige Kräftegleichgewicht in der Welt ausdrückt, das allmählich seinem Ende entgegengeht. Dies wird unter den heutigen Bedingungen nicht zu einer längeren Periode der Entspannung, sondern zu einer zunehmenden Verschärfung der Spannungen führen.
6. Nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges hat Stalin — befangen in seinem konservativ-bürokratischen, den revolutionären Massenbewegungen feindlichen Vorstellungen und in Wiederholung der alten fehlerhaften Praxis seiner internationalen Politik — mehr als seine ehemaligen westlichen Verbündeten an eine lange Periode friedlicher Koexistenz geglaubt. Im Vertrauen darauf opferte er die Kommunistische Arbeiterbewegung Griechenlands; opferte er die von den Kommunisten beherrschte französische und italienische Untergrundbewegung, deren Entwaffnung von ihm selbst gefordert und von den Kommunistischen Parteien beider Länder durchgeführt wurde.
Stalin war bereit, neben der jugoslawischen auch die chinesische Revolution zu opfern, um auf diese Weise eine längere Ruhepause für die Sowjetunion einzuhandeln. Dies scheiterte jedoch infolge der ungeheuren Wucht der chinesischen Revolution, an der sich immer mehr verselbständigenden Haltung Mao-Tse-Tungs, der es schließlich ablehnte, entgegen den Wünschen Stalins, sich Tschiang Kaitschek zu unterstellen. Diese Haltung begünstigte den raschen Sieg der chinesischen Revolution, wodurch die entscheidende Wende des Kräfteverhältnisses auf internationaler Ebene herbeigeführt wurde.
Nicht nur die Rechnung Stalins, sondern auch die der USA- Bourgeoisie wurde mit dem Sieg der chinesischen Revolution umgeworfen. Sie wurde gezwungen, mit Hilfe des Marshall-Planes zur Gegenoffensive überzugehen. Es gelang den Vereinigten Staaten, eine zeitweilige wirtschaftliche und politische Stabilisierung des Westens zu erzielen.
Deutschland, das durch seine Zweiteilung die europäische Grenze zwischen „West und Ost" bildet, wurde auf diese Weise zum Kernstück der Stabilisierungsbemühungen der USA und zu ihrem europäischen Stützpunkt in der Auseinandersetzung mit der Sowjetunion. Die wirtschaftliche Konsolidierung und die militärische Aufrüstung der Bundesrepublik bildeten die erste europäische Verteidigungslinie der USA.
7. Die Sowjetunion hat zu Recht die Wiederaufrichtung der Monopole in der Bundesrepublik als Bruch des Potsdamer Abkommens angeklagt. Stalin hoffte jedoch, als Ausgleich die kommunistischen Massenbewegungen in Frankreich und Italien als Hilfstruppe der Sowjetdiplomatie einsetzen zu können, um eine Konsolidierung der Beziehungen zwischen den kapitalistischen Staaten zu verhindern und seine ehemaligen Verbündeten zu zwingen; zum Potsdamer Abkommen zurückzukehren. Auf diese Weise hoffte er, die Einkreisung der SU vom Westen her verhindern zu können. Er hat deshalb auch niemals die These von der gesellschaftlichen Umwälzung in der Bundesrepublik als Voraussetzung einer Koexistenz mit dem Westen aufgegeben.
Chruschtschow hingegen erklärte in seiner Berliner Note, daß der Unterschied in den sozialen und politischen Systemen der Bundesrepublik und der DDR nicht der Kern der Frage sei. Er zieht damit zugleich die Bilanz seiner bankrotten Politik in bezug auf die Gewinnung der westlichen Arbeiterklasse. Nachdem die Kommunistische Partei Frankreichs eine Niederlage erlitten, die atomare Aufrüstung der Bundesrepublik beschlossen und eine Widerstandsaktion der deutschen Arbeiterbewegung nicht zustandegekommen ist, zieht Chruschtschow auf seine, der stalinistischen Bürokratie eigene Weise und gestützt auf den derzeitigen Rüstungsvorsprung der UdSSR die Lehre aus diesen Ereignissen. Das Mißtrauen, das in jeder Bürokratie gegen die Arbeiterklasse lebendig ist, läßt ihn die Suche nach dem klassenpolitisch orientierten Ausweg aufgeben. Er zieht die wirtschaftliche und politische Abschirmung der DDR und die militärische Festigung der Grenzen einem Bemühen um die Gewinnung der deutschen Arbeiterklasse vor.
8. Eine sozialistische deutsche Außenpolitik muß von der grundsätzlichen Erwägung ausgehen, daß die aus der deutschen Situation
entstehenden Ursachen für einen Dritten Weltkrieg nur aufgehoben werden können, wenn a) durch Sozialisierung der Schwerindustrie, der Banken und Versicherungen sowie der Energiewirtschaft die Macht des Monopolkapitals in Deutschland endgültig gebrochen wird. Ohne diese Veränderung der Gesellchaftsstruktur in der Bundesrepublik und die damit verbundene innenpolitische Kräfteverschiebung ist keine grundsätzlich neue Außenpolitik in bezug auf die Wiedervereinigung möglich; b) die Möglichkeiten einer fortschreitenden Demokratisierung innerhalb des Ostblocks konsequent gefördert werden. Voraussetzung dafür ist die Milderung des militärischen Drucks (bzw. seine Aufhebung) auf den Ostblock durch den aktiven Kampf gegen jede deutsche Aufrüstung. Voraussetzung ist auch die Herstellung normaler diplomatischer Beziehungen mit allen Staaten des Ostblocks.
c) Beziehungen zu allen kommunistischen Massenparteien und Gewerkschaften im Westen aufgenommen werden, um eine sozialistisch-kommunistische Einheitsfront gegen die europäische Reaktion und ihre neofaschistischen Gefahren zu schaffen. Die unter den Bedingungen der parlamentarischen bürgerlichen Demokratie entstandenen kommunistischen Massenbewegungen sind Ausdruck des freien Willens der Arbeiterklasse dieser Länder und deshalb nicht mit dem gleichen Maßstab zu messen wie die Kommunistischen Parteien der Länder des Ostblocks.
d) unter Einbeziehung aller gewerkschaftlichen und politischen Kampfmittel und Propagierung eines sozialistischen Wiedervereinigungsprogramms Verhandlungen mit dem Ulbricht- Regime über eine deutsche Konföderation herbeigeführt werden. Innerhalb einer solchen Konföderation muß ständig der Geist einer demokratisch-sozialistischen Offensive aufrechterhalten werden, die in der Konföderation die Übergangsform zum einheitlichen sozialistischen Deutschland erblickt. Nur so kann das Adenauer-System gestürzt werden, kann die Arbeiterklasse der DDR die Kraft gewinnen, um die Macht der Ulbricht-Bürokratie durch ein demokratisches Regime auf Basis der neuen Eigentumsgrundlagen zu ersetzen, ohne die sofortige Intervention der Sowjetunion zu provozieren. Nur so kann der politischen Lösung der Deutschland-Frage der Vorrang vor der militärischen gesichert und die Vernichtung Deutschlands in einem Dritten Weltkrieg verhindert werden.
H. VALLIN;
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