Die neue internationale Lage
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Nachdem man das Datum einige Male verschoben hat, wird es also im Mai zu einer „Gipfelkonferenz" kommen. Aber schon heute wird versichert, daß nur bescheidene Ergebnisse zu erwarten sind und daß es sich in Wahrheit eher um das Vorspiel zu weiteren „Gipfelkonferenzen" handeln wird als um eine Konferenz, die Der positive Aspekt der Entwicklung seit der Reise Chruschtschows nach den USA und den Gesprächen im Camp David besteht allem Anschein nach im wiedererneuerten Kontakt zwischen Ost und West, im Fallenlassen des Ultimatums wegen Berlin, in der Verminderung der Spannung und im Weitergehen der Diskussion.
In Wahrheit ist dieser Köder einer „Entspannung" von einer Zweideutigkeit, die in Gefahr ist, schneller zu vergehen als man denkt.
Der Kreml glaubt, daß die Überlegenheit, die die UdSSR auf dem Gebiet der Atomwaffen erreicht hat und die sich in den kommenden Jahren noch vergrößern wird, das imperialistische Lager veranlassen könnte, einer Herabsetzung der Rüstungen und vor allem der Neutralisierung Berlins als imperialistischem Vorposten in der sowjetischen Einflußzone zuzustimmen. Dadurch würde die Teilung Deutschlands zugunsten Ostdeutschlands konsolidiert werden.
Chruschtschow rechnet damit, daß er in Paris, wohin er sich im Mai begibt, in diesem Sinne ein Kompromiß über Berlin erzielen wird, ohne daß die Frage mit jener der Wiedervereinigung Deutschlands verknüpft wird. Es ist aber nicht ausgeschlossen, daß er neuerlich an der Weigerung, Berlin aufzugeben, scheitern wird, daß de Gaulle Adenauer darin unterstützt und daß selbst die USA befürchten, andernfalls das Atlantikbündnis zerfallen zu sehen. Der Kreml könnte sich daher vor die Entscheidung gestellt sehen: entweder den imperialistischen Mächten eine neue Frist für Überlegungen einzuräumen — oder einen Separatfrieden mit Ostdeutschland abzuschließen. Im zweiten Fall würde der stürmische Sommer, der 1959 befürchtet wurde, mit einjähriger Verspätung eintreffen.
Die Imperialisten rechnen jedoch, die Gespräche mit dem Kreml dank der Vorschläge über die Herabsetzung der Rüstungen weiterführen zu können. Der zügellose Wettlauf, der sich heute auf diesem Gebiet abspielt, stellt die wirtschaftlichen Projekte der UdSSR und ihre Hilfeleistungen für die anderen Arbeiterstaaten und für die unterentwickelten Länder in Frage. Der Rüstungswettlaut gefährdet aber genau so die finanzielle Kraft der anderen Staaten einschließlich eines Staates wie USA und schränkt ihre Möglichkeiten für einen „friedlichen Wettbewerb" in den unterentwickelten Ländern ein. Es bleibt aber fraglich, ob der Kreml darauf eingehen wird, daß die „Abrüstung" einem Kompromiß über Berlin, das er wünscht, vorhergeht oder daß er sie dafür in Tausch gibt.
Inzwischen hat die Vorbereitung der „Gipfelkonferenz" einige neue Realitäten der internationalen Lage enthüllt, die das Jahrzehnt, in das wir eintreten, charakterisieren. Das zu Ende gegangene Jahrzehnt hat mit der historischen Niederlage des amerikanischen Imperialismus in Korea begonnen und mit der offenkundigen Überlegenheit der UdSSR auf dem Gebiet der interkontinentalen und sogar interplanetarischen Atomgeschosse geendet. Der Verfall der vormals unbestreitbaren Überlegenheit der USA ist somit besiegelt.
Diese Überlegenheit ist heute selbst innerhalb des Atlantikbündnisses in Frage gestellt durch die neue aufsteigende kapitalistische Macht: durch die französisch-deutsche Allianz, die den Gemeinsamen Markt beherrscht.
Die relative Dekadenz der amerikanischen Macht spiegelt sich sowohl auf wirtschaftlichem, militärischem als auch internationalem Gebiet wider.
Der Anteil der USA am Welthandel geht zugunsten des Anteils Deutschlands, Japans und der Arbeiterstaaten zurück. Bestimmte Exporte sinken seit 1958, besonders Autos, Flugzeuge, Schiffe, die durch die Produktion der anderen kapitalistischen Länder, aber auch durch amerikanische Firmen, die sich in Europa niederließen, konkurrenziert werden.
Es ist aber vor allem die finanzielle Lage, die beginnt, die führenden amerikanischen Kreise zu beschäftigen. Sie widerspiegelt gleichzeitig den relativen Abstieg auf dem eigentlich produktiven wirtschaftlichen Gebiet und die übermäßige Ausbreitung der unproduktiven Wirtschaft (Rüstungen und militärische Ausgaben im allgemeinen).
Seit dem letzten Viertel 1957 weist die Zahlungsbilanz der USA ein laufendes Defizit von 3 Milliarden Dollar für 1958 und mehr als 4 Milliarden für 1959 auf. Die auswärtigen Verpflichtungen andererseits belaufen sich heute auf rund 15 Milliarden Dollar. Diese Summe, zusammen mit dem Defizit der Zahlungsbilanz, stellt beinahe den Wert aller Reserven des Landes dar. Am Beginn des abgelaufenen Jahrzehnts überschritten diese Reserven alle Verpflichtungen des Landes um ungefähr 15 Milliarden Dollar. Dieser Uberschuß betrug 1955 noch 10 Milliarden, 1959 ist er beinahe Null. Unter solchen Umständen wird es selbst für die USA unmöglich, gleichzeitig „den Bankier und das Arsenal" der kapitalistischen Welt zu spielen. Deshalb die ernsten und wiederholten Aufforderungen Washingtons an seine atlantischen Verbündeten, zu den militärischen Ausgaben beizutragen sowie zur „Hilfe" für die unterentwickelten Länder bestimmte Mittel zusammenzufassen. Um den Rüstungswettlauf zu bestehen und ihre heutigen internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, sind die USA gezwungen, praktisch das Lebensniveau der amerikanischen Massen ernsthaft zu beschneiden.
Der titanische Kampf, den die Stahlarbeiter führten, ist bereits der Beginn davon. Es ist offensichtlich, daß einzig der anlaufende Präsidentenwahlkampf die Stahlindustriellen bewogen hat, vorläufig nachzugeben.
Unter solchen Umständen ist es nicht erstaunlich, daß andere kapitalistische Mächte die amerikanische Suprematie bestreiten, selbst innerhalb des Atlantikpaktes. Hier ist es die französischdeutsche Allianz, die den Gemeinsamen Markt beherrscht und zum Wortführer des ganzen kapitalistischen Europa wird. Unabhängig von der Zukunft dieser Allianz und des Gemeinsamen Marktes ist es Tatsache, daß es sich hier um eine aufsteigende kapitalistische Macht in voller dynamischer Expansion handelt. Der Gemeinsame Markt ist bereits zum größten Exporteur von Fertigwaren und zum größten Konsumenten von Agrarprodukten der Welt geworden. Innerhalb der „Sechs" hat sich in den letzten fünf Jahren der Handel verdoppelt, was von keiner anderen Region der Welt gesagt werden kann. Andererseits ist die Produktion pro Kopf seit 1953 in dieser Region zweieinhalbmal größer gewesen als in England und viel rascher gewachsen als in den USA. Das ist eine effektive und potentielle ökonomische Macht, die damit rechnet, sich ein formell unabhängiges afrikanisches Empire zuzuordnen. Diese Macht ist die Grundlage für die französischen Ansprüche auf ein atlantisches Triumvirat, eine Rekonstruktion
der NATO und eine feste Politik in der Frage Berlin. Die französisch-deutsche Zusammenarbeit in allen diesen Fragen, einschließlich Schaffung einer europäischen Atommacht, ist heute trotz aller Differenzen, die zwischen Paris und Bonn über die Fragen der internationalen wirtschaftlichen Orientierung und den aus dem Atlantikpakt sich ergebenden militärischen Verpflichtungen be-. stehen, sehr eng. Frankreich und Deutschland wollen ein entscheidendes Wort in allen Europa betreffenden Fragen und somit auch in der Frage Berlin.
Sie treten andererseits für eine totale militärische Zusammenfassung in der NATO ein, d. h. daß die Entscheidungen einschließlich solcher über die Verwendung der strategischen Luftstreitkräfte der USA mit tatsächlicher Beteiligung aller erfolgen. Das potentielle Risiko für die europäische Macht besteht in der Gefahr, der durch einen Atomangriff herbeigeführten Zerstörung ausgesetzt zu sein, ohne daß die Streitkräfte der USA tatsächlich in den Kampf eingreifen, u. zw. aus Furcht, daß ansonst sowjetische Angriffe auf das Gebiet der USA erfolgen könnten. De Gaulle hat diese Idee klar ausgesprochen.
Andererseits scheint es heute beinahe sicher, daß die französisch-deutsche Allianz sich mit einer eigenen Atomrüstung versieht. Das wird die internationale Lage nur noch explosiver gestalten und alle Befürchtungen und Maßnahmen der UdSSR rechtfertigen. Bei diesem neuen Kräfteverhältnis, das sich innerhalb der kapitalistischen Welt herausbildet, läuft England Gefahr, fortschreitend zurückgedrängt und schließlich auf dem dritten, wenn nicht vierten Platz hinter den USA, Kontinentaleuropa und selbst Japan zu landen.
Die grausame Wahl, vor welcher England durch die Schaffung des Gemeinsamen Marktes und dessen wachsende Anziehungskraft auf die Sieben der Freihandelszone gestellt wurde, ist bezeichnend für die Verschlechterung der britischen Machtstellung auf lange Sicht.
Während die europäischen Sechs mehr unter sich als mit den Sieben Handel treiben, exportieren die letzteren in die Länder der Sechs mehr als in die Länder der eigenen Zone.
Es ist wenig wahrscheinlich, daß England auf lange Sicht einen Wirtschaftskrieg gegen die Sechs führen kann, besonders im Falle einer verschärften Handelsoffensive von seiten der USA, zu welcher diese gezwungen sein könnte, um die Verschlechterung ihrer Zahlungsbilanz und die, wenn auch noch leichte Verdrängung von den auswärtigen Märkten zu stoppen.
Andererseits würde im Falle eines heute gleicherweise wahrscheinlichen neuen Ansteigens der Rohstoffpreise der englische Kapitalismus der erste sein, der darunter zu leiden hätte und sich gegenüber der Konkurrenz der anderen kapitalistischen Mächte in einer ungünstigen Lage befände.
Aus allen diesen Gründen werden heute alle Anstrengungen unternommen, um einen Wirtschaftkrieg unter den atlantischen Alliierten zu vermeiden. Ein solcher könnte bei den schon vorhandenen politischen Gegensätzen sehr leicht zum Zerfall der NATO führen.
Einen solchen Luxus kann sich aber der Imperialismus heute nicht erlauben, ohne daß er sich nicht der Gefahr einer sicheren Niederlage durch die aufsteigenden Kräfte der UdSSR, Chinas, der anderen Arbeiterstaaten sowie der kolonialen Revolution aussetzt. Das Jahrzehnt, das eben begonnen hat, wird sich als das entscheidende hinsichtlich des Wettstreites zwischen den beiden Systemen erweisen. Der Imperialismus hat heute einen Zustand erreicht, der durch die Wiederherstellung seiner wirtschaftlichen Kraft charakterisiert ist, die dank der technologischen Fortschritte und der durch den europäischen Wiederaufbau erhaltenen Impulse das Vorkriegsniveau weit überschreitet. In die gleiche Richtung wirkte die Industrialisierung der unterentwickelten kolonialen Länder sowie die Industrialisierung europäischer Länder, aber auch die Ausdehnung der Rüstungswirtschaft, besonders in den USA. Es ist möglich, daß diese Impulse zu erlahmen beginnen und daß der Kapitalismus in dem beginnenden Jahrzehnt sich den klassischen Schwierigkeiten wie in der Vergangenheit gegenübersehen wird: relative Sättigung der Märkte infolge neuer Fortschritte der Produktivität, verschärfte Konkurrenz unter den kapitalistischen Mächten; „Rezessionen" und Krisen, häufiger und tiefgehender als bisher. Aber andererseits wird sich der Kapitalismus dem raschen und vor allem ständigen wirtschaftlichen Aufstieg der Arbeiterstaaten sowie deren wachsender wirtschaftlicher Konkurrenz in den unterentwickelten Ländern gegenübersehen, das heißt auf für den Kapitalismus lebenswichtigen Märkten. Er wird dauernd zu interkapitalistischen Kompromißlösungen gelangen müssen, um Chancen zum Überleben zu haben. Der Antrieb, der aus dem europäischen Wiederaufbau sowie aus der Rüstung kommt, scheint heute weitgehend erschöpft. Es bleibt nur die „Hilfe" an die sogenannten unterentwickelten Länder, die in viel größerem Maßstab und förmlich planmäßig gewährt werden müßte. Diese „Hilfe" hat aber nicht bloß wirtschaftliche Aspekte. Sie bedeutet gleichzeitig die einzige theoretische Chance für den Kapi-
talismus, zu vermeiden, daß diese Länder in den kommenden Jahren nicht unter dem Druck der andauernd zunehmenden Bevölkerung explodieren, deren Wachstum zu folgen die wirtschaftliche Entwicklung sich unter kapitalistischen Bedingungen außerstande zeigt. Man muß erkennen, daß der Wettlauf, zu welchem der Kapitalismus heute gezwungen ist, angesichts der dynamischen Entwicklung des sozialistischen Weltsystems gleichzeitig als Antrieb wirkt, um zu überleben. Daher verleiht er seiner Aktion im Weltmaßstab eine gewisse Planmäßigkeit, unternimmt verstärkte Anstrengungen auf dem Gebiet der Produktivität und erwirbt das Bewußtsein einer übernationalen Klasse. In welchem Maße diese Art der wirtschaftlichen und politischen „Planung" des Kapitalismus imstande sein wird, die Widersprüche und Antagonismen, die seiner Struktur entspringen, wenigstens teilweise zu überwinden, wird sich noch Sicher ist jedoch, daß auf der Grundlage eines ausschließlich wirtschaftlichen Wettstreits der Kapitalismus in dem begonnenen Jahrzehnt nicht entscheidend geschlagen werden kann. Nur die revolutionäre Kraft der kolonialen und abhängigen Völker sowie des erwachenden europäischen und amerikanischen Proletariats kann den Widerstand des Kapitalismus besiegen und ihm seine Lebenskraft nehmen.
Einzig die Ausdehnung der siegreichen sozialistischen Revolution auf neue Teile der Welt kann dem Kapitalismus seine wirtschaftlichen und produktiven Hilfsquellen entziehen, ihn in die Andernfalls würde, auch wenn der Wettbewerb ausschließlich auf wirtschaftlichem Gebiet verbleibt, und - rein theoretisch angenommen würde, daß der soziale und internationale Status quo unverändert bleibt, die Kriegsgefahr unverändert reell und groß Man muß kategorisch die Irreführung zurückweisen, die verbrecherischerweise von professionellen Opportunisten der Arbeiterbewegung begangen wird, indem sie behaupten, daß das „Gleichgewicht des Schreckens" den Frieden sichere oder daß heutzutage In Wahrheit gibt es nicht nur keine Abrüstung, sondern bewaffnen sich im Gegenteil neue Mächte wie Frankreich und Deutschland, die dabei sind, sich mit Atomwaffen zu versehen. In Wahrheit erhöhen die wachsende Mechanisierung und Automatisierung des Atomkrieges und der „Verteidigung" gegen Überraschungsangriffe in furchtbarer Weise die Kriegsgefahr, einschließlich der Auslösung durch einen „Zwischenfall".
Man könnte höchstens ins Auge fassen, daß das einzige praktische Ergebnis — und das bestenfalls — ein Abkommen wäre, das die Anwendung von Atomwaffen durch die Hauptbeteiligten am Kriege neutralisiert oder begrenzt. Dafür würden sie den Krieg mit den anderen reichlich vorhandenen furchbaren Waffen führen, die die eine wie die andere Seite besitzt.
Die einzige Garantie gegen den Krieg wie gegen seinen Ausbruch ist und bleibt die Entwaffnung des Kapitalismus durch die siegreiche Revolution in jedem Lande.
Die IV. Internationale wendet sich entschieden gegen alle falschen Behauptungen der Opportunisten in der internationalen Arbeiterbewegung, der Reformisten wie der sogenannten Kommunisten, die beide aus verschiedenen Gründen in Wahrung ihrer Sonderinteressen pazifistische Illusionen verbreiten, die sie mit einer Politik der Klassenzusammenarbeit sowie der Aufrechterhaltung des Status quo und des Kapitalismus kombinieren. Friede und Kapitalismus sind aber heute ebensowenig vereinbar wie in der Vergangenheit.
Die IV. Internationale wendet sich an der Schwelle des neuen Jahrzehnts mit dem Ruf an die Arbeiter und die kolonialen Völker der ganzen Welt, die wachsenden Schwierigkeiten des Imperialismus aufs äußerste auszunützen, um der sozialistischen Revolution in der Welt eine breitere Basis zu schaffen, die Kriegsgefahr zu beseitigen, den Arbeiterstaaten, die sich auf dem Wege zu einer wahrhaftigen sozialistischen Demokratie befinden, bei der Überwindung ihrer wirtschaftlichen Hindernisse zu helfen und die ganze Menschheit auf die Höhe der wunderbaren, ja phantastischen materiellen und kulturellen Möglichkeiten zu heben, die Wissenschaft und Technik für den Wohlstand und die wirkliche Zivilisation einer organisierten sozialistischen Gesellschaft bereits gesichert haben.
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