Erklärung des Vereinigten Sekretariats der IV. Internationale zum Ausnahmezustand in Spanien
vom 7.2.1969.
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Der vom Franco-Regime am 22. Januar 1969 erklärte Ausnahmezustand ist das Ergebnis eines Zuges zur verschärften Unterdrückung, die sich bereits deutlich während des ganzen Jahres 1968 abzeichnete. Diese Maßnahme beweist den Bankrott der sogenannten "Liberalisierung" des Regimes, die in reformistischen und neo-reformistischen Schichten der Arbeiterbewegung einige Illusionen hervorgerufen hatte.
Angesichts der verschlechterten Wirtschaftslage, eine Folge des westdeutschen Wirtschaftsrückschlags in den Jahren 1966/67 und angesichts der Radikalisierung eines bedeutenden Sektors der Anti-Franco-Bewegung ist die Bewegungsfreiheit der verfallenden Diktatur so klein geworden, daß sie sogar die elenden Konzessionen, die sie in früheren Jahren gemacht hatte, zurücknehmen musste.
Die Hauptgebiete der Radikalisierung, die sich während der Periode, die den Notstandsmaßnahmen vorangegangen war, herausgebildet hatten, waren: der weitreichende Widerstand der Massen im Baskenland, wo der Kampf für nationale Selbstbestimmung mit einer hartnäckigen Verteidigung der Rechte der Arbeiter in den Betrieben Hand in Hand geht; der Massenkampf der Bergarbeiter Asturiens, deren Arbeitsplätze und Existenz durch die Krise der Bergbauindustrie immer mehr bedroht sind; das Auftauchen von Studentenkommandos in Madrid, Barcelona und in anderen Universitätsstädten, die eine gewalttätige Agitation auf die Strasse die immer häufigere Formulierung politischer Forderuntragen; gen durch die Arbeiterkomitees (die illegalen Selbstvertretungsdie sich so für die Freilassung ihrer Männer einsetzen; Protest einer großen Zahl von Rechtsanwälten und Intellektuellen gegen die Anwendung der Folter durch die Polizei bei Verhören politischer Gefangener; die wachsende Erregung landwirtschaftlicher Arbeiter in Südspanien usw.
Da das Franco-Regime die Schneeballwirkung aller dieser Bewegungen fürchtete, hat es in einem verzweifelten Versuch, die Fluten einzudämmen, die Unterdrückungsmassnahmen verschärft. Es ist wahrscheinlich, daß diese Entscheidung das Ergebnis von internen Diskussionen und Differenzierungsprozessen unter den herrschenden Gruppen war, wobei einige "konservative" Offiziere und Faschisten mit jenen Kreisen zusammengestossen sind, die sich für eine vorsichtige Fortführung der "Liberalisierungs"-Politik einsetzten. Das ist aber nicht der wichtigste Aspekt der Krise. In dieser Krise drückt sich viel eher eine Verschlechterung des Kräfteverhältnisses zwischen der herrschenden Gruppe insgesamt und den Arbeitermassen aus, als Kräfteverschiebungen zwischen den
verschiedenen Cliquen, die an der Franco-Regierung teilhaben. Die grossartige Antwort der Arbeiter von Bilbao auf den Ausnahmezustand - sie riefen zum Streik nicht nur gegen den Lohnstop auf, sondern ausdrücklich für die Aufhebung des Ausnahmezustandes und die Freilassung der politischen Gefangenen - wurde von den Arbeitern ganz Spaniens aufgegriffen. Zum Zeitpunkt, in dem diese Erklärung geschrieben wird, sind 150.000 spanische Arbeiter im Streik. Die verstärkten Unterdrückungsmaßnahmen des Franco- Regimes konnten die Kräfte keineswegs beseitigen, die für das Heranreifen einer vorrevolutionären Lage in Spanien eintreten, sondern scheinen objektiv diesen Reifeprozess eher zu beschleunigen.
Das Vereinigte Sekretariat der IV. Internationale sendet den revolutionären Arbeitern und Studenten Spaniens seine brüderlichen Grüsse mit dem Ausdruck militanter Solidarität. Durch die mutige Fortentwicklung des Kampfes gegen Franco können sie heute eines der schwächsten Kettenglieder des europäischen Kapitalismus sprengen und hierdurch das gesamte System schwächen. Der Sturz Francos den sie zu erreichen suchen, darf nur die Ouvertüre für eine sozialistische Revolution sein, die sich gegen das kapitalistische System und den zentralisierten bürgerlichen Staat als solchen richtet. Angesichts des Heranreifens der objektiven Bedingungen sollten sie den Versuch beschleunigen, alle Revolutionäre in einer revolutionären marxistischen Partei zu vereinigen, die für eine solche Perspektive kämpft.
Das Vereinigte Sekretariat der IV. Internationale ruft alle revolutionären Arbeiter und Studenten Europas sowie die internationale Arbeiter- und antiimperialistische Bewegung auf, den spanischen Arbeitern und Studenten, Intellektuellen und Bauern, die ihren Kampf gegen das Franco-Regime so mutig ausweiten und vertiefen, aktiv ihre Solidarität zu bekunden. Überall sollten gegen diese Diktatur und ihre fortreter in den verschiedenen Ländern, Demonstrationen, Versammlungen und militante Aktionen durchgeführt werden.
lassung der politischen Gefangenen in Spanien und gegen jede Form der Hilfe für die Franco-Regierung durch die kapitalistischen Mächte oder die Bürokratien der Arbeiterstaaten gestartet werden. Nieder mit dem Ausnahmezustand!
Nieder mit der Franco-Diktatur!
Volle Solidarität mit den spanischen Arbeitern und Studenten! Vorwärts für die sozialistische Revolution in Spanien! 7. Februar 1969 Vereinigtes Sekretariat der IV. Internationale
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