Die Rezession und ihre politischen Folgen
von G. Nagel vom Feb. 1968
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Die Rezession und ihre Politischen Folgen v. G. Nagel
Das Wirtschaftswissenschaftliche Institut der Gewerkschaften nennt den wirtschaftlichen Rückschlag in der Bundesrepublik nict Rezession, sondern Depression. Im Gegensatz zum Zurückgehen der. Zuwachsraten des Sozialprodukts - den allen europäischen kapitalistischen Ländern gemeinsamen periodischen Einbrüchen während der konjunkturellen Aufstiegsphase der Nachkriegszeit - verzeichnete man 1967 in der BRD zum ersten Male in Westeuropa einen absoluten, wenn auch geringen Rückgang des realen Sozialproduktes um 0,5 %.
Die vorhandene wirtschaftliche Kapazität hätte bereits 1966 ausgereicht, um für zehn Milliarden mehr Waren und Dienstleistungen zu produzieren und im Jahre 1967 betrug der Ausfall an Produktion sogar 30 Milliarden DM.Die Zahl der Erwerbstätigen ging um fast eine Million zurück. Die Rate der Arbeitslosigkeit wurde auf dem Tiefpunkt der Depression fälschlich mit 2,5 % angegeben. Sie betrug inWirklichkeit 4,5 %, denn 300.000 ausländische Arbeiter wurden wieder in ihre Heimat abgeschoben; fast 300.000 Arbeiter und Angestellte mussten sich zwangsweise "frühpensionieren" lassen, um den Arbeitsmarkt zu entlasten, womit übrigens ein Teil der Kosten für die Depression von den Privatunternehmern auf die Sozialversicherung abgeladen wurden, die Bauarbeiter, die Schlechtwettergeld bezogen, wurden im Gegensatz zu internationalen Gepflogenheiten nicht als Arbeitslose registriert. Auf dem Höhepunkt der Depression hatten von 32 Wirtshaftszweigen nur noch sechs überhaupt Zuwachsraten. Das Volkseinkommen, das zwischen 1958 und 1966 um durchschnittlich 8 % gestiegen war, stagnierte zum ersten Male seit Bestehen der Bundesrepublik. Auf Strukturkrisen n aufgepropft -------- Diese allgemeine Depression war auf partielle Strukturkrisen aufgepfropft, die einzelne Wirtschaftszweige (Kohle, Stahl, Textil, Leder, Schiffsbau) und Regionen schon vorher erfasst hatte. Zusätzlich zu den industriell unterentwickelten Gebieten, die vom Wirtschaftswunder schon vorher relativ weniger profitiert hatten - so etwa die Randgebiete entlang der DDR-Grenze, der Bayrische Wald, Schleswig-Holstein, Teile Niedersachsens. tauchten massive Notstandsgebiete in Nordrhein-Westfalen und im Saarland auf. Der Rückgang der Produktion von Kohle und Stahl und die Entwicklung arbeitssparender Techniken, die zur Entlastung von rund 300.000 Berg- und Stahlarbeitern in den letzten Jahren führte, war nicht von einer planmässig gezielten Neuan-
- 4 siedlung zukunftsträchtiger Industrien begleitet. Das passte auch nicht in das Konzept der Erhard'schen Wirtschaftstheorie. Diese war dem Nachkriegsaufschwung in der Bundesrepublik durchaus angemessen. Nur eine realtiv freie Konkurrenz konnte die notwendige Dynamik hervorrufen, um durch Ausmerzung unrentabler Betriebe den Prozess der Konzentration nach der anfänglich von den Allierten betriebenen Entkartellisierung erneut zu fördern und dem deutschen Kapital einen Vorsprung zu sichern, um sich einen Platz an der Sonne in der internationalen Konkurrenz zu erobern. In dem Augenblick allerdings, in dem die ersten massiven Zusammenbrüche ganzer Wirtschaftszweige und grosser Konzerne drohten (Kohle, Stahl, Krupp), da musste die freie Konkurrenz von der staatlichen Intervention zugunsten des Kapitals abgelöst werden. Andernfalls wäre eine tiefe Wirtschaftskrise unvermeidlich geworden, deren soziale Folgen zu riskieren sich kein industriell entwickelter Staat leisten kann, solange er überhaupt in der Lage ist, eine solche Krise zu vermeiden.
Die_Wahl jahr-Reformen ----- Die Intervention des Staates zugunsten der privaten Wirtschaft sowie die Weckung der privaten Initiative durch öffentliche Milliarden-Subventionen und Kredite, wurde zu einem Zeitpunkt erforderlich, als Erhard die Steuern gesenkt und kostspielige soziale Reformen gesetzlich beschlossen hatte, um die Wahlen im September 1965 zu gewinnen. Diese Methode - schon von Adenauer mit Erfolg betrieben - alle notwendigen Sozialreformen auf das Wahljahr zu verschieben - erwies sich auch für Erhard zunächst als erfolgreich.
Wenig beachtet wurde aber, dass bereits 1965 die ersten Anzeichen einer herannahenden Rezession auftauchten, nämlich ein Rückgang der Produktion von Investitionsgütern. Als im Herbst 1966 jedoch das ganze Ausmass des Bankerotts sichtbar wurde, der angesichts der leeren Bundeskassen bei einem Wirtschaftsrückgang drohte, blieb der CDU/CSU nichts anderes übrig, als den Wirtschaftswundermann Erhard ebenso fallen zu lassen, wie den kleinen FDP-Koalitionspartner und die Sozialdemokraten in die Regierung zu nehmen. Nur so konnte sie es wagen, die Kosten der Wirtschaftssanierung der Arbeiterklasse aufzuhalsen, ohne Gefahr zu laufen, dass ihre enttäuschten Arbeiterwähler zur SPD übergehen.
Dieses Manöver ist vollauf in einem Ausmasse geglückt, wie es sich die CDU/CSU wohl selbst nicht hätte träumen lassen. Sozialgesetze, die in der Erhard-Ära mit den Stimmen der SPD-Algord-
neten verabschiedet wurden, machte man kurzerhand rückgängig. In der Mittelfristigen Finanzplanung wurde die Sozialversicherung durch Kürzung der Bundeszuschüsse mit 7 Milliarden DM belastet. Bei den Familienzulagen wurden 2 Milliarden DM gespart, die Mieten für 2 Millionen Sozialwohnungen sind bis zu 25 % erhöht worden, die Rentner müssen sogar von ihren jämmerlichsten Renten (die für 50 % der Arbeiter und 98 % der Arbeiterinnen bei Erwerbsunfähigkeit und im Alter unter DM 350, -- 1 liegen), jetzt zwei % an die Krankenkassen zahlen, die Mehrwertsteuer führte zu einer erheblichen Belastung der Massen durch Erhöhung der Preise von Gas, Wasser, Elektrizität und der öffentlichen Verkehrstarife. Insgesamt wird ein Ansteigen der Lebenshaltungskosten von 2,5 % ir_ Unternehmer ad_Geschenke_!
Raubbau_am_ Masseneinkommen_u ------------------- --- Dieser Raubbau am Einkommen der Massen geht Hand in Hand mit fürstlichen Geschenken an die Unternehmer. Bei der Neubewertung der Altvorräte im Zusammenhang mit der Einführung der Mehrwertsteuer, spendete ihnen CDU/CSU-Finanzminister Strauß grosszügig 4,9 Milliarden DM. Der sozialdemokratische Wirtschaftsminister Schiller (von 1933 bis 1945 ebenso wie Bundeskanzler Kiesinger treues NSDAP-Mitglied und überdies nationalsozialistischer Wirtschaftstheoretiker) nahm Milliardenanleihen auf, um sie als Eventual-Haushalte zur Belebung der privaten Wirtschaft auszugeben. Die Unternehmer zögerten zwar angesichts der unausgenutzten Kapazität Neuinvestitionen vorzunehmen, aber die durch öffentliche Gelder finanzierten Aufträge nahmen sie natürlich dankbar entgegen. Im ersten Jahreswirtschaftsbericht 1968 wird nun stolz verkündet, dass für dieses Jahr eine Zunahme der Unternehmereinkommen von 8 % veranschlagt wird. Für die Fundierung des Investitionsklimas und damit für das weitere wirtschaftliche Wachstum wird dies als besonders wichtig bezeichnet. Aber für die "Fundierung des Investitionsklimas"das durch eine in der Bundesrepublik noch nie dagewesene Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden erreicht wird (1), ist noch ein anderer Faktor massgebend. Im Jahre 1967 ist bereits die Produktivität pro Arbeiterstunde im Industriedurchschnitt um 10 % gestiegen. Obwohl 600.000 Menschen aus dem Produktionsprozess (1) "Bericht über die 318. Sitzung" des Bundesrats vom 15.12. 1967 S. 288 und 291. Die Kreditmarktschulden des Bundes betrugen 1967: 26,3 Milliarden DM (440 DM je Einwohner), die der Länder 14, 6 Milliarden DM und die kommunale Verschuldung betrug Ende Juni 1967 30,7 Milliarden DM !
- 6 in der Industrie ausschieden, kann die gleiche Menge Waren produziert werden, wie vorher. Nur bei ausserordentlih hohen Wachstumsraten bestünde die Möglichkeit, die Vollbeschäftigung wieder herzustellen. Aber eine der wichtigsten Sorgen sowohl des Finanzministers Strauss als auch des Bundesbankpräsidenten Blessing, die beide unmittelbare Interessenvertreter der Grossindustrie sind, geht dahin, ein "Überschäumen" der Konjunktur zu verhindern.
Der Zustand der Vollbeschäftigung, der den Gewerkschaften und der Arbeiterklasse in den Betrieben den längeren Hebelarm im Kampf um den Anteil am Volkseinkommen in die Hand gibt, soll so verhindert werden. Das Grosskapital braucht eine Reservearmee, die sie als Druckmittel gegen das Steigen der Löhne und Gehälter einsetzen kann. Im Januar 1968 gab es immerhin 675.000 Arbeitsdurchschnittliche Arbeitslosenzahl von 311.000 eingeplant. Da lose und sogar in Sçhillers Zielprojektion für 1968 ist eine Sokson Für 1968 390 ad aber Strauß und Bessing ihm inzwischen stärkere Konjunkturspritzen mit Hilfe der CDU/CSU-Mehrheit im Kabinett versagt haben, ist anzunehmen, dass die Arbeitslosigkeit über der Schiller!schen Zielprojektion liegen wird.
Geplanter Zuwachs_für_Unternehmer ---------- ------------. Für die Stundenlohnsätze ist im Jahreswirtschaftsbericht vorsorglich bereits als Orientierungsdatum der Regierung ein Zunahme von vier bis fünf Prozent im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt vorgesehen bei einer offiziell geschätzten Erhöhung der Preise für den privaten Verbrauch um 2,5 %. Wenn man bedenkt, dass ein reales Wachstum des Brutto-Sozialproduktes um 4 % (nominal sind dies mehr als 6 %) geplant ist, die Produktivität pro Arbeiterstunde 1967 bereits um 10 % gestiegen ist und 1968 sicherlich noch erheblich steigen wird, dann kann man erst den ganzen Umfang des Vermögenszuwachses und der Einkommensumverteilung zugunsten der Unternehmer ermessen, der von der Koalitionsregierung unter Beteiligung der Sozialdemokraten durchgeführt wird.
Es ist nicht zu bezweifeln, dass es durch die Verlagerung der Kosten für die Depression auf die Arbeiterklasse möglich ist, einen neuen Aufschwung der Wirtschaft zu produzieren. Die Börse hat auch bereits im voraus den kommenden Boom mit phantasischen Kurssteigerungen eskomptiert, die bei manchen Werten bis zu 40 oder 50, ja im Falle von Daimler sogar bis zu 100 % in einem einzigen Jahre gehen.
Die politischen Folgen der Depression und der Art, in der man sie zu überwinden versucht, werden allerdings nicht nur für
die SPD, sondern für die Bundesrepublik insgesamt ausserordentlich schwerwiegend sein. Schon jetzt kann man damit rechnen, dass etwa fünf Millionen Wähler bei den kommenden Bundestagswahlen im Jahre 1969 ihre Partei wechseln werden. Rechts von den drei im Bundestag mit mehr als 95 % der Wählerstimmen etablierten Parteien CDU/CSU, SPD und FDP wird die NPD Terrain erobern und links wird eine zusammengewürfęlte Wählergemeinschaft zwar mit sehr viel geringerem Erfolg als die NPD operieren, aber vor allem die SPD Stimmen kosten.
Wahrscheinlich dürften auch SPD-Wähler aus kleinbürgerlichem Milieu, die aus aussenpolitischen Gründen oder weil sie sich bei der SPD als oppositionelle "Volkspartei" geborgen fühlten, der Partei jetzt den Rücken kehren und zurück zur FDP - vielleicht gar: zur CDU gehen. Manche alte Sozialdemokraten werden aus Protest gegen den Verrat der Partei an den Illusionen, die sie von ihr hegten, zur Wahlenthaltung neigen. Aus all diesen Gründen ist damit zu rechnen, dass die SPD zum ersten Male seit 1949 Wählerstimmen einbüssen wird.
In Baden-württemberg_droht oht der SPo_eine NiederLage Der erste Test steht ihr bereits in den Landtagswahlen von Baden-Württemberg am 28. April 1968 bevor, über deren Ausgang sich nicht einmal der SPD-Landesvorsitzende Krause Illusionen macht. Diese Wahl wird übrigens auch den Beweis dafür liefern, dass die SPD 1963 den Zuwachs von etwa 3,5 % an Wählerstimmen in einem Land, das damals wirtschaftlich völlig stabil war, auch dem Streik und der Aussperrung in der Metallindustrie zu verdanken hatte, der rückständige, kleinstädtische Gebiete aufrüttelte. Damals allerdings hatte sich die SPD einen höheren Zuwachs an Wählerstimmen errechnet und die Schuld für ihre getäuschten Hoffnungen der IG Metall zugeschoben!
Wie wird die SPD-Führung auf eine Wahlniederlage reagieren, nachdem sie den steten Zuwachs an Wählerstimmen vor allem als Folge ihrer Weitsichtigkeit ausgab, die ihr das Godesberger Programm und die "Volkspartei" als grossartige Ideen eingegeben hatte.
Wird ein wahrscheinlich unvermeidlicher Führungswechsel nach einer Wahlniederlage 1969 sich noch einmal als Kampf hinter den Kulissen, wie seinerzeit bei der Ausbootung CIlenhausers vollziehen können? Das scheint angesichts der geänderten Umstände, die nicht zuletzt eine Folge der Revolte der Studenten und Jugendlichen sowie des Konfliktes zwischen der SPD und einem Teil der Gewerkschaften sind, völlig ausgeschlossen. Bereits
der SPD-Kongres's in Nürnberg dürfte beweisen, dass die Partei ihre Sprache wiedergewonnen hat, dass eine interne Opposition diesmal nicht als stille Erdulderin der vom Rednerpodium regierenden und sie anherrschenden Führungsspitze auftreten wird. Polarisierung auch. h_ innerhalb. b der Parteien Der politische Polarisierungsprozess nach rehts und links vollzieht sich nicht nur ausserhalb von CDU/CSU, SPD und FDP, sondern er geht auch durch die Parteien hindurch. In der SPD ist Unruhe auf der Linken spürbar. In der CDU/CSU meutert der Strauss-Flügel sowohl gegen die neue Aussenpolitik als auch gegen den Entwurf des Aktionsprogramms der CDU, der ihm zuviel Sozialromantik enthält. Die FDP ist wie eh und je zerrissen zwischen ihren rechten Nationalkonservativen und den "linken" Liberalen - gibt aber letzteren jetzt deutlich mehr Spielraum.
Obwohl sie nur "relativ unverbindliche Schilder sind..., die rechtzeitig vor Wahljahren vor die Türe gestellt werden" (Neue Zürcher Zeitung, 9.1.1968) verraten auch der Entwurf eines neuen Aktionsprogramms der CDU und die "sozialdemokratischen Perspektiven im Übergang zu den siebziger Jahren" einen "Linksdrall". Dies ist umso merkwürdiger, als zu befürchten war, die grossen Parteien würden in ihrem Versuch die zur NPD überlaufenden Wähler zurückgewinnen, mit der nationalistischen Phrasologie dieser Partei in Wettbewerb treten. Mit ihrem Bekenntnis zu einer Politik der Entspannung vollzieht jedoch die CDU jetzt - wenn auch sehr vorsichtig - jene Wendung, die ihr durch die Koexistenzbemühungen der SU und der USA aufgezwungen wird. Aber sowohl SPD als auch CDU wollen durch fortschrittliche Modelle der zukünftigen Sozial- und Bildungspolitik der Linken Wind aus den Segeln nehmen. Offenbar lässt ihnen ihre auf demoskopischen Untersuchungen aufgebaute Wahltaktik dies ratsam erscheinen. Jedenfalls erweist sich die Denunziation der grossen Koalition als die Vollendung der formierten Gesellschaft als verfeht. Diese Gefahr ist zwar dank der grossen Koalition näher gerückt, aber sie liegt nicht hinter, sondern vor uns und kann noch abgewendet werden.
opposition von Links_so11 -_abgefangen -------------- werden Die sozialdemokratischen Perspektiven im Übergang zu den siebziger Jahren gleichen jenem berühmten Schild vor dem Friseurladen, das Kunden mit dem Versprechen anlocken sollte "Morgen wird umsonst rasiert", Dennoch hat es den ernsten Hintergrund eine Opposition von links abfangen zu wollen, die zum ersten Male seit Jahren deutlich in der Partei an Boden gewinnt:
- in der Nostandsfrage musste die SPD-Führung unter dem Druck der Gewerkschaften zurückweichen; - gegen den Willen der Parteispitze werden Versuche zur Bildung eines Gewerkschafts- oder Arbeitnehmerflügels in der SPD in den verschiedensten Formen fortgeführt; - auf Delegiertenkonferenzen aller Ebenen kommt Opposition zum Vorschein, zum Teil von jungen Menschen, die bisher noch niemals hervorgetreten waren; - ein Teil der sozialen Unruhe hat sich direkt gegen die Partei gerichtet (Bergarbeiter-Demonstrationen in Dortmund-Huckarde mit der Losung "Kühn und Schiller - Zechenkiller") - die Jungsozialisten sind zu einem ebenso unruhigen Element geworden, wie es die Studenten bis zum Ausschluss des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) waren. Sie haben auf ihrem Mainzer Bundeskongress (8. - 10. Dezember 1967) sich nicht nur für die Anerkennung der Oder-Neisse-Linie, gegen Nostandsgesetze und gegen den Vietnam-Krieg ausgesprochen, sondern sie erklärten auch "Abkommen mit der DDR dürfen nicht an der Frage der völkerrechtlichen Anerkennung scheitern"; ,- der Versuch des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Helmut Schmidt, den Unwillen von SPD-Wählern den Gewerkschaften in die Schuhe zu schieben ("Niemand von uns kann bezweifeln, dass die Gewerkschaften SPD-Wähler unzufrieden machen können" in "Sozialdemokratie und Gewerkschaften") muss notgedrungen die Spannungen zwischen Partei und Gewerkschaften erhöhen.
Aber auch die Gewerkschaftsführungen selbst drohen in Konflikte mit ihren Mitgliedern zu geraten, weil es ihnen nicht gelungen ist, die "Schutzfunktion" der Organişation in der Zeit der Depression im Interesse der Arbeiterklasse auszuüben. Es kann kaum bezweifelt werden, dass auch das Ansehen der Gewerkschaften in der letzten Zeit aus diesem Grunde gelitten hat. Nur dort, wo ein harter Abwehrkampf geführt wurde, wie in der hessischen Gummi-Industrie ist das gewerkschaftliche Bewusstsein gefestigt worden. Nur dort haben sich auch die Arbeiter in einer Urabstimmung mit 91,3 % für die Annahme eines Vertrages entschieden, der das Ergebnis eines Streiks war. Hingegen sind bei Urabstimmungen in Baden-Württemberg und Hessen der IG Metall - in beiden Fällen wurde Mobilisierungsakrobatik getrieben ohne es zum Streik kommen zu lassen - die ausgehandelten Kompromisse mit nur 65 % der Stimmen angenommen worden.
Betrieblicher Abwehrwille e_ 1st gestiegen ist ---- Nachdem in der ersten Phase der Depression die Reaktion der Arbeiterklasse schwach war, weil nur Randschichten und nicht die Kerntruppen von Entlassungen, Arbeitslosigkeit, Abgruppierungen oder Reduzierung von Sozialleistungen betroffen waren, hat sich der betriebliche Abwehrwille seit dem Streik bei Hanomag im Frühjahr 1967 verstärkt. Aus den verschiedensten Anlässen legten die Arbeiter der Continental-Werke bei Hannover, bei Klöckner- Humboldt-Deutz in der Schnellpresse Heidelberg, bei AEG in Mühlheim/Saarn, bei John Deere und Daimler-Benz in Gummiwerken von Fulda (wo am 7.11.1967 hierdurch der hessische Gummi-Arbeiterstreik eingeleitet wurde), sowie in Dutzenden kleineren Betrieben und im Januar 1968 sogar trotz des mythischen Hausgeistes bei Krupp in den Kraftwagenwerken des in eine Stiftung umgewandelten Krupp-Konzerns in Essen die Arbeit nieder. Gleichzeitig hat eine nicht abreissende Kette von Protestdemonstrationen nicht nur gegen den Krieg in Vietnam oder den Springer- Konzern, sondern auch gegen die Fahrpreiserhöhungen zehntausende Studenten und Schüler und zuletzt sogar junge Arbeiter oder Lehrlinge zusammengeführt.
---- der_15o- Isolierung der Studenten
Es besteht allerdings die Gefahr, dass die Studenten, die heute unzweifelhaft die Avant-Garde der politischen Protestbewegung bilden, der Entwicklung in der Arbeiterklasse - auf die sie kaum versucht haben Einfluss zu nehmen - soweit voraneilen, dass sie tragisch scheitern. Isaac Deutscher weist in "Die unvollendete Revolution" (Seite 20,f1) darauf hin, dass der Aufstand der Dekabristen (1825) gegen den Zaren zerbrach, weil die aristokratische intellektuelle Elite nicht die Mehrheit des Adels auf ihrer Seite hatte. Ebenso sind die Narodniki von den Bauern durch das Emanzipationsgesetz von 1861, das ihnen Reformen brachte, isoliert worden.
"Eine unterdrückte Klasse mit grossen revolutionären Möglichkeiten hat ihre eigene revolutionäre Elite" verraten, schreibt Deutscher hierzu. Auch das Märtyrertum der Narodnaja Wolja in den 1860er und 1870er Jahren hat nur die Machtlosigkeit einer Vorhut demonstriert, die ohne Unterstützung einer ausschlaggebenden Klasse handelte. Erst Lenin, der die marxistischen Lehre mit der spezifischen russischen Tradition schuf, der daran festhielt, dass die Arbeiter die führende revolutionäre Kraft sind, dass man sich aber die Bauern zu Verbündeten machen müsse und der den Intellektuellen und der revolutionären Elite in der Massenbewegung der Arbeiter eine gewichtige erzieherische und organisatorische Rolle einräumte, erzielte den revolutionären Durchbruch.
1.1 Die deutsche Arbeiterklasse könnte gewiss von der Bewegung der Jugend und Studenten lernen, wie man den ausserparlamentarischen Kampf mobilisieren kann. Aber wenn es nicht gelingt beide Bewegungen zusammenzuführen und die revolutionäre Vorhut nicht die erzieherische und organisatorische Rolle übernimmt und jene Themen aufgreift, die für die Arkiterklasse ebenso dringlich sind, wie für die Studenten die Hochschul- und Bildungsreform, dann könnten - wie es teilweise in Berlin bereits geschehen ist - die Arbeiter zum Sturmtrupp der Reaktion gegen die Studenten werden. Gerade jetzt,wo die Gläubigkeit weiter Kreise der Arbeiterklasse in die Wohlstandsgesellschaft durch die Depression erschüttert wurde, ist es Zeit zu handeln. Alle Theorien darüber, dass die Arbeiterklasse bereits in das kapitalistische System integriert und darum nicht mehr fähig sei zu kämpfen, müssen im entscheidenden Test von Aktionen überprüft werden, deren Organisation man nicht nur der Gewerkschaftsspitze überlassen darf. Das ist die Aufgabe der Stunde.
Februar 1968 Druckfehlerberichtigung
Seite 63, Nr. 4, November 1967, 2. Absatz, vierte Zeile von unten muss heissen:
"Kommt die europäische Revolution nicht,"...
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