Die Lage in Spanien
Unkorrigierter maschineller Text (OCR). Jede Seite verweist auf ihren Scan; vor dem Zitieren bitte dort prüfen.
Die Illusionen über eine mögliche schrittweise Liberalisierung des Regimes, die weit verbreitet waren, brechen unter den sich verschärfenden Unterdrückungsmassnahmen zısammen. Die sozialen Widersprüche sind so explosiv geworden, dass sie eine Liberalisierung nicht gestatten, ohne das Regime insgesamt zu gefährden. Der Rückgang der spanischen Wirtschaftskonjunktur wurde durch die Rezession in einigen westeuropäischen Ländern und insbesondere der Bundesrepublik verschärft, die ihre Arbeitslosigkeit teilweise (durch Entzug der Arbeitsbewilligungen für spanische Arbeiter) nach Spanien exportierte.
Der gemeinsame Kampf von Arbeitern und Studenten wurde in der letzten Zeit nicht nur innerhalb der Universitäten und Betriebe, sondern auf der Strasse ausgetragen. Das hat die Regierung, die dies zurecht als ein Anzeichen für die sich anbahnende Radikalisierung wertet, in tiefe Unruhe versetzt. Sie hat entsprechend hart durch eine Verhaftungswelle reagiert.
Innerhalb der "Commisiones Obreras" - den Arbeiter-Ausschüssen die in den Betrieben zum eigentlichen Träger der letzten Bewegungen der Arbeiterklasse wurden wirken verschiedene Tendenzen. Die spontan entstandenen "Comsiones Obreras" wurden von den Arbeitern als Alternative zu den Staatsgewerkschaften angesehen. Dennoch haben sie sich von einem bestimmten Augenblick jan auch allgemeine demokratische politische Forderungen zu eigen gemacht. Das stand in offensichtlichem Widerspruch zu den Erwartungen sowohl der Kommunisten als auch der Christlichen (linkskatholischen) Gewerkschafter. Beide hatten nur das Ziel die "Comisiones" zu legalisieren, um sie zu Gewerkschaften nach westlichem Modell zu entwickeln.
Unzweifelhaft hatten die Kommunisten und "Christen" innerhalb der "Comisiones" im Jahre 1966 und Anfang 1967 die Mehrheit unter ihrem Einfluss. Jetzt aber beginnen die "Unabhängigen" gegen die Linie der KP und der "Christen" aufzumucken. Diese Tendenz wird von radikalen Arbeitern getragen, die auf eine härtere Vertretung politischer Forderungen drängen. Sie ist besonders stark in Katalonien und im Baskenland. Auch die KP-Führung in Katalonien hat sich von der offiziellen sehr rechten KP abgespalten. Ein allgemeiner Prozess der Differenzierung wird auf höherer und konkreterer Ebene spürbar als das früher in den ideologischen Kämpfen unter den Studenten der Fall war. Die Erfahrung der beiden letzten Jahre hat gezeigt, dass das Franco-Regime demokratische Forderungen wie allgemeines gleiches und geheimes Wahlrecht, freie Gemeinderatswahlen, freie politische
Parteien und Gewerkschaften, Presse- und Versammlungsfreiheit nicht erfüllen kann. Aus der Arbeiterklasse heraus kommen die Forderungen nach Freilassung der politischen Gefangenen und nach Legalisierung der Gewerkschaften. Aber auch die Forderung nach freien Gemeinderatswahlen wird bereits erhoben, nachdem 1967 Franco Scheinwahlen durchführen liess, die allerdings durch einen hohen Prozentsatz von Wahlenthaltungen gekennzeichnet waren.
Der Einfluss der alten politischen Parteien - sowohl der Anarchisten als auch der Sozialisten ist stark zurückgegangen. Die KP ist durch ihre interne Krise geschwächt. Ihr wichtigster Parteiführer hat ein Buch veröffentlicht, in dem er für die friedliche Entwicklung und Zusammenarbeit mit der Bourgeoisie und sogar mit dem linken Flügel der Franco Regierung eintritt! Nicht einmal die Tatsache, dass KP-Mitglieder in Arbeiterkommissionen, die von der Partei gezwungen wurden für Funktionen in der falangistischen Staatsgewerkschaft zu kandidieren trotz ihrer Wahl keineswegs von der letzten Verhaftungswelle verschont blieben, konnte die KP-Führung eines besseren belehren..• Aber neue Kräfte rücken in den Vordergrund. Hierfür sollen nıer nur drei Indizien angeführt werden. In Madrid wurde eine sehr erfolgreiche grosse Versammlung zum Gedächtnis von Che Guevara durchgeführt. Auf einer nationalen Konferenz der "Comisiones Obreras" wurde beschlossen, eine grosse nationale Demonstration zur Verteidigung der politischen Gefangenen durchzuführen. Besonders die Jugend unter den Arbeitern und die Studenten beginnen den Anschluss an die revolutionäre Bewegung ausserhalb Spaniens zu suchen und zu finden.
*
- 58
Scans
← Der Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei über Zyper 'Öffentliche Meinung' - Sozialdemokratie und Kommunismus →