Der chinesisch-sowjetische Konflikt und die Lage in der UdSSR sowie in den anderen Arbeiterstaaten - Diese Resolution wurde vom Wiedervereinigungskongreß der IV. Internationale angenommen
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Der chinesisch-sowjetische Konflikt und die Lage in der UdSSR sowie in den anderen Arbeiterstaaten
Diese Resolution wurde von Wiedervereinigungskongreß der IV. Internationale angenommen.
Der Vormarsch der Weltrevolution, das Freiwerden gewaltiger revolutionärer Kräfte in den wirtschaftliche unterentwickelten Ländern und in den Arbeiterstaaten haben, ebenso wie ihre Rückwirkung auf die gesamte Arbeiterbewegung, einen Prozeß beträchtlich beschleunigt, der schon vor dem Tode Stalins begonnen hatte. Dadurch wurde dem Stalinismus der Todesstoß versetzt. Der Stalinismus bedeutet die totale Vorherrschaft der Moskauer Bürokratie über die kommunistische Massenbewegung, die sowjetische Gesellschaft und über die Arbeiterstaaten. Anstelle dieser Vorherrschaft einer unumstrittenen Befeblgewalt sahen alle kommunistischen Parteien und Arbeiterstaaten in der kommunistischen Partei der UdSSR seit mehreren Jahren die "Führerpartei" und in der Sowjetunion den "Pührerstaat" und richteten ihre Linie danach aus. Da die Bürokratie jedoch in der Sowjetgesellschaft und in allen Arbeiterstaaten ihre unkontrollierte Herrschaft und ihr allmächtiges Polizeizegine nicht mehr aufrechterhalten konnten, mußte sie den Massen Zugeständnisse nachen. In der letzten Zeit hat der Zerfallsprozeß des bürokratischen Systems einen Umfang wie nie zuvor erreicht. Die Ein- Block-Struktur der kommunistischen Parteien ist verschwunden. Die sorjetische Führung kann die kommunistischen Parteien nicht mehr an der Strippe ziehen, obwohl sie noch einen beherrschenden Binfluß ausübt. Die Meinungsverschiedenheiten, die Jahre hindurch versteckt ausgetragen wurden, sind heute öffentlich geworden. Heftige Polemik wird auf dem Markt ausgetragen und sogar von einer möglichen Spaltung wird gesprochen. Die Beziehungen zwischen Arbeiterstaaten und ihren kommunistischen Parteien sind nicht mehr von Kreml abhängig; in manchen Pallen gibt es sogar offene Differenzen. Die zwei bedeutendsten revolutionären antiiuperialistischen und antikapitalistischen Kämpfe der letzten Jahre (Kuba, Algerien) sind unter Führungen und Bewegungen ausgetragen worden, die von den konmunistischen Parteien dieser Länder und der Bürokratie der Arbeiterstaaten unabhängig waren. Das ist ein schwerer Schlag für das Prestige und die Autorität stalinistischer oder neostalinistischer Fihrungen.
Die "Entstalinisierung", die liberalisierung, in der die herrschende Bürokratie zur Verteidigung ihrer Herrschaft über die sowjetische Gesellschaft ihre Zuflucht suchte, hat innerhalb der Arbeiterstaaten und insbesondere in der SU die inneren Widersprüche nicht gelöst. In verschiedenster Form zeigen sich diese Widersprüche und sie erzeugen eine Tendenz, die eine wirkliche Demokratisierung des Lebens in den Arbeiterstaaten anstrebt. Die augenblickliche Phase der Krise im Systen der Arbeiterstaaten und der kommunistischen Parteien findet ihren deutlichsten Ausdruck im chinesisch-sowjetischen Konflikt. Dieser hat vor allem infolge der Kuba-Krise und der indisch-chinesischen Grenzzwischenfalle von Herbst 1962 die Porn eines offenen theoretischen und politischen
Konflikts über die wichtigsten Fragen der internationalen Politik der Arbeiterbewegung angenommen. (Krieg und Prieden, ununterbrochene Revolution, revolutionärer oder parlamentarischer Weg zum Sozialismus usw.) Dieser Konflikt führt zu einer Polarisierung der Linksströmungen der konmunistischen Bewegung in den Pragen der Weltrevolution. Andererseits polarisiert die Existenz Pidel Castros nicht organisierte Strömungen, vor allen unter der Jugend wirtschaftlich unterentwickelter Länder. Auch organisierte Tendenzen in Lateinamerika beginnt sie an sich zu ziehen.
Die jugoslawigche Erfahrung übt trotz der Begrenzung der Arbeiterselbstverwaltung und der mangelhaften politischen Arbeiterdenokratie auf die fortschrittlichsten Schichten in der SU und in osteuropäischen Arbeiterstaaten eine Anziehungskraft aus.
In dem Maße , in den sich diese Krise entwickelt, die übrigens mit virtschaftlichen, sozialen und politischen Konflikten Hand in Hand geht, erweist sich die Gültigkeit des trotskistischen Programms. In allen fortschrittlichen Äußerungen dieser Krise erscheinen Teile dieses Programms, gehe es nun um 'die revolutionäre Entwicklung in den Kolonialländern oder in den imperialistischen Mutterländern oder aber in dem Kampf gegen die Bürokratie für die Arbeiterdemokratie in den Arbeiterstaaten. Obwohl die Krise des bürokratischen Systems schon einen beträchtlichen Umfang erreicht hat, haben sich alle bisher innerhalb des ehemaligen stalinistischen Bereichs aufgetretenen Strömungen den Bürokratien in den Arbeiterstaaten unterworfen. Bisher ist keine Richtung aufgetaucht, 11e sich von den bürokratischen Interessen und Perspektiven befreit hat, am sich auf die Höhe der Interessen und Perspektiven der sozialistischen Revolution zu erheben. Diese Begrenzung findet u.a. ihren Ausdruck darin, laß alle diese Tendenzen sich gegenseitig des "Trotzkismus" beschuldigen, laß sie alle den "Trotzkismus" denunzieren und daß sie nur sehr widerr1111g die Diskussion in die unteren Ränge ihrer Organisationen hineintragen. Die Fidel Castro-Führung hingegen konzentriert sich ganz auf Lateinamerika und nimmt nur teilweise und in begrenztem Rahmen an den Discussionen der intemationalen kommunistischen Bewegung teil, He in dieser Krise entscheidenden Kräfte gestatten höchstens einen urzlebigen Haffenstillstand der Polemik. Die Krise des bürokratischen jyatems in allen kommunistischen Parteien und Arbeiterstaaten kann durch rein bürokratisches Manöver eingedämmt werden. Die Interventionsnöglich- :eiten der IV. Internationale in diesem Prozeß zur Durchsetzung einer solitischen und organisatorischen Erneuerung des revolutionären Marxisrus wachsen unaufhaltsam.
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