Wachstums- oder Zusammenbruchskrise des Gemeinsamen marktes?
zur EWG
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WACHSTUMS- ODER ZUSAMMENBRUCHSKRISE DES GEMEINSAMEN Dieser Artikel von E. Germain wurde bereits im November 1965 veröffentlicht. Inzwischen hat sich die von ihm vorausgesagte "Aussöhnung" Frankreichs mit der EWG bestätigt, so daß diese Arbeit ihre aktuelle Bedeutung behält. Erstens beweist sie, daß die marxistische Analyse, anders als journalistische Intuition, in der Lage ist, richtige Prognosen zu stellen. Zweitens aber sind genau die gleichen Leute, die bereits die EWG am Starrsinn de Gaulle's scheitern sahen, jetzt in euphorischer Stimmung und der Himmel hängt für sie voll europäischer Geigen. In Wirklichkeit haben sich die sechs Aussenminister der EWG-Partnerstaaten Ende Januar 1966 nur darüber geeinigt, worin sie sich uneinig sind. Mehrheitsentscheidungen gegen eines der EWG-Mitglieder sind nicht möglich geworden, obwohl aufgrund der vertraglichen Bestimmung dies ab 1. Januar 1966 hätte der Fall sein müssen. Wenn "sehr wichtige Interessen" eines der Partner auf dem Spiele stehen - und wer wird seine eigenen Interessen nicht als wichtig ansehen - muß versucht werden, innerhalb"vernünftiger Fristen" eine einstimmige Entscheidung auch dort herbeizuführen, wo die Verträge von Rom eine Mehrheitsentscheidung vorsehen, Die Europäische Kommission - aus der wahrscheinlich die besonders "supranationalen" Hallstein und Mansholt ausgebootet werden, wird in Zukunft schwächer sein als sie es bisher war. Zwar kann es niemand wagen, aus der EWG auszutreten, aber auf dem Wege zur politischen europäischen Einheit ist die EWG trotz des Kompromisses mit Frankreich steckengeblieben. Die eigentliche Probe aufs Exempel. wie werden sich die Partner im Falle einer ernsthaften Rezession verhalten? steht immer noch aus.
Die Redaktion
Unsere Bewegung hat zu wiederholten Malen die Aufmerksamkeit auf den zeitweiligen Charakter des "Honigmonds" im Gemeinsamen Europäischen Markt gelenkt. Während fast alle Richtungen der Arbeiterbewegung - ganz zu schweigen von denen der Bourgeoisie - glaubten, der Gemeinsame
-- 28 Markt habe den Punkt überschritten, von dem aus es kein Zurück mehr gibt, er sei endgültig gefestigt, haben wir den provisorischen Charakter dieser Konstruktion unterstrichen, deren entscheidende Probe sich erst erweisen müsse.
Der zeitweilige Rückzug des gaullistischen Frankreich aus dem Ministerrat des Gemeinsamen Marktes bewies, dass wir Recht hatten. Eine Art Lähmung hatte die "Hundsfötte" von Brüssel befallen, wie der derbe Ausdruck de Gaulles lautete. In pro-europäischen Kreisen herrschte Panik. Mit dem stets zu voreiligen Urteilen neigenden Impressionismus zahlreicher Kommentatoren verfiel man jetzt ins andere Extrem und sah bereits die Auflösung des Gemeinsamen Marktes, während man gestern noch davon überzeugt war, nichts in der Welt könne ihn erschüttern.
Bedeutung der Krise, die de Gaulle im Gemeinsamen
Was ist die wahre Markt ausgelöst hat? Was kann man für die Zukunft voraussehen? Das sind Fragen, auf die man versuchen muss, nicht mit Hilfe journalistischer "vertraulicher Informationen", sondern mittels der Kriterien des revolutionären Marxismus eine Antwort zu geben. Der Doppelcharakter d de s Gemeinsamen Marktes --- ----- In der Geschichte des europäischen Kapitalismus entsprach die Schaffung des Gemeinsamen Marktes einem doppelten Ziel. Einerseits ging es darum, eine allgemeine Rückkehr zu protektionistischen Praktiken zu vermeiden, die in der grossen Wirtschaftskrise von 1929 bis 1933 innerhalb der europäischen kapitalistischen Wirtschaft um sich gegriffen hatten und die drohten, in einem neuen Wirtschatsaufschwung als Bremse zu wirken. Das war der Aspekt des Freihandels im Gemeinsamen Markt, der eine progressive Abschaffung von Zöllen zwischen den sechs Mitgliedstaaten dieser Organisation bedeutete. Andererseits ging es darum, auf einem bestimmten Grad wirtschaftlicher Integration eine gemeinsame Handels-Landwirtschafts-, Finanz-, Haushalts-, Steuer- und Wirtschaftspolitik zwischen den sechs Regierungen zu fördern, um das kapitalistische Regime zu konsolidieren. Und zwar weil es gleichzeitig von innen und aussen (durch das Entstehen eines grossen Ost- und Mitteleuropäischen Gebietes, in dem der Kapitalismus abgeschafft wurde) bedroht war. Es ging aber auch darum, die Bedingungen zu verbessern, unter denen der europäische Kapitalismus die Konkurrenz mit anderen kapitalistischen Ländern in der Welt (insbesondere mit dem amerikanischen Kapitalismus) bestehen kann. Der zweite Beweggrund (der auch militärischen Zielen entspricht, da im Anfang der Gemeinsame Markt in enger Verbindung mit der inzwischen beerdigten Europäischen Verteidigungsgemeinschaft konzipiert
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war) hing eng mit dem ersten zusammen. Im Kapitalismus begünstigt die Aufhebung von Zöllen notgedrungen die wirtschaftlich stärkste bürgerliche Macht, diejenige, deren Produktivitätsniveau am höchsten ist. Weniger starke Wirtschaftsmächte haben deshalb eine Reihe von Kompensationen gefordert, damit sie nicht durch die einfache Abschaffung der Zölle grosse Verluste erlitten. Daher gibt es einerseits den berühmten "gemeinsamen Aussenhandelszolltarif", der dazu führt, dass der im Rahmen seiner Grenzen ausserst freihändlerisch eingestellte Gemeinsame Markt gegen die restliche Welt ziemlich protektionistisch ist. Daher rührt auch die berühmte "gemeinsame landwirtschaftspolitik", die der französischen und italienischen Wirtschaft ermöglichen soll, im wesentlichen in Westdeutschland zusätzliche Märkte - vor allem auf Kosten von Ländern wie Kanada, Australien und Argentinien hinsichtlich des Getreides, sowie Spanien, die Länder des Maghreb und laraels bei Apfelsinen usw. zu erobern. So soll teilweise das Risiko kompensiert werden, wenn Teile ihres nationalen Marktes für industrielle Produkte von dem wächtigeren westdeutschen Konkurrenten erobert werden.
Der Vertrag von Rom geht in der Ausarbeitung von Sofortzielen der "Gemeinsamen Politik" nicht hierüber hinaus. Die Anhänger einer "wirklichen Wirtschaftsvereinigung" hatten jedoch begriffen, daas die "'wirtschaftliche Integration" erst dann endgültig sein kann, wenn diese "gemeinsame Politik" zur Schaffung einer gemeinsamen Währung führt. Und sie hatten eine ganze Reihe "gemeinsamer politischer Massnahmen" entworfen (insbesondere auf dem Gebiet des Haushalts, des Steuerrechts und der Finanzen), um die Vereinigung der wahrung der sechs Länder vorzubereiten.
Welche Bilanz des Gemeinsamen Marktes kann man jetzt (Herbst 1965, als der Artikel geschrieben wurde) ziehen, wenn man seine Entstehung unter dem Gesichtspunkt dieses doppelten Zieles betrachtet? Die Abschaffung der Zölle ist - wie vorgesehen - durchgeführt worden. Tatsächlich hat man die Etappen zur endgültigen Aufhebung dieser Zölle sogar abgekürzt und heute ist die Stufe erreicht, auf der die Zölle innerhalo der sechs Mitgliedsstaaten des Gemeinsamen Marktes verschwinden sollen.
Hingegen sind die in der eigentlichen wirtschaftlichen Integration erreichten Resultate mager oder gleich Null gewesen. Die erste ernsthafte Probe - nämlich die einer gemeinsamen Landwirtschaftspolitik - ist noch nicht erfolgreich bestanden worden. Und sogar wenn sie bestanden wird, was wahrscheinlich bleibt, so ist man
30 doch von einer gemeinsamen Finanz- oder Haushaltspoltik der sechs Regierungen sehr weit entfernt, ganz zu schweigen von der Annahme einer einheitlichen Währung.
Was behindert .--- die "I "Integration" in kesteuropa? Worin ist die Erklärung für diese auf den ersten Blick erstaunliche Asynetrie zwischen dem vollkommenen Erfolg auf dem Gebiet der Zo11senkung und dem ziemlich deutlichen Misserfolg der eigentlichen wirtschaftlichen Integration zu suchen?
Es gibt eine in gewissen kapitalistischen Kreisen ebenso wie in vielen opportunistischen Strömungen der Arbeiterbewegung im Augenblick gängige Theorie, die den teilweisen Misserfolg der "Integration" durch den "Anti-Amerikanismug" de Gaulles erklärt, der sich dem "Ameri kanismus" der westdeutschen Bourgeoisie widersetze. Diese Erklärung geht an der wirklichen Ursache der augenblicklichen Schwierigkeiten des Gemeinsamen Marktes vorbei. Man muss sich - um das festzustellen - nur darüber klar werden, dass gerade durch die "Integration" und insbesondere durch den Zusammenschluss "nationaler" Unternehmen und Trusts die Kapitalisten Westeuropas den Angriffen ihrer amerikanischen Konkurrenten am besten widerstehen könnten. Kapseln sie sich aber im Gegenteil in ihrer sogenannten "nationalen Souveranität" ab, insbesondere hinsichtlich des Eigentums der Unternehmen, dann können die französischen, İtalienischen oder westdeutschen Kapitalisten den amerikanischen Monopolen nur Betriebe entgegensetzen, die allein schon durch ihre Dimension nur wenig Aussichten haben, erfolgreich den Wettbewerb aufzunehmen. Die wirkliche Ursache der Krise des Gemeinsamen Marktes beruht algo nicht auf dem "Anti-Amerikanismus" de Gaulles. Sie beruht vielmehr auf der Tatsache, dass die tatsächliche Konzentration des Kapitals bisher nicht dazu geführt hat, dass es in Europa seinen im wesentlichen "nationalen" Charakter verloren hat. Die Unternehmen, deren entscheidende Eigentumsrechte tatsächlich über mehrere der sechs Staaten des Gemeinsamen Marktes verteilt sind, stellen noch eine winzige Minderheit dar, gegenüber den Unternehmen, deren Eigentümer im wesentlichen Westdeutsche, Franzosen, Italiener, Belgier oder Holländer sind.
Es geht hier nicht um die "Nationalität" im ethnischen Sinne des Wortes. Es geht vielmehr um eine eminent politische Frage. Zu welchem politischen Instrument greift das Grosskapital vorrangig, wenn es auf Schwierigkeiten stösst? Offensichtlich ist es heute der
das Verhalten der franzöischen Bourgeoisie angesichts der Gefahr eines Rückfalls in die Inflation oder der italienischen Bourgeoisie, die dem Problem der Rezession gegenübersteht, zu prüfen, um das festzustellen. Die Bourgeoisien dieser Länder haben übrigens ebensowenig wie die deutsche Bourgeoisie auch nur eine Minute lang geglaubt, dass die Institutionen des Gemeinsamen Marktes an die Stelle ihres Staats als wichtigste Instrumente zur Rettung des kapitalistischen Regimes treten könnten. Politik und Recht haben der wirtschaftlichen Realität durchaus entsprochen. Dem Zustand nicht integrierter Unternehmen und Trusts entsprechen im wesentlichen auch die staatlichen Instrumente, die ebenfalls nicht integriert sind.
Die "nationale Souveranität" insbesondere auf dem Gebiet der Währung aufzugeben, ist für die westeuropäische Bourgeoisie keine Prinzipienfrage. Sie geht an dieses Problem ausschliesslich pragmatisch heran. Die Manipulationen mit der Währung gehören heute zu den wichtigsten Instrumenten der "Krisenbekämpfung", über die eine kapitalistische Regierung verfügt, die von der Möglichkeit eines neuen 1929 (d,h.: Ausbruch einer Weltwirtschaftskrise) besessen ist. Dieses Instrument aus den Händen des nationalen Staates zu nehmen, um es den "supranationalen Institutionen" zu übergeben, ehe diese über eine genügend starke wirtschaftliche Macht und politische Autorität verfügen, die Gewähr dafür bieten, dass sie im Notfalle wirksam genug angewendet werden können, bedeutet zu riskieren, dass eine zukünftige Rezession sich in eine tiefe Krise verwandelt. Die europäischen Kapitalisten wollen sich dieser Gefahr nicht aussetzen. Der eigentliche Grund für die Verspätung der "wirtschaftlichen Integration" im Vergleich zum Zollabbau ist nirgendwo anders zu suchen. Ist die "wirtschaftliche Integration" ein Trugbild? ----- Muss man daraus den Schluss ziehen, dass "die Integration" der kapitalistischen Wirtschaft Westeuropas bereits jetzt als Misserfolg be- .zeichnet werden kann und dass die "Technokraten", die für sie eintreten, tatsächlich "vaterlandslose Hundsfötte" sind, die Trugbildern nachjagen, wie es in der ebenso enthüllenden wie reaktionären Sprache von General de Gaulle heisst? Das würde bedeuten, dass man wiederum zum Gefangenen eines oberflächlichen Impressionismus wird. Heute bleibt das Eigentum des Kapitals im wesentlichen in den wichtigsten Trusts von fünf Staaten des Gemeinsamen Marktes "national", Die einzige Industrie des sechsten Staates - nämlich Luxemburgs - die Stahlindustrie, ist von je her gemeinsames Eigentum fanzösischer, belgischer und luxemburgischer Kapitalisten gewesen, die sozusagen "europäische Integration" betrieben, ehe es. diesen Begriff überhaupt
- 32 gab. Es gibt jedoch bereits eine Tendenz zur "Internationalisierung des Kapitals". Diese Tendenz entspricht gleichzeitig den technischen Bedürfnissen und den neuen Dimensionen des Marktes. Obwohl diese Tendenz erst in ihren Anfängen steckt, - darum kann sie auch den gesellschaftlichen Überbau noch nicht ihren Erfordernissen anpassen - wird sie sich doch in Zukunft immer mehr verstärken. Und das zeigt sich bereits jetzt darin, dass die draufgängerischsten Sektoren des Finanzkapitals, die den protektionistischen Trusts oder dem weniger aggressiven Industriekapital weit voraus sind, sich in voller Euphorie der "Internationalisierung" befinden.
Wenn also eine rasche oder sofortige Abschaffung der Vorrechte des bürgerlichen Nationalstaates zugunsten "übernationaler" bürgerlicher staatlicher Institutionen sich nicht verwirklichen lässt und ein Trugbild ist, so trifft das gleiche auch für das Festhalten an einer aus dem 19. Jahrhundert ererbten bürgerlichen "nationalen Souveranität" um jeden Preis zu. Der eine und der andere Überbau entspricht nicht der augenblicklichen wirtschaftlichen Realität Westeuropas. Nach dem Willen de Gaulles (auch in seiner eigenen Regierung war das übrigens sehr umstritten) ist der Sitz Frankreichs während der letzten Zusammenkunft des Ministerrats des Gemeinsamen Marktes unbesetzt geblieben. Aber durch den Willen der französischen Kapitalisten ist der Sitz Frankreichs bei den letzten Zusammenkünften des Verbandes der Industrien der europäischen Gemeinschaft (UNICE) dem "übernationalen" Organ der sechs nationalen Arbeitgebervereinigungen im Gemeinsamen Markt, nicht unbesetzt geblieben. Bereits am 6. Juli 1965 hat dieser Verband ein Kommuniqué veröffentlicht, in dem er das grundsätzliche Festhalten der Kapitalisten der sechs Länder am Gemeinsamen Markt bekannt geb. Seither sind zahlreiche Demarchen und Initiativen erfolgt, um den "Aufbau des Gemeinsamen Marktes" weiterzuführen. In einem Communiqué vom 7. Oktober 1965 erklärte der Verband: "Man muss befürchten, dass jede Verzögerung in der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes die bereits erreichten Ergebnisse ernsthaft infrage stellt." Trotz all seiner Verachtung für die "Intendantur" wie de Gaulle die Wirtschaft zu nennen beliebt, wird er doch, nachdem jetzt von den Unternehmern mit der Peitsche geknallt wird, gehorchen müssen. Sicherlich wird er die günstige Situation des kapitalistischen Frankreich im Vergleich zu seinen europäischen Partnern ausnützen, um ein Maximum an Vorteilen für "seine" Kapitalisten und für "seine" Bauern herauszuschlagen. Obwohl Meister in der Taktik und im Handeln, ist er allerdings nur ein schwacher Stratege. Mittel- oder langfristig gesehen hat er in diesem Falle keine Aussicht, sein "Ziel" zu erreichen. In die nationale "Souveränität" des französischen Kapitalismus werden immer mehr Breschen geschlagen werden, wenn das französische Kapital selbst kein Vertrauen zum Nationalstaat mehr haben
wird, weil er zu schwach und zu eng geschneidert ist, um sich im Falle einer ernsten Wirtschaftsrezession zu verteidigen und der französische Kapitalismus dann hoffen kann,durch ein viel mächtigeres supranationales Instrument verteidigt zu werden. Deshalb kann man voraussehen, dass die Regierung von Paris nach einigen zweitrangigen taktischen Erfolgen ihren Sessel in Brüssel wieder einnehmen wird. Die "wirtschaftliche Integration" wird ihren Vormarsch vielleicht in einem langsameren Rhythmus wieder aufnehmen und mit etwas mehr berechneter diplomatischer Rücksicht für die Schrullen des Mannes, der augenblicklich im Elysée-Palast sitzt. Die kommende Heimsuchung durch eine grosse Rezession wird erst genau zeigen, wie weit die Grosskapitalisten der sechs Länder in diesem "Augenblick der Wahrheit" die Flucht nach vorne zur "übernationalen" Aktion einem defensiven Rückzug zum nationalen Protektionismus vorziehen werden.
Europäische Konkurrenz und Weltkonkurrenz
Wenn die westdeutsche Bourgeoisie sehr viel "bedingungsloser" zum amerikanischen Bündnis steht wie die französische Bourgeoisie, so nicht nur aus offensichtlich militärischen Gründen, sowie unter der psychologischen Wirkung zweier verlorener Kriege in dem Lager, das gegen den amerikanischen Imperialismus kämpfte. Es rührt auch - und vor allem - daher, dass Westdeutschlands Macht und Niveau der Produktivität das Problem der internationalen imperialistischen Konkurrenz ganz anders stellen als bei der französischen Bourgeoisie, die industriell sehr viel schwächer ist.
Die französische Bourgeoisie ist an alle Fragen der inter-imperialistischen Konkurrenz sehr konservativ und furchtsam herangegangen. Die Thesen von Rueff - Giscard d'Estaing-de Gaulle über die Rückkehr zum Goldstandard sind nur die Übertragung der alten französ schen Sparstrumpf- und Bauernmentalität auf des Gebiet der Weltwährungsprobleme. Wenn man von Gemeinsamen Markt sprach, suchte das französische Unternehmertum vor allem Schutzklauseln in den Vertrag einzubauen. Als die Hypothese einer Ausweitung des geographischen Gebietes des Gemeinsamen Marktes auftauchte, (insbesondere der Beitritt Grossbritanniens) hat das französische Unternehmertum sofort damit reagiert, dass es sich hinter den Schutzwall des Vertrages von Rom flüchtete.
Die westdeutschen Kapitalisten gehen an das Studium von Problemen der inter-imperialistischen Konkurrenz mit einem viel aggressiveren
- 34 Geist heran als ihre Konkurrenten auf der anderen Seite des Rheines. Ihre Fortschritte sind im Laufe der letzten Jahre so augenfällig gewesen, dass ihnen nichts mehr unmöglich scheint. Sind ihre Exporte an Ausrüstungsgegenständen (Maschinen und Transportmaterial) im Jahre 1964 nicht auf 7,5 Milliarden Dollar im Vergleich zu nur 8,1 Milliarden Dollar der USA gestiegen? Sogar die Perspektive der Eroberung des amerikanischen Marktes scheint ihnen nicht mehr nur Trugbild zu sein in einem Augenblick, in dem sie beginnen, den USA den ersten Platz im Welthandel streitig zu machen. Darum hat die westdeutsche Bourgeoisie - obwohl sie für eine Konsolidierung des Gemeinsamen Marktes eintritt (immerhin hätte sie dann das schon gewonnenl) - einen sehr viel stärkeren Appetit und weitergehende Visionen. Sie ist absolut entschlossen, für einen Zusammenschluss zwischen Gemeinsamen Markt und Europäischer Freihandelszone einzutreten. Und sogar die Schaffung einer atlantischen Freihandelszone, die ausser den dreizehn kapitalistischen Staaten Westeuropas die Vereinigten Staaten und Kanada einbeziehen würde, jagt der westdeutschen Bourgeoisie keineswegs Furcht ein. Sie hofft dort mit gleichen Waffen gegen den mächtigen amerikanischen Konkurrenten antreten zu können. Eine solche atlantische Freihandels- Zone würde unbestreitbar das Eindringen amerikanischer Produkte und Kapitalien nach Westeuropa begünstigen, aber auch das Eindringen westdeutscher Waren und Kapitalien nach Nordamerika würde mächtigen Auftrieb erhalten.
Letzten Endes wird die unterschiedliche Haltung der französischen und westdeutschen Kapitalisten zu den Problemen des Freihandels durch das verschiedene Produktivitätsniveau und die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt bestimmt. Die französische Bourgeoisie akzeptiert, wenn es sein muss, noch einen freien Warenaustausch innerhalb des Gemeinsamen Marktes gegen solide Garantien und Kompensationen, die das Risiko vermindern könnten. Die westdeutsche Bourgeoisie verlangt kühn den freien Warenaustausch im weitesten geographischen Gebiet. Mit dem Faden der historischen Entwicklung gemessen bedeutet dies: in dem Maße, in dem die Macht der UdSSR und des Warschauer Paktes für lange Zeit den Weg der militärischen Expansion des deutschen Imperialismus nach dem Osten blockiert zu haben scheint, ersetzt der deutsche Imperialismus die militärische durch diekommerzielle Expansion nach dem Westen. Und die Zahlen des Welthandels beweisen, dass ihm dieser Weg bisher nicht so sehr misslungen ist.
Inter-imperialistische Konkurrenz und Klassenkampf Nichts zeigt so deutlich, wie sehr die Massenorganisationen der Arbeiterbewegung in Westeuropa abgedankt haben, wie die Art, in der sie angesichts der Krise des Gemeinsamen Marktes reagiert haben. Sowohl die chruschtschowistischen und neochruschtschowistischen kommunistischen Parteien, die unter dem falschen Vorwand ( der übrigens auch von den pro-chinesischen Parteien vorgebracht wird), dass der amerikanische Imperialismus, der "Feind Nr. 1" von de Gaulle geschwächt wird, als auch diejenigen, die der "europäischen" Bourgeoisie als Hilfstruppe dienen, haben jede unabhängige Rolle aufgegeben, in der allein sie den Interessen des Proletariats in Westeuropa dienen könnten.
Wie stets erweist sich die "Realpolitik" als die am wenigsten realistische und kostspieligste. Ebenso wie man die Aussen- von der Innenpolitik nicht trennen kann, darf man auch die Problematik der "wirtschaftlichen Integration" nicht von den Imperativen des Klassenkampfes trennen.
Die politische Stärkung de Gaulles einschliesslich dem Prestigezuwachs, den ihm geschickte diplomatische Manöver einbringen, bedeutet einen bürgerlichen Staat zu stärken. Ein gestärkter bürgerlicher Staat kann umso besser zeitweilige wirtschaftliche Schwierigkeiten der Bourgeoisie auf Kosten des Proletariats lösen. Die Ohnmacht und Passivität der französischen Gewerkschaften sowohl angesichts der Probleme der Inflation als auch der Entlassungen und der Kurzarbeit oder der Kombination all dieser Faktoren, spiegeln nur die politische Lähmung der französischen Arbeiterbewegung wider die sich darauf beschränkt, "die Widersprüche zwischen den Kapitalisten auszunutzen." Welche schöne "Ausnutzung der Widersprüche", durch die man die elementaren Interessen der Arbeiterklasse opferti Je mehr sich die internationale Konkurrenz verschärft - mit oder ohne "Integration", mit oder ohne Erweiterung des Freihandelsgebietes - desto geringer wird die Manövrierfähigkeit der klassischen Gewerkschaftsbewegung. Umso stärker jedoch wird der Widerstand der Arbeitgeber gegen alle Vorteile, die "über dem internationalen Durchschnitt liegen", was - wie die Arbeitgeber argumentieren - "die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie untergräbt" oder "die Henne tötet, die goldene Eier legt" usw. Umso dringlicher wird aber dann auch für die Arbeitgeber die Notwendigkeit, in der einen oder anderen Form eine "Einkommenspolitik" zu erzwingen, was nichts anderes bedeutet, als die Tarifautonomie der Gewerkschaften zu beschränken oder aber das Streikrecht zu knebeln.
- 36 Die kürzlichen Massnahmen der Wilson-Regierung beweisen, dass sich diese Gesetzmässigkeit ebenso ausserhalb wie innerhalb des Gemeinsamen Marktes vollzieht.
Wenn die Arbeiterbewegung ihre wesentliche Aufgabe nur darin sehen wird, die eine Fraktion der Bourgeoisie gegen eine andere zu unterstützen, wird sie den Prüfungen dieser neuen Phase des Klassenkampfes ebenso gut gerüstet entgegengehen wie ein Gelähmter, der von einem Blinden geführt wird. Um sich wirksam zu verteidigen, muss die Arbeiterbewegung ihre vollständige Unabhängigkeit vom bürgerlichen Staat und allen Fraktionen der Bourgeoisie wiederherstellen. Das bedeutet auch Unabhängigkeit von der sowjetischen Bürokratie, die Gefangene ihrer diplomatischen Schaukelpolitik ist. Statt sich mit de Gaulle gegen die "Europäer" oder mit den "Europäern" gegen de Gaulle zu verbünden, muss sie ihre Unabhängigkeit als Klasse festigen und ihr eigenes internationales Bündnis herstellen, in dem vor allem alle Arbeiterorganisationen ganz Westeuropas zusammengeschlossen sein müssen, ehe das Bündnis auf ein weiteres Gebiet erstreckt wird. Innerhalb dieses Bündnisses muss man die 0ffensive des Kapitals gegen die Autonomie der Gewerkschaften international bekämpfen. Man muss sich weigern, in irgend einem Land nachzugeben, denn jede Bresche, die vom Kapital in einem Lande geschlagen wird, verwandelt sich sofort zu einer Angriffsbasis in einem anderen Land, was nur den Gesetzen der kapitalistischen Konkurrenz entspricht.
Ausgehend von einem solchen defensiven gemeinsamen Kampf wird die Arbeiterbewegung dann zu einer internationalen Gegenoffensive übergehen können, in der sie den beiden kapitalistischen Formeln der "nationalen Souveränität" und der "supra-nationalen" bürgerlichen Institutionen die Lösung der Vereinigten Sozialistischen Staaten Europas, d.h., die internationale Aktion für den Sturz des Kapitalismus entgegen setzen können wird. All das wirft natürlich die Frage der Bildung einer neuen revolutionären Führung der Arbeiterbewegung auf. Es ist aber klar, dass, wenn diese sich nicht einmal wirksam man von ihr aus verteidigen kann, man von ihr auch keine blitzartigen offensiven Siege erwarten darf.
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