Die Tschechoslowakei ist reif für eine wirkliche, sozialistische Demokratie
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Von allen Staaten, in denen der Kapitalismus beseitigt wurde, ist die Tschechoslowakei zusammen mit der Deutschen Demokratischen Republik dasjenige Land, dessen Sozialstruktur die günstigsten Bedingungen für den Sozialismus aufweist. Die Bauernschaft ist nur noch eine kleine Minderheit der schaffenden Bevölkerung; die Arbeiterklasse stellt die grosse Mehrheit
des Volkes dar. Sie hat eine Tradition und ein seit langem gefestigtes Klassenbewusstsein. Die letzten Spuren einer bürgerlichen Ordnung sind schwach, zersplittert und demoralisiert. Objektiv und subjektiv ist die Tschechoslowakei reif für die Schaffung einer wirklichen, sozialistischen Demokratie, die einen tiefgehenden Einfluß auf die Entwicklung in allen Arbeiterstaaten haben und den revolutionären und antikapitalistischen Kämpfen im Westen einen mächtigen Impuls geben könnte.
Aber es wäre eine Illusion zu glauben, daß eine solche sozialistische Demokratie automatisch entsteht als Ergebnis der internen Cliquenkämpfe innerhalb der Bürokratie, und es wäre ebenso illusorisch zu glauben, daß sie durch einfache Reformen des seit 1948 an der Macht befindlichen Systems endgültig gefestigt werden könnte.
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Festigung der sozialistischen Demokratie - die nichts mit Die der bürgerlichen Demokratie gemein hat - bedeutet, die positiven Errungenschaften von 1948 erhalten, heißt Erhaltung des Kollektiveigentums an den Produktionsmitteln und den Handelsinstitutionen, der Planwirtschaft und des Außenhandelsmonopols. Wenn die sozialistische Republik der Tschechoslowakei es zulassen würde, daß diese Errungenschaften angetastet werden, würde sie Gefahr laufen, daß sie langsam aber sicher vom internationalen Kapital in die Zange genommen wird, und daß die tschechoslowakischen Arbeiter mit ihrer Arbeit wieder die Trusts von Rhein und Ruhr, von Paris, Wall Street und London City bereichern.
Die sozialistische Demokratie festigen bedeutet in keiner Weise den Repräsentanten der alten Bourgeoisie und der bürgerlichen Parteien, die der sozialistischen Wirtschaftsstruktur des Landes vor feindlich gegenüberstehen, einen Teil der Macht zunach wie rückzugeben.
Hingegen bedeutet es: Pressefreiheit, Freiheit der Kritik, der Organisation und der Demonstration für alle Tendenzen und Parteien, die auf dem Boden der sozialistischen Verfassung stehen, die in ihrem Programm für die Verteidigung der sozialistischen Produktionsweise eintreten und nach dem geschriebenen Recht nicht des geheimen Übereinkommens mit der inneren und äußeren Konterrevolution beschuldigt werden können.
Die Festigung der sozialistischen Demokratie erfordert vor allem, sicherzustellen, daß die Macht von der arbeitenden Bevölkerung direkt ausgeübt wird. Das heißt Anwendung des von Lenin in "Staat und Revolution" ausgearbeiteten Programms, heißt Übernahme
der Macht durch einen Kongress der Arbeiterräte (Sowjets), der aus einer Wahl in allen Betrieben des Landes hervorgegangen ist.
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