Wilsons Lohnstop
zu Großbritannien, von Brian Gormly; sowie
Unkorrigierter maschineller Text (OCR). Jede Seite verweist auf ihren Scan; vor dem Zitieren bitte dort prüfen.
WILSONS' LOHNSTOP von Brian Gormly, London
Niemand auf der "Linken" war überrascht von den vor kurzem von der Regierung Wilson gegen die Gewerkschaften ergriffenen Maßnahmen, die sämtliche finanziellen Lasten zur Erhaltung des nahezu bankrotten britischen Kapitalismus auf die Schultern der Arbeiterklasse legen. Ein wahres Kopfzerbrechen mögen sie dagegen jenen Millionen bereitet haben, die vor nur sechs Monaten Labour gewählt hatten - in der Hoffnung, ihren Lebensstandard zu verbessern, die sich jedoch jetzt mit einem erzwungenen Lohnstop und der Aussicht konfrontiert sehen, mit 500 englischen Pfund (rund 5.750 DM) oder Gefängnishaft bestraft zu werden, sollten sie sich dem Lohnstop durch Streiks widersetzen.
Der Stop tritt sofort in Kraft und ist folglich der herrschenden Klasse überaus willkommen. "Jeder starrköpfige gewerkschaftsfeindliche Unternehmer wird nun mit dem grössten Vergnügen die Tarifverträge brechen und scheinheilig Wilsons kühne Tat preisen", erklärte Clive Jenkins, der Vorsitzende der ASSET (Association of Supervisory Staffs, Executive and Technicians), der von Anfang an ein erklärter Gegner der neuen Gesetze gewesen war. "Niemals", fügte er hinzu "haben sich so viele Krokodilstränen mit soviel Geld vermischt, das von so wenigen Leuten so vielen aus den Taschen gezogen worden ist."
Der politische Kurs der Wilson Regierung steht - wenn auch nicht in allen Details, so doch in grossen Zügen - schon seit langem fest, da auf eine sozialistische Perspektive von Anfang an verzichtet worden war.
Die Regierung behauptet, dass sie zwischen zwei Alternativen habe wählen müssen: entweder erhöhte Arbeitslosigkeit oder eine Einkommenspolitik, die das jährliche Wachstum der Löhne auf 3,8% begrenzt und selbst das noch vom Produktionsanstieg abhängig macht. Die niedrigste Arbeitslosigkeitsrate seit zwölf Jahren verschärfte die Konkurrenz unter den Kapitalisten selbst und zwang sie zu einer beständigen Erhöhung der Löhne. Gerade der Umstand, dass die Arbeiter nicht mehr dem Druck der Arbeitslosigkeit ausgesetzt waren, bestärkte ihr Streben nach einem angemessenen Lebenstandard und ermöglichte es ihnen, bedeutende Zugeständnisse zu erringen. Denn selbst in jenen Industrien, bei denen auf nationaler Ebene nur dürftige Verhandlungsergebnisse erzielt wurden, hatten die Arbeiter die Möglichkeit, auf
15lokaler Ebene die nationalen Tarifverträge manchmal wesentlich zu überholen.
Und eben diesen "Lohn-Auftrieb" soll die "Einkommenspolitik" nun aufhalten. Es wurde davon geredet, das Lohnniveau schlechter bezahlter Arbeitergruppen anzuheben, aber das war nur Wortgeklingel. Die Einkommenspolitik ist das Kernstück jener Strategie, die jetzt, da die Schulden des Systems beglichen werden müssen, die Hauptlast der Arbeiterklasse aufbürden will. Daher war es von Anfang an klar, dass das dem Parlament vorgelegte Gesetz starken Zwangscharakter tragen würde. Eine notwendige Folge des Gesetzes muss das Anwachsen der Arbeitslosenziffer sein. Die Politik, die schliesslich herauskam, kombiniert schlüsse": erstens eine Reihe deflationärer Maßnahmen, um die "überhitzte" Inflationswirtschaft abzukühlen, und zum damit verbunden, eine Gesetzgebung, die Streiks als kriminelle Dieser Prozess war in gewisser Hinsicht unvermeidlich. Welche Polizu betreiben gedachte, war niemals ein Geheimnis - es tik Wilson wurde deutlich, als Labour vor 24 Monaten seine erste Regierung bildete. Wilsons Regierung erbte nicht nur eine stark defizitäre Zahlungsbilanz von ihrer konservativen Vorgängerin, sondern erlebte alsbald nach ihrem Amtsantritt auch noch einen Ansturm auf das Pfund Sterling, der angeblich durch die Ankündigung verursacht wurde, dass die Altersrenten erhöht würden. Nachdem Wilson allerdings die in dieser Situation gebotenen beschwichtigenden Versicherungen abgegeben hatte, erhielt er schliesslich die Unterstützung der internationalen Banken, vor allem der amerikanischen, die sich auf 3 Milliarden belief. Er hatte die britische Souveränität dafür in Zahlung gegeben. Dies wurde von nun an die Grundlage seiner Blitik: Er liess sich die offene Unterstützung des amerikanischen Aggressionskrieges in Vietnam und die systematische Aufgabe zahlreicher anderer Labour-Programmpunkte abkaufen.
Wilson-Regierung kein "Opfer widriger Umstände" Es wäre indessen falsch, die Handlungsweise der Wilson-Regierung nur damit erklären zu wollen, dass sie das Opfer widriger Umstände, vor allem finanzieller und ökonomischer Schwierigkeiben geworden sei. Sie sollte vielmehr als das logische Resultat der idedogischen Prämisse der modernen Sozialdemokratie verstanden werden: aus der Einbildung, dass der Kapitalismus graduell, im Rahmen des bestehenden Staates ersetzt werden könne unter Wahrung des privaten Besitzes an Produktionsmitteln.
In Europa sah das - seit der Blütezeit der deutschen Sozialdemokratie bis zu deren gegenwärtigen Auferstehung in England - in der Praxis so aus, dass die Sozialdemokraten die "mixed economy"*) gegen die Interessen der Arbeiterschaft managt , wobei sie sich von dem ursprünglich verkündeten sozialistischen Ziel immer weiter entfernt und schliesslich nur noch als Stütze eines anachronistischen Systems dient.
Der Weg dahin war freilich nicht unbeschwerlich, nicht einmal für die ergebensten und loyalsten Diener Ihrer Majestät. Die britische Wirtschaft gilt als die kränklichste in ganz Europa. Sie weist eine traditionell niedrige Wachstumsrate auf und zeichnet sich durch eine äusserst niedrige Investitionsrate aus. Während des Jahrzehnts von 1955- 65 lag der durchschnittliche Produktivitätsanstieg bei 2,5%, und das ist bedeutend geringer als in den meisten anderen europäischen Ländern. Die Notwendigkeit der technologischen Erneuerung stellt enorme Probleme. Sie war vor allem durch historische Faktoren behindert worden: frühe Monopolisierung, Restriktionspraktiken und dazu der Protektionismus gegenüber dem Weltmarkt auf der einen Seite, und auf der anderen eine Arbeiterklasse, die nicht gewillt war, irgendeine ihrer Errungenschaften aufzugeben. Dem muss der britische Kapitalismus ein Ende setzen, wenn er seine Stellung im Welthandel halten will, und das ist besonders schwierig, da der britische Anteil auf dem Weltmarkt bereits jetzt ständig zurückgeht und andere grosse Handelsnationen erbittert darum kämpfen, ihre Aus- Als Labour 1964 seine erste Regierung bildete, versprach es einen Plan zur Sicherung einer expansiven Wirtschaft. Daraus ging schliesslich George Browns Nationaler Plan für eine jährliche industrielle Wachstumsrate von 4 % hervor. (Der Parteies, mit ihrer Kritik den Plan zu "durchlöchern"; die Folgezeit hat diese Kritik vollauf bestätigt.) Der Plan schlug statt einer Umverteilung der Einkommen nur eine Finanzierung von Wohlfahrtsmaßnahmen aus dem jährlichen Wachstum vor. Nun sieht sich Labour jedoch mit einer stagnierenden Wirtschaft konfrontiert. Denn wenn jeder Aufschwung von Investitionen und Nachfrage abgedrosselt wird, um das Pfund stabil zu halten, wird die Wachstumsrate ununterbrochen reduziert, wie jetzt auch offi- Jedermann wusste, dass der Lohnstop kommen würde; die Frage war nur, wann. Die meisten führenden Blätter Londons *) Bestehend aus Privat- und "Gemeinwirtschaft"
diesen Herbst voraus. Nun, da er offensichtlich nach Fahrplan eingetroffen ist, wäre die Frage interessant, welches Ereignis ihn ausgelöst hat. Die Politik Wilsons war es gewesen, eine Kraft gegen die andere auszuspielen, mal die Linke gegen die Rechte, ein andermal vice versa, ja er erpresste sogar die Finanziers ein wenig, um Zeit für neue Manöver zu gewinnen. Wenn die Regierung auch in allen wesentlichen Fragen letzten Endes auf der Seite des Kapitals stand, so reflektierte ihr ständiges Lavieren doch jene Kämpfe, die von Zeit zu Zeit im Kabinett ausbrachen. Was hat nun dem ewigen Hin und Her ein Ende gesetzt?
Die Seeleute spielen nicht mit Die Antwort gibt der Seeleute-Streik. Dieses Ereignis enthüllte den totalen Fehlschlag der Einkommenspolitik in der Form, wie sie bis dahin formuliert worden war. Die Arbeiter weigerten sich einfach mitzuspielen. Die Seeleute bewiesen, dass sie zum Kampf bereit waren - trotz ihrer schwächlichen Führung und trotz der Kommunistenfresserei des Premierministers. Statt gebrochen oder doch wenigstens - wie Wilson gehofft hatte zersplittert aus dem Kampf hervorzugehen, standen die Seeleute ai Ende stärker da als zuvor, obowhl sie nur einen recht begrenzten Erfolg erzielt hatten, und demonstrierten so jedem, der sehen wollte, dass die Einkommenspolitik der Regierung nicht unüberwindlich war. Die Gefahr, die der Streik für die Regierung darstelle, lag nicht in den von der Gewerkschaft erreichten Verbesserungen, sondern vielmehr in dem durch ihn erbrachten Beweis, dass die Autorität der Wilson-Führung bei der Arbeiterschaft zu schwinden begann.
Die nächste Krise setzte kurz nach dem Streik der Seeleute ein, und zwar am 3. Juli, drei Tage nachdem der Gesetzentwurf zur erneuten Verstaatlichung der Stahlindustrie vorgelegt worden war. Frank Cousins, der prominente Führer der stärksten britischen Gewerkschaft, der Transport and General Workers Union, die vor allem die Docker und viele Sektoren von schlechter bezahlten Arbeitern organisiert, erklärte seinen Rücktritt als Minister für Energie und Technologie, um so besser gegen die Einkommenspolitik kämpfen zu können.
Wenn die Wilson-Regierung auch nicht fähig war, die Bedeutung dieses Ereignisses zu begreifen, so entging diese doch nicht den Banken der Londoner City und der Finanz-Achse Basel-Paris- Washington. Dieser Rücktritt eröffnete nämlich die Möglichkeit eines vorzeitigen offenen Kampfes zwischen der Regierung und
einigen Schlüssel-Sektoren der Gewerkschaftsbewegung. Nicht etwa, dass die herrschende Klasse die Perspektive eines solchen Kampfes nicht in ihre Strategie eingeplant hätte; im Gegenteil. Aber es ging darum, dass diese Auseinandersetzung unter den für den Kapi talismus günstigsten Bedingungen stattfinden sollte. Man fürchtete ganz offenbar, dass in den nächsten Monaten die Opposition an Stärke gewinnen könnte. Die Einkommenspolitik, die bis dahin mehr eine Erklärung edler Absichten gewesen war als eine bereits praktizierte Lösung, wäre somit Gefahr gelaufen, der Protestwelle hinweggespült zu werden, die dann auf dem Gewerkschaftskongress in Brighton Anfang September und einen Monat später in Blackpool auf der Labour-Konferenz erwartet werden musste; denn dann hätte Wilson die enttäuschten Gewerkschafts- und Labour- Mitglieder nicht mehr so in seinem Bann halten können wie auf den vorhergegangenen Kongressen.
Die Zeit drängte also zu einer Offensive der herrschenden Klasse. Bei einer weiteren Verzögerung hätte die Gelegenheit, die britische Arbeiterklasse unter Druck zu setzen, für eine lange Zeit verpasst werden können, so dass die Operation dann viel kostspieliger geworden wäre. Die Wilson-Regierung, die sich so lange schwankend gezeigt hatte, bedurfte also eines kleinen Anstosses. Die ersten Vorboten dessen, was die britische Wirtschaft und vor allem die Arbeiterklasse erwartete, stellten sich Mitte Juli ein. Ein grösserer Ansturm auf das bereits geschwächte Pfund begann, das unter beständigem Druck von Spekulanten gestanden hatte. Das löste die dritte grosse britische Finanzkrise innerhalb von weniger als zwei Jahren aus. Nora Beloff, die politische Korrespondentin des Sunday Observer, berichtete am 3l. Juli, dass US-Schatzminister Henry Fowler seine Heimreise von Den Haag in London unterbrochen habe, um im Auftrag der Amerikaner und damit der "Gruppe der zehn" grossen Industriestaaten das Kabinett unter Druck zu setzen, damit die Vorbereitungen zum Lohnstop und anderen ein- Es drohte eine Krise wie 1929 Eine der beiden Alternativen, die Abwertung des Pfunds, wurde von Anfang an ausgeschlossen. Nach Sunday Times vom 24. Juli war es darüber allerdings zu einer Kraftprobe im Kabinett gekommen. Wirtschaftsminister George Brown hatte für eine Abwertung optiert. "Er wollte die Abhängigkeit von Amerika brechen", heisst es in dem Bericht. Der Konflikt erwies sich
19scharf, so dass Brown schliesslich seinen Rücktritt anbot. Die Versuchung zur Abwertung muss sehr gross gewesen sein. Es heisst, dass die jahrelange Krise des Pfund die britische Wirtschaft 1 Mrd. Pfund (fast 12 Milliarden DM!) gekostet habe. Aber es stand zu viel auf dem Spiel. Die Rückwirkungen auf dén Welthandel wären enorm gewesen und hätten die Kapitalknappheit noch verschärft. Höchstwahrscheinlich hätte der Dollar gewackelt und alsbald weitere Währungen mit sich gerissen, so dass sich die Möglichkeit einer allgemeinen Krise in der ganzen kapitalistischen Welt vom Ausmass der Krise von 1929 abzeichnete. Im Verlauf der Regierungskrise hatte es - im Gegensatz zu ähnlichen Gelegenheiten in der Vergangenheit - die Basler Bankgruppe gar nicht eilig, Wilson ihrer Unterstützung zu versichern. Verbunden mit starken Reserven haben solche Erklärungen in der Vergangenheit immer genügt, die Möglichkeit einer Abwertung auszuschliessen.
Wilsons Versicherung, den Bankdiskont von 6% auf 7% zu erhöhen, die Kredite zu verteuern und den Kauf auf Raten einzuschränken, reichte nicht aus. Diesmal waren schärfere Sachen gefragt. Die Banken verlangten eine Garantie, dass Wilson seine widerspenstige Arbeiterklasse straffer bei der Leine packen werde, die bis dahin nicht im geringsten bereit war, seinen Ermahnungen zu gehorchen. Für sie hiess es: jetzt oder nie. Die Pläne für einen obligatorischen Lohnstop waren bereits fertiggestellt und wurden den Amerikanern zur Prüfung vorgelegt, als der britische Premier Der Zwang der Lohnstop-Gesetze sollte auf sechs Monate befristet sein und voraussichtlich 12 Mill. Arbeitnehmer mit "ernsten Einschränkungen" treffen - bei einer arbeitenden Bevölkerung von insgesamt 22 Millionen. Johnson erklärte seine Regierung billige diesen Weg.
Der Betrug mit dem Stop von Preisen und Dividenden keine Versuche mehr geben, eine Einkommenspolitik auf Es wird freiwilliger Basis durchzuführen - davon musste man, wie einige sofort vorausgesagt hatten, zugunsten der Drohung mit dem Gefängnis gegen Gewerkschafter abgehen. Die bittere Pille jener arbeiterfeindlichen Gesetze sollte allerdings mit einer Zuckerkruste versüsst werden: Der Stop soll auf Preise und Dividenden ausgedehnt werden.
Dazu berichtet The Sun vom 6.8.: "Die Preise von dreizehn
Artikeln sind gestern in 1300 Drogerien des Boots-Konzerns trotz des Lohn- und Preisstops erhöht worden. Drei Arten medizinischer Bonbons sind bis zu drei Pence (ca. 15 Pfennig) teurer geworden. Die zehnprozentige Erhöhung der Umsatzsteuer hätte nur eine Erhöhung von höchstens 1/2 Pence (2 1/2 Pfennig) gerechtfertigt. Ein Sprecher von Boots erklärte: "Das Ziel dieser Steuer ist es, die Ausgaben einzuschränken - also erhöhen wir die Preise. Wir werden auch die durch die Lohnsummensteuer verursachten Mehrkosten auf die Preise abwälzen, wenn diese im September erhöht wird." Die Grocers' Gazette vom 23. Juli berichtet über die Erhöhung von 79 Lebensmittelpreisen. Die Preise für Eier stiegen um 20% Die Preise für Schinken sind ebenfalls stark angestiegen. Die Financial Times vom 15.8. schätzt, dass seit Jahresbeginn über 1000 Preise erhöht wurden. In Birmingham sind die Mieten teurer geworden und die Verwaltungen mehrerer anderer grosser Städe planen ebenfalls Mieterhöhungen.
Der Dividenden-"Stop" ist Augenauswi scherei Er besagt nichts anderes als dass die Finanzinstitute und die Gesellschaften zusätzliche Summen akkumulieren können, um sie dann nach sechs Monaten auszuschütten. In den Verteidigungsausgaben sind geringfügige Kürzungen vorgenommen worden, aber einige linke Labour-Abgeordnete wiesen darauf hin, dass diese Streichungen schon seit langem geplant gewesen sind. Sie argumentieren, dass die 605 Mill. Pfund (fast 7 Milliarden DM), die jährlich für auswärts stationierte Truppen ausgegeben werden, das Defizit der Zahlungsbilanz bei weitem übersteigen und dass hier ein Ansatzpunkt für dessen Begleichung zu finden sei. Die linken Kritiker der Regierung haben auch sehr früh darauf verwiesen, dass das britische Kapital bedeutende Reserven im Ausland investiert hat, die sich auf 5 Mrd. Pfund (ca. 58 Milliarden DM) belaufen diese sollte man übernehmen, um das Pfund stabilisieren zu helfen.
Das Pfund ist zur Zeit noch immer schwach, und das dürfte sich auch solange nicht ändern, als nicht feststeht, wie die gegenwärtige Politik den Klassenkampf überstehen wird. Die Grosskopfeten in der TUC (Trade Union Congress = Gewerkschaftsbund) haben sich nach einigem Murren wieder beruhigt, wie zu erwarten war. Obwohl noch eine ganze Menge verbaler
Opposition aussteht - so unter anderem die Drohung, die Legalität des Stops vor den Gerichten in Frage zu stellen - wird doch die grosse Masse der Arbeiterbewegung den Lohnstop wahrscheinlich hinnehmen - wenigstens für sechs Monate, in der Hoffnung, dass er vielleicht wieder aufgehoben wird oder dass es auf diese oder jene Weise wie in der Vergangenheit gelingen wird, ihn zu umgehen. Wo allerdings die Gewerkschaftsfunktionäre auf lokaler Ebene eine starke Position in den Betrieben haben, dürfte es noch zu gelegentlichen "wilden Streiks" kommen.
Die Opposition wird sicherlich grösser denn je sein, aber es ist sehr viel schwieriger, ein bereits angenommenes Gesetz zu bekämpfen, als einen drohenden Gesetzentwurf zu verhindern. Wenn aber die sechs Monate vorüber sind und der Lohnstop ausläuft, ist es nahezu gewiss, dass ein neuer Ansturm auf das Pfund einsetzen und die Regierung den Stop zu verlängern suchen wird. Und das ist dann der Zeitpunkt für grössere Kämpfe. Die Bourgeoisie ist freilich mit einem blossen Einfrieren der Löhne längst nicht zufrieden, sie will Blut sehen. In einem längeren Leitartikel der Sunday Times vom 17.7. wird erklärt, dass es nicht darauf ankomme, die Löhne nur einzufrieren, sondern dass man den Arbeitern ihre in den letzten vier Jahren errungenen Siege wieder entreissen müsse. Die kommenden Monate sind nur eine Wartezeit, damit die Regierung über den Berg kommt. Als Wilson die neuen Maßnahmen gegen die Arbeiterschaft im Fernsehen ankündigte, wies er mit fester Stimme auf Churchills Bild von Blut, Schweiss und Tränen hin, die "England über den Berg bringen" sollten. Nichts könnte den bodenlosen politischen Bankrott der gegenwärtigen Labour-Führung farbiger illustrieren. Man braucht keine zwanzig, keine zehn Jahre zurückzudenken, um sie gegen sich selber zu zitieren, denn erst am 26. März 1966 (jawohl 19661) erklärte Wilson auf einem Meeting der Labour- Party in Manchester:
"Die einzige Methode, die die Tories (Konservativen) kannten, um eine von ihnen selbst verursachte Krise zu bekämpfen, war die Deflation, die zu Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit führt. Jene Finanztechnokraten, die die Tory-Partei beherrschen, verschwendeten nicht einen Gedanken oder ihr Mitleid an die Familien, die auf die magere Arbeitslosenunterstützung der Tory- Regierung angewiesen waren, noch auf jene grosse Zahl von Familien, deren Lebensstandard fiel, weil eine wohlkalkulierte
-- 22 Politik sie zu Kurzarbeit zwang.
Wenn die Tories einer echten oder eingebildeten Krise gegenüberstehen, haben sie nur ein Heilmittel dass zehn Leute nach neun Arbeitsplätzen um die Wette laufen."
Es herrscht keine Krisenatmosphäre
Dennoch ist es völlig nutzlos vergeudete Sentimentalität, wenn der Erste Diener Ihrer Majestät - sei er Tory oder Labourmann an den "Geist von Dünkirchen" appeliert - es herrscht eben keine Krisenatmosphäre. Die Stimmung der Arbeiter ist eine völlig andere als während des Krieges oder kurz danach, als es noch möglich war, sie von den "Notwendigkeiten" der damaligen Situation zu überzeugen. Sie haben nicht gerade einen entnervenden Krieg hinter sich wie 1948, als ein anderer Labour-Führer, Sir Stafford Cripps, einen Lohnstop durchsetzen konnte. Vielmehr haben sie einen Boom erlebt, in dem die Konsumenten so viel Geld ausgaben, wie nie zuvor. Britannien ist in vollem Schwung. Unter der Labour-Regierung konnten einige Zugeständnisse erreicht werden - die Nominallöhne sollen um 8% gestiegen sein und die Arbeitslosigkeit war die niedrigste seit zwölf Jahren -. Wenn den Arbeitern nun erzählt wird, sie müssten Opfer leisten, um den britischen Kapitalismus zu retten, so haben sie nur eine wohlverdienste Verachtung für ihre "schwungvollen"Regierenden übrig, die man noch vor kurzem im Überfluss schwelgen sah.
Wie wird die "Linke", jene breite und etwas amorphe Masse in der Labour-Party, auf diese Maßnahmen reagieren? Der Economist, eines der scharfsinnigeren Organe des britischen Kapitalismus, sagt dazu in einem Leitartikel vom 6.8.: "Darüber kann man schon heute recht sichere Voraussagen treffen: Sie werden erst laut schreien und dann brav schlucken, wie gewöhnlich." Diesmal ist jedoch der Optimismus des Economist wohl nicht ganz gerechtfertigt, denn wenn es heute Neues in der britischen Politik gibt, so ist es die Entstehung eines ständigen Rumpfes von Labeur- Abgeordneten, die - zwar zögernd und mit viel wenn und aber - in ihrer Opposition zu Wilson verharren. Die Breite dieser Gruppe schwankt - sowohl in Bezug auf ihre Zahl als auch auf das jeweilige Thema. Sie laviert in klassisch zentristischer Art und Weise; aber sie ist auch der Ausdruck einer Tendenz, die in den nächsten Monaten möglicherweise reifen könnte. Bei der letzten Lesung des Preis- und Einkommensgesetzes haben sich zahlreise Labour-MPs der Stimme enthalten, so dass die Mehrheit Wilsons von 95 auf 58 sank. Das Hin- und Herschieben von Kabinettsposten
während der Parlamentsferien wurde allgemein als eine "spektakuläre Rauchbombe" bezeichnet, deren Dunst das wahre Ausmaß der Opposition verbergen sollte. Die Kongresse der Gewerkschaften in Blackpool und der Labour Partei in Brighton werden zeigen wie stark die Opposition wirklich ist.
Die Kampfansage Cousins
Niemand hatte erwartet, dass die Kongressdelegierten Wilson in Blackpool oder Brighton bereitsdie Gesamtrechnung für seine Wirtschafts- und Aussenpolitik präsentieren würde. Aber der Verlauf beider Kongresse hat gezeigt, dass die Opposition jetzt viel solider in den Gewerkschaften verankert ist, als je zuvor, und damit einen überraschend grossen Machtzuwachs erhalten hat. Die Linke gewann eine Stütze, die für die kommenden Auseinandersetzungen in England wichtiger sein kann als noch so radikale papierene Resolutionssiege aus den ohnmächtigen unteren Einheiten der Partei.
Sämtliche Wahlkreisorganisationen der britischen Arbeiterpartei verfügen nur etwa über 14 % und die mit ihr verbundenen Gewerkschaften über 86 % der Stimmen auf den Labourkongressen. In Brighton war das Kräfteverhältnis: 857.000 Stimmen für die Partei und 5,6 Millionen für die Gewerkschaften. Parteibeschlüsse sind allerdings für die parlamentarische Vertretung nicht bindend, was von der Labourführung jeweils ausgenutzt wird, um ihre eigene Politik und nicht die von den Mitgliedern gewünschte zu betreiben. Das aber kann sie sich nur so lange erlauben, wie es nicht zu einem offenen Interessenkonflikt zwischen einem wichtigen Teil der Gewerkschaften und der Partei kommt, der letztenendes die Unvereinbarkeit der Interessen des Neo-Kapitalismus mit denen der Arbeiterklasse ausdrückt.
In Brighton kündigte sich diese Auseinandersetzung bereits an. Zwar gelang es zunächst Wilson, die Mehrheit der Delegierten zu sich trotz aller inneren Abneigung gegen Lohnstop überreden, und Deflation "wenn auch mit Widerwillen" (Neue Zürcher Zeitung = NZZ) hinter die Führung zu stellen, die ihnen bessere Zeiten versprach, wenn sie jetzt durch Zustimmung zum gesetzlich sanktionierten Lohnstop Opfer auf sich nehmen würden. Aber die "unterdrückte Unzufriedenheit machte sich in den gegen den Willen der Exekutive gefassten Resolutionen über die Arbeiterentlassungen, über die Verteidigungskosten und Vietnam Luft." (NZZ, 9.10.1966)
Gewerkschatsführer Cousins, der die niedrigst bezahlten Schichten
- 24 der "Transport and General Workers Union" vertritt, die am härtesten vom Lohnstop getroffen werden, brachte zusammen mit dem zurückgetretenen Flottenminister Mayhew und Frank Allaun vom linken Labourflügel eine Resolution ein, in der sowohl die Reduzierung der britischen Truppen in Deutschland als erhebliche Streichungen im Verteidigungshaushalt gefordert wurden. Ohne eine wesentliche Verringerung der Militärausgaben heisst es darin, seien Zahlungsbilanzkrisen, die den wirtschaftlichen Aufschwung verhindern, unvermeidlich. Die Gegner Wilsons konnten für diese Resolution ebenso eine Mehrheit finden, wie für eine andere über Vietnam, in der gefordert wurde, auf die USA jeden nur möglichen Druck auszuüben, damit sie den Vietnam-Krieg beende und die Bombardierungen Nord- Vietnams sofort einstelle. Es fand sich im Gegensatz zum letzten Labour-Kongress nicht eine einzige Stimme, um die Politik der USA als Kampf gegen den Kommunismus zu rechtfertigen. Die grösste Bedeutung kommt jedoch einer offenen Kampfansage von Cousins zu. Die von der Wilson-Regierung erlassenen gesetzlichen Zwangsmassnahmen zur Durchsetzung des Lohnsops beantwortete er mit der kühlen Feststellung, die Gewerkschaften hätten immer Gesetzen, die unfair sind, Widerstand geleistet. Dieses Gesetz bedeute, dass man den Gewerkschaften ein Recht streitig machen wolle, für dessen Durchsetzung früher Gewerkschafter bereit waren, auch ins Gefängnis zu gehen.
Das Gesetz über die Lohn- und Preiskontrolle ist bis zum l1. August 1967 befristet. Es enthält einen Notausgang, den die Regierung unter Umständen benutzen kann. Denn es soll nicht allgemein und unmittelbar sondern nur auf Einzelintervention des Wirtschaftsministers hin angewendet werden. Er kann jede Lohn- oder Preiserhöhung in einem bestimmten Wirtschaftsbereich oder aber in einem einzelnen Betrieb verhindern. Wenn er jedoch nicht interveniert, können Preissteigerungen oder Lohnerhöhungen stillschweigend geduldet werden.
Der Arbeitgeberverband hat bereits massiv auf die Ankündigung einer Preiskontrolle reagiert und es ist anzunehmen, dass die Regierung vor den einheimischen Kapitalisten ebenso zurückweichen wird, wie sie es vor dem US-Kapital bereits getan hat. Das aber muss mit Sicherheit den Widerstand der Gewerkschaften wachrufen.
Sollte Wilson mit seinem "Stabilisierungsgesetz" Schiffbruch erleiden, dann dürfte erstens die Abwertung des Pfundes fast unvermeidlich sein, was zu schwerwiegenden Folgen für die gesamte kapitalistische Welt führen kann. Zweitens aber wird
das augenblickliche lose Bündnis zwischen den schlechtest bezahlten Arbeiterschichten unter der Führung von Cousins, den fünf Gewerkschaften der "Stehkragenproletarier" (die zum radikalsten Sektor der britischen Arbeiterbewegung gehören) unter der Führung von Clive Jenkins, der Eisenbahnergewerkschaft, eines Teiles der Bergleute und der Metallarbeiter, die in Brighton ihre 760.000 Stimmen gegen die Verteidigungspolitik Wilsons in die Wagschale warfen, mit der politischen Labour-Linken zu einer festeren Front zusammenwachsen.
Innerhalb einer solchen Linken würden die revolutionären Sozialisten grössere Chancen haben, der einzig wirklich realistischen Perspektive zur Beseitigung der chronischen Krankheiten des britischen Kapitalismus zum Durchbruch zu verhelfen: einer revolutionären Umwandlung von Staat und Wirtschaft in eine Arbeiterdemokratie.
VERBREITE die und internationale ABONNIERE
Zwecks Zusendung einer Probenummer gib der Redaktion Name und Anschrift interes sierter Genossinnen und Genossen bekannt!
BESTELLUNGEN UND ZUSCHRIFTEN AN
Franz Pokorny, Wien VI, Marchettigasse 18/13
Scans
← Nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen (NRW) - Fazit und Per Indonesien →