Die Moskauer Konferenz der 81 kommunistischen und Arbeiterparteien
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UND ARBEITERPARTEIEN 4. Nach den zwei vergeblichen Versuchen (in Moskau und Bukarest), zu einem brauchbaren Resultat zu kommen, bemühten sich die sowjetischen und chinesischen Kommunisten auf der Moskauer Konferenz, die anläßlich der Feier des 43. Jahrestages der Oktoberrevolution abgehalten wurde, um einen Kompromiß, der ihre Auseinandersetzung abschließen sollte. Sie mußten bei ihren Bemühungen um einen solchen Kompromiß alle Parteiführungen der stalinistischen Gefolgschaft hinzuziehen, da es auf der Hand lag, daß die strittigen Fragen die ganze kommunistische Welt angingen.
Schon die Dauer der Konferenz - mehr als drei Wochen — bezeugt einen beträchtlichen Wandel gegenüber der Stalinperiode, während der sich die Einmütigkeit automatisch ergab, allein durch Stalins „Genie". Der Monolithismus ist durch Diskussionen abgelöst worden. Aber das ist kein Zeichen für die Demokratisierung dieser Parteien, denn diese Diskussionen werden von den Parteiführungen hinter verschlossenen Türen geführt, um auf jeden Fall zu vermeiden, daß ihre Schwierigkeiten und unterschiedlichen Auffassungen den Arbeitern und Parteimitgliedern bekannt werden, wie das zur Zeit Lenins und Trotzkis üblich war. Die Dauer der Konferenz und auch das von ihr herausgegebene Dokument sprechen deutlich von dem Wunsch nach einem dauerhaften Kompromiß.
Der Kompromiß ist scheinbar auf der Plattform der Sowjetbürokratie zustande gekommen, denn der ganze Text hat den Kampf für den Frieden durch „friedliche Koexistenz" und Abrüstung zum Zentrum. Die Chinesen hatten diese Anschauungen bekämpft, aber nicht in klarer und offener Weise. Der Text wiederholt die sowjetischen Formeln, fügt aber bei allen Stellungnahmen und politischen Aussagen Einschränkungen und Zusätze hinzu, die den chinesischen Ansichten Rechnung tragen. Besonders ist nicht mehr die Rede vom Kapitalismus, der in eine kriegerische und in eine friedliebende Fraktion zerfällt; der aggressive Charakter des amerikanischen Imperialismus wird in Ausdrücken, die nichts mit dem Geist von Camp David zu tun haben, sondern der Pekinger Presse entlehnt sind, unterstrichen.
Die Chinesen haben ihre Formel von der ununterbrochenen Revolution" einstweilen zurückgestellt; statt dessen findet sich eine neue Formulierung: „Staat der nationalen Demokratie", ein Staat ohne Klassencharakter, dessen Wesen nicht von den Produktionsverhältnissen hergeleitet, sondern jeweils aus seiner wechselvollen Politik herausgelesen wird. In dieser Formel findet sich tatsächlich die alte stalinistische Theorie wieder, die von der Möglichkeit einer zwischenstuflichen Revolution zwischen kapitalistischer Gesellschaft und Diktatur des Proletariats spricht, von einer gesellschaftlichen Formation, die weder kapitalistischen Charakter hat noch als Arbeiterstaat anzusprechen ist, also von einer Gesellschaft, wie es sie noch nie gegeben hat. Dagegen haben die Chinesen wirkliche Zugeständnisse erlangt in einer Frage, die ihnen sicherlich sehr am Herzen lag, nämlich in der
Frage der Beziehungen zur nationalen Bourgeoisie unterentwickelter Länder. Die „Doppelrolle", dieser Bourgeoisie, die, wenngleich in ganz verschiedener Weise, sowohl dem Imperialismus als auch den Arbeiterund Bauernmassen feindlich gegenüber steht, wird analysiert. Das Dokument behandelt diese Frage nicht in richtiger Weise, aber es enthält Formeln, die den Chinesen in ihren Beziehungen zu unterentwickelten Ländern nützlicher sind, wo diese noch wirtschaftlich vom Imperialismus abhängig sind und die nationale Bourgeoisie nicht nach Verbesserung der Lebensbedingungen der Massen strebt, sondern ihren Anteil am Mehrwert zu vergrößern sucht. Bei der gegenwärtigen Bedeutung der Kolonialrevolution im Prozeß der Weltrevolution bedeutet das nicht nur eine wichtige Konzession an die Chinesen, sondern zugleich einen Schritt nach links in den Beziehungen zum Imperialismus auf weltpolitischer Ebene, wenn er auch noch so vorsichtig und widersprüchlich getan wurde. Das Zugeständnis an die Chinesen wird sich wegen der Konsequenzen, die es birgt, möglicherweise als sehr bedeutsam erweisen. Vorsichtig wiederholt der Text das, was auf dem 20. Parteitag über die Wege zum Sozialismus gesagt wurde, in Ausdrücken, die von den chinesischen und den russischen Kommunisten verschieden ausgelegt werden. Hier gibt es also nichts Neues, und die Diskussion darüber wird bei der ersten Gelegenheit wieder aufflammen.
In der Frage der Kommunen, in denen die Chinesen die wichtigste Übergangsform der Gesellschaft zum Sozialismus sehen, wird das Fortbestehen der Meinungsdifferenzen durch die Schweigsamkeit des Textes dokumentiert. Höchstens werden die Chinesen hier das Zugeständnis erhalten, daß es sich um die Frage der „richtigen Anwendung der allgemeinen Regeln für den Aufbau des Sozialismus" handle, wobei den nationalen Besonderheiten eines jeden Landes und den Interessen des sozialistischen Systems im Ganzen Rechnung getragen werden müsse. Das ist wenig, wenn man bedenkt, daß für die Chinesen das System der Kommunen von viel allgemeinerer Bedeutung war.
Die Resolution wendet sich gegen Revisionismus und Dogmatismus, wenngleich in verschiedener Manier. Der Dogmatismus wird als zweitrangige und anonyme Gefahr behandelt. Dagegen werden die Jugoslawen heftig als Revisionisten angegriffen und verleumderisch beschuldigt, den Marxismus-Leninismus als „überholt" auszugeben und sich zu „subversiver Tätigkeit" gegen das sozialistische Lager und die kommunistische Weltbewegung hinreißen zu lassen. Die Maßlosigkeit dieser Angriffe bezeugt, wie sehr die Bürokratie die jugoslawische Haltung, so begrenzt an Klarheit und Einfluß sie ist, fürchtet, wenn sie sich den Widersprüchen der kommunistischen Welt, wie sie sich offenbaren, gegenübersieht.
Den Polen wurde in ihrer Forderung nach besserer Planung zwischen den Arbeiterstaaten Recht gegeben.
Aus dem Text geht weiter hervor, daß sich in der Frage der Parteienführung keine Änderung ergeben hat: Die KPdSU führt den allgemein anerkannten Titel einer Avantgarde der Kommunistischen Welt-
bewegung. Diese Formel hat die Chinesen niemals gestört, wenn sie die Politik der Sowjetführer angreifen wollten. In dem Ankündigungskommuniqué und in der Teilnehmerliste erscheint die UdSSR nicht wie früher an erster Stelle, sondern reiht sich alphabetisch zwischen der KP der Türkei und der KP Uruguay ein. In einer derartig hierarchischen bürokratischen Welt ist selbst diese kleine Veränderung von symbolischem Wert.
So zeigt das Dokument, daß die Differenzen nicht beseitigt werden konnten und daß es dort allenfalls „eine Ubereinstimmung darin gab, nicht übereinzustimmen", wenn das nur hinter verschlossenen Türen bleibe. Obwohl die Chinesen in der Minderheit waren, erhielten sie auf der Konferenz die Unterstützung mehrerer kommunistischer Parteiführungen; andere griffen vermittelnd ein.
Die internationale Situation und die allgemeinen Bedingungen, die den chinesisch-sowjetischen Konflikt hervorgerufen haben, sind nicht verschwunden, sondern geben den Differenzen weiterhin Nahrung und werden die Gegensätze in Zukunft noch verschärfen. Wir müssen daher unsere Aktion auf eine Wiederaufnahme der Auseinandersetzung ausrichten, auf ein erneutes Hervortreten der Gegensätze, auf immer ernstere Spannungen und Krisen innerhalb der kommunistischen Welt, ohne daß es möglich wäre, schon jetzt den Zeitpunkt, die Formen und die Parteien, in denen sich die Krise zeigen wird, zu präzisieren. Die Konferenz der 81 kommunistischen Parteien zeigte, daß die Ausbreitung der Revolution in der Welt und das Wachstum der Produktivkräfte in den Arbeiterstaaten seit dem zweiten Weltkrieg die Krise des Stalinismus stetig vorangetrieben haben und daß eine Lösung im Rahmen des bürokratischen Regimes, etwa durch Absprachen der bürokratischen Führergruppen, unmöglich ist. Die letzteren sind nur imstande, eine Zeit lang um die von der objektiven Situation selbst geforderten Lösungen herumzumanövrieren: die Wiederherstellung der Arbeiterdemokratie und einer kommunistischen Internationale, die auf dem Prinzip des demokratischen Zentralismus aufgebaut ist.
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