Thesen zur Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit
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THESEN. ZUR BETRIEBS - UND GEWERKSCHAFTSARBEIT • Binleitung
Vor dem 1. Weltkrieg wollte die Linke in der SPD die Partei erobern, um in einer objektiv hierfür günstigen Lage, zu der eine in Bewegung befindliche Masse gehörte, mit der Autorität der Partei die Gewerkschaften für die Verwirklichung des Sozialismus zu gewinnen. Der Wunsch nach "Neutralität". der Gewerkschaften wurde von den rechten Gewerkschaftsführern vertreten, die keine weitergehenden Ziele als die des "täglichen Kampfes" zur Verbesserung der Lebensbedingungen anstrebten.
Die Theorie der "Gleichberechtigung" und der parnllelen Aktion von Partei und Gewerkschaft entsprang der Illusion , in der ruhigen "normalen" Periode der bürgerlichen Gesellschaft, in der der politische Kampi der Sozialdemokratie im parlamentarischen Kampf aufzugehen schien. Der parlamentarische Kampf spielt sich ebenso wie der Gewerkschaftskampf ausschließlich auf dem Boden der bürgerlichen Gesellschaft ab. Die Linke in der SPD trat für die Zusammenfassung sowohl des parlamentarischen wie des gewerkschaftlichen Kampfes in einem auf Abschaffung der bürgerlichen Gesellschaftsordnung cerichteten Klassenkampf ein. Darum wollte sie die Unterordnung der Gewerkschaften - die für sie ein "Teil des Ganzen" war - unter die Partei, die das allgemeine Klasseninteresse vertrat• In ihrer leninistischen Periode hat die Komintern (und auch, die KPD) versucht, durch den Aufbau kommunistischer Zellen in den Betrieben die Gewerkschaften von innen zu erobern. Ihré Linie war der Aufbau kommunistischer Fraktionen in den Gewerkschaften. Diese - so der Beschluß des 3. Komintern-Kongresses - sollten "einen solchen Stand der Dinge erreichen, wo die Gewerkschaften als Ganzes mit Freude und Bereitschaft den Ratschlägen der Par- .tei folgen."
Die Komintern wandte sich in dieser Epoche ebenso scharf gegen jeden Versuch, "unabhängige revolutionäre Gewerkschaften" zu schaffen, wie gegen jedes ultralinke Abenteurertum - etwa durch provokatorische Aktionen die Arbeiterklasse in einen Kampf hineintreiben zu wollen, für die sie nicht vorbereitet war.
- 45 Im Gegensatz zur Linken in der SPD vor dem ersten Weltkrieg traten die Kommunisten für die Autonomie der Gewerkschaften ein, da nur so ihre Unabhängigkeit vom Apparat der reformistischen Sozialdemokratie garantiert und eine demokratische Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen politischen Strömungen der Arbeiterklasse innerhalb der Gewerkschaften geleistet werden konnte. Die Kommunisten waren nicht etwa für "neutrale" Geverkschaften, sondern für einen Kampf um ihre Politisierung, in dem sie den Sieg für ihre politische Richtung erringen wollten. Gleichzeitig lehnten sie jede "kleinliche Bevormundung" der Gewerkschaften ab. Sie begriffen, daß die Gewerkschaften einen "gewissen freien Raum" haben mußten, daß die Partei sich nicht in alle kleinen Details einmengen und nur dort eingreifen durfte, wo politisch bedeutsame Entscheidungen zu treffen waren, aber auch da nur mittels der kommunistischen Zellen, die im Betrieb das Vertrauen der Arbeiterklasse erworben hatten.
Erfolge und Mißerfolge der KPD in der Weimarer Republik Der Binfluß, den die Kommunisten anfang der zwanziger Jahre in den Gewerkschaften errangen, bestätigt die Richtigkeit dieser leninistischen Gewerkschaftspolitik• Nach der Vereinigung der KPD mit dem linken Flügel der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei (USP) im Dezember 1920 wurde unter einer zentralen Gewerkschaftsabteilung der systematische Aufbau kommunistischer Fraktionen in den Gewerkschaften betrieben. Bei den Delegiertenwahlen zur Generalversammlung des Deutschen Metallarbeitervereins (DMV), die 1922 in Jena stattfand, erhielten die Kommunisten bereits ein Drittel aller Stimmen. Sogar auf dem Kongreß des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB) in Leipzig (1922) gab es eine kommunistische Fraktion von 90 Delegierten (insgesamt 692 Delegierte).
Unter der ultralinken KPD-Führung Maslow, Ruth Fischer, Thälmann, die "selbständige Verbände" begünstigte und für eine Zusammenar- . beit die ultimative "Annahme des politischen Programms der KPD- Fraktion in den Gewerkschaften" forderte, ging die Zahl der kommunistischen ADGB-Delegierten von 90 auf 2 (1) zurück. (ADGB-Kongreß Breslau, 1925). 1926/27 gewann die KPD Terrain zurück, das sie während des RGO-Kurses, der hinter dem Rücken der Partei von der Führung zusammen mit Vertretern der KPdSU beschlossen worden war, wieder restlos verlor. Bine Taktik der "Provokation" - Aufstellung eigener Listen zu Betriebsratswahlen entgegen den Geverkschaftsbeschlüssen anstatt um die Besetzung freigewerkschaftlicher Listen mit oppositionellen Kandidaten zu kämpfen, Auslö-
- 46 sung von Streiks hinter denen nur Minderheiten revolutionärer Arbeiter standen, usw. - führte dazu, daß die kommunistischen Kader zu Tausenden aus den Betrieben hinausflogen und aus den Gewerkschaften ausgeschlossen wurden, ohne daß es ihnen gelang, eine Solidarisierung der Arbeiterklasse zu erreichen. Kommunistische Gewerkschaftspolitik_heute -----trotzkis tische Auffassung der Gewerkschaftspolitik liegt in Die der Tradition der Linken in der SPD vor dem 1. Weltkrieg und der Bolschewiki nach der Oktoberrevolution, nämlich, wie Rosa Luxemburg es formulierte: "Einerseits ökonomische gewerkschaftliche Kampie um die nächsten Interessen, um die materielle Hebung der Arbeiterklasse, andererseits schon das äußerste Endziel der Sozialdemokratie" als Perspektive aufzuzeigen.
Das Ubergangsprogramm der IV. Internationale, das von Trotzki verfaßt wurde, geht davon aus, daß die strategische Aufgabe der kommenden Periode darin bestehe,, den Widerspruch zwischen der Reife der objektiven Bedingungen und der Unreife des Proletariats und seiner Avantgarde zu überwinden. Übergangsforderurgen, die von den Tagesforderungen und dem augenblicklichen Bewußtseinsstand breiter Schichten der Arbeiterklasse ausgehen, sollen helfen, die Brücke zur notwendigen Machteroberung durch das Proletariat zu schlagen...
Da der Monopolkapitalismus nicht auf Privatinitiative und freier Konkurrenz, sondern auf zentralisierten Kommando beruht, können die Gewerkschaften jetzt nicht mehr die Konkurrenz zwischen den eng mit der Staatsgewalt verbundenen kapitalistischen Widersacher gegenüber. Soweit dabei die Gewerkschaften auf reformistischen Boden bleiben, d.h. soweit sie sich dem Privateigentum anpassen, entspringt für sie die Notwendigkeit, sich dem kapitalistischen Staat anzupassen und die Zusammenarbeit mit ihm anzustreben Hilfsorgane des Kapitals - oder Instrumente der revolutionären Bekegung...... --- .---- "Die Gewerkschaften können heute nicht einfach Organe der Demokratie sein, wie sie es im Zeitalter der freien kapitalistischen Konkurrenz waren, sie können nicht weiterhin politisch neutral bleiben, d.h. sich darauf beschränken, den Tagesinteressen der Arbeiterklasse zu dienen. Sie können nicht mehr anarchistisch sein, d.h. den entscheidenden Einfluß des Staates auf das Leben von Völkern und Klassen ignorieren. Sie können nicht mehr reformistisch sein, da die objektiven Bedingungen keinen Raum mehr für
ernsthafte dauernde Reformen lassen. Die Gewerkschaften unserer Zeit können entweder als Hilfsinstrumente des imperialistischen Kapitals dienen, um die Arbeiter unterzuordnen, sie zu disziplinieren und die Revolution zu verhindern, oder sie können im Gegenteil Instrumente der revolutionären Bewegung des Proletariats verden" schrieb Trotzki im August 1940.
In einem Punkt hat diese von Trotzki beschriebene Entwicklung für einen langen Zeitraum eine Unterbrechung erfahren. Da die kommunistischen Parteien Frankreichs, Italiens und Griechenlands nach dem Zweiten Weltkrieg Ihre revolutionäre Aufgabe, nicht exfüllten, konnte der Kapitalismus eine Atempause erhalten. Der lange Zyklus der wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung schuf eine neue Periode reformistischer Illusionen, die erst mit dem Mai 1968 in Frankreich ihrem Ende entgegengeht. Jedoch zeichnet sich inzwischen die von. Trotzki vorhergesehene Tendenz deutlich ab. Der sich verringernde Spielraum für Reformen und Zugeständnisse an die Arbeiterklasse und die politische Organisierung des Kapitalismus unter "zentralisierten Kommando" zwingt die Gewerkschaften auf den Weg der Anlehnung an die Staatsmacht und der Integration. In der BRD nahm diese Bntwiddlung folgerichtig• den Weg über "Große Koalition" und Brandt-Regierung, da in diesem Stadium allein die SPD in der Lage war, für den Kapitalismus die Lösung dieser Aufgabe durch die "konzertierte Aktion" voranzubringen. Die bürokratische Gewerkschaftsführung ist aufgrund ihrer sozialen Basis und der von ihr mitverschuldeten Entpolitisierung der Gewerkschaften der Konsequenz dieser Entwicklung ausgeliefert, so sehr auch Teile von ihr an den Ketten der "Konzertaktion" zerren. Es ist sicher kein Zufall, daß Georg Leber, der ehemalige Bauarbeiter-Boß, der die "Ordnungsfunktion" der Gewerkschaft aktiv gefordert hat, Minister geworden ist.
Autonomie mie_ und Demokratie --- -..- Die Folgerung, die Trotzki aus seiner Analyse zog, war, daß zwei Forderungen heute im Vordergrund stehen:
1, Vollständige und bedingungslose Unabhängigkeit der kapitalistischen Gewerkschaften vom kapitalistischen Staat; 2. Gewerkschaftsdemokratie,.
Diese beiden Forderungen können in der Bundesrepublik zu einer gemeinsamen Plattform der gesamten Linken in den Geverkachaften " - einschließlich der DKP - werden.
Auf keinen Fall darf die Tendenz der Gewerkachaften zur Integra-. tion in den Staat zu dem falschen Schluß führen, sie hätten ihren Charakter als Gewerkschaften verloren und könnten durch etwas
- 48 anderes "ersetzt" werden. Weder das Feld, noch die Bedingungen ihrer Arbeit können Revolutionäre nach ihren Wünschen wählen. Ebenso wie es in einem totalitären oder halbtotalitären Staat unendlich schwerer ist, um den Binfluß in den Arbeitermassen zu kämpfen - und man ihn deshalb doch nicht aufgeben darf - ebenso ist in bürokratisierten oder totalitär geführten Gewerkschaften der Kampf besonders schwierig und erfordert deshalb eigene Methoden. In der Bundesrepublik haben die lange Nachkriegskonjunktur und die fehlenden Klassenkämpfe einen relativ hohen Grad an Demokratie in unterschiedlichem Ausmaß in den einzelnen Gewerkschaften gestattet, deren Bürokratie nur selten von den Mitgliedern herausgefordert wurde. Mit der Wiederbelebung des Klassenkampfes auch in Westdeutschland, der Welle spontaner Streiks, den Auswirkungen der Jugendradikalisierung auf Teile der jungen Arbeiter und Lehrlinge geht diese Periode, ihrem Ende entgegen. Der Kampf um die Erhaltung der Demokratie und ihre Erweiterung ist von zentraler Bedeutung • Das Maß an innergewerkschaftlicher Demokratie ist abhängig vom Kräfteverhältnis zwischen Bürokratie und Avantgarde sowie voi Verhalten der Avantgarde-Gruppen selbst. Während des "kalten Krieges" - als die Arbeiterklasse (nicht ohne Mitachuld der Stalinisten) vom Antikommunismus infiziert war - konnte die Bürokratie rücksichtsloser vorgehen - siehe ihr Verhalten gegenüber Konmunisten in den fünfzige. Jahren. Andererseits kann sich die Geverkschaftsbürokratie in der BRD nicht so rigoros wie etwa eine stalinistisde Organisation über formale demokratische Normen hinwegsetzen.
Eur _Entwicklung_in. der BRD --- --- ---- In den Kämpfen der fünfziger Jahre ist die Schicht der "mittleren Geverkschaftsbürokratie" aufgrund der Lehren, die sie aus der Niederlage der Arbeiterbewegung 1933 und der Kapitulation der Gewerkschaftsführung im Kampf gegen das Betriebsverfassungsgesetz gezogen hat, ein wichtiges Interventionsfeld unserer gewerkschaftlichen Aktivität gewesen. Diese im wesentlichen zentristischen oder linkszentristischen Elemente haben zumindest einen Teil der Kampftradition in unsere Nachkriegsepoche hinübergerettet: ihre Gegnerschaft zur Remilitarisierung, zur atomaren Bewaffnung und teilweise auch nur Notstandsgesetzgebung. "Die radikale Studentenbewegung hat in vielen Fragen wunde Punkte der Gesellschat angegriffen und öffentlich gemacht, die von diesen linkszentristischen Blementen nicht oder nicht mehr in Kampfzielen aufgegriffen wurden. Sie ist zum Hauptfaktor der Radikalisierung vor allem der Jugend geworden. Von ihr geschaffene Kampf-
modelle ("Herstellung von Öffentlichkeit, "Demonstrationen im Laufschritt", "Besetzung" von Konzernzentralen in Nachahmung der Besetzung von Universitäten, satirische Plakate und Schilder) haben besonders in der spontanen Streikbewegung vom September 1969 Bin- "Begünstigt durch die Studentenrevolte und von ihr ermutigt und angeregt beginnt eine Phase der Mobilisierung und Politisierung der Lehrlinge und der Arbeiter- und Angestelltenjugend. Die objektiven Voraussetzungen hierfür liegen in der tiefgreifenden Krise des gesamten kapitalistischen Ausbildungssektors, in der Entwicklung neuer, den Kapitalinteressen z.T. zuwiderlaufenden Bedürfnisstrukturen, in der Unbelastetheit dieser jungen Generation des Proletariats, von den demoralisierenden Niederlagen der Arbeiterklasse in der Vergangenheit, von Faschimsus und Stalinismus, und in ihrem veränderten Verhältnis zu den bürokratisierten traditionellen Arbeiterorganisationen, denen sie sich nicht mehr Bin großer Teil dieser neuen Vorhut der arbeitenden Jugend wird in außerbetriebliche Protestaktionen oder Demonstrationen (gegen den Vietnamkrieg) hineingezogen und politisiert ehe er sich innerbetrieblich ongagiert. Unser Ziel muß os sein, dieses Potential im Betrieb zu organisieren, wo es zum Detonator großer Klassenkämpfe werden kann, die dem antiimperialistischen Kampf eine völlig Die wissenschaftliche_Intelligenz Die wissenschaftliche Forschung verlagert sich in steigendem Maße aus den klassischen Forschungsstätten mit öffentlichen oder halböffentlichem Charakter (Universitäten) in die Forschungslabors der leistungsstärksten Konzerne. Die im Rahmen der Hochschulen noch betriebene Forschung wird Auftragsforschung. Dadurch verliert die technische Intelligenz ein gut Teil ihrer traditionellen Privilegien. Die Forschung selbst und ihre betriebseigenen Kader werden unmittelbar zur unabdingbaren Voraussetzung der industriellen Produktion. Dieser Vorgang eröffnet in weit größerem Maße als in früheren Phasen des Kapitalismus die Chance sie zur unmittelbaren politischen Notwendigkeit), die wissenschaftliche Intelligenz, auch nachdem sie die Hochschulen verlassen hat, politisch zu beeinflussen und zu organisieren. Die besonderen Bedingungen unserer Arbeit
Die derzeitige Stagnation unserer Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit (teilweise die Folge einer-#ultralinken" Phase, In der sich XPO-Praktiken bei uns niederschlugen), kann nur übervunden
-- 50 werden, wenn .wir auf den Erfahrungen der früheren erfolgreichen Arbeit auf diesem Sektor aufbauen und diese in Aktionen unter den neuen Bedingungen der nicht-entristischen Taktik ihre Anwendung finden. Der Platz, den früher die SOZIALISTISCHE POLITIK als zentralisierendes Organ für unsere Betriebsarbeit eingenommen hat, muß wieder ausgefüllt werden.
Das Aufgeben der entristischen Taktik in der SPD hat nicht logisch oder automatisch eine Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit zur Folge, die die Fakten der Tagesfragen und das Kräfteverhältnis zwischen uns, bzw. dem revolutionären Gewerkschaftssektor und der Gewerkschaftsbürokratie (einschließlich der SPD- und KPD- Betriebsräte) ignoriert. Strategisches Ziel der Gewerkschaftsarbeit ist die Schaffung einer neuen klassenbewußten gewerkschaftlichen Führung. Eine der wichtigsten Voraussetzungen für das Erreichen dieses Zieles ist es, sich in den kommenden Klassenkämpfen als politische Tendenz/ zu formieren und als solche anerkannt zu werden.
Die GIM muß für unsere Betriebsarbeit an der Basis die Voraussetzungen dadurch schaffen, daß sie die Entwicklung im Neokapitalismus, die ökonomische Entwicklung global und für die einzelnen Branchen, die Tendenzen İnnerhalb der Gewerkschaften analysiert. Bin Organ, das die Arbeit zentralisiert; die Analysen an die definierten Zielgruppen vermittelt und Handlungsanweisungen sowohl für die linken Kräfte in der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit als auch für den mobilen Teil der Klasse insgesamt gibt, muß geschaffen we. den.
Die Betriebsarbeit hat von folgendem auszugehen: a) die betrieblichen und gewerkschaftlichen Ansatzpunkte von "Teewasser" bis zur Tarifpolitik und damit den Auswirkungen der 'konzertierten Aktion' finden sich im Betrieb selbst. Sie werden von den Kadern im Betrieb benutzt und verallgemeinert. Durch eine systematische Arbeit gewinnen sie das Vertrauen ihrer Kollegen und damit Binfluß auf die gewerkschaftliche Infrastruktur des Betriebes. Durch ihre Argumentation und die Konsequenz thres Auftretens erobern sie sich eine "plebiszitäre Basis" im Betrieb und verstärken die eigenen Kader. "
Von außen her können solche Probleme nur unter bestimmten, vorher genau analysierten Voraussetzungen, und für einen fest begrenzten Zeitraum aufgegriffen werden. Entweder sollen hierdurch erste organisatorische Ansatzpunkte im Betrieb geschaffen werden oder im Betrieb vorhandene Kader sollen das Aufgreifen bestimmter Fragen ermöglichen.
b) die politischen und ideologischen Ansatzpunkte zur Rekrutierung von Kadern für die revolutionäre Organisation finden sich in den meisten Fällen nicht im Betrieb selbst. Einmal aufgrund der Unterbrechung der Tradition einer revolutionären Fraktion der Arbeiterklasse durch Faschismus und Nachkriegsentwicklung und der völligen politischen Degeneration der Sozialdemokratie, zum anderen aufgrund der "reformistischen" Wendung der KPD. Diese Ansatzpunkte müssen von a u ß en geschaffen werden, durch die revolu tionäre Propaganda der GIM, die sich auf die fortgeschrittensten Blemente in den Betrieben orientieren. Ihre Aufgabe ist nicht die allgemeine Propaganda, sondern der Aufbau bzw. die Stärkung der eigenen Betriebsorganisation. Diese propagandistische Arbeit von außen wird in enger Wechselwirkung mit der Betriebsarbeit der Kader von innen geleistet.
Das Kräfteverhältnis berücksichtigen -------- Revolutionäre Gewerkschaftsarbeit kann nur auf der Grundlage von einer tunktionierenden revolutionären Betriebsarbeit unserer Organisation geleistet werden. Jede Gewerkschaftsarbeit, die nicht von einer betrieblichen Basis ausgeht und in strenger Relation zur Stärke dieser betrieblichen Basis steht, wird unweigerlich früher oder später den Spielregeln der Gewerkschaftsbürokratie unterworfen (oder von ihr zerschlagen), mögen die Partner, Bundesgenossen oder Vehikel innerhalb der Bürokratie subjektiv noch so links sein.
Dies gilt für die revolutionäre Gewerkschaftsarbeit insgesamt genauso wie für Arbeit in bestimmten Sektoren wie der Gewerkschadena. jugend. Deshalb wird die Parole des "Bigenständigen Gewerkschaftssektors" (EGJS) erst dann richtig, wenn berefts auf bretter Basis in den Betrieben revolutionär geführte Gruppen von Lehrlingen und Jungarbeitern existieren, die den Kampf für diese Forderungen auch tatsächlich von einer Position der eigenen Stärke aus tragen können. Allerdings sollten auch die von Gewerkschafts ugendgruppen und Gewerkschaftşjugendfunktionären gegenüber der Bürokratie geltend gemachten, Bestrebungen der Autonomie von uns verteidigt und unterstützt werden. Unter günstigen Umständen können sie zum, Mobilisierungsfaktor werden.
Die Bürokratie ist, wenn es das Kräfteverhältnis ihr erlaubt, eher bereit, Teile der Gewerkschaft zu zerstören, als zuzulassen, daß sie in Basen zum Angriff auf ihre Macht "umfunktioniert" werden. In der gegenwärtigen Etappe hat die systematische, Entwicklung revolutionärer Betriebsarbeit für unsere Organisation eine deutliche Priorität
- 52 Die_Rolle der_Be Betriebsräte 802aa-0-:0:::
Die ambivalente Rolle des Betriebsrates ist nicht nur Funktion der gesetzlichen Verankerung seiner Aufgabe im Betriebsverfassungsgesetz: für das"Wohl des Betriebes" Sorge zu tragen. Sie ist vielmehr Ausdruck seiner Stellung im sozialen Kräfteparallelogramm. Der Betriebsrat steht sowohl unter dem Druck des Unternehmers, der ihn als Instrument der Erhaltung des Betriebsfriedens benutzen will, als auch unter dem Druck der Belegschaft, die mit seiner Hilfe zusätzliche innerbetriebliche Vortelle erringen möchte, die von der Gewerkschaft tarifverträglich nicht durchgesetzt wurden.Aus der Schlüsselstellung des Betriebsrats entwickelt sich in friedlichen Zeite ohne große Klassenkämpfe die Tendenz zum "Berufsbetriebsrat" mit einem entsprechenden"Karrieredenken", sowie das Verlangen zur Erringung und Sicherung von Sonderprivi- Legien•.
Zur Gewerkschaft hat der Betriebsrat eine zwiespältige Stellung. Binerseits braucht er ihre Hilfe, um auf ihrer Liste gewählt zu verden, andererseits ist er daran interessiert sich einen "autonomen betrieblichen Bereich" dadurch zu erhalten, daß er zusätzlich Vorteile für die Belegschaft aushandelt, um sein Ansehen bei ihr zu stärken.
In einer Kampfsituation kann ein politisch bewußter oder gar revolutionärer Betriebsrat entscheidende Impulse geben. Das zunächst in solchen Situationen auftretende "Führungsvakuum"; das stets ein Moment der Unsicherheit in sich birgt, kann durch ihn vermieden werden, was den Kampf meist rasch auf eine höhere Ebene hebt.
Die Übernahme von Funktionen im Betriebsrat läßt sich prinzipiell weder bejahen, noch verneinen. Entscheidend ist, ob ein revolutionärer Betriebsrat in seiner Basis (besonders im Vertrauensleutekörper) genügend stark verankert ist, 30 daß er sie gegebenenfalls mobilisieren kann, um Widerstand im Betriebsrat (oder in der Geverkschaft) in Kampfsituationen zu brechen. *. und der Vertrauensleute und Die Positionen der gewerkschaftlichen Vertrauensleute bieten einen wichtigen Ansatzpunkt für die Intervention im Betrieb. Die Stärkung der Selbständigkeit des Vertrauensleutekörpers und seines Selbatbewußtseins gegenüber Betriebsrat und Gewerkschaft sind vorrangige Aufgaben. Je besser es gelingt, dieses Gremium zu politisieren, dessen Horizont über die unmittelbaren betrieblichen Problone hinaus zu erveitern, desto eher wird es sich unsere Übergangsforderungen zu eigen machen und diese auch im
Rahmen der Gewerkschaften vertreten. Bin gesetzlicher Schutz der Vertrauensleute ist unter den jetzigen gesellschaftlichen Kräfte- • verhältnissen abzulehnen, da er die Tendenzen zur Integration ausdrückt. Ein tarifvertraglicher Schutz hingegen ist anzustreben. Das Interventionsfeld der Vertrauensleute darf jedoch nicht durch Limitierung seiner Aufgaben eingeengt werden.
Die Erfahrung der Streikkämpfe hat gezeigt, daß oft die Vertrauensleutekörper die ersten Kristallisationspunkte betrieblicher Unzufriedenheit sind. Es hängt entscheidend von ihrer Haltung ab, welchen Verlauf dann eine ausgelöste Bewegung nimmt. Vertrauensleute, die sich in der täglichen Auseinandersetzung im Betrieb is' mutige Interessenvertreter qualifiziert haben, sind in Kampfsituntionen meist vorbestimmt zur Übernahme der Streikleitung. Diese Funktion ist von zentraler Bedeutung für den Brziehungsprozeß revolutionärer Kader. Sie lehrt die Stärke und Schwäche von Massenbewegungen einzuschätzen und vor allem wie man sie auf eine höhere Ebene überführen und ihr Perspektiven eröffnen kann, die ausgehend vom betrieblichen Erfahrungsbereich den Horizont für gesellschaftliche Transformationsprozesse eröffnen oder erweitern. Der betriebsegoistischen Binengung des Gesichtsfeldes der Vertrauensleute muß man durch die Forderung nach überbetrieblichen Zusammenkünften der Vertrauenskörperleitungen entgegenwirken. Diese können zu einem wichtigen Forum gewerkschaftspolitischer Auseinandersetzung und zu einem Feld revolutionärer Agitation werden. Arbeitsgruppensprecher r.=_da oder nein?
Als gesetzlich fixierte Institution, wie sie in Entwürfen zum neuen Betriebsverfassungsgesetz vorgesehen sind, können Arbeitsgruppensprecher - entgegen den Vorstellungen, die einige Gewerkschafter damit verknüpfen - zu einem gefährlichen Instrument der betrieblichen Integration werden. Die Gründe hierfür sind: a) daß man die Arbeitsgruppensprecher unter das Joch der "Friedenspflicht" zwingen kann, so daß sie keine spontanen betrieblichen Bewegungen führen können, sondern im Gegenteil dazu beitragen müssen, sie zu ersticken. Die reaktionäre Reehtsprechung der duutschen Arbeitsgerichte macht diese Gefahr besonders groß. b) Dürfte es kein Zufall sein, daß die Arbeitçeber sich für die Institutionalisierung des Arbeitsgruppensprechers einsetzen. Sie hoffen, sich auf diese Weise ein auch gegen die Gewerkschaften gerichtetes Werkzeug im Betrieb zu schaffen. c) Das häufig herangezogene italienische Beispiel (Piatl) ist insofern verfehlt, als dort die "Arbeitsgruppensprecher" sich
in einer Kampfsituation herausgebildet haben, und darum fast eine Art betrieblicher "Räte" auf dem Wege zur Etablierung einer Doppelherrschaft im Betrieb sind. Arbeitsgruppensprecher. jedoch, die als betriebliche Institution (zudem noch ohne gewerkschaftliche Bindung) in bestimmten Abständen gewählt werden, spiegeln lediglich die Arbeiterklasse "so wie sie ist" wider, d.h., eingenebelt in eine fremde Herrschaftsideologie. In Kampfsituationen gewählte Sprecher reflektieren hingegen potentiell vorhandenes revolutionäres Klassenbewußtsein. Streikkomitees ------ In Kampfsituationen entsteht die Voraussetzung für Streikkomitees, die von sämtlichen Teilen der Belegschaft getragen bzw. gewählt werden.
In erster Linie müssen die Streikkomitees weitgehend von der Geverkschaftsbürokratie unabhängig sein, damit es dieser nicht gelingt, Arbeitskämpfe unter Kontrolle zu bringen und abwürgen zu können. Der Grad der Unabhängigkeit ergibt sich jedoch daraus, wie weit die Bürokratie noch Binfluß auf die Belegschaft hat. Bine Isolierung des Streikkomitees von der Belegschaft muß aut jeden Fall vermieden werden Zunächst sind die kritischsten unteren Betriebsfunktionäre zu gewinnen, einmal wegen ihrer Basis im Betrieb, zum anderen aber, um eine Differenzierung in die Bürokratie hineinzutragen und ihre Bremswirkung zu neutralisieren.
Gruppen von Facharbeitern bzw. Instandhaltungs- und Reparaturarbeitem müssen ebenfalls im Streikkomitee vertreten sein; sie kennen infolge ihrer sehr großen Mobilität am besten Betrieb und Belegschaft. (Sehr wichtig, wenn Streiks auf Konzerne ausgedehnt werden sollen. Beispiel: Hoesch und auch einzelne Zechen). Die kämpferischen Impulse kommen häufig von den am schlechtest bezahlten und behandelten Arbeiterschichten. Unter ihnen Ist in der Regel ein erheblicher Prozentsatz unorganisiert. In "ruhigen" Zeiten verfallen sie am ehesten der bürgerlichen reaktionären Ideologie während sie sich in Streikstuationen rasch radikalisieren. Ihre Vertretung in der Streikleitung kann ihr starke kämpferische Impulse geben, die jedoch nur von einer bewußten revolutionären Führung eine überbetriebliche oder politische Dimension erhalten können.
- 55 GIM_Betriebszellen_und ::::
In Betrieben, in denen die Organisation quantitativ. und qualitativ stark genug verankert ist, wird eine Gim-Betriebszelle gebildet. Diese ist eine Untergliederung der Grundorganisation, der örtlichen Gruppe, an deren politischem Leben alle Genossen uneingeschränkt teilnehmen.
Das offene Auftreten als Zelle ist abhängig von der Kräftekonstełlation zwischen Gewerkschaftsbürokratie - Betriebsrat - Vertrauenskörper - Gesamtbelegschaft - GIM-Gruppe. Bs ist dann möglich, wenn sie von der Mehrheit des bewußten Teils der Arbeiter als politische Tendenz akzeptiert wird und wenn dieser das Recht der GIM- Gruppe auch gegen den Widerstand der Gewerkschaftsbürokratie oder der Betriebsleitung verteidigt, als Tendenz im Betrieb organisiert zu wirken. Das gleiche gilt, wenn in einem Betrieb bereits eine hoch entwickelte Pluralität organisierter politischer Tendenzen besteht, die die Konstituierung einer GIM-BG als "normal" erschei. nen läßt.
"Roto Zellen" als_Binnotestront Fehlen in einem Betrieb noch die Voraussetzungen zur Bildung einer GIM-Zelle, so bilden die GIM-Genossen gemeinsam mit anderen revolutionären Arbeitern eine "Rote Zelle" oder die GIM-Genossen arbeiten in einer bereits bestehenden "Roten Zelle" mit, in der revolutionäre Arbeiter verschiedener Tendenzen in einen Binheitsfront zusammenarbeiten. In beiden Fällen ist es ihre Aufgabe, durch ihre Praxis die politische Führung dieser "Roten Zellen" zu erringen und die anderen Genossen davon zu überzeugen, daß die Organisierung in der revolutionären Avantgarde-Organisation sowohl objektiv notwendig als auch subjektiv für den Betreffenden sinnvo11 ist.
Ist eine offene Arbeit als GIM-BG oder Rote Zelle noch nicht möglich, so müssen die GIM-Genossen und ihre Sympathisanten einen "Mantel" um sich schaffen, in Form einer noch nicht kadermäßig strukturieren und relativ "offenen" Basisgruppe oder einer allgemeinen sozialistischen Betriebsgruppe.
Aufgabe unserer Kader ist es hierbei besonders, diesen "Mantel" in der Basisgruppe für die Betriebsarbeit zu schulen, ihr Verständnis zu wecken für die Bedeutung des innerbetrieblichen Kräfteverhältnisses, für die Vorbedingungen und Regeln einer kontinuierlichen Arbeit, die zu politischen Erfolgen führen so11, ihre Initiative auf die Schlüsselprobleme und -aufgaben innerbetrieblicher und gewerkschaftlicher Arbeit zu lenken.
Hierbei ist es wesentlich, daß die politisch noch zurückgebliebenen Arbeiter; die an einer solchen Gruppe teilnehmen, in die praktische Tätigkeit einbezogen werden, sie von den Kadern um ihre Meinung befragt werden, man ihnen Aufgaben überträgt und keine Entscheidungen hinter ihrem Rücken fällt. Der "Mantel" dient zugleich der systematischen Vergrößerung des "Kerns". Die Organisations- und Arbeitsmethoden sind flexibel nach den Bedingungen jedes einzelnen Betriebes zu wählen. Jedenfalls gibt es für Revolutionäre keinen anderen Weg, langfristig die politische Führung der Klasse zu erobern, als den der beharrlichen Basisarbeit in den Betrieben, bei der man über das Bewußtsein der Arbeiter immer oinen Schritt, aber eben nur einen Schritt, hinaus- +. geht.
Als"Brsatzführung" -----. -gualifizieren -- Jede Betriebszelle muß ihr Eigenleben haben, d.h. die konkreten Bedingungen des eigenen Betriebes erforschen und analysieren und im gegebenen Augenblick auch eingreifen und sich als "Ersatzführung" im Bevußtsein der Belegschaft qualifizieren können • Von + der Verteidigung ihrer Interessen, aber insbesondere der schneller mobilisierbaren Lehrlinge und der Jugend ausgehend, muß die Betriebszelle Prestige bei allen aktiven und noch nicht korrumpierten Blementen gewinnen. Ein wichtiges Rekrutierungsfeld sind Jugendliche, die bereits durch eine intensive Gewerkschaftsschu- Ihnen droht, entweder im "Betriebssumpf" zu versinken oder sich im Kampf mit der örtlichen Bürokratie aufzureiben, es sei denn, sie werden für die Arbeit im Rahmen einer Die technokratische Umstrukturierung des Ausbildungssektor: mit all ihren Widersprüchen schafft potentiell eine explosive Situation in der Berufsausbildung. Das ist ein wichtiger Ansatzpunkt für Auseinandersetzungen der von den Betriebskadern insgesamt beachtet und ins Bewußtsein gehoben werden muß. Jede kleinliche Unterordnung des Lehrlingskampfes unter generelle Aspekte einer Betriebsarbeit und der daraus resultierenden Taktik muß vermieden werden. Duch die Koordinierung der "Zellen" in der örtlichen egie der GIM wird verhindert, daß das Bigenleben der Zellen zur Isolierung führt. Alle Interventionen von exemplarischen Charakter werden analytisch dargestellt, um Brfahrungen zu verallgemeinern und ihre Die frühere entristische Taktik der Sektion, die sich u.a. an einer Differenzierung des zentristischen Flügels gegenüber der
57)
SPD und der Gewerkschaftsspitze orientierte, brachte in konkreten Fällen häufig die Notwendigkeit mit sich, den Intentionen "linker" Gewerkschafter taktisch zu folgen und sich ihrer Linie "anzupassen", um sie vorwärts zu drängen.
Mit der Aufgabe der entristischen Taktik entfiel zugleich die Methodik des Vorgehens in dieser Frage.
In der gegenwärtigen Phase unserer Arbeit können wir linkszentristische Kräfte besonders unter den mittleren Gewerkschaftsfunktionären - wenn überhau t. - nur dadurch vorwärtsdrängen, dif wir zur Entwicklung eines Massendrucks von unten auf die noch vom Betrieb abhängigen Teile der Bürokratie beitragen.
Nicht"entlarven" ens_sagen_was_ste_tun n_müßten DGB Andererseits geht es nicht darum, die Gewerkschaftsbürokraten ständig des "Verrats" zu bezichtigen und die "Reinheit des revolutionären Programms" unentwegt zu demonstrieren. Bs geht, um mit den Genossen der Ligue Communiste, der französischen Sektion der IV. Internationale zu sprechen, nicht darum, die Gewerkschaftsführer zu "entlarven", sondern darum, das auszur sprechen und vorzuschlagen, was die Gewerkschaften eigentlich tun müßten. Die "Entlarvung" muß sich aus dem Vergleich zwischen unseren Forderungen und ihren Taten überzeugend ergeben. Es geht nicht darum, einfach dies oder jenes vorzuschlagen, weil es weit gehender ist als die Vorschläge der Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre, sondern nachzuweisen, warum unser Vorschlag besser ist und den Interessen der Arbeiter mehr entspricht. Dis rekter Angriff gegen die Bürokratie ist dort angebracht, wo eine offenkundige Verletzung gewerkschaftlicher Demokratie vorliegt, die von der Basis verstanden wird.
Keine schematischen Ubergangsforderungen
Wir müssen uns davor hüten, Übergangsforderungen schematisch und dogmatisch aufzustellen, ohne an der Realität der Erfahrungen der deutschen Arbeiterklasse anzuknüpfen. Übergangsforderungen müssen von konkreten, in den Betrieben entstandenen Forderungen ausgehen, so etwa an denen des spontanen Streiks: Gleiche Lohnerhöhung für alle. Diese Forderung muß auf ihren politischen Gehalt analysiert werden, und zwar: Kampf gegen die kapitalistische Hierarchie, ohne die der Kapitalismus nicht existieren kann. In der "Tendenz" ist dies insofern eine Übergangsforderung, als sie unter den heutigen kapitalistischen Bedingungen nicht verwirklicht werden kann.
— 58 Der Kampf gegen die Preiserhöhungen muß auf den Kern, die Unmöglichkeit des Neokapitalismus die Preise zu stoppen, zurückgeführt werden, und die Losung der gleitenden Lohnskala (automatische Anpassung der Löhne und Gehälter an steigende Preise, so daß die Gewerkschaften für den steigenden Anteil der Arbeiterklasse am wachsenden Sozialprodukt kämpfen müssen) propagiert werden. Der Kampf gegen die Integration der Gewerkschaften in das kapitalistische System muß dort ansetzen, wo sich die Folgen dieser Bntwicklung materiell und im Bewußtsein der Arbeiter niederschlagen, der "konzertierten Aktion", Im Bewußtsein großer z.Ze also bei Teile der Klasse, hat sie "nichts eingebracht als schlechte Tarifabschlüsse". Schrittweise soll die Vermittlung der Analyse an den fortgeschrittensten Teil des Proletariats den Kampf gegen die Integration der Gewerkschaften zusammenfließen lassen mit dem Kampf un Arbeiterdemokratie in den Gewerkschaften.
Bine .----- Kette --- von .--- Kontrollforderungen Die Losung der Arbeiterkontrolle über die Produktion, d.h. der Errichtung einer Doppelherrschaft im Betrieb, ist auf eine vorrevolutionäre Situation gemünzt und hat darom unter den augenblicklichen Bedingungen/einen propagandistischen Wert. Die Mitbednar stimmungslosung ist aufgrund langjähriger gewerkschaftlicher Propaganda in den Köpfen der Arbeiter präsent, wenn auch inhaltlich ganz vage. Für unsere Arbeit kommt es darauf an, diese unbestimmten Mitbestimmungsforderungen in eine Kette ineinandergreifender konkreter Kontrollforderungen umzuformulieren:
•Kontrolle über Bandgeschwindigkeit, Typenbeschickung, Springerregelung, Pausenregelung, Unfallschutz, Hygiene usw. und die Belegschaft für die Durchsetzung dieser Teilforderungen zu mobilisieren. Diese Forderungen sind Ausgangspunkte, um zur Arbeiterkontrolle über die Produktion hinzuleiten.
Gleichlaufend mit den Forderungen, die sich direkt auf die Produktionssphäre beziehen, müssen wir eine entsprechende Kette von Übergangsforderungen im Konsumbereich aufstellen, die neuen Bedürfnisse der Arbeiterklasse im Neokapitalismus ausdrücken: •Für ein qualitativ anderes Modell des kollektiven Konsums und für eine andere Priorität der Bedürfnisse Brziehung und Bildung, kompensatorische Erziehung, Ausbildung individueller Fähigkeiten auch über die aktuellen Marktnachfragen hinaus, polytechnische Brziehung, Berufsausbildung durch öffentliche InstItutionen' anstelle privater; Nulltarif im städtischen Verkehr; kostenloses Gesundheitswesen auf qualitativ höchster Grundlagei progressive Sänkung des Miotzinses, Bildungsurlaub und permanentes Studiun.
• Bine Voraussetzüng hierbei ist die nahtlose Verzahnung der propagandistischen Intervention der GIM von außen mit den Möglichkeiten und Erfordernissen des innerbetrieblichen Kampfes. Aktuelle Fragen konnen publizistisch und propagandistisch in den Betrieb hineingetragen werden, wenn nach sorgfältiger Analyse der Stimmung im Betrieb und organisatorischer Vorbereitung eine optimale Chance besteht, vom bewußten Teil verstanden zu werden. Die "gesamte Klasse" gewinnt man nur in revolutionären Périoden, in denen der fortgeschrittenste Teil zum Katalysator einer "kombinierten Entwicklung" wird, in der die zurückgebliebenen Teile der Arbeiterklässe in einem mächtigen Sprung die fortgeschrittenen einholen.
Зноа
MASCH
MARXISTISCHE ARBEITERSCHULE 1 Leo Trotzki; Arbeiterklasse und Partei 50 2 Leo Trotzki: Arbeiterrate als Einheitsfronbrgane -. 50 3 Leo Trotzki: Zentrismus und bürokratischer Zentrismus ... -.50 4 Colvin da Silva Die Theorie der permanenten Revolution . 1.- 5 Karl Korsch: Kernpunkte materialistischer Geschichtsauffassung . 1.20 (erscheint demnächst)
6 Leo Trotzki/Ernest Mandel: Arbeiterkontrolle 1.20 ISAAC DEUTSCHER
DIE SOZIALISTISCHE
KONZEPTION VOM MENSCHEN (ON SOCIALIST MAN)
Deutsche Erstveröffentlichung. Preis: DM i, 20. Bestellungen an:
ISP Verlag, 68 Mannheim 1, Rheinhäuserstr. 26
Was tun Herausgegeben von den Gruppen der GIM und der RKJ WAS TUN 68 Mannheim, Hafenstrasse 46 Einzelpreis DM -, 50 Abonnement DM 8,40 die internationale Organ der "GRUPPE INTERNATIONALE MARXISTEN" (GIM) - Deutsche Sektion der IV. INTERNATIONALE noch lieferbar:
DOKUMENTE DES 9. WELTKONGRESS DER VIERTEN INTERNATIONALE Teil 1: internationale 2/2 DM 2.50 Teil 2: internationale 3/1 DM 2.50 soeben erschienen:
die internationale Nr.3/2 DM 2,00 Inhalt u.a.:
IEK-Resolution zum Aufbau revolutionarer Massenparteien in Europa Neue Verschärfung der Krise des Stalinismus
Zum Problem der Organisation
ISP- Verlag
Internationale Sozialistische Publikationen - Verlag & Vertrieb Verlagsanschrift: 6800 Mannheim 1, Rheinhäuserstr. 26 Zahlungen an: U. Jensen, Köln, PSchA Köin, Kt. 235876 Verantwortlich für den Inhalt: Herwart Achterberg, Mannheim