Die Lage in der Bundesrepublik (Entschließung)
von August-September 1959
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Die deutsche Bourgeoisie hat die Serie ihrer wirtschaftlichen und politischen Erfolge in den letzten Jahren fortgesetzt. Nach der Überwindung der Rezession von 1958 hat die industrielle Produktion in der Bundesrepublik einen neuen Höchststand erreicht. Dieser Aufschwung ist begleitet von einem verstärkten Konzentrationsprozeß in der Wirtschaft. Er führte auch zur Wiederherstellung der Großbanken und zur neuerlichen Verschmelzung von Bankund Industriekapital. Die Schaffung des europäischen Marktes (BWG) eröffnet den großen Monopolverbänden und den Großunternehmungen neue Perspektiven einer Konzentration auf europäischer Ebene z. T. unter Mitwirkung amerikanischen Kapitals. Das Einströmen amerikanischen Kapitals in die Bundesrepublik und der steigende deutsche Kapitalexport schaffen neue internationale Verflechtungen kapitalistischer Interessen.
Die Klassenherrschaft der Bourgeoisie ist total und nirgends in Frage gestellt. Die Beherrschung des Staatsapparates durch die großen Kapitalsmächte ist weiter vorangeschritten als dies jemals in der Weimarer Republik der Fall war. Die manipulierte parlamentarische Demokratie des monopolistischen Kapitalismus ist wie in allen hochindustrialisierten Ländern der Welt - zur offenen Farce geworden und wird nur noch von der Sozialdemokratie und einzelnen Liberalen ernst genommen.
Die Gemeinsamkeit der Interessen, geboren aus der übergeordneten Notwendigkeit, die kapitalistische Gesellschaftsordnung zu retten, zwang die deutsche Bourgeosie nach dem militärischen Zusammenbruch zur engsten Anlehnung an die USA. Diese besondere Lage der deutschen Bourgeoisie hat dazu geführt, daß die Interessengegensätze zwischen den einzelnen Fraktionen der Bourgeoisie in den Hintergrund traten und es ihr erlaubten, eine relativ geschlossene, politische Führung hervorzubringen. Die jahrelange Konjunktur, die alle Sektoren der Wirtschaft — mit geringen Ausnahmen - an den wachsenden Profitmöglichkeiten teilhaben ließ, schuf die materielle Grundlage für diesen „internen" Frieden innerhalb der bürgerlichen Klasse. Diese Entwicklung wurde durch die sozialdemokratische und gewerkschaftliche Politik der Anpas-
sung und der permanenten Kapitulation vor den „Tafsachen" erleichtert. Dennoch zeigt die deutsche Bourgeoisie in kritischen Phasen der Außenpolitik, daß sie sich ihrer prekären außenpolitischen Lage bewußt ist. Die nervösen Reaktionen bei der geringsten Regung der Arbeiterklasse beweisen ebenfalls, daß die Bourgeoisie dem Klassenfrieden mißtraut und durchaus die Labilität der Klassenbeziehungen erkannt hat. Die erste tiefgehende Krise innerhalb des bürgerlichen Lagers — eine Orientierungskrise über den künftigen wirtschaftlichen und außenpolitischen Weg der Bundesrepublik konnte nur dank der Hilfestellung der Sozaldemokratie mit einem Minimum an Erschütterungen überwunden werden, ohne daß die Ursachen des Konfliktes beseitigt sind.
Durch das Fehlen einer politischen Führung ist die politische Indifferenz der Massen weiter fortgeschritten und das politische Bewußtsein auf ein äußerst tiefes Niveau herabgesunken. Die objektive Grundlage für diesen Zustand der Arbeiterbewegung ist die anhaltende Konjunktur, die es den Unternehmern erlaubt, einen relativ hohen Preis für die Arbeitskraft zu bezahlen. Es ist für sie vorteilhafter, Arbeitskonflikte zu vermeiden, um keinen Produktionsausfall zu erleiden. Diesem Bestreben kommt die in der Gewerkschaftsführung vorherrschende Tendenz entgegen, die darauf gerichtet ist, gewisse lohn- und tarifpolitische Erfolge zu erzielen, ohne dabei mit den Unternehmern in größere Auseinandersetzungen zu geraten.
Die „Klassenharmonie" , d. h. der Verzicht der SPD und der Gewerkschaften auf eine offensive Politik, ist die eigentliche Ursache für den neuen Triumph der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik. Diese Politik läßt die Fülle sozialer Konfliktstoffe (Preise, Wohnungen, Schule, Gesundheitswesen, Sozialversicherung, erhöhte Arbeitsintensität, fortschreitende Einschränkung innerbetrieblicher Rechte und der praktischen Mitbestimmung u. a.) nicht zum Durchbruch kommen, solange für die Massen noch die Hoffnung besteht, durch laufende Verbesserung ihres Einkommens ihre „Benachteiligung" im Rahmen des „Wirtschaftswunders" zu kompensieren.
Die SPD-Führung erweist sich total unfähig und nicht gewillt, diese Probleme aufzugreifen und zum Inhalt einer kämpferischen Politik zu machen. Selbst dort, wo sie — wie z. B. mit dem Deutschlandplan — Alternativen bietet, bleiben diese leere Deklamationen und dienen keinesfalls als Anleitung zum Handeln. Seit dem Stuttgarter Parteitag hat sich das Kräfteverhältnis innerhalb der Partei weiterhin zugunsten klassenfremder und anti-
sozialistischer Kräfte verändert. Dies kommt in der Bildung einer „Mannschaft" als Repräsentanten der SPD im kommenden Wahlkampf und im Verzicht Ollenhauers auf eine eventuelle Kandidatur als Kanzler zum Ausdruck. Der neue Entwurf des Parteiprogramms wie er jetzt den Delegierten des außerordentlichen Parteitages vorliegt, dokumentiert diesen Wandel innerhalb der SPD. Er ist die offene Anbiederung an die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft. Der Deutschland-Plan der SPD, der keine sozialistische Alternative zur Wiedervereinigung bietet, schien auf außenpolitischem Gebiet einen radikalen Bruch mit der Adenauerpolitik einzuleiten. Er ist in Wirklichkeit totes Papier, ein Zufallsprodukt bürokratischer Kulissenkämpfe, ohne jede Anteilnahme der Parteibasis zustande gekommen und drückt keinesfalls eine grundsätzliche Änderung der rechtsorientierten Auffassung der Mehrheit von Parteiführung und Bundestagsfraktion aus. Es sind keine Anzeichen dafür vorhanden, daß der Deutschlandplan in absehbarer Zeit wieder zur Debatte gestellt wird. Die Linken in der Partei sind zu schwach und die Masse der Parteimitgliedschaft so sehr entpolitisiert, daß keine Möglichkeit gegeben ist, den Deutschlandplan zur Achse eines politischen Kampfes innerhalb der Partei zu machen.
Auf dem Höhepunkt der Konjunktur beschränken sich die Gewerkschaften auf eine allgemeine Verbesserung der Tarife und verzichten auf eine offensive Lohnpolitik. Dieses Verhalten von Partei und Gewerkschaften verursacht bei den Arbeitern politisches Mißtrauen gegen die SPD (Verstärkung ihrer politischen Abstinenz) und Unzufriedenheit mit den Gewerkschaften. Noch immer steht die Gesamtzahl der Beschäftigten im krassen Mißverhältnis zur Zahl der Organisierten. Diese weist relativ zur steigenden Anzahl der Beschäftigten eine rückläufige Tendenz auf. In den Großund Mittelbetrieben, die von der Konjunktur besonders begünstigt sind, herrscht z. T. eine gereizte Atmosphäre (wilde Streiks). Die gewerkschaftliche Fluktuation ist in den Großbetrieben mitunter größer als in Klein- und Mittelbetrieben. Die Gründe sind z. T. im Einsickern von Randschichten des Proletariats in die Großbetriebe zu suchen, teils auch in der gegenwärtigen Tarifpolitik der Gewerkschaften, die den Arbeitern der Klein- und Mittelbetriebe mehr „bringt" als denen der Großbetriebe.
Die „wilden" Streiks, die z. T. gegen den Willen des Betriebsrats und der Gewerkschaften erfolgreich geführt werden, weisen auf potentielle Möglichkeiten revolutionär-sozialistischer Arbeit innerhalb der Betriebe. Es sind „Schulen des Klassenkampfes", in denen sich ein neues Bewußtsein und eine neue junge Führungs-
schicht heranbilden können. Hier ist der Ansatz markistisch geschulter Kader von allergrößter Bedeutung.
Die revolutionäre Vorhut hält es daher für ihre wichtigste Aufgabe, der Arbeit in den Betrieben — neben der Weiterführung • der allgemeinen politischen Arbeit innerhalb der aktiven Jugendverbände - erhöhte Aufmerksamkeit zuzuwenden. Angesichts des unaufhaltsamen ideologischen und politischen Niedergangs der SPD und der gegenwärtigen Stagnation der Gewerkschaften muß - im Rahmen unserer allgemeinen Integrationstaktik — von der Basis der Betriebe her das revolutionäre Kader in intensiver Kleinarbeit erweitert und in den Betrieben verankert werden. Die Bundesrepublik wird auf die Dauer von den Strukturund Uberproduktionskrisen, — wie sie für die USA und eine Reihe anderer kapitalistischer Länder bereits typisch sind — nicht verschont bleiben. Die Erfahrungen der kurzen Rezession haben gezeigt, daß bei Gefährdung des Profits ein sofortiger Angriff auf die Lebenshaltung der Massen in Form des Abbaus der sogenannten „freiwilligen Leistungen" erfolgt. Um die Chancen der Entfaltung einer revolutionären Politik, die sich aus dieser Perspektive ergeben, wahrnehmen zu können, ist es notwendig, der Arbeiterklasse in den zu erwartenden Abwehrkämpfen ein Optimum an geschulten Kaderkräften zu stellen. Die Bekämpfung defaitistischer Tendenzen innerhalb der Linken spielt dabei eine besonders wichtige Rolle. Sie kann nur mit Erfolg geführt werden, wenn der aus der „deutschen Misere" geborenen Lethargie und Resignation (und z. T. Kapitulation vor dem „Chruschtschowismus") eine internationale, revolutionäre Perspektive entgegengestellt wird. August-September 1959.
HANS SCHREIBER:
Der „nidtexistierende" Staal:
10 Jahre DDR
Anfang Oktober ließ die DDR-Führung den 10. Jahrestag der Gründung ihres Staates feiern. Neben dem üblichen Pomp, neben Militäraufmärschen und Volksbelustigungen wartete man mit einer Überraschung auf: die DDR-Regierung fügte der bisherigen
schwarz-rot-goldenen Staatsflagge (die auch die Fahne der westdeutschen Bundesrepublik ist) das DDR-Symbol, Hammer und Zirkel im Ährenkranz, hinzu. Diese Flaggenänderung hat in Bonn zu Kabinettsberatungen und mancherlei Aufregungen geführt. Die DDR steht wieder im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen; die Spannungen zwischen Ost- und Westdeutschland sind durch das Hissen der neuen DDR-Fahne auf den Westberliner Bahnhöfen verstärkt worden.
Das ganze Getue um äußere Symbole könnte lächerlich erscheinen, würde dahinter nicht erneut die Tragikomödie der ,Nichtanerkennung" der DDR sichtbar. Der Versuch, zehn Jahre nach ihrer Gründung die DDR als Staatswesen weiterhin totschweigen zu wollen, nimmt natürlich um so groteskere Formen an, je mehr deutlich wird, daß diese Anerkennung nicht zu umgehen ist. So sah sich der westdeutsche Fernsehstar Kulenkampf ergrimmten Angriffen ausgesetzt, weil er in einer Fernsehsendung das Wort DDR verwandt hatte. Um den politischen Spuk dieser Art zu vervollständigen, wüteten nicht nur die bürgerlichen Parteien gegen den Fernsehmann, sondern auch die SPD in Gestalt ihres Pressereferenten Barsig (derselbe, der seinerzeit, als Ollenhauer Chruschtschow mit Genosse angeredet hatte, die einmalige Begründung fand, im buddhistischen Tempel würde man auch die Schuhe ausziehen).
Gleichviel, ob auch die SPD den Bonner Nachtwächterrummel mitmacht, nur aus Angst, sonst „kommunistisch" genannt zu werden, so stehen in der DDR derzeit wichtigere Probleme an als das Schauspiel der westdeutschen „Nichtanerkennung". Auch Ulbrichts SED hat nunmehr ihren Sieben-Jahr-Plan vorgelegt. Der Plan ist mit den Wirtschaftsplänen des übrigen Ostblocks abgestimmt und hat zum Ziel, Westdeutschland in sieben Jahren „einzuholen". Die Planziele lassen erkennen, daß bei Erfüllung des Planes die DDR 1965 die gegenwärtige pro-Kopf-Produktion Westdeutschlands bei einer Reihe von Wirtschaftsgütern erreichen wird, daß dies also nicht durchgängig der Fall sein wird. Der Plan sieht eine Steigerung der Grundstoftindustrie aut 190% des gegenwärtigen Standes vór. Die metallverarbeitende Industrie soll ihre Produktion auf 218, die Leichtindustrie auf 184, und die Lebensmittelindustrie auf 139% steigern. Die chemische Industrie soll besonders stark gefördert werden, da die DDR das Chemie-Zentrum des Ostblocks werden soll (205% des gegenwärtigen Standes).
Hier einige Beispiele der Planzahlen im Verhältnis zu West- DDR 1958 Plan 1965 Rohstahl 3 Mill. to 4,6 Mill. to Dlektroenergie 34,9 Mrd. KWh 63 Mrd. KWh
Phosphordünger 134.000 to 281.000 to Zement 3,5 fill. to 7,9 Mill. to Fernsehemplanger 180.000 Stück 760.000 Stück
Westdeutschland 1958 22,2 Mill. to 94 Mrd. KWh 551.000 to 19,8 Mill. to 1,4 Mill. Stück
Das „Einholen" pro Kopf der Bevölkerung (die DDR zählt 17 Millionen Einwohner, die Bundesrepublik 50 Millionen, also ca. dreimal soviel) wird also nur auf Teilgebieten möglich sein, selbst wenn die westdeutsche Produktion auf dem gegenwärtigen Stand stagnieren sollte. Schon jetzt läßt sich sagen, daß bei Verbrauchsgütern Westdeutschlands keineswegs überall „eingeholt" werden wird. So werden z. B. auf tausend Einwohner in der DDR heute drei Kühlschränke produziert, nach dem Plan werden es 1965 neun sein, in Westdeutschland waren es aber 1958: 22. Personenkraftwagen steilte die DDR 1958 aul tausend Einwohner zwei her, 1965 sollen es sechs sein, in der Bundesrepublik heute 22. Andererseits beträgt die Fleischproduktion pro Kopf in der DDR gegenwärtig 51 kg und soll 1965 59 kg betragen, in Westdeutschland gegenwärtig 53 kg. Fernsehgeräte werden in der DDR zehn auf 1000 Einwohner produziert, 1965 bereits 42, in der Bundesrepublik Das „Überholen" dürfte also bestenfalls für einige Wirtschaftsde DeR prinzipati sich eiter st, salber wei der taftsystem der DDR weit ungünstiger war (keine schwerindustrielle Basis, Demontagen, Reparationen usw. — dagegen Auslandshilfe in Form des Marshallplanes in Westdeutschland). Doch auch dann, wenn Ulbrichts Versprechen des „Einholens" nur teilweise erfüllt wird, bedeutet das doch, daß die Lebenslage der Bevölkerung entscheidend verbessert wird. Das heißt, daß die Diskussionen um die „vollen Läden" endgültig der Vergangenheit angehören und die Auseinandersetzungen um die wirklichen politischen und gesellschaftlichen Probleme kreisen werden, eine Entwicklung also, die wir nur begrüßen können. Innerhalb der Arbeiterschaft Mitteldeutschlands schreitet die Politisierung ohnehin unverkennbar fort. Mit der Verbesserung der Lebenslage wird sich die Opposition von der gegenwärtigen Hauptforderung nach besseren Lebensbedingungen, nach höherem Reallohn, den politischen und sozialen Fragen zuwenden. Es ist nur natürlich, daß die Arbeiter, die in einem
angeblichen „Arbeiter- und Bauern-Staat" leben, fordern, ein wirkliches Mit- und Selbstbestimmungsrecht in Politik und Wirtschaft zu erhalten.
In dieser Hinsicht war der jüngst in Ostberlin abgehaltene Gewerkschaftskongreß recht aufschlußreich. Der Vorsitzende des FDGB, Herbert Warnke, stellte der Gewerkschaft in der DDR folgende Aufgaben:
„Breiteste Entfaltung der schöpferischen Aktivität der Werktätigen zur Erfüllung des Siebenjahrplanes. Sorge um das Wohl der Werktätigen als hervorragende gewerkschaftliche Aufgabe.
Gewerkschaftliche Tätigkeit für die Erhöhung des sozialistischen Bewußtseins ...
Verbesserung der Organisationsarbeit der Gewerkschajten ..."
(„Neues Deutschland" vom 27. Oktober 1959.)
Damit wird erneut die Erhöhung der Produktion und das Antreiben der Arbeiter zur Produktionserhöhung als gewerkschaftliche Hauptaufgabe bezeichnet. Das ZK der SED hatte ja schließlich in einem Schreiben an den FDGB-Kongreß geschrieben: „Im Mittelpunkt der Aufgaben der Gewerkschaften zur Erfüllung des Siebenjahrplanes steht das unablässige zielstrebige Ringen um höhere Arbeitsproduktivität.. "
Doch neben diesen alten Aufgaben, die Stalinisten den Gewerkschaften im Interesse der Bürokratie immer schon zuwiesen, werden „Sorge um das Wohl der Werktätigen" und Erhöhung des „sozialistischen" Bewußtseins als vorrangig bezeichnet. Das ist nicht nur eine Übertragung des sowjetischen „Vorbilds", der teilweise veränderten Funktion der Sowjetgewerkschaften unter Chruschtschow, sondern auch ein Versuch, die oppositionellen Stimmungen unter der Arbeiterschaft aufzufangen. Die meisten Arbeiter sehen im FDGB ein Antreiberorgan der Regierung. Durch die Sorge um das „Wohl der Werktätigen" und eine ideologische Bearbeitung soll eine engere Verbindung zu den Massen geschaffen werden. Auch die SED-Führung weiß, daß die Arbeiter keine Rückkehr zum Kapitalismus wollen, daß sie die Grundlagen des Wirtschaftssystems bejahen, aber zugleich die politischen und sozialen Unterdrückungsformen des Stalinismus ablehnen. Die Gewerkschaften sollen nunmehr diese Stimmung abfangen. Es bedeutet unsererseits kein „Wunschdenken" , wenn wir sagen, daß der große Teil der Arbeiter in der DDR deren Wirt-
schaftsstruktur bejaht, dagegen die politische Herrschaft der SED ablehnt. Eine interessante Untersuchung hat das nämlich bestätigt. Vor drei Jahren hat das Bonner Ministerium für gesamtdeutsche Fragen das Münchener Institut „infratest" mit einer Untersuchung betraut, deren vollständige Ergebnisse erst jetzt veröffentlicht wurden, offenbar, weil sie nicht in das Bild der offiziellen Bonner Politik passen. In dieser Untersuchung "*) wurde ein repräsentativer Querschnitt von geflüchteten Arbeitern aus volkseigenen Betrieben befragt. Zunächst zeigte sich, daß nur etwa 28% politische Motive für ihre Flucht anführten, also immer noch vorwiegend wirtschaftliche Gründe den Flüchtlingsstrom bestimmen. Die beiden wichtigsten Fragen waren jene nach der ideologischen Grundhaltung und der Einstellung zum Eigentum:
a) Ganz oder überwiegend marxistisch eingestellt . 35% davon überzeugte Kommunisten: 6% unreflektierte Träger der kommunistischen Ideologie: 12% überwiegend, aber nicht bewußt marxistische Gedankengänge: 17% b) teilweise, aber nicht überwiegende marxistische Haltung: 26% c) von marxistischer Haltung frei: 35% d) nicht auswertbar: 4% Haltung zum Eigentum:
Radikal - marxistisch: 17% gemäßigt-marxistisch (Zugeständnisse an Privateigentum): 25% Dualistische Wirtschaftsordnung: Grundstoffindustrie sozialisiert, privater Sektor: 29% Marktwirtschaft mit staatl. Sektor: 14% Extrem liberal: 8% nicht auswertbar: • ... 7% Mit anderen Worten: Die überwältigende Mehrheit der mitteldeutschen Arbeiter befürwortet eine sozialisierte Eigentumsform gegenüber der westdeutschen kapitalistischen Wirtschaft! Trotz aller Pervertierung der marxistischen Theorie unter Ulbricht erkennen somit viele die Theorien von Marx an. Hier wird deutlich, daß der Widerspruch zwischen Ulbrichtschen Stalinismus und der marxistischen Theorie weiten Kreisen deutlich wird. *) „Industriearbeiterschaft in der Sowjetzone." Eine Untersuchung der Arbeiterschaft in der volkseigenen Industrie der SBZ. Von Dr. Viggo Graf Blücher. Verlag Ferd. Enke, Stuttgart 1959.
Auch die Antworten zur Frage nach der innerbetrieblichen Demokatie sind recht aufschlußreich. Zu den Produktionsberatungen meinten die Arbeiter:
gut, wird bejaht und anerkannt: 31% funktioniert nicht, wird aber im Prinzip bejaht: 28% funktioniert schlecht, nur Propaganda: 33% gibt es nicht im Betrieb: .. 8% Der FDGB wird nur von wenigen als Vertretung der Arbeiterschaft gesehen (S. 50/51):
Ausbeutungsorgan des Regimes: 17 Befragte vertritt Interessen des Betriebes: 32 Befragte einerseits Antreiber, andererseits auch nützlich für die Arbeiter: . 8 Befragte möchte helfen, kann aber oft nicht: . 19 Befragte Diese Einstellung ist sicherlich einer der Gründe, die auf dem FDGB-Kongreß zu einer Akzentverschiebung der Aufgaben führte. Die SED-Bürokratie sieht sich zu stark von den Arbeitern isoliert und versucht durch die Verbesserung der Lebenslage und durch geschmeidigere Methoden den Widerstand gegen ihr Regime zu überwinden.
Das ist für die SED-Führung um so dringlicher, als sich innerhalb der Intelligenz und mehr und mehr auch innerhalb der Apparate selbst der Wille nach einem „dritten Weg" jenseits von Kapitalismus und Stalinismus breitmacht. In den letzten Monaten häufen sich die Angriffe der SED-Führer gegen die Vorstellungen und Thesen vom „dritten Weg" (auch Warnke nahm auf dem Gewerk schaftskongreß gegen den „dritten Weg" Stellung). Die SED hat den „Revisionismus", den „dritten Weg" zum Hauptfeind erklärt und versucht diese Opposition der jungen Akademiker und Funktionäre mit drakonischen Urteilen in Abschreckungs-Prozessen einzudämmen. Nur zu genau weiß man in Ulbrichts Lager, daß allein ein monolithischer Apparat sich gegen den Widerstand der Arbeiter halten kann und ein Übergreifen der Opposition auf den Apparat der Beginn der polnischen oder ungarischen Entwicklung wäre. Doch das Wissen darum hilft der SED-Bürokratie wenig. Der Widerspruch zwischen den sozialistischen Vorstellungen der Massen und vieler Funktionäre und der stalinistischen Herrschaftsform ist zu groß und kann auf die Dauer weder vertuscht noch aufrechterhalten werden. Auch in der DDR geht der Niedergang des Stalinismus weiter.
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