Wie soll die Arbeiterdemokratie in der Tschechoslowakei errichtet werden?
zur CSSR, von Zbynek Fiser
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Wir sind gegenwärtig dabei, die Diskussion über das wichtigste Element des Demokratisierungsprozesses zu führen (aber noch nicht, es in die Praxis umzusetzen): die Arbeiter-Selbstverwaltung Die ursprüngliche, marxistische Konzeption vom Sozialismus beruht auf der Vorstellung, daß die Arbeiterselbstverwaltung ino den Betrieben das Fundament der Arbeitermacht in Wirtschaft und Politik sei.
Es ist deshalb verständlich, daß die Forderung nach Arbeiterselbstverwaltung bei dem heutigen Stand der Entwicklung erneut auftaucht. Diese Periode ist gekennzeichnet durch den Versuch, einen Prozess der Demokratisierung zu verwirklichen und eine echte, sozialistische Demokratie zu schaffen, die sich sowohl gegen die konservativen Elemente als auch gegen anti-sozialistische Tendenzen verteidigen muß.
Die Forderung nach Arbeiterselbstverwaltung kann nicht abstrakt gestellt werden. Jedermann weiß, daß heute sogar die gaullistische Regierung den Gedanken lanciert, eine gewisse Form angeblicher "Selbstverwaltung" zu institutionalisieren. Die Bedeutung der Arbeiterselbstverwaltung ist grundsätzlich verschieden, je nach dem sozialen Sy stem, in dem sie angewandt wird. Ein sehr wichtiges historisches Beispiel - Jugoslawien - zeigt, daß dort, wo die Marktwirtschaft (mit ihren Bedürfnissen) vorherrscht - und das ist bei dem bei uns vorgesehenen neuen wirtschaftlichen System der Fall (1) - die für die Arbeiterselbstverwaltung bestiumten Institutionen sehr rasch zu gefügigen Instrumenten einer durch die Direktoren ausgeübten, technokratischen Betriebsführung werden. Mehr noch, es ist nicht wahr, daß bei der sozialen Struktur Jugoslawiens die Interessen der Fabrikdirektoren automatisch mit den Interessen der Arbeiter übereinstimmen.
Die jugoslawischen Betriebe sind gehalten, in Übereinstimmung mit den Bedürfnissen der Arbeiter zu wirtschaften. Indessen werden die Arbeiter zu Tausenden von den Direktoren ausgebeutet, um die Arbeitsproduktivität zu heben. Sie verschweigen die zunehmende Arbeitslosigkeit im Lande und sie sagen kein Wort über die Auswanderung von Arbeitskräften, die vom Standpunkt des jugoslawischen Staates eines der besten Mittel zur Erhaltung des Gleichgewichts der Zahlungsbilanz geworden ist. Für uns muß das Programm der Arbeiter-Selbstverwaltung einen ganz und gar anderen Inhalt haben. Wir müssen verstehen, daß die Selbstverwaltung nicht einfach eine rein formale Institu-
Wir müssen verstehen, daß die Selbstverwaltung nicht einfach eine rein formale Institution sein kann. Wir dürfen nicht vergessen, daß - nach Marx - die Selbstverwaltung nur effektiv ist, wenn die Gesamtheit des politischen Systems der Gesellschaft in den Händen der Arbeiter oder zumindest ihrer politischen Repräsentanten ist. Diese Repräsentation kann nur eine echte, revolutionäre Partei 1S sein.
Im gegenwärtigen Entwicklungsstadium beginnt sich ein wichtiges Problem zu stellen. Man muß wissen, ob über die Forderung nach Selbstverwaltung hinaus auch (als erste Etappe) die Forderung nach Garantien des Streikrechts erhoben werden wird. Es ist in der Tat so, daß bei Anwendung des von Prof. Ota Sik empfohlenen wirtschaftlichen Systems, die Arbeiter keinerlei soziale Sicherheiten haben, (Dieses Problem wurde von Robert Kalidova in korrekter Weise auf der Parteikonferenz in Prag dargestelltionis erschienen in "Rude Pravo", 5. 5. 68.). 1105 Die Garantien der sozialen Rechte der Arbeiter müssen mit Nach- > 2 druck gefordert werden. In Wahrheit ist es so, daß es ohne Garantie einerBefriedigung der ökonomischen Interessen der Arbeiter keine Garantie für die Verwirklichung ihrer politischen Interessen geben kann. Weder die Demokratie noch die politischen oder bürgerlichen Freiheiten können stabil und von Dauer sein, wenn sie nicht auf einer Wirklichen Befriedigung der Bedürfnisse und der Lebensinteressen breitester Schichten der Arbeiter beruhen. Eine Demokratie und deren Freiheiten, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, kommen nur den sozial privilegierten Schichten zugute. •Es wären keine wirklichen, im Frozess der Demokratisierung erreichten Freiheiten, sondern nur deren liberale Karikatur.
Eine "von oben" verordnete Demokratie, die keine Anstrengung macht, die Aktivität und die Initiative breitester Bevölkerungsschichten zu entfalten, kann niemals von Dauer sein. Sie könnte keinesfalls die Ergebnisse bringen, die jedermann von der gegenwärtigen Erneuerung erwartet. 'Das ZK der Partei hat das Problem der sozialistischen Demokratie zu abstrakt gestellt, indem sie es als eine Frage darstellt, die das tschechoslowakische Volk in seiner Gesamtheit beschäftigt. In Wirklichkeit ist die jetzige Periode vor allem gekennzeichnet durch das Wiedererwachen einer Aktivität der desorientierten, liberalen Gruppen, die nur eine Minderheit in unserer Gesellschaft darstellen. Die Arbeiterselbstverwaltung ist gewiss eine wesentliche Voraussetzung für die Errichtung einer sozialistischen Demokratie in unserer Gesellschaft. Indessen ist es klar, daß sie, auf sich allein gestellt, nicht viel ausrichten kann. Die Arbeiter • müssen über eine echte, revolutionäre Arbeiterpartei verfügen, denn nur eine solche Partei kann die Interessen der großen Mehrheit der Arbeiter vertreten. Wir befürchten, daß der
Prozess der Entwicklung einer wirklichen, sozialistischen Demokratie so lange blockiert bleibt, als die Parteispitze sich nicht der konservativen Elemente entledigt.
Die Parteiführung muß sich vor allem für die Interessen der Arbeiterklasse einsetzen, wenn sie imstande sein will, uns wirksam gegen die Angriffe der Rechten, die nur die Ansichten einer winzigen Minderheit unseres Volkes widerspiegeln, zu verteidigen. Die Verwirklichung der Arbeiter-Selbstverwaltung könnte diesen Zweck erfüllen.
Es besteht eine wirkliche Gefahr, daß die Arbeiter-Selbstverwaltung von den Direktoren als Täuschungsmanöver benutzt wird, um die Arbeiter zu manipulieren. Unsere eigene Erfahrung (z. B. was mit unseren Gewerkschaften geschehen ist), ebenso wie die jugoslawischen und polnischen Erfahrungen haben dies gezeigt. Um zu verhindern, daß diese Eventualität sich bei uns durchsetzt; muß die Freiheit der Meinungsbildung und -äusserung hinsichtlich der Formen der Selbstverwaltung, Wie auch hinsichtlich der Selbstverteidigung der Arbeiter gewährleistet Parallel zum Programm der Einrichtung einer Arbeiter-Selbstver- | und parallel zu den Bemühungen, die Initiative und die waltung schöpferischen Kräfte zur Entwicklung einer wirklichen, sozialistischen Demokratisierung von unten nach oben (d.h. auf breitesten Schichten der Arbeiter, Angestellten, Intellestuellen und Bauern aufbauend) zu wecken, müssen wir auch daran gehen, Streikfonds zu schaffen. In den am weitesten fortgeschrittenen Betrieben ist dies schon im Gange. Eine auf den Grundsätzen größtmöglicher Demokratie beruhende Arbeiterselbstverwaltung, die mit der umfassendsten und wirkungsvollsten Macht ausgestattet ist, ist die Grundlage des sozialen Systems, wie Marx und Lenin es verstanden haben. ist indessen kein vom Himmel gefallenes Allheilmittel, denn es löst von sich aus nicht das Problem der Staatsmacht. Dieses Problem kann nur von einer revolutionären Organisation der Arbeiterklasse gelöst werden. Es gilt, eine solche Organisation zu schaffen.
Fußnoten (1) Es ist das von Professor Ota Si k geforderte wirtschaftliche System, das auf der Grundlage der wirtschaftlichen Dezentralisierung beruhen und durch die Wirkung des Marktmechanismus dar Funktionieren der Wirtschaft gewährleisten soll.
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