Polen
Die Arbeiterklasse auf dem Wege zur sozialistischen Demokratie
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Die Arbeiterklasse auf dem Weg zur sozialistischen Demokratie Man braucht wohl nicht auf "das Argument" einzugehen, die dramatischen Ereignisse in Polen seien von Provokateuren und Strolcheh provoziert worden. Nicht einmal die polnische Bürokratie wagt es heute noch, diese Anschuldigungen zu wiederholen. Die Arbeiter widersetzten sich Preiserhöhungen für Nahrungsmittel, die zu einer Senl ung des Lebensstandards um 20 - 30 % geführt hätten! Aber "wenn Ihr kein Brot habt, dann eßt doch Kuchen", meinte wohl die Gomulka-Bürokratie nach dem Ausspruch von Königin Marie Antoinette, deren Kopf, unter die Guillotine der französischen Revolution geriet. Denn sie kündigten Preissenkungen für Fernsehapparate an, um die Preiserhöhungen • für Mehl, Speck und Fleisch auszugleichen! Der Streik begann in Gdansk bei den bestbezanlten Arbeitern; sie befanden sich schon seit längerem im Kampf gegen "Rationalisierungsma nahmen", die ihre Löhne beeinträchtigten. Zum ersten Mal kam es dort in Polen zu einem Streik, der von einer Fabrikbesetzung begleitet war. Die Wirtschaftslage Polens ist schlecht; vielleicht die schlechteste unter den Arbeiterstaaten Osteuropas. War sie wirklich so ernst, daß die Führer solch harte Maßnahmen ergreifen mußten, ohne vorauszusehen, weiche Rolgen dies haben würde? Jedenfalls haben die eingetretenen Ereignisse gezeigt, welche Unzufriedenheit sich in der Arbeiterschaft angehäuft hatte. Nicht nur waren die Bande zwischen ihr und der Partei zerschnitten, wie die neue ponische Führung zugeben mußte, sondern sie Partei geradezu. Schließlich war es ein ganz besonderer Aspekt der Ereignisse von Gdansk, Gdynia usw., daß Massen, die die Internationale sangen, nicht nur die Lokale der Miliz, sondern auch der Partei stürmten! Die neue Führung - die sich nur wenig von der alten unterscheidet,- fordert Geduld von der Arbeiterklasse und größere Anstrengungen, damit die Lage sich bessert. Ja, sie war sogar dazu gezwungen, die Preiserhöhungen wieder
rückgängig zu machen. Da sie aber ebenso bürokratisch ist wie die frühere Führung, hütet sie sich, die wirklichen Verantwortlichen für die Schießerei zu nennen. Es ist leichter, Revolutionären wie Kuron und Modzelevsky den Prozeß zu machen, deren einżiges Verbrechen darin bestand, daß sie ein revolutionäres Programm für die Massen ausarbeiteten.
Es ist mehr als zweifelhaft, ob die neue ponische Führung sehr viele Reformen durchführen kann. Abgesehen von ihrem eigenen bürokratischen Charakter, hat sie auch das Schicksal Dubceks nicht vergessen. Gierek dürfte wohl nicht darum Gomulka ausgeschaltet haben, weil dieser einer der wildesten Anhänger der Invasion der Tschechoslowakei gewesen ist. Schließlich wird keine bürokratische Führung Polens, nicht einmal die Moczars, dem "großen Bruder", der Sowjetunion, entgegentreten, und sie denkt auch gewiß nicht daran, den einzigen "Anreiz" einzuführen, den die polnische Wirtschaft braucht: eine sozialistische Arbeiterdemokratie. Diesen Anreiz kann man auch nicht gewähren, man muß ihn erkämpfen. Die von den polnischen Arbeitern zur Verteidigung ihrer wirtschaftlichen Lage ausgelösten Kämpfe haben eine ganz beträchtliche politische Bedeutung gewonnen. Die Streikbewegung der Arbeiter war mächtig genug, um eine Regierung zu stürzen, die vierzehn Jahr lang im Amt war. Das ist ein Beispiel, das sich zweifelsohne dem Bewußtsein der Arbeiter in allen Arbeiterstaaten einprägen wird. Es wird ein Gegengewicht zu den negativen Auswirkungen schaffen, die von der erfolgreichen Invasion der Tschechoslowakei 1968 ausgingen.
Der Bankerott der "Reform"-Experimente wird in fast all diesen Staaten sichtbar. Darum ist es wahrscheinlich, daß die Ereignisse in Polen den Führern dieser Staaten, angefangen von der Sowjetunion, wo die Wirtschaftslage keineswegs glänzend ist (der neue Plan sah für das Jahr 1971 ursprünglich nur eine reale Lohnerhöhung von 2 % vor und wurde inzwischen revidiert!), Anlaß zu neuen Überlegungen bieten werden. Man kann auch nicht verhehlen, daß der Prozeß von Leningrad trotz all seiner
. reaktionären Züge sich nicht nur durch den schändlichen Antisemitismus beschränkter konservativer Bürokraten in der sowjetischen Führung erklären läßt. Darin kommt auch zum Ausdrück, daß diese Führung in die Enge gedrängt ist und wild um sich schlägt. Die Verschärfung der Unterdrückung smaßnahmen gegen die sowjetische Intelligenz, aber auch eine Reihe weiterer mehr oder weniger deutlicher Anzeichen bezeugen, daß die Führung der Arbeiterstaaten und insbesondere der Sowjetunion sich in einer Sackgasse befindet, daß sie keine politische Alternative hat und im wesentlichen aus Angst heraus reagiert. Gleichzeitig mit der Verschärfung der Krise der Bürokratie in den Arbéiterstaaten vertieft sich auch die Krise des Stalinismus im internationalen Maßstab, vor allem in der Beziehung Zwischen der Führung der kommunistischen Parteien zum Kreml als auch zu den eigenen Kadern und zur Arbeiterklasse insgesamt.
Die Ereignisse Polens kamen, als die der Tschechoslowakei noch frisch im Gedächtnis waren. Sie haben die Führung der kommunistischen Parteien in eine noch nie zuvor erlebte Verlegenheit versetzt. Man konnte sich unmöglich auf das Scheinargument einer"drohenden Gefahr von rechts" berufen, oder auf eine Intervention ausländischer Geheimdienste. Hier ging es um eine direkte Konfrontation streikender Arbeiter zur Abwehr eines Angriffs gegen ihren Lebensstandard mit denen, die an der Macht sind. Die Erklärungen der Konmunistischen Partei Frankreichs zum Beispiel gingen ebenso wie die der anderen Parteien kaum über die von Gierek hinaus. Dennoch warı: sie in offensichtlicher Verlegenheit. "Wir verstehen das nicht.." sagte Politbüromitglied Marchais. Das gleiche erklärte KPF-Chefredakteur Andrieu in "1'Humanité" zu den Leningrader Prozessen. Als ob sie jemals wirklich begriffen hätten, was in der Sowjetunion und in den übrigen osteuropäischen Staaten vor sich geht!
Heute sagen all jene, die Jahre hindurch alle bürokrajtischen Verbrechen gedeckt haben "Wir verstehen das nicht...". Sie hoffen dabei wohl, daß all dies allmäh-
lichder Vergessenheit anheimfällt. Das aber wird nicht möglich sein, denn neue "Ereignisse" werden die Konflikte zwischen den arbeitenden Massen, der Intelligenz, der Jugend mit der herrschenden Bürokratie immer, häufiger ins Gedächtnis rufen.
Die Rolle, die das Streikkomitee von Czezcin spielte, gewinnt höchste politische Bedeutung. Das ist eine Tat, die sich nicht nur wiederholen, sondern auch vertiefen und weiter ausbreiten wird. In den Arbeiterstaaten werden die Arbeiter in Zukunft als Klasse gegen die führenden Apparate intervenieren; sie werden es tun, um die Privilegien der Bürokratie abzuschaffen, um ihr MachtF monopol, ihre hohen Gehälter zu beseitigen und ein Regime der sozialistischen Arbeiterdemokratie zu errichten. Sie werden das von Marx formulierte und von Lenin wieder aufgegriffene antibürokratische Programm erneut aufnehmen: Wahl und Abberufbarkeit aller Verantwortlichen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Trotzki hat dieses Programm angesichts der stalinistischen Erfahrungen ergänzt durch: Pluralität der Parteien auf der Grundlage vergesellschafteter Eigentumsverhältnisse. Ohne diese Pluralität werden Wahlen zur infamen Komödie l x x
Livio Maitan
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