Die Arbeiterstaaten im kommenden Jahrzehnt
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Die Arbeiterstaaten im kommenden Jahrzehnl
Das Jahrzehnt nach 1950 wird in die Geschichte als jener Zeitraum eingehen, in dem das Kräfteverhältnis im Weltmaßstab sich endgültig zuungunsten des Kapitalismus gewandelt hat. Das könnte heute als eine Binsenwahrheit erscheinen. Indessen gebührt der IV. Internationale das Verdienst, als erste diese Werdung bereits 1950—51 erkannt zu haben, lange bevor die Chruschtschows und Achesons sie entdeckten.
Das kommende Jahrzehnt nach 1960 wird unter einem doppelten Aspekt stehen: einmal der Kolonialrevolution, die sich auf vier Erdteile ausbreitet, vertieft und radikalisiert, zum andern dem „wirtschaftlichen Wettstreit", der sich zwischen den kapitalistischen Industriestaaten und den Arbeiterstaaten verschärft. DIE PLANWIRTSCHAFT IST DER KAPITALISTISCHEN
WIRTSCHAFT ÜBERLEGEN
Die Wachstumsrate der Planwirtschaft behält eine sichtbare Überlegenheit über die Wachstumsrate der kapitalistischen Länder bei, vor allem über die der Vereinigten Staaten und Englands. Diese Feststellung, die niemand mehr ernsthaft anzweifelt, bedeutet, daß sich der wirtschaftliche Abstand zwischen den beiden Lagern im Verlauf der kommenden zehn Jahre stark verringern wird.
Auf einigen Gebieten wird diese Entwicklung überraschend sein. Wenn der gegenwärtige Rhythmus des Wohnungsbaues in der UdSSR beibehalten wird, dann wird dieses Land in zehn bis fünfzehn Jahren seine gesamte städtische Bevölkerung mit neuen Wohnungen versehen haben. Sicher würde selbst unter diesen Bedingungen noch ein merklicher Abstand zu Ländern wie den Vereinigten Staaten, Kanada, den skandinavischen Ländern, der Schweiz oder Westdeutschland bleiben, die ebenfalls von Grund auf die Wohnungsbedingungen ihrer Bevölkerung in der Periode von 1945 bis 1975 verändert haben werden. Aber Länder wie Italien, Frankreich, England, Belgien, wo es, bei Berücksichtigung der heu-
tigen Ansprüche, einen sehr hohen Prozentsatz alter und abbruchreifer Häuser gibt, geraten in Gefahr, von diesem Zeitpunkt an überholt zu sein.
Ein anderes Gebiet, wo der Fortschritt der Arbeiterstaaten erstaunlich ist und es weiterhin sein wird, ist das der Werkzeugmaschinen. Die UdSSR ist gegenwärtig das einzige Land der Welt, wo die Produktion von Werkzeugmaschinen vollständig genormt ist. Die Profitgier, die Konkurrenz, der eifersüchtige Schutz der Patente verhindern diese Vereinheitlichung in den kapitalistischen Ländern. Aus diesem Grunde wird das Tempo der Einführung automatischer Produktionsprozesse und das Tempo der Ausrüstungserneuerung in den Arbeiterstaaten das der kapitalistischen Staaten selbst der fortgeschrittensten, immer mehr übertreffen. Von jetzt an ist die UdSSR zum Exporteur von Werkzeugmaschinen und anderen Ausrüstungsgütern nach den kapitalistischen Staaten geworden. Diese Entwicklung wird sich im Verlaufe der kommenden zehn Jahre verstärken.
Ist damit gesagt, daß die sowjetische Produktion pro Einwohner die der Vereinigten Staaten gegen Ende des Jahrzehnts (1970—72) übertreffen wird, wie das Chruschtschow unvorsichtigerweise geäußert hat? Dies ist wenig wahrscheinlich, und zwar aus folgenden Gründen:
Nach den sowjetischen Berechnungen wird die UdSSR im Jahre 1972, wenn die Siebenjahrespläne realisiert sein werden, die Produktion pro Kopf des Einwohners der Vereinigten Staaten von 1958 erreicht haben. Es ist jedoch ausgeschlossen, daß die amerikanische Wirtschaft zwölf Jahre lang vollkommen stagniert. Selbst wenn man nur eine minimale jährliche Wachstumsrate von 2% annimmt (weniger als in den letzten zwölf Jahren in den Vereinigten Staaten), wird die amerikanische Produktion auf den Kopf des Einwohners im Jahre 1972 die sowjetische Produktion noch um mindestens 25% übertreffen.
Weiterhin sind die sowjetischen Ausgangszahlen irreführend. weil sie sich auf eine kleine Zahl von Industriezweigen beziehen, unter denen dem Zucker ein Vorzugsplatz eingeräumt wurde. Die UdSSR ist beim Zucker Selbstversorger; die Vereinigten Staaten führen den größten Teil ihres Zuckers aus Kuba ein. Die „Produktion pro Einwohner" beeinflußt hier also den Gesamtindex zugunsten der UdSSR. Das ist ein weiterer Grund, der zur Vorsicht mahnt. Schließlich ist es nützlich, sich daran zu erinnern, daß man drei Begriffe auseinanderhalten muß, die oft miteinander verwechselt werden:
1. Die laufende Produktion pro Einwohner: sie hängt besonders von den Konjunkturschwankungen der kapitalistischen Wirtschaft ab. Es ist durchaus möglich, daß in den Jahren 1971 oder 1973 die sowjetische Produktion ausnahmsweise die amerikanische Produktion übersteigt, wenn es sich um ein schweres Krisenjahr handelt. Im darauffolgenden Jahr oder zwei Jahre später könnte der wirtschaftliche Aufschwung die Lage wieder verändern. 2. Die Produktionskapazität pro Einwohner: im Grunde ist es diese Kapazität, die das wirkliche Kräfteverhältnis widerspiegelt, besonders vom Gesichtspunkt des Kriegspotentials her. Ein neues und außerordentlich bedeutsames Phänomen: das Produktionspotential der „strategischen" Wirtschaftszweige (wie der Stahlproduktion und der Elektronenindustrie) wächst in den Vereinigten Staaten weiter selbst während der Rezessionsjahre. Die amerikanische Stahlindustrie hat jetzt eine Produktionskapazität von 140 bis 150 Millionen Tonnen pro Jahr, d. h. daß sie einen enormen Vorsprung vor der sowjetischen Produktion beibehält (für 1965 sieht man nur 90 Millionen Tonnen Stahl für die UdSSR vor). 3. Der Lebensstandard pro Einwohner, der nicht allein von der laufenden Produktion an Konsumtionsgütern abhängig ist, sondern auch von der gesamten Akkumulation der Vergangenheit, besonders, was die dauerhaften Konsumtionsgüter betrifft (Wohnungen, Möbel, Wagen, elektrische Gebrauchsgegenstände usw.). Auf diesem Gebiete ist der Abstand zwischen dem sowjetischen und dem amerikanischen Volk noch viel ausgesprochener als auf dem Gebiet der laufenden Produktion.
Alle diese Einschränkungen sind in einer Hinsicht von entscheidender Bedeutung: man darf keine übertriebenen Hoffnungen an die „entscheidende" Rolle knüpfen, welche der „wirtschaftliche Wettebwerb zwischen den beiden Lagern" für den Klassenkampf im kapitalistischen Westen spielen könnte.
Wenn man nämlich auf eine „kommunistische Wiederbelebung" in dem Augenblick wartet, wo der Lebensstandard der sowjetischen Arbeiter den der amerikanischen, englischen oder auch nur den der westdeutschen Arbeiter überholt haben wird, dann läuft man Gefahr, diese Wiederbelebung auf 15 oder 20 Jahre zurückstellen zu müssen. Wir bezweifeln, daß die Arbeiter im Westen während dieser ganzen Periode passiv bleiben werden. Und wir meinen, daß es die Pflicht der Kommunisten ist, in ihre Kämpfe einzugreifen, weil die Möglichkeit besteht, den westlichen Kapitalismus zu stürzen — wobei diese Möglichkeit durch die Entwicklung des Klassenkampfes in jedem Lande geschaffen werden muß
— und nicht, weil der Augenbliek gekommen ist, wo die Zahl der Motorroller pro 1000 Einwohner in Odessa höher sein wird als in Genua oder Marseille ....
PLANWIRTSCHAFT, VERBUNDEN MIT ARBEITERKONTROLLE, IST DER BÜROKRATISCH GEPLANTEN WIRTSCHAFT
ÜBERLEGEN
Trotz all dieser Einschränkungen zeigt die einfache Tatsache, daß man von einem „Wettbewerb" zwischen dem kapitalistischen Lager und dem Lager der Arbeiterstaaten sprechen kann, mit genügender Klarheit, welche unbegrenzten Möglichkeiten durch die Nationalisierung der Produktionsmittel eröffnet wurden. Das Beispiel Jugoslawiens zeigt zur gleichen Zeit die augenscheinliche Überlegenheit einer weniger bürokratischen Planwirtschaft mit aktiverer Teilnahme der Arbeiter, besonders dank der Arbeiterselbstverwaltung, gegenüber einem System bürokratischer Planung, das in der UdSSR und in den meisten anderen Arbeiterstaaten vorherrscht.
In diesen beiden Fällen sprechen die Zahlen eine beredte Sprache. Die jährliche Wachstumsrate hält sich in der UdSSR bei 8 bis 9%, während sie in Westeuropa 5 bis 6% und in den Vereinigten Staaten 3% beträgt. In Jugoslawien aber, u. zw. im Verlaufe der letzten sechs Jahre, liegt sie bei 12 bis 13% und hat die Tendenz, darüber hinaus zu steigen!
Ja, wenn man das Nationalprodukt und nicht allein die industrielle Produktion untersucht — d. h., wenn man die Dynamik der Landwirtschaft in die Berechnung der Wachstumsraten einbezieht, zeigt sich der Abstand zwischen der UdSSR und Jugoslawien noch deutlicher.
Wir wollen damit gewiß nicht das gegenwärtig in Jugoslawien geübte System der Arbeiterselbstverwaltung und der Planung idealisieren. Aber internationale Vergleiche haben nur dann Sinn, wenn sie auf den Kern abstellen und von einer ganzen Reihe von Nebenerscheinungen absehen. Ebenso wie der Vergleich zwischen der UdSSR und der kapitalistischen Welt es erlaubt, die Überlegenheit der Planwirtschaft über die kapitalistische Wirtschaft zu unterstreichen, ohne den toten Ballast der Bürokratie zu berücksichtigen, so erlaubt auch der Vergleich zwischen der jugoslawischen und der sowjetischen Wirtschaft die Überlegenheit einer Planwirtschaft unter Arbeiterselbstverwaltung festzustellen, wobei man von vielen Unvollkommenheiten des jugoslawischen Systems absieht.
Diese Überlegenheit zeigt sich nicht nur in den größeren Wachstumsziffern. Sie zeigt sich auch auf zwei für die Arbeiter lebenswichtigen Gebieten: bei der Qualität der Verbrauchsgüter und der Versorgung mit. Lebensmitteln. Jugoslawien wird im Laufe der kommenden zehn Jahre der erste Arbeiterstaat sein, der in bezug auf Qualität wie auch geschmackvolle Ausführung der laufenden Produktion gewisser Verbrauchsgüter die westeuropäischen Länder einholen wird. Dieses Ziel wird es zusammen mit der Tschechoslowakei und der DDR erreichen; aber es genügt, sich die Vergangenheit dieser drei Länder ins Gedächtnis zurückzurufen, um einen Begriff von dem außerordentlichen „Sprung nach vorne", den Jugoslawien macht, zu erhalten.
Die Anstrengung, die auf dem Gebiet des Wohnungsbaues und der Möbelproduktion unternommen wird, ist wirklich revolutionär, wenn man sie mit den kümmerlichen Eriolgen der UdSSR vergleicht. Eine unter Arbeiterselbstverwaltung geplante Wirtschaft ist zwangsläufig eine Wirtschaft, welche den Bedürfnissen der Verbraucher ihr Hauptinteresse zuwendet.
In der Landwirtschaft ist es Jugoslawien gelungen, nach vielen Experimenten und Erfahrungen die Probleme der Ubergangsperiode weitgehend zu lösen. Dieser Erfolg ist zwei Faktoren zuzuschreiben: einerseits dem Aufgeben jeder erzwungenen Kollektivisierung und der Weckung des Interesses des Einzelbauern an der Produktion durch ein System mehr oder weniger rentabler Preise; auf der anderen Seite durch das gleichzeitige Schaffen von Kooperativ- und Staatsgütern als Musterunternehmen, deren Ertrag stark der privaten Landwirtschaft überlegen ist dank einer beträchtlichen Investition in Gestalt von Maschinen, Dünger, Gebäuden usw. Die stalinistische (und nachstalinistische) Politik schwankt dauernd zwischen der erzwungenen Kollektivisierung und der vollständigen Freiheit des Marktes. Weil die Jugoslawen diesem Dilemma entgangen sind, u. zw. auf dem Wege, der dem von der Linken Opposition in der UdSSR in den Jahren 1926—28 empfohlenen sehr nahekommt, ist es ihnen gelungen, das Problem der Versorgung der Städte mit Lebensmitteln zu lösen und sogar mit dem Export landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Bälde beginnen zu können.
DIE ZWEIDEUTIGKEITEN DER „FRIEDLICHEN
KOEXISTENZ"
Wenn das kommende Jahrzehnt in jedem Falle durch ein neues und sensationelles Erstarken der Arbeiterstaaten gekennzeichnet sein wird, so gilt das gleiche nicht notwendigerweise für die kom-
munistischen Parteien, ob es sich dabei um die der fortgeschrittenen kapitalistischen Länder oder um die der Kolonialländer handelt. Die beiden „Grundgedanken" der kommunistischen Politik in der gegenwärtigen Epoche, so wie sie durch Moskau bestimmt wird, sind „der wirtschaftliche Wettbewerb zwischen den beiden Lagern", und die „friedliche Koexistenz zwischen dem Kapitalismus und dem Sozialismus". In beiden Fällen verwandelt die Sowjetbürokratie ein legitimes Hauptanliegen der Arbeiter in Mittel, um die Arbeiterbewegung zu verwirren und zu demoralisieren. Der wirtschaftliche und technologische Erfolg der Arbeiterstaaten hätte eine wahre sozialistische Begeisterung unter den westlichen Arbeitern auslösen können. Dazu wäre es nötig gewesen, daß die Verbrechen der Bürokratie endgültig der Vergangenheit angehört hätten. Die blutige Unterdrückung der ungarischen Revolution hat jedoch in dieser Beziehung bei den westlichen Arbeitern berechtigte Zweifel erweckt. Es hätte weiter dazu gehört, daß die kommunistischen Parteien an die Arbeiter ihrer Länder appelliert hätten, sich von dem sowjetischen Beispiel leiten zu lassen, die Industrie ihres eigenen Landes zu sozialisieren und noch größere Taten zu vollbringen. Anstatt den Weg zu einer derartigen revolutionären Politik einzuschlagen, wird der ,wirtschaftliche Wettbewerb" zu einem Mittel, den westlichen Arbeitern einzuschärfen, daß sie passiv und schicksalsergeben auf den Tag zu warten haben, an dem der Kapitalismus „wirtschaftlich besiegt" sei. Eine Passivität und Schicksalsergebenheit, die teuer zu stehen kommen kann, wie es das französische Beispiel zeigt...
Das gleiche gilt für die Losung der „friedlichen Koexistenz". Für die große Mehrheit der Arbeiter in der ganzen Welt ist die Vorstellung, daß man mit dem Rüstungswettlauf ein Ende machen muß, die Versuche, die Lagerung und die Herstellung von nuklearen Waffen beenden soll, eine höchst populäre Forderung, ein Erfordernis zur Rettung des Menschengeschlechts. Was auch unheilbare - und unverantwortliche — Optimisten davon denken, es ist nicht allein der Kapitalismus, sondern das ganze Menschengeschlecht, das im Falle eines totalen Atomkrieges vernichtet zu werden droht. Aber es ist eines, einen solchen Wettrüstungsstop zu fordern und zu diesem Zweck die Massen gegen ihre kapitalistischen Regierungen zu mobilisieren — und ein anderes, sich zu einem mehr oder weniger anrüchigen Anwalt des status quo in der Welt zu machen, sich mehr oder weniger offen jeder Verschärfung des Klassenkampfes unter dem Vorwand zu widersetzen, daß man die Vereinigten Staaten nicht provozieren" dürfe!
Denn in diese Richtung gleitet die Politik der „friedlichen Koexistenz" immer mehr ab. Sie sät die Illusion, daß es genügt, „den Geist von Camp David" aufrechtzuerhalten, um den Weltfrieden zu sichern, und daß die Entwaffnung des Imperialismus durch die Arbeiterbewegung im eigenen Lande keine unumgängliche Voraussetzung für den Frieden mehr ist. Sie verwirrt und entwaffnet die revolutionäre Bewegung der Massen und will sie durch alle Mittel den bürgerlichen Führungen unterordnen, die jetzt ein in der Vergangenheit praktiziertes Balancieren aufgeben, um sich immer offener in das imperialistische Lager einzuordnen (Nehru, Nasser, Frondizi, bald auch Sukarno und Kassem). Sie bremst die Entwicklung des Kampfes, wenn er revolutionäre Formen annimmt, so wie es im Fall von Algerien, von Kuba, vom Irak und vor allen Dingen in Frankreich (als in der IV. Republik sich. Soldaten weigerten, nach Algerien geschickt zu werden) geschehen ist. Diese Politik hat bereits sichtbare Folgen gehabt: zahlreiche Revolutionen haben im Verlauf der letzten Jahre stattgefunden, ohne daß die kommunistische Partei einen führenden Anteil nehmen konnte, mit Ausnahme des Irak, wo Moskau nicht ohne Erfolg damit beschäftigt ist, die tatsächlich vorhandenen Möglichkeiten für die Kommunisten zu vernichten. Aus diesem Grunde können Volksbewegungen wie die F. L. N. oder die von Fidel Castro, oder trotzkistische Organisationen wie die ceylonesische L. S. S.P. oder die bolivianische P.O.R. den leeren Raum einnehmen, der durch diese von Chruschtschow betriebene Politik der Liquidierung der internationalen kommunistischen Bewegung entstanden ist. Die tatsächlichen Differenzen, die gegenwärtig zwischen Mao- Tse-Tung und Chruschtschow, bestehen, beruhen teilweise auf dieser Frage. In diesem Streit haben wir gänzlich unmißverständlich Partei zu ergreifen. Wenn China die algerische Exilregierung anerkennt, während es die UdSSR nicht tut, stimmen wir Mao zu. Wenn China sich weigert, einer Gipfelkonferenz - wo es nicht vertreten ist — das Recht zuzubilligen, „die Welt in Einflußsphären aufzuteilen", stimmen wir Mao zu. Wenn die sowjetische Bürokratie eine Rolle niederträchtiger Neutralität im Konflikt Nehru-Mao spielt, dann verdammen wir diese Rolle ohne Einschränkung als Verrat an der chinesischen Revolution. Leider beschränken sich die Meinungsverschiedenheiten zwischen Chruschtschow und Mao nicht auf diese Probleme allein, bei denen unsere Haltung eindeutig festliegt. Bei ihrer Innenpolitik sieht man die chinesische KP gewisse Irrtümer der stalinistischen Ara nachahmen oder sogar verstärken, wenn auch in einem ande-
Zusammenhang und gestützt auf eine wirkliche Massenbewegung (Ubertreibung der zweiten Phase des „großen Sprunges nach vorn"). Es war bezeichnend, daß der Jahrestag Stalins in Peking mit ganz anderen Worten als in Moskau gefeiert wurde. Manche mögen das als eine Widerspieglung der chinesischen „Linkstendenz" ansehen. Aber es handelt sich dabei um eine „Linkstendenz", die wir ohne Einschränkung verurteilen müssen. Sie ist nämlich von der gleichen Art, wie der Opportunismus Chruschtschows in bezug auf die internationale Politik. Diese „Linkstendenz" wird mit den Leiden und dem Hunger von Hunderttausenden, wenn nicht von Millionen Arbeitern und armen Bauern in China bezahit.
Wenn auch die chinesische KP sich ohne Zweifel bemüht, gewisse kommunistische Parteien zu einer größeren Aktivität, als es der Kreml tut, zu stoßen, so bleiben ihre Ratschläge doch in der Konzeption der „Revolution in Etappen" befangen. Der „Weg Maos", wie er verschiedenen kommunistischen Parteien gepredigt wird, ist nicht der Weg des revolutionären Kampfes, sondern der Weg der Blockbildung mit verschiedenen Fraktionen der sogenannten „nationalen" Bourgeoisie. Durch dieses Vorgehen trägt die KPCh ihren Teil zu der Verwirrung bei, die gegenwärtig bei den meisten kommunistischen Parteien der Kolonialvölker über die Aufgaben der Kommunisten herrscht (siehe z. B. die bestürzende Erklärung der marokkanischen KP „für Thron und Religion" zur Zeit des Prozesses, der vor kurzem gegen sie geführt wurde). MÖGLICHKEITEN UND GRENZEN DES CHRUSCHTSCHOW- SCHEN „REFORMISMUS"
Zur Zeit des Todes Stalins war die UdSSR gerade im Begritt, in eine außerordentlich explosive Lage zu geraten. Sicher wird der Historiker eines Tages sagen, daß die sowjetische Bürokratie damals nur dank der schnellen und tiefgreifenden Reformen der Ara Malenkow und der Ära Chruschtschow in der UdSSR eine Explosion vermeiden konnte, so wie sie am 16./17. Juni 1953 in Ost-Berlin oder in der polnischen und der ungarischen Revolution stattgefunden hat. Es wird sich noch zeigen, ob ihr diese Konzessionen auf die Dauer gestatten werden, sich an der politischen Macht zu halten.
Alle Beobacher sind sich in zwei Punkten einig: zuerst einmal ist die sowjetische Gesellschaft heute durch eine optimistische Haltung und wachsendes Vertrauen des Volkes in seine eigenen Kräfte gekennzeichnet; in einem solchen Klima sind Revolten von die internationale 2,9
der Art des 16./17. Juni oder des 23. Oktober, in Wirklichkeit Aufstände aus Hunger und Verzweiflung, wenig wahrscheinlich (es sei denn, daß die heutige Politik plötzlich umgestoßen wird, daß man versucht, bestimmte verhaßte Formen des stalinistischen Regimes wiederherzustellen). Des weiteren - je größer die Fortschritte der Sowjetgesellschaft auf wirtschaftlichem und technologischem Gebiet sein werden, um so mehr wächst der Druck der Massen, die zu gleicher Zeit ein höheres Lebensniveau und eine Demokratisierung aller Sphären des gesellschaftlichen Lebens fordern werden. In diesem Bereich muß man die Grenzen des Chruschtschowschen „Reformismus" suchen.
Für den Augenblick beherrscht dieser Reformismus in der UdSSR die Szene. Die Massen hoffen, daß ihr Druck die herrschende Gruppe zwingen wird, ihnen dauernd neue Zugeständnisse zu machen. Eine Reihe von Vortällen sind in dieser Beziehung bezeichnend: die Vorfälle, die sich in verschiedenen sibirischen Städten abgespielt haben, als Chruschtschow von seiner Reise aus Amerika zurückkam, und diejenigen, auf welche hin Beljajew in Kasachstan in Ungnade fiel, wo es anscheinend zu Streiks gekommen ist. Das außerordentlich niedrige Lebensniveau der stalinistischen Ära hat es der Chruschtschow-Fraktion gestattet, weitgehende Zugeständnisse bei relativ geringen Kosten zu machen. Je höher aber der Standard der Massen wird, um so mehr stellt jede neue Konzession die zentralen Stützpunkte der Macht der Bürokratie in Frage: den bürokratischen Charakter des Plans und der Verwaltung der Betriebe. Die wahrscheinlichste Hypothese ist deshalb die einer Machtprobe auf diesem letztgenannten Gebiete, die eine Spaltung in der Partei und in den Gewerkschaften herbeiführen und eine entscheidende Intervention der Massen nach sich ziehen wird. Diese Intervention muß nicht notwendigerweise eine besonders gewaltsame Form annehmen. Das wird davon abhängen, wie die Umgruppierung der ungeheuren Mehrheit der Nation gegen eine kleine Minderheit der Privilegierten vor sich gehen wird. Aber es wäre vergeblich, hier voraussagen zu wollen, wo alles von den konkreten Umständen abhängen wird.
Eines ist gewiß: die UdSSR von 1950 erscheint fast wie ein Alptraum, verglichen mit der UdSSR von 1960. Die UdSSR von 1960 wird aber noch weniger zu erkennen sein, wenn man sie mit der UdSSR von 1970 vergleichen wird.
Östecreich:
Hände weg von der Verstaatlichung!
Eines der Hauptziele der österreichischen Kapitalistenklasse, das sie seit Jahren mit wechselnden taktischen Mitteln verfolgt, ist die Zerschlagung der Verstaatlichung. Diese umfaßt außer zwei Großbanken die gesamte Schwerindustrie, bedeutende Betriebe der Elektro-, Maschinenbau- und der chemischen Industrie sowie die verstaatlichte Energiewirtschaft. Damit erreicht sie in Osterreich einen Umfang wie in keinem anderen kapıtalistischen Land, das verstaatlichungen autweist. Obwohl die Grundsätze und Methoden, nach welchen die verstaatlichten Betriebe geführt werden, sich durchaus — und unvermeidlicherweise — im kapitalistischen Rahmen bewegen, geht das Großkapital dennoch seit Jahren im Bunde mit machtigen auslandıschen Kapitalgruppen, vor allem westdeutschen und amerikanischen, darauf aus, diese Betriebe in die Hand zu bekommen. Es würde sich damit nicht bloß der Quelle gewaltiger Profite bemächtigen, sondern außerdem wieder in die Lage gelangen, die reprivatisierten Großbetriebe, vor allem der Schwerindustrie, wieder in Bastionen der offenen Reaktion zu verwandeln, wie das vor 1934 der Fall war. Damals wurde der größte schwerindustrielle Betrieb Österreichs, die Alpine-Montan, zum Hauptherd des Heimwehrfaschismus. Nach Kriegsende war die Kapitalistenklasse froh, in der Verstaatlichung einen Weg gefunden zu haben, der die Arbeiterklasse von einem Schritt abhielt, der damals in der Luft lag: die für Faschismus und Krieg verantwortliche Kapitalistenklasse zu enteignen, die Betriebe in die eigenen Hände zu nehmen und an die Stelle der kapitalistischen Profitwirtschaft die auf den Bedarf der breiten Massen ausgerichtete Planwirtschaft zu setzen. Das wäre damals relativ leicht zu erreichen gewesen, hätte die Arbeiterklasse eine wirkliche Klassenführung besessen. Was der Kapitalistenklasse 1945/46 recht war, ist ihr seither lästig geworden. In den letzten fünf Jahren einer seit Jahrzehnten ungekannten wirtschaftlichen Konjunktur ist ihr Appetit gewachsen. Die Zerschlagung der Verstaatlichung soll nun den kapitalistischen Wiederaufstieg in Österreich krönen. Gerade unter den heutigen Bedingungen meint die no hự 220t mit Kapitalistenklasse ihr Ziel mit größerer Aussicht auf Realisierung als je zuvor erreichen zu können: ein bedeutender Teil der österreichischen Großkapitalisten tritt für den Anschluß an die EWG ein und glaubt sich, deren wachsende wirtschaftliche und politische Macht im Rücken, stark genug, um die Verstaatlichung zur Strecke zu bringen. EINE NEUE OFFENSIVE HAT BEGONNEN
In ihrem Kampf zur Liquidierung der Verstaatlichung konnte die Kapitalistenklasse in den letzten Jahren eine Reihe taktischer Erfolge buchen. So setzte sie die Reprivatisierung von Erdölunternehmungen durch, wobei ihr Forderungen der ausländischen Ölmonopole zustatten kamen. Die Verstaatlichung der beiden Großbanken wurde durch die Ausgabe von Aktien in der Höhe von 40 Prozent des Aktienkapitals an-
genagt. Weiters gelangten ganze Aktienpakete wichtiger Konzernbetriebe der verstaatlichten Großbanken in die Hände des in- und ausländischen Großkapitals. In die Leitungen und Aufsichtsräte der verstaatlichten Banken und Betriebe rückte eine Anzahl österreichischer Großkapitalisten ein, die natürlich Vorkämpfer der Entstaatlichung sind. Sicherlich handelt es sich bei allen diesen Erfolgen der Kapitalistenklasse immer noch um taktische Erfolge. Den Kern der Verstaatlichung aufzuknacken ist der Kapitalistenklasse bisher nicht gelungen. Sie weiß auch sehr gut, daß sie ihr Ziel nicht im direkten Angriff erreichen kann. Manchmal mußte sie sogar einen zeitweiligen Rückzug antreten, so nach den Wahlen vom Mai 1959, als die 1956 geschaffene Industrie- und Bergbau-Verwaltung (IBV) aufgelöst und eine eigene Sektion im Bundeskanzleramt unter Führung des SP-Vizekanzlers geschaffen wurde, die seither die staatlichen Unternehmungen verwaltet.
Aber trotz dieses Rückzuges hat das Großkapital sein Ziel nicht im mindesten aufgegeben. Ganz im Gegenteil.
Im Dezember 1959 startete Dr. Withalm, seither zum Generalsekretär der Volkspartei (VP) gewählt, im Parlament eine neue Oftensive gegen die Verstaatlichung. Das größte österreichische Edelstahlunternehmen, die verstaatlichten Böhler-Werke sollten 40 Prozent ihres Aktienkapitals als „Volksaktien" ausgeben. Der hereinkommende Betrag sollte zum Bau von Schulen und Kulturbauten verwendet werden! Der Zerschlagung der Verstaatlichung soll also, um sie zu „begründen", ein „kulturelles" Mäntelchen umgehängt werden!
Dieser verschlagene „Plan" der VP zur Liquidierung der Verstaatlichung auf dem Wege der „Volksaktien"-Ausgabe ,für Schulbauten" wurde durch einen weiteren, vom „Arbeiter- und Angestelltenbund" der VP gestarteten Vorschlag ergänzt, , der die „Gewinnbeteiligung" der in der verstaatlichten Industrie beschäftigten Arbeiter und Angestellten verlangt. Dieser Vorschlag richtet sich an die minderbewußten Schichten der Klasse, soll deren kleinbürgerlich-egoistische Neigungen' ansprechen und die Arbeiterschaft der verstaatlichten Betriebe von der Klasse abspalten. Dabei ginge natürlich die Kampfsolidarität der Klasse, die allein eine dauernde Sicherung und Steigerung des Lebensstandards verbürgt, verloren.
Was zu der Frage der „Volksaktien" und zu der einer „Gewinnbeteiligung" zu sagen ist, hat jüngst Paul Blau, ein führender Funktionär des Gewerkschaftsbundes, in einem „Gefährliche Rezepte" betitelten Artikel ausführlich dargelegt 1).
Die Herausforderung, die der Withalm-„Plan" darstellt, geht schon daraus hervor, daß im gleichen Zeitpunkt, da die VP die „Volksaktien"- Ausgabe fordert, um angeblich Geld für Schulbauten zu beschaffen, der VP- Finanzminister zugibt, daß die Steuerrückstände der Kapitalisten beinahe drei Milliarden betragen! Anstatt also die Kapitalisten zur Bezahlung ihrer Steuern zu verhalten, um das nötige Geld für Schulbauten zu erhalten, startet die VP den Withalm-„Plan" zur Zerschlagung der Verstaatlichung!
Gegen die wahren Absichten und Ziele dieses tückischen „Planes" hat Ende April der Betriebsrat der Böhlerwerke in Kapfenberg einstimmig, also auch mit den Stimmen der christlichen Gewerkschafter, eine Protestresolution beschlossen. Ebenso hat der Vorstand der Metallarbeitergewerkschaft einen ausführlichen Beschluß gefaßt, in welchem er sich entschieden gegen den Withalm-„Plan" wendet.
') Siehe „Arbeit und Wirtschaft", 14. Jahrg., Nr. 6, Juni 1960, S. 157.
Für einen Moment wich die VP zurück, ließ aber keineswegs ihren Plan fallen, wie es anfangs den Anschein hatte. Im Gegenteil. Kamitz, VP-Finanzminister (damals noch, jetzt Präsident der Nationalbank), trat offen in die Schranken, um den Withalm-„Plan" zu verteidigen. Versuchte er einerseits, ihn zu verharmlosen, so ging er andererseits in wichtigen Punkten über ihn hinaus.
Kamitz erklärte sich grundsätzlich für die Reprivatisierung der verstaatlichten Betriebe. Er trat offen für die Beteiligung des Auslandskapitals an den reprivatisierten Betrieben ein. Schließlich forderte er, daf „alle dafür geeigneten Staatsbetriebe" etwa 10 Prozent ihres Aktienkapitals als „Volksaktien" ausgeben sollten, wobei diese allerdings nicht mehr — wie bisher - gegenüber gewöhnlichen Aktien begünstigt sein sollten.
Mit dem Hervortreten von Kamitz hat das Großkapital, dessen Mann Kamitz ist, die Offensive gegen die Verstaatlichung erneut ins Rollen gebracht. Die Gefahr ist daher enorm gewachsen, das darj nicht verkannt werden!
Man darf nicht übersehen, daß die Offensive gegen die Verstaatlichung nur ein Teil der kapitalistischen Offensive ist. Sowohl in der Lohnfrage als auch in der Mietenfrage ist die Bourgeoisie vorgestoßen. Es erhebt sich die Frage, woher die Bourgeoisie und ihre führende Partei, die VP, die Kraft zu einer solchen Offensive nehmen! WIRD DIE „SALAMITAKTIK" DER VP ERFOLG HABEN?
Die „Arbeiter-Zeitung" vom 25. Mai behandelt in ihrem Leitartikel den Withalm-„Plan". Sie spricht dabei von der „Salamitaktik" Dr. Withalms. Offen spricht die „A.-Z." aus, daß das Ziel der VP „die völlige Zerschlagung der verstaatlichten Industrie, der Abverkauf aller dieser Betriebe ist". Sie erkennt ebenso „Volksaktien"-Ausgabe von 40 auf 10 Prozent des Aktienkapitals nur einen Trick der VP darstellt: es gehe der VP einzig darum, daß einmal ein Anfang gemacht werde. „Wenn einmal die erste Scheibe abgeschnitten ist, dann... wird sich bald eine Gelegenheit finden, das Salamimesser abermals anzusetzen."
Diese Sätze der „A.-Z." unterstreichen nur, wie ernst die Gefahr für die Verstaatlichung geworden ist. Jawohl, es kommt der Kapitalistenklasse nur darauf an, einmal einen Anfang mit der Zerschlagung der Verstaatlichung zu machen! Daher muß schon ihrem geringsten Versuch dazu energisch und mit aller Kraft entgegengetreten werden! Wir haben oben die Frage gestellt: Woher bezieht die Kapitalistenklasse, ihre führende Partei, die VP, die Kraft, um sich eine kombinierte Offensive zu leisten? Wird doch seit Jahr und Tag behauptet, daß sich die VP in einer offenkundigen Krise befinde!
Sicherlich stimmt das. Die Krise der VP hat zum Teil objektive Wurzeln: Die verstärkte Industrialisierung hat die traditionelle Massenbasis der Bourgeoisie — die ländlichen Schichten — geschwächt, dagegen die Basis der SP gestärkt. Das führte dazu, daß der wirtschaftlichen Stärkung der Bourgeoisie keineswegs eine parallel laufende Stärkung ihres politischen Einflusses folgte, vor allem auf parlamentarischem Felde. Dagegen konnte sie ihre außerparlamentarische Stellung durch den Aufbau des fest in der Hand der VP befindlichen Heeres verstärken. Aber auch diese Verschiebung des Kräfteverhältnisses ist keineswegs entscheidend
genug, als daß die Arbeiterklasse nicht stark genug wäre, um die Pläne der Kapitalistenklasse zu zerschlagen und zur Gegenoffensive überzugehen.
Dennoch verstärkt das schwankende politische Kräfteverhältnis die Differenzen, die in der österreichischen Bourgeoisie vorhanden sind und z. B. in der Frage des Beitritts zur EWG oder zur EFTA offen sichtbar wurden. Heute sind es sogar Existenzfragen der Bourgeoisie, die eine latente Krisenlage mit sich bringen. Letzten Endes wird sicher jener Teil der Bourgeoisie Oberhand behalten, der, die allgemeinen kapitalistischen Klasseninteressen verfolgend, für eine enge Bindung an den „Westen" eintritt und eine „finnische" Politik des Lavierens und Manövrierens zwischen „Ost" und „West" als Dauerzustand für unmöglich hält. Die Frage EWG-EFTA hat noch dazu beigetragen, die Differenzen in der Bourgeoisie zu verstärken, Differenzen, die sich in der VP widerspiegeln und sie in eine laufende Krise versetzen.
Dennoch muß man sich fragen, ob die VP tatsächlich so „gelähmt" ist. wie die SP-Führung dies immer wieder behauptet. Der gleichzeitige Vorstoß der VP in der Lohnfrage, in der Mietenfrage und in der Frage Verstaatlichung widerlegt geradezu die „Lähmung" der VP. Was die VP wirklich „lahmlegt" , das ist die Koalition, die „Zusammenarbeit" mit der SP-Führung! Und das hat seinen Grund.
In ihrer Koalitionsblindheit merkt nämlich die SP-Führung nicht, daß die „Lahmlegung" der Koalition, der „Zusammenarbeit" durch die VP ein bewußtes Kampfmittel der VP ist. Sie versetzt durch die schon ein Jahr andauernde „Lähmung" die um die Koalition ängstlich zitternden Kleinbürger an der Spitze der SP in einen heillosen Schrecken und gibt ihnen zu verstehen: Gebt nach in der Frage Lohn, gebt nach in der Frage Mietenerhöhung, gebt erst recht nach in der Frage der „Volksaktien" ", denn sonst wird die „Lähmung" weitergehen, sonst bleibt es bei der „Sackgasse"
Und man kann sagen: die VP kann sich diese Taktik leisten. Es ist nämlich die SP-Führung, die durch ihre wahrhaft lahme Haltung der VP erst ermöglicht, in der „Lähmung", in der „Handlungsunfähigkeit" zu verharren! Jede ernsthafte politische Führung würde die Lähmung und Handlungsuntahigkeit des Gegners dazu benutzen, erst recht kraftvoll nachzustoßen' und ihn völlig aus dem Sattel zu werfen. Nicht so die SP-Führung. Sie ist derart degeneriert, daß sie umgekehrt beteuert, sie wolle aus der Lähmung der VP „kein Kapital schlagen", daß ihr diese Lähmung „kein Vergnügen mache" usw. Keine bürgerliche Partei schont die bürgerliche Gegnerin so wie die SP-Führung die VP, die sie manchmal richtig als großkapitalistische Partei bezeichnet! Wenn also in Österreich jemand gelähmt ist, dann ist es die SP- Führung. Sie ist durch ihr ständiges Festhalten an der Koalition um jeden Preis außerstande, eine energische, zielbewußte, die Massen aufrüttelnde und mobilisierende Aktion gegen die „gelähmte" und von Krisen geplagte Kapitalistenklasse zu führen. Es ist diese tatsächliche Lahmheit der SP-Führung, die Lahmheit ihrer gegen die VP geführten Politik, die nicht zuletzt auf die Massen zurückwirkt und wachsende Passivität und politisches Desinteressement erzeugt. In keiner einzigen der äußerst wichtigen Fragen, die die Bourgeoisie aufgerollt hat, denkt die SP-Führung an einen ernsthaften Kampf. Dem Lohnstopp hat sie bereits zugestimmt. In der Mietenfrage beschränkt sie sich lediglich auf das Aufzeigen der Raubabsichten der Bourgeoisie. Wie
wird sie in der Frage der „Volksaktien", also in der Frage Verteidigung Verstaatlichung, handeln?
Hier wird die große Gefahr sichtbar: Sogar die „Salamitaktik" der VP könnte Erfolg haben, wenn die SP-Führung so wie bisher vor der VP zurückweicht, immer neue sogenannte „Kompromisse" sucht und es weiterhin systematisch unterläßt, die Arbeiterklasse zu mobilisieren und den entschlossenen Kampf gegen die Kapitalistenklasse und ihre Pläne aufzunehmen.
NUR DURCH ENTSCHLOSSENEN KAMPF IST DIE VERSTAAT- LICHUNG ZU BEHAUPTEN!
Das immer noch labile Kräfteverhältnis zwischen Bourgeoisie und Arbeiterklasse, die Tatsache, daß die Arbeiterklasse in Österreich seit 1945 noch keine entscheidende außerparlamentarische Niederlage erlitten hat sowie die anhaltende Verschiebung des internationalen Kräfteverhältnisses zugunsten der Revolution mahnen die Bourgeoisie zur Vorsicht. Sie fürchtet eine Reaktion der Massen, trotz aller Koalitionsbeflissenheit der SP-Führung. Diese Vorsicht drückt sich auch in der „Salamitaktik" aus, die die Bourgeoisie bei der Zerschlagung der Verstaatlichung anwenden will.
Sie hat in ihrem Kampf gegen die Verstaatlichung bereits einige taktische Vorteile errungen, die wir oben aufzählten. Sie konnte sie nur erzielen, weil die SP-Führung immer wieder zurückwich, ein sogenanntes „Kompromiß" schloß und der Bourgeoisie ein neues Stück Boden überließ. Jetzt zeigt sich: Alles Nachgeben hat die Bourgeoisie nur noch frecher gemacht! Sie hat keinen Deut von ihren Forderungen aufgegeben, im Gegenteil: sie greift weiterhin die Verstaatlichung an. Die unzweideutige Lehre lautet daher: Nicht den kleinsten Schritt zurück, nicht das kleinste „Kompromiß" mehr, sondern entschlossenen Kampf! Es ist nicht ausgeschlossen, daß die neue Offensive gegen die Verstaatlichung bereits die Einleitung zum nächsten Wahlkampf ist. So wie 1956 will vielleicht die Bourgeoisie die Frage der Verstaatlichung zum Wahlthema Nr. 1 machen. Sie hofft, daß sich die Arbeiterklasse nicht besonders interessiert zeigen wird, daß sie besonders kleinbürgerliche Schichten im Kampf gegen die Verstaatlichung unter dem Motto: Privateigentum gegen Staatseigentum mobilisieren kann. Dazu ist eines zu sagen: Je energischer heute schon der Kampf gegen die VP-Pläne geführt wird, je aktiver die Massen selbst hervortreten, um so weniger werden sich die kleinbürgerlichen Schichten von der großkapitalistischen Demagogie einfangen lassen, um so mehr werden sie der Arbeiterklasse, ihrer Aktion, folgen. Nur entschlossene Aktion, nicht bloßes Aufzeigen und Reden, vermag die „Randschichten" auf die Seite der Arbeiterklasse zu ziehen. Das gilt auch für Wahlen!
Vielleicht beabsichtigt die VP, nach längerem Hin und Her in Frage der Mietenerhöhung „nachzugeben" und dafür die Zustimmung der SP-Führung zur Ausgabe von „Volksaktien" einzutauschen. Wenn die SP-Führung auf einen solchen Handel einginge, dann würde sie der „Salamitaktik" bereits den ersten Schnitt erlauben - und morgen erleben, daß die VP ihre Raubpläne in Frage Mietzinse erst recht hervorholt! Freilich befürchtet die SP-Führung, daß eine energische Aktion die VP vor den Kopf stoßen und „koalitionsscheu" machen könnte. Sie bemerkt nicht, daß nur die Besorgtheit der Bourgeoisie vor Massenaktionen sie an der Koalition festhalten läßt. Natürlich fürchtet die SP-Führung letzten Endes selbst die Entfaltung breiter Massenaktionen. Solche außer-
parlamentarischen Aktionen könnten nämlich rasch über den Rahmen der bürgerlichen Demokratie hinauswachsen und die Machtfrage, das heißt die Grundfrage aufrollen, die heute hinter jedem größeren Kampf der Arbeiterklasse steht! Erst die Machteroberung durch die Arbeiterklasse, die auf revolutionärem Weg die Bourgeoisie stürzt 2), kann aus der heutigen kapitalistischen Verstaatlichung den Weg zur sozialistischen Planwirtschaft im Interesse der breiten Massen, basierend auf der Verstaatlichung aller großen entscheidenden Produktions- und Verkehrsmittel unter Arbeiterleitung, öffnen.
Diesen Weg zu beschreiten, ist die SP-Führung weder gesonnen noch fähig. Sie kann die Arbeiterklasse nicht zur Macht führen. Dazu behotigt diese eine neue Klassenführung, die konsequent die Machteroberung der Arbeiterklasse zur Verwirklichung ihres sozialistischen Zieles anstrebt. Die Mehrheit der Arbeiterklasse wendet heute ihr Vertrauen der Führung der SPÖ' zu, die sich hütet, die revolutionäre Kraft, die trotz allem in den Massen schlummert, zu wecken. Trotz ihres zutiefst opportunistischen Charakters muß diese Führung — der SPÖ wie der Gewerkschaften — von den Arbeitern gezwungen werden, zur Gegenaktion überzugehen. Die Kraft der Massen ist da, sie muß nur genützt werden. Die Arbeiterschaft der verstaatlichten Industrie muß von der Führung der SPÕ wie der Gewerkschaften die rasche Aufnahme des wirklichen Kampfes zur Verteidigung der Verstaatlichung verlangen! Nicht das Parlament, sondern die Betriebe selbst sind der eigentliche Kampfplatz! Der Kampf im Parlament muß sich auf die breite Aktion der Arbeiterschaft in den Betrieben stützen, um wirklichen Erfolg zu zeitigen!
Wenn nötig, müssen die Arbeiter den Kampf gegen die Zerschlagungspläne der VP mittels der Streikwaffe führen, ausgehend von Warnstreiks, und so lange steigern, bis die Kapitalistenklasse ihre Pläne gegen die Verstaatlichung für immer fallen laßt!
Der Kampf zur Verteidigung der Verstaatlichung ist aber ein Kampf der gesamten Arbeiterklasse. Die Arbeiterschaft der verstaatlichten Industrie muß sich daher von Beginn an der Kampfsolidarität der ganzen Betriebsarbeiterschaft versichern. Sie darf sich nicht isolieren lassen Ebensowenig darf sie Spaltungsmanövern nachgeben: Die Verteidigung der Verstaatlichung erfordert die einheitliche Kampfiront aller Arbeiter! Die Arbeiterschaft der verstaatlichten Industrie darf andererseits sich nicht aufs Abwarten verlegen und sich vertrösten lassen. Sie muß wachsam, kritisch auch gegenüber den Führungen sein, die heute noch ihr Vertrauen besitzen. Sie darf nicht zögern, die Kampfvorbereitungen zu gegebener Zeit selbst in die Hand zu nehmen, anstatt tatenlos abzuwarten!
Nur wenn die Arbeiterschaft der verstaatlichten Industrie entschlossen zur direkten Aktion greift, werden die Zerschlagungspläne der Kapitalistenklasse scheitern!
Nur wenn die ganze Arbeiterklasse entschlossen zum Kampf greift. wird die Kapitalistenklasse geschlagen werden! Die Losung aller Arbeiter muß heißen: