Zur neuen Phase des chinesisch-sowjetischen Konflikts - Erklärung des vereinigten Sekretariats der IV. Internationale
vom 25.7.1963
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Zur neuen Phase des chinesisch-sowjetischen Konflikts Erklärung des vereinigten Sekretariats der IV, Internationale Die Unterbrechung der "ideologischen Konferenz", die in Moskau von Vertreter der kommunistischen Partei der Sowjetunion und der chinesischen kosmunistischen Partei durchgeführt wurde, eröffnet einen neuen Abschnitt im chinesisch-sowjetischen Konflikt und in der Krise des Stalinismus. Die Veröffentlichung der "25 Punkte" über die Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung durch das Zentralkomitee der chinesischen KP am 14. Juni 1963 und der als Antwort hierauf vom ZK der KPdSU einen Monat später herausgegebene "Offene Brief" hat die neue Phase des Konflikts klar zutage treten lassen. Die IV. Internationale, die von Leo Trotzki gegründete Weltpartei der Sozialistischen Revolution, will offen zu den in der Diskussion zwischen den kommunistischen Parteien der SU und der chinesischen Volksrepublik aufgeworfenen Fragen Stellung nehmen. Das ist umso notwendiger als der "Offene Brief" der KPdSU sich ausdrücklich auf die Stellungnahne der trotzkistischen Bewegung bezieht und die chinesische kommunistische Partei beschuldigt, "sich wie richtige Trotzkisten zu verhalt en." Die chinesischen Vertreter in Ceylon werden auch beschuldigt "in enger Verbindung mit der Partei von Edmund Samarakoddy zu stehen, der ein Instrument der sogenannten IV. Internationale ist (Trotzkisten). " Es wird weiter festgestellt, daß die trotzkistische Internationalé an die chinesische kommunistische Partei einen "Offenen Brief" gesandt hat, "der deren Tätigkeit vollkommen billigt." Die Stollung der IV. Internationale zum chinesisch-sowjetischen Konflikt ist in einen Dokument niedergelgt, das auf dem Wiedervereinigungskongres der IV. Internationale, der in Italien von 21• bis 26. Juni stattfand, angenommen worden ist, Es ist in dieser Ausgabe der "Internationale" im Wortlaut veröffentlicht. Wir wollen die Ideen nochnals zusammenfassen und unseren Standpunkt zu den wesentlichen Problemen wie sie in den "25 Punkten" der KPC und im "Offenen Brief" der KPdSU dargestellt sind, klarlegen.
1. Die IV. Internationale ist der Ansicht, daß die in der weltkonmunistischen Bewegung als Ergebnis des chinesisch-sowjetischen Konfliktes begonnene Diskussion über alle grundlegenden Probleme der sozialistischen Weltrevolution eine gesunde Entwicklung ist. Eine freie und offene Diskussion bedeutet weder eine "Schwächung des sozialistischen lagers", noch eine "objektive Hilfe für den Imperialismus". Sie kann nur zur ideologischen und politischen Klärung in der Bewegung der Arbeiterklasse sowie der anti-imperialistischen Bewegung in den Kolonialländern beitragen und dadurch die Kämpfe aller antiimperialistischen und antikapitalistischen Kräfte in der Welt stärken.
Es bedeutet einen Schritt vorwärts tun, wenn man endlich diese Diskussion offen austrägt und das lächerliche Schauspiel beendet,
daß Chruschtschon Albanien angreift und Mao Jugoslawien, wenn die Hauptdebatte seit Jahren in Wirklichkeit zwischen der KPC und der KeasU durchgelünrt wird.
Öffentliche Diskussionen über ideologische Differenzen in der veltrevolutionären Bewegung sind der marxistisch-leninistischen Tradition keineswegs fremd. Zur Zeit von Lenin wurden alle großen ideologischen Diskussionen sowohl vor wie nach der Oktoberrevolution zum Nutzen aller Arbeiter und Marxisten von Ienin und den Bolschewiki offen ausgetragen, Des war in der Tradition von Ross Luxemburgs Kampf gegen die reformistische Führung der deutschen Sozialdemokratie vor 1914 oder des Kampfes der linken in der sozialistischen Intermationale gegen Bernstein und den Millerandismus (in der Debatte •ther die Beteiligung von Sozialisten an bürgerlichen Regierungen.) Auch alle Diskussionen während der ersten vier Weltkongresse der III. Internationale zu Lebzeiten Lenins wurden offen susgetragen. - Die Protokolle dieser Kongresse wurden veröffentlicht. Diese Debatten betrafen Fragen der Taktik der Massenparteien in Deutschland, Italien, Frankreich und der Tschechoslowakei, aber such viele taktische Probleme, die durch die Errichtung des Sowjetitsates gestellt wurden.
Wenn die internationale kommunistiscne Bewegung solche Diskussionen durchführen konnte als sie relativ schwach war und der erste Sowjetsteat von Reinden umringt mit einer zusammengebrochenen Wirtschaft in einen bürgerkrieg verwickelt war, denn hat doch wohl die kommunistische Bewegung von solchen Diskussionen nichte zu befürchten, wenn sie unendlich stärker ist und die Sowjetunion als zweitgrößte Induatriemacht der Welt von Arbeiterstaaten in Europa und Asien ungeben ist. Außerdem hat sich das Weltkräfteverhältnis entscheidend zuungunsten des Imperialismus und zugunsten der antikapitalistischen Kräf te gewandelt.
Des Argument, daß solche Debatten den Imperialisten helfen zu erfa:zen, was im sozialistischen lager vorsichgeht, Ist nicht überzeugend. Die bürgerliche Presse war über die chinesisch-sowjetischen Streitigkeiten seit Jshren "informiert". Die imperialistischen Mächte haben offen über die Tragreite des Konflikts Spekulationen angestellt und versucht, davon zu profitieren. Her allerdings irregeführt wurde, war die interationale Arbeiterklasse, die man hinderte, an dieser Debatte teilzunehmen. Wieder einmal wurde dadurch bewiesen, daß die Methoden der "Geheindiplomatie" in der Bewegung der Arbeiterklasse nur den Imperialismus und Kapitalismus helfen können.
Man muß zwischen einer Diskusaion über die Probleme der Strategie und Taktik der internationalen Arbeiterklasse und revolutionären Bewegung einerseits und den Problemen der Beziehung zwischen den Arbeiter atsaten andererseits eine klare Trennungslinie ziehen. #ir treten für freie und offene Diskussionen zwischen den Arbeiterstsaten ein, betonen aber die absolute Notwendigkeit, die Aktionseinheit der Arbeiteretesten aul militärischem, diplomatischemand wirtschaftlichem Gebiet zu wahren. Un das zu erreichen, müssen die Beziehunzer reischen den Ar
beiterstaaten strikt auf der Grundlage der Gleichheit aufgebaut sein. Ein für allemal muß mit dem "führenden Staat" und der "führenden Partei" Schluß gemacht werden. Die gemeinsame Aktion der Arbeiterstaaten muß in gegenseitigen Beratungen und Verhandlungen erzielt werden, ohne daß einer der Staaten den anderen diktieren kann.
Die Geheimdiplomatie zwischen kommunistischen Parteien wurde in der weltrevolutionären Bewegung durch Stalin eingeführt, um die engen Interessen der Sowjetbürokratie zu verteidigen, die in der Sowjetunion die Macht an sich gerissen hatte. Die liebedienerische Unterwerfung der Führungen der kommunistischen Parteien unter die Sowjetbürokratie wurde ebenfalls von Stalin in der weltkonmunistischen Bewegung eingeführt. Wir fordern alle Kommunisten und insbesondere die Kommunisten Chinas, die sagen, daß sie für die Gleichheit unter den kommunistischen Parteien eintreten und behaupten, daß sie die "Folgen des Kultes von Stalins Persönlichkeit liquidieren", dazu auf, diese bürokratischen Methoden ein für allemal aus der internationalen Bewegung zu verbannen.
Versteckt keine Differenzen vor euren Mitgliedern und der Arbeiterklasse!
Ersetzt nicht ideologische Diskussionen durch Geheimdiplomatie! Setzt euch für eine internationale Konferenz aller Organisationen ein, die sich zum Marxismus-leninismus bekennen!
An solch einer Konferenz müssen alle kommunistischen Parteien, die IV. Internationale, die Fidelisten aus Kuba und Lateinamerika, die Jugoslawische liga der Konmunisten, die "pro-chinesischen" Kommunisten, die aus den offiziellen kommunistischen Parteien ausgeschlossen wurden, teilnehmen. Wur so können alle heutigen Probleme der Strategie und der Taktik der weltrevolutionären Bewegung nicht in bürokratischer Weise, sondern aufgrund der reichen revolutionären Erfahrungen der letzten zwanzig Jahren diskutiert werden. • Die chruschtschowistische Führung versucht die eigentlichen Probleme zu vernebeln, indem sie behauptet, die chinesischen Komnunisten "wünschen einen nuklearen Krieg" oder sie "sind für die Gefahr des Ausbruches eines atomaren Weltkrieges blind." Aber das iat nichts anderes als Verleumdung, die objektiv der antichinesischen und antikommunistischen Propaganda des amerikanischen Imperialismus von Nutzen ist.
Wahr ist, daß die chinesische KF in einigen alten Dokumenten zwar die Sowjetunion in ihrem Kampf für die Vernichtung und das Verbot der atomaren Waffen, die eine große Gefahr für die Arbeiterklasse bedeuten, unterstützen, aber panchmal Porwulierungen gebrauchton, die zeigen, daß sie die zerstörerische lacht solcher Waffen untersunätzen. Wenn Jedoch der "Offene Brief" der KPdSU in seiner Antwort auf die "25 Punkte" der KPC so tut als sei der KPC ein Atonkrieg "gleichgültig" oder als mollten die Chinesen gar einen solchen Krieg auslösen, dann enstellt und fälscht die sowjetische Fih-
Punkten 15, 16 und 17 tores Boaue des zu ediekorn den k In Wirklichkeit geht die Diskussion der weltrevolutionären Bewegung nicht darum, ob es "ratsam sei oder nicht" den Atomkrieg auszulösen. Sie kann gar nicht darum gehen, denn niemand außer einer Handvoll von Verrückten könnte innerhalb der Bewegung der internationalen Arbeiterklasse einen solchen Standpunkt vertreten. Die Diskussion geht auch nicht um die Zerstörungskraft eines Atomkrieges. Dies ist keine Frage der "Taktik", sondern eine wissenschaftliche Tatsache. Die wirkliche Debatte geht nicht um die Politik der Arbeiterklasse. (Weder der der Sowjetunion noch der Chinas), sondern un die Politik der kommunistischen Parteien und der revolutionären Bewegung in den Kolonien! In ihren "25 Punkten" haben die Chinesen den sowjetischen "Staat" nirgendwo zu einer bewaffneten Intervention im anti-imperalistischen Kempf der Kolonialvölker aufgefordert. Sie haben lediglich verlangt, daß die kommunistischen Parteien der imperialistischen und der Kolonialländer die losung der "friedlichen Koexistenz" zwischen Staaten nicht als Entschuldigung für eine "friedliche Koexistenz" mit ihrer eigenen Bourgeoisie benutzen sollten und als Deckmantel dafür, daß man die revolutionäre Stretegie und Taktik gegen einen reformistischen und revisionistischen Opportunismus schlimmster Die Chinesen haben absolut recht, wenn sie die Aufmerkgamkeit der kommunistischen Bewegung auf die wohlbekannte Tatsache lenken, daß bisher alle siegreichen Revolutionen (nicht nur im vor-atomaren Zeitalter, sondern auch nach der Entwicklung atomarer Waffen) mit der Waffe in der Hand erkämpft werden mußten. Das wurde namesischen ebenso wie in der kubanischen und algerischen Revolution Revolutionäre, die diese unbestreitbaren Tatsachen feststellen, mit Menschen gleichzusetzen, die einen Atomkrieg provozieren wollen, ist deshalb eine ungeheuerliche Verleumdung. Die Chinesen haben im Gegenteil im allgemeinnen recht, wenn sie feststellen, daß nur der erfolgreiche, wenn notwendig bewaffnete Kampf der kolonialen lassen gegen den Imperialismus und die erfolgreiche proletarische Revolution in den imperialistischen Ländern letzten Endes den Weltimperialismus entwaffnen, die nuklearen Waffen zerstören und der Menschheit einen dauerhaften und endgültigen Frieden sichern können. Soweit die chinesischen Kommunisten für diese allgemeine linie eintreten, unterstützen wir sie gegen den rechten Opportunismus der Chruschtschor- Tendenz in der Prage der Weltrevolution. Die Chinesen teilen jetzt die Kritik der Trotzkisten an der extremen Rechts-Entartung einiger kommunistischer Parteien. Das betrifft: die verräterische Unterstützung der Dange-Führung (in der KP Indiens) für die eingene Bourgeoisie nicht nur gegen den chinesischen Arbeiterstaat, sondern sogar gegen die eigenen revolutionären Arbeiter und Bauern, die von Nehru. ins Gefängnis geworfen wurden; den skandalösen Aufruf der amerikanischen kommunistischen Partei an die Neger und Arbeiter die Demokratische
Partei des Monopokapitalismus und der rabiatesten Vertreter der Rassentrennung zu unterstützung; die schändliche Passivität der französischen kommunistischen Partei während des Algerienkrieges; die revisionistische Theorie der italienischen kommunistischen Partei, daß eine kapitalistische Gesellschaft durch "strukturelle" Reformen, auf parlamentarischen Wege in eine sozialistische verwandelt werden könne, ohne daß man den bürgerlichen Staat stürzen und die Arbeiter und Bauern die Macht erobern müßten. Wir unterstützen diese allgemeine Kritik an den kommunistischen Führungen. Wir stellen aber gleichzeitig die Konsequenz der chinesischen KP in Prage, wenn Peking die opportunistische Unterstützung der bürgerlichen Sukarno-Regierung durch die indonesische kommunistische Partei mit Schweigen übergeht.
III. Henn andererseits in den "25 Punkten" der KPC (Punkt 23) behauptet wird, Jugoslawien habe aufgehört, ein Arbeiterstaat zu sein und sei ein kapitalistisches Land geworden oder wenn die Chinesen (Punkt 19) sagen, daß "einige Leute" die "Rolle einer bestimmten Person" in der Vergangenheit übertreiben, dann können wir den natürlich nicht zustimmen.
Die KPC hat recht, wenn sie der Rolle eines einzelnen Menschen nicht allzu viel Bedeutung beimessen will, wenn sie die nicht-marxistische These Chruschtschows, daß die furchtbaren Verbrechen gegen Kommunisten und Arbeiter in der SU und gegen die Arbeiterklasse auf den sogenannten "Personenkult" zurückzuführen seien, ablehnén. Die Chinesen haben auch recht, wenn sie Chruschtschow kritisieren, weil er "einen einzigen Menschen" für alle Fehler verantwortlich nachen will und sich selbst alle Verdienste zuspricht. (Punkt 19) Aber diese Kritik an der Chruschtschow-Führung ist nur gültig, wenn sie dazu dient, den sogenannten "Entstalinisierungsprozeß" weiterzutreiben als Chruschtschow es tut. Diese Kritik wird jedoch unverantwortlich, wenn sie den Prozeß der Entstalinisierung selbst bekämpfen soll. Die Verbrechen gegen die gesamte Führung der alten Garde der sowjetischen kommunistischen Partei, die in der Mehrzahl von Stalin physisch vemichtet wurde; die Verbrechen gegen die internationale Arbeiterklasse durch die stalinistische Führung, die versuchte, revolutionäre Kämpfe in vielen ländern zu sabotieren und zu verhindern (wie sie 1946 versuchte, Mao Tse-Tung zu hinder, eine Wendung zur Eroberung der Macht in China zu machen) sind durchaus wirklich und konkret. Diese Verbrechen leben heute im Bewußtsein von Millionen Kommunisten, zevolutionären Arbeitern und Bauern in vielen Ländern, vor allem in der SU und in den Arbeiterstaaten Europas. Wenn wir Chruschtschows Haltung in dieser Frage kritieferen, missen wir sagen: diece Verbrechen wurden nicht in der persönlichen Verantwortung Stalir allein durchgeführt. Die gesamte Fihrung doz KPdSU in jener Zeit r hierfür verantwortlich. Als Marxiot kann man diese Verbrechen nur erklären, wonn man sie als Ausdruck der interessen einer bürokratischen Kaste sieht, die die Macht der Arbeiter und der armen Beuern usurpterte und die Rätedemokratie als eigentliches In-
strument der proletarischen Macht unterdrückt hat. #111 man verhindern, daß solche Verbrechen wiederkehren, dann genügt es nicht, Stalin els Person zu denunzieren, dann muß man die politischen und sozialen und wirtschaftlichen Privilegien der Bürokratie abschaffen. Man muß die wirkliche. Rätedemokratie auf Grundlage gewählter Asbo torkte niederéren on de das Red der don oran, er chinesische KP hat selbst festgestellt, daß eine Minderheit in einer KP recht haben kann.) Das Recht der Arbeiter, neue Parteien im Rahmen der Räte-Legalität und auf dem Boden der sozialistischen Verfassung zu bilden, muß wieder hergestellt werden. Man muß vieder wie unter Lenin die Regel zur Geltung bringen, daß das "Partei- Maximum" (Höchsteinkommen eines Parteinitgliedes in der Verwaltung) nicht höher sein darf, als das Durchschnittseinkommen eines qualif1zierten Arbeiters. Vor allem aber muß man den Arbeiter in den Betrieben wieder wirkliche Macht anvertrauen, indem man eine Arbeiterselbatverwaltung durch Arbeiterräte errichtet.
Solch eine Kritik an Chruschtschow wäre außerordentlich begrüßenswert und sehr populär unter den Kommunisten und Arbeitern in der SU und in anderen Arbeiterstaaten. Der "Offene Brief" der KPdSU stellt zu Recht fest, daß die Masse des sowjetischen Volkes sicherlich die Entstalinisierung unterstützt. Jeder Versuch der Chinesen, die Entstalinisierung zu bekämpfen, wird sie nur völlig von den Arbeitern und Kommunisten aller Arbeiterstaaten abschneiden. Die IV. Internationale kann keineswegs die Haltung der chinesischen KP in der Frage der Entstalinisierung unterstützen. Wir entwickeln unsere Kritik an der Chruschtschow-Führung in umgekehrter Richtung. Wir halten an unserem Standpunkt fest, daß nur eine politische Revolution die Rätemacht in der Sowjetunion wieder herstellen kann. Die SU und die internationalen Kommunisten gewaltig stärken. :erden die Liquidierung der Mißbräuche und Vorrechte der Bürokratie Wir verwerfen auch den Feldzug der Chinesen gegen die jugoslawischen Kommunisten und die Bezeichnung des jugoslawischen Staates als kapitalistisch. Die Chinesen haben recht, wenn sie die extrem rechten Abweichungen Jugoslawiens angreifen. Aber die Natur des Staates in Jugoslawien wird wie überall sonst von den Eigentumsverhältnissen bestimmt. Die Eigentumsverhältnisse in Jugoslawien sind die eines Arbeiterstaates mindestens im gleichen Maße, wenn nicht mehr als im Jahre 1948; und damals hat die chinesische KP Jugoslawien ebenfalls als "sozialistisches Land" bezeichnet.
Die chinesischen Kommunisten haben natürlich recht, wenn sie Chruschtschows nicht-marxistische Theorie eines "Volksstaates" als Ersatz für die Diktatur des Proletariats in der SU angreifen. Sie haben recht, wenn sie Chruschtschows - aber auch Stalins! - Theorie ablehnen, daß in der SU bereits eine klassenlose Gesellschaft besteht. Ste reisen zurecht darauf hin, daß es in der SU noch zwei Klassen gibt, vomit sie auch die Theorie zerstören, daß der Sozialismus in diesem Iand bereits errichtet ist. Die Chinesen bringen aus Lening "Staat und:Berolntlon"csé1t2auf1ge Zitate, um zu bereisen, del, solange Klas
sen existieren, es auch einen Staat gibt. Sie scheinen aber den anderen dialektischen Teil dieser grundlegenden Wahrheit zu vergessen, der von Lenin ebenfalls in "Staat und Revolution" entwikkelt wurde: die Diktatur des Proletariats ist ein "Staat besonderer Art", ein "Staat, der beginnt abzusterben", weil mehr und mehr staatliche Funktionen kollektiv durch die Masse des arbeitenden Volkes ausgeübt werden. Die Chinesen scheinen nicht, wie Lenin es tat, auf der Notwendigkelt zu bestehen, daß die sozialistische Demokratie beständig entwickelt und erweitert werden muß, daß die bürokratische Entstellung und Entartung immer wieder und wieder bekämpft wird, indem man in die Hände der kasse der Arbeiter wirkliche Macht gibt... Warum verhält sich die chinesische KP so? Vielleicht darum, weil die jugoslawischen "Revisionisten" die größten Fortschritte auf diesem Gebiet gemacht haben? Oder aber, weil in China selbst mächtige bürokratische Deformationen bestehen und die Masse der Arbeiter keine direkte Staatsnacht ausübt, wie es in "Staat und Revolution" gefordert wird?
IV. Das ist - kurz dargestellt - die trotzkistische Position in der augenblicklichen "Großen Debatte" innerhalb der weltkommunistischen Bewegung • Die Trotzkisten gewähren der chinesischen und den linken Tendenzen innerhalb der verschiedenen komnunistischen Parteien, die den rechten Opportunismus der Pro-Chruschtschow-Pührung in den Kolonialländern ebenso wie in den imperialistischen Staaten bekämpfen, ihre rückhaltlose aber kritische Unterstützung. Der Aufforderung der Chinesen nach einer revolutionären Neuausrichtung der kommunistischen Parteien in den kapitalistischen Staaten als einziges Mittel zur wirksamen Bekämpfung des Imperialismus und der imperialistischen Vorbereitung eines atomaren Krieges gewähren wir ebenfalls kritische Unterstützung. Aber im Gegensatz zu den Tendenzen Chruschtschows und Maos verteidigen die Trotzkisten die Prinzipien des Marxismus-Leninismus gegen jeden Versuch sie zu revidieren, um den unmittelbaren Interessen irgendeiner bürokratischen Gruppe oder Kaste dienlich zu sein oder sie wegen zeitweiliger Vorteile irgendeines Arbeiterstaates zu entstellen. Wir streben danach, die Theorie des Marxismus-leninismus zu entwickeln, damit sie in der großen revolutionären Erhebung, dit von der Menschheit in der augenblicklichen Epoche erlebt wird, die allgemeinen historischen Bestrebungen der internationalen Arbeiterklasse und der Menschheit insgesant widerspiegeln kann. Wir wiederholen: der einzige Weg, der die Menschheit aus der jetzigen Krise hinausführen kann, ist eine erfolgreiche internationale sozialistische Revolution.
Die augenblickliche Krise zeigt die Notwendigkeit, daß die weltkommunistische Bewegung aus dem Sumpf herauskommt, in den hineinzuziehen sie der Stalinismus versucht hat. Sie muß den Erfordernissen der Jetztzeit gerecht werden. Wir schlegen allen Kommunisten übgrall in der Welt nochmals vor:
Vorwärts zu einer İnternationalen Konferenz allor Orgenisationen, die aich zum Marxismug-Leniniems bekennen! Vorvärts zur Wederbelebung des Marxismus-Leninismus durch Arbeiterdemokratie und eine internationale Diskussion! Das vereinigte Sekretariat der IV. Internationle 25- JulL 1963
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