IV. Die revolutionären Perspektiven in den imperialistischen Ländern und die Strategie der Übergangslosungen
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SCHEN_LÄNDERN UND DIE STRATEGIE DER ÜBERGANGSLOSUNGEN ...--- Den gleichen grundlegenden methodologischen Fehler, den die IKD-Theoretiker in der Frage der Bestimmung der Strategie in den Kolonien und Halbkolonien machen - ihr Versuch, das "revolutionär- Subjekt" und die "strategische Grundaufgabe unserer Epoche" ohne Bezug auf die zentralen historischen Aufgaben der Revolution in diesen Ländern und ihre objektive Lage zu definieren - begehen sie auch in ihrer Bestimmung der revolutionären Strategie für die imperialistischen Ländern. Jochen Ebmeier, der Haupteinpeitscher deskurses der IKD, mit der Vierten Internationale zu brechen, hat sich darüber mit einer Offenheit geäußert, für die wir nur dankbar sein können. Er schreibt: "Übergangsforderungen sind hingegen dadurch gekennzeichnet, daß aufgrund des unmittelbaren Kampfgeschehens, des jeweiligen Kräfteverhältnisses, die Bourgeoisie unter keinen Umständen diesen Forderungen entgegenkommen könnte, ohne die Kontrolle über die ausschlaggebenden Entscheidungszentren in Staat und Wirtschaft dem Proletariat preiszugeben". Damit auch nicht das kleinste Mißverständnis möglich bleibt, fügt Ebmeier hinzu:
"Aber wenn schon die Übergangsforderungen nicht bereits, in' 'friedlichen' Zeiten des Klassenkampfes im Vornhinein festgelegt werden können, weil jede Forderung ihren Übergangscharakter erst (!) von den konkreten Kampfbedingungen des 'Ortes und der Zeit' zugewiesen bekommt, ist es offensichtlich umso unsinniger, in 'normalen' Zeiten gleich ein vollständiges Programm entwerfen zu wollen, nach dem sich der konkrete Übergang zur Machtergreifung unweigerlich wird richten müssen" . (3.1) • In "Marxismus oder Empirio-Dogmatismus" wird diese Schlußfolgerung nochmals eingehend bekräftigt: "Wir können uns allerdings nicht des ironischen Hinweises auf ein peinliches Eigentor enthalten, das den gewitzten Vereinigten Sekretären unterlaufen ist: Wenn die Feststellung, daß unserer Ansicht nach zur Zeit 'von einem agitatorisch-praktischen Hineintragen von Übergangslosungen (vor allem der Losung der Arbeiterproduktionskontrolle) in die Arbeiterklasse keine Rede' sein könne, als Vorwurf gemeint ist, muß man wohl schlußfolgern, daß bei ihnen sehr wohl eine Rede davon sein kann! Hören wir indes, was Genosse Trotzki davon gehalten hat:
• In Wirklichkeit offenbaren sie lediglich ihr völliges Unverständnis der revolutionaren Dialektik, die der Lösung der Arbeiterkontrolle zugrundeliegt, indem sie diese zu einem technischen Rezept für 'Massenmobilisierung' reduzieren. Sie verurteilen sich selber, wenn sie sich darauf berufen, schon jahrelang eine Losung zu wiederholen, die nur für die revolutionäre Periode taugt' ("Was Nun?" 1932, ". 101, Hervorhebung durch die IKD) (32). (31) J.E.: "Das kommunistische Programm und die Übergangslosungen"; in: "Die Vierte Internationale", Jahrgang 1, s. 49, 52.
(32) "Marxismus oder Empirio-Dogmatismus", S. 4.
Versuchen wir, uns in diesem Wirrwarr apodiktischer Proklamationen Jochen Ebmeiers zurechtzufinden. Wie definiert Trotzki die Funktion von Übergangslosungen? "Die strategische Aufgabe der kommenden Periode einer vorrevolutionären Periode der Agitation, Propaganda und Organisation - besteht darin, den Widerspruch zwischen der Reife der objektiv revolutionären Bedingungen und der fehlenden Reife des Proletariats und seiner Vorhut (die Verwirrung und Enttäusohung der älteren Generation, die Unerfahrenheit der jüngeren) zu überwinden. Im Prozeß ihres tagtäglichen Kampfes muß den Massen geholfen werden, eine Brücke zwischen ihren Sofortforderungen und dem sozialistischen Programm der Revolution zu finden. Diese Brücke sollte ein System von Übergangsforderungen enthalten, die von der gegebenen Lage und dem gegebenen Bewußtseinsstand breiter Schichten der Arbeiterklasse ausgehen und unabänderlich zu einer einzigen Schlußfolgerung führen, der Eroberung der Macht durch das Proletariat."
Und weiter:
"In dem Maße, wie die alten Teil-'Minimal'forderungen der Massen mit den zerstörerischen und entwürdigenden Tendenzen des heruntergekommenen Kapitalismus zusammenstoßen - und das geschieht auf Schritt und Tritt -, schlägt die Vierte Internationale ein System von Übergangslosungen vor, deren Bedeutung darin besteht, sich immer offener und entschiedener gegen die Grundfesten des bürgerlichen Regimes zu richten. Das alte •Minimalprogramm' wird ständig durch das Übergangsprogramm verdrängt, dessen Aufgabe in einer systematischen Mobilisierung der Massen für die proletarische Revolution besteht" (33). (Von, uns unterstrichen.) Erstaunlich: während Trotzki im Jahre 1932 die Übergangsforderungen anscheinend nur für eine revolutionäre Periode als "gültig" erklärte, hielt er sie offensichtlich sechs Jahre später von zentraler Bedeutung für eine vor= revoqutionäre Periode. Für ihn war "Propaganda, Agitation und Organisation" auf der Grundlage dieser Übergangslosungen sogar die sofortige, unmittelbare Tagesaufgabe, (33) "Übergangsprogramm", op.cit. S. 8-10
die von den tagtäglichen Kämpfen der Massen ausgehen soll. Da. man doch annehmen muß, daß er sich in einem programmatischen Dokument wie dem des Jahres 1938 deutlicher ausdrückt als in einem analytischen Artikel aus dem Jahre 1932, müßte man das Zurückgreifen Ebmeiers auf die Formel des Jahres 1932 von vornherein als wenig schlüssig, wenn nicht geradezu verdächtig ansehen. Worum handelt es sich aber in der Tat? Ausgangspunkt der Trotzki'schen Analyse, und der gesamten revolutionärmarxistischen Einschätzung der Weltlage seit der bürokratischen Entartung der Kominterh, ist der Widerspruch zwischen der Reife der objektiven Bedingungen für den Sieg der sozialistischen Weltrevolution und der Unreife der, subjektiven: dem Bewußtsein des Proletariats und seiner revolutionären Vorhut. Zweck der Übergangsforderungen ist es, diesen Widerspruch zu überbrücken. Es genügt, die Frage zu formulieren, um sofort einzusehen, daß es unangebracht wäre, diese Aufgabe auf eine "revolutionäre Periode" im engeren Sinne des Wortes (wie Rußland 1917) zu verschieben. Dies ist eine Aufgabe, die sich sofort und täglich stellt, die von der gegebenen Lage des Proletaria's, seinem gegebenen Bewußtseinsstand ausgehen muß, die nur durch eine systematische Vorbereitung, Propaganda, Agitation, Organisation gelöst werden kann. Es sei denn, man nähme an, die objektiven Bedingungen für eine sozialistische Revolution bestünden nicht mehr.
, Übergangsforderungen können nicht in "friedlichen" Zeiten des Klassenkampfes von vornherein festgelegt werden, be-. lehrt uns Ebmeier. Sie erhalten ihren Übergangscharakter erst durch das unmittelbare Kampfgeschehen. Logisch mit sich selbst bringt uns Ebmeier als einziges Beispiel für Übergangsförderungen jene aus dem Jahre 1917, als es bereits eine revolutionäre Lage gab, als bereits Sowjets bestanden, als die Frage der Eroberung der Macht bereits durch die Ereignisse selbst mindestens zu 50 %, wenn nicht gar zu 75 % den Massen gestellt war. Aber wie kommen wir denn zu solch einer revolutionären Lage, werter Genosse Ebmeier? Was tun wir denn in der Zeit der Arbeiterkämpfe, die noch "friedlich" verlaufen, die noch nicht zu einem offenen und allgemeinen Konflikt mit dem
bürgerlichen Staatsapparat führen? Beschränken wir uns auf Sofortforderungen, oder gar auf das Minimalprogramm? Was aber würde uns dann von den klassischen Sozialdemokraten unterscheiden? "Verbinden" wir vielleicht diese Sofortforderungen mit allgemeiner Propaganda für die Diktatur des Proletariats? Aber Ebmeier überschüttet mit seiner beißenden Ironie die neo-stalinistischen Grüppchen, die gerade diese Kombination zu ihrer Praxis gemacht haben. Oder aber verbinden wir den Kampf um Sofortforderungen mit ... der Propaganda für Übergangslosungen (Gott behüte: auch in nicht-revolutionären Zeiten?) Und was geschieht, wenn die Arbeiter diese unsere Propaganda ernst nehmen, und selbst anfangen, "agitatorischpraktisch" die Forderung der Arbeiterkontrolle über die Produktion in ihren Kampf einzufügen? Dann müßten wir, nach Ebmeier' scher Weisheit, sofort abwiegeln: "Die Verhältnisse sind noch nicht reif. Die Zeit ist noch nicht revolutionär. Der Augenblick ist noch nicht gekommen." Wie in der Frage der Bauernaufstände, die che das städtische Proletariat zur völligen revolutionären Kraftentfaltung gelangtist, einfach nicht stattfinden dürfen, darf auch der Kampf. um die Arbeiterkontrolle nicht entfacht werden, solange uns das Ebmeier' sche Barometer nicht bewiesen hat, daß "der Klassengegner in konzentrierter Form als zentrales Objekt auf staatlicher Ebene" in Angriff genommen wurde. Hinter de ganzen pseudogelehrten und pseudo-linken Wortschwall lautet also der Weisheit letzter Schluß: "Abwarten, abwarten" (und wenn nötig, abwiegeln). Hinter Ebmeiers frecher Studentenmütze gucken die Kautsky' schen Eselsohren hervor! Der Grundfehler all dieser Vorstellungen ist ihr mechanisches Jonglieren mit abstrakten Kategorien: "friedliche Zeiten - revolutionäre Periode". Was nach Trotzki aber gerade das Wesen des Zeitalters der allgemeinen Krise des Kapitalismus ausmacht, ist die grundlegende, sprunghafte Instabilität:
"Der revolutionäre Charakter der Epoche besteht nicht darin, daß er jeden Augenblick erlaubt, die Revolution zu verwirklichen, d.h. die Macht zu erobern. Dieser revolutionäre Charakter ist durch tiefe und plötzliche Schwankungen, durch abrupte und häufige Übergänge aus einer unmittelbar revolutionären Lage
anderen Worten, durch Situationen, in bestimmt; mit denen es möglich ist, daß die Kommunistische Partei die Machteroberung anstrebt, die in einen Sieg der faschistischen oder halbfaschistischen Konterrevolution übergehen, und von dort zu einer vorläufigen Regierung der goldenen Mitte (zu einem "Linksblock", dem Eintritt der Sozialdemokratie in die Koalition, der Regierungsübernahme durch die Partei MacDonalds, usw), um schließlich unmittelbar danach die Widersprüche aufs äußerste zu verschärfen und die Machtfrage wiederum zu stellen" (34).
Verfolgen in einer solchen Epoche die Arbeiterkämpfe eine autsteigende Linie, verschärfen sich die gesellschaftlichen Widersprüche, beginnt sich das Klassenbewußtsein wieder zu heben, dann kann gerade das "agitatorischpraktische Hineintragen" von Übergangslosungen - an erster Stelle die der Arbeiterkontrolle, aber unter bestimmten Umständen auch die der gleitenden Lohnskala und viele andere Losungen - zum zündenden Funken werden. "Friedliche", "normale" Streiks können so in einen Generalstreik übergehen, in dem Organe der Doppelherrschaft entstehen, was eben die von Ebmeier als "Vorbedingung" zur Agitation für die Übergangslosungen geforderte "revolutionäre" Lage erst schaffen würde. Dieses dynamische, und nicht mechanisch-statische Herangehen an die Problematik der Arbeiterkontrolle hatte Trotzki in einem Brief an seine deutschen Genossen ein Jahr, bevor er "Was nun?" schrieb, in hervorragender Weise verdeutlicht. Wir zitieren etwas ausführlicher, weil die von ihm beschriebene Methodik brennend aktuell ist:
"...Somit kann das Regime der Arbeiterkontrolle nur ein provisorisches, ein Übergangsregime sein und nur der Periode der Erschütterung der bürgerlichen Staates, der proletarischen Offensive und des Zurückweichens der Bourgeosie entsprechen, das heißt: der Periode der proletarischen Revolution im weitesten Sinne des Wortes.
(34) Leon Trotsky: The Third International after Lenin", op.cit. S. 82-83.
Ist der Bourgeois nicht mehr Herr, d.h. nicht mehr g an z Herr in seinem Betriebe, so ist er es auch nicht mehr in seinem Staate. Dem Regime der Doppelherrschaft in den Betrieben entspricht also das Regime der Doppelherrschaft im Staat.
Das Verhältnis darf aber nicht mechanisch aufgefaßt werden, so als erblickten die Doppelherrschaft im Betrieb und die im Staat an ein und demselben Tage. das Licht der Welt. Das entwickelte Regime der Doppelherrschaft kann sich - als eine wahrscheinliche Etappe der proletarischen Revolution in jedem Lande in verschiedenen Ländern in höchst verschiedener Weise entwickeln.
So kann z.B. die Arbeiterkontrolle der Produktion unter bestimmten Umständen (schwere, anhaltende Wirtschaftskrise, starke Organisation der Arbeiter in den Betrieben, relative Schwäche der revolutionären Partei, relative Stärke des Staates, der eine starke faschistische Bewegung in Reserve hält, usw.) der politischen Doppelherrschaft beträchtlich vorauseilen. Unter den eben mit groben Strichen skizzierten Bedingungen, wie sie vor allem für Deutschland charakteristisch sind, kann die Doppelherrschaft im Lande gerade aus der Arbeiterkontrolle - als aus ihrer Hauptquelle - sich entwickeln. ••• ••. Die Epigonen klammern sich ganz mechanisch an die Vorstellung, Arbeiterkontrolle der Produktion wie Sowjets seien nur unter revolutionären Umständen möglich... Aus allem oben Gesagten geht klar hervor, wie falsch, schematisch and irreal eine solche kont ruktmon is das die Partei den Arbeitern stellt: Ich, die Partei, werde euch nur dann erlauben, für die Arbeiterkontrolle zu kämpfen, wenn ihr bereit seid, gleichzeitig Sowjets zu bilden. Aber das ganze Problem liegt darin, daß diese beiden Prozesse keineswegs unbedingt parallel und gleichzeitig verlaufen müssen. Unter dem Einfluß von Krisen, Arbeitslosigkeit und von räuberischen Manipulationen der Kapitalisten kann die Mehrheit der Arbeiterklasse bereit sein, für die Aufhebung des Geschäftsgeheimnisses und für die Kontrolle der Banken,
- 36 Handel und Produktion zu kämpfen, noch ehe sie die Notwendigkeit der revolutionären Machteroberung erkennt....
Gerade in Deutschland - mit seiner starken Sozialdemokratie - wird der Kampf um die Arbeiterkontrolle der Produktion sehr wahrscheinlich die erste Etappe der revolutionären Einheitsfront der Arbeiter sein, die dem offenen Kampf um die Macht vorangeht... Man muß von unten anfangen, in der Fabrik, in der Werkstatt. Man muß die Probleme der Arbeiterkontrolle am Beispiel einiger typischer Industrier, Bank- und Handelsunternehmen durchexerzieren. Als Ausgangspunkt können besonders krasse Fälle von Spekulation, verschleierter Aussperrung, betrügerischer Verkleinerung von Profiten oder betrügerischer Übertreibung der Herstellungskosten - beides zum Zweck der Lohnsenkung dienen. In den von solchen Machenschaften betroffenen Unternehmen muß man mit Hilfe der kommunistischen Arbeiter die Stimmung der rückständigeren Arbeitermassen erforschen, vor allem die der sozialdemokratischen Arbeiter, um herauszufinden, inwieweit sie bereit wären, der Forderung nach Aufhebung des Geschäftsgeheimnisses und Aufrichtung der Arbeiterkontrolle über die Produktion entgegenzukommen" (35) (Unterstreichungen von uns.) Diese Sätze erklären auch das Rätsel, warum Trotzki im Jahre 1932 schreiben konnte, die Losung der Arbeiterkontrolle sei nur für eine revolutionäre Periode anwendbar, während er im Jahre 1938 schrieb, sie müsse bereits in einer vorrevolutionären Periode zu einer der Hauptachsen revolutionärer Propaganda, Agitation und Organisation gemacht werden. In dem von Ebmeier zitierten Auszug aus "Was Nun?" muß nämlich das Wort "revolutionäre Periode" offensicht- • lich in dem ab 1931 verstandenen Sinne einer solchen Periode im weitesten Sinne des Wortes, d.h. einer Periode der Erschütterung der bürgerlichen Gesellschaft und des bürgerlichen Staates, einschließlich der vorrevolutionären Phase dieser Erschütterung, verstanden werden, Und damit bleibt kein Buchstabe der ganzen Ebmeier' schen mechanisch- (35) Leo Trotzki: Gesammelte Werke 1, Schriften über Deutschland Band I, S. 105-106, 108-111. Frankfurt
dogmatischen Argumentation mehr bestehen, die die "Notwendigkeit" von Übergangsforderungen nicht aus der lébendigen Dynamik der Klassenkämpfe, den strategischen Zielen der Revolution, d.h. letzten Endes der objektiven Notwendigkeit, sondern aus der abstrakten Vorwegnahme der "unmittelbaren Konfrontation mit dem Staat als einzige Gestalt, worin das Bürgertum als Klasse dem Proletariat gegenüberstehen kann", ableitet (36).
Das einzige, was wir dem oben angeführten Trotzki-Zitat heute hinzufügen müßten, wäre dies: die spezifischen Bedingungen, unter denen der Kampf um die Arbeiterkontrolle der Entstehung von Räten und der Schaffung einer revolutionären Lage vorauseilen kann, sind nicht nur an die von Trotzki im Jahre 1931 beschriebenen Bedingungen einer schweren Wirtschaftskrise gebunden, die damals durchaus zutrafen. Sie können auch aus einem anderen Komplex ge- • sellschaftlicher, ökonomischer, finanzieller, politischer Krisen entstehen, wie wir sie im belgischen Generalstreik. 1960-61, im französischen Generalstreik 1968, in der italienischen Krise 1969-70, in der britischen Krise 1969- 71 erlebt haben. Es liegt im Wesen des Spätkapitalismus, daß jeder mächtige Au, schwung von Arbeiterkämpfen das labile sozialökonomische Gleichgewicht erschüttert, und damit die Lage reif machen kann für einen Kampf um die Arbeiterkontrolle. Ob er es tatsächlich tut, hängt nicht zuletzt von der Vorbereitung, der Aktivität, dem Einfluß, der Initiative der revolutionären Vorhutorganisation ab. Hatte die Ebmeier-Gruppe, statt sich mit der seichten Bemerkung zufriedenzustellen, "der französische Generalstreik" (vom Mai 68) habe "absolut keine mobilisierende Wirkung (?) auf die gesellschaftlichen Klassen und Schichten in der BRD gehabt" (37), die Frage nach den objektiven Triebkräften und sozialökonomischen Hintergründen dieses Generalstreiks gestellt - der die französische Geselischaft mindestens so stark erschüttert hat, wie die deutsche es in den Jahren 1931-32 war, und die demnach auch nach der Ebmeierschen Diganose diese Gesellschaft (36) J.E.: "Das kommunistische, Programm und die Übergangslosungen", op. cit. S. 47• (37) "Marxismus oder Empirio-Dogmatismus". S. 31.
für den Kampf um die Arbeiterkontrolle "reif" gemacht hat - so hätte er etwas über die tiefen gesellschaftlichen Widersprüche des Spätkapitalismus auch in der BRD gelernt. Dann wäre ihm auch nicht das Pech unterlaufen, zu schreiben:
"Die traditionelle Arbeiterbewegung ging in allen ihren Formen von der aktuellen Tatsache einer kämpfenden Arbeiterklasse aus. In der Gestalt der revolutionären Organisation ... ging es für sie im wesentlichen darum, die massenhaften Kämpfe der Klasse selbst aut ihren radikal antikapitalistischen Begriff zu bringen, und durch die Entwicklung und Vermittlung eines Übergangsprogramms bis zur Eroberung der Macht weiterzutreiben ...
Die Tatsache der permanent und kontinuierlich kämpfenden Klasse ist im Neokapitalismus offensichtlich (!) nicht mehr gegeben. Aktuell wird die Arbeiterklasse beruhigt: ökonomisch durch langsame aber stetige Steigerung ihres Lebensstandards, politisch durch systematische ideologische Manipulation. Die Herausbildung einer Massenbewegung wird so im Ansatz verhindert. Die Gewerkschaften werden integriert, indem sie a) ihre Kräfte voll einsetzen müssen zur Angleichung der Löhne an die steigenden Preise ... und b' einem nur geringen Druck von unten ausgesetzt sind. Die Integration der Gewerkschaften und die Entpolitisierung. der Arbeiterschaft sind dabei nur zwei Seiten eines Prozesses" (38).
Diese Mischung aus Marcuse und Baran-Sweezy wollen die IKD- Theoretiker als "Trotzkismus" verkaufen - und das über ein Jahr na c h dem französischen Generalstreik, dem größten in der Geschichte des Kapitalismus; das in einer Zeit, in der Aufschwung der Streikbewegung in Italien bereits im Gange war (die den Umfang der französischen Bewegung noch übertraf); das ein Jahr, bevor die britischen Arbeiter ihren großartigen Kampf gegen das Antistreikgesetz begannen, der den Rekord an Streiktagen in der englischen Geschichte und vier politische Streiks brachte, wobei sich am letzten 2 Millionen beteiligten; das genau (38) "Spartacus" Nr. 7, September 1969: "Thesen zur Strategie der Arbeiterbewegung im Neokapitalismus".
in dem Augenblick, wo in der BRD die "wilde Streikwelle" anfing, die ein ganzes Jahr lang fast ununterbrochen über die Bühne lief, die der "Integration der Gewerkschaften" ein nicht unbedeutendes Hindernis entgegenstellte und der "Politisierung der Arbeiter" einen nicht unbedeutenden Auftrieb gab. Und solche in ihrer Analyse und Prognose jämmerlich gescheiterten "Theoretiker" haben die Arroganz, jene Revolutionäre, die den allgemeinen Gang der Bewegung in Westeuropa richtig voraussahen, von oben herab belehren zu wollen! (39).
(39) Nur ein Beispiel, den Thesen unseres 7. Weltkongresses 1963 ("Die Dialektik der Weltrevolution in unserer Epoche") entnommen:
"Wir wollen den Mechanismus, durch den vorrevolutionäre oder sogar revolutionäre Situationen im Rahmen der relativ gefestigten kapitalistischen Wirtschaft der westlichen imperialistischen Länder entstehen können, hier nur kurz darstellen...
Die wachsende Konhırrenz, die durch die Errichtung des Gemeinsamen Marktes in Westeuropa und dessen eventuelle Ausdehnung auf Großbritannien und andere europäische Länder sehr viel härter geworden ist, hat die unvermeidliche Tendenz, die Durchschnittsprofitrate herabzudrücken (was letztlich das Ergebnis der neuen technischen Revolution ist, d.h. einer höheren organischen Zusammensetzung des Kapitals.) Die kapitalistische Klasse wird auf diese Tendenz mit dem Versuch reagieren, ihre Position in diesem Konkurrenzkampf periodisch zu verbessern, indem sie das Steigen der Reallöhne durch einen Lohnstop verlangsamt oder sogar durch den Versuch, die Reallöhne der Arbeiterklasse zu senken, und zwar besonders in jenen Ländern, wo sich die Arbeiter eines relativ höheren Lohnes als die in den anderen imperialistischen Ländern erfreuen. Die Reaktion des Proletariats auf solche Angriffe kann zu großen Kämpfen führen, die sehr rasch vorrevolutionäre oder revolutionäre Situationen schaffen können, vorausgesetzt, daß die Arbeiterklasse oder wenigstens ein großer Teil ihrer (Fortsetzung der Fußnote S. 40)
Der Mechanismus der Ebmeier-Argumentation ist einleuchtend: wie, vorher die "unmittelbare" Führungsrolle des Proletariats, und der "unmittelbare Kampf Klasse gegen Klasse nur als Kampf mit der Staatsgewalt", so muß jetzt eine neue Abstraktion, nämlich jene der "permanent und kontinuierlich kämpfenden Klasse" die ganze komplexe Analyse ersetzen. Und wann, ihr neunmal Weisen, hat denn die deutsche Arbeiterklasse (geschweige denn die französische, englische und italienische Arbeiterklasse) vor (Fortsetzung der Fußnote von S. 39)
Vorhut genügend Vertrauen in ihre Stärke hat, um der kapitalistischen Art und Weise, das Land und die zu führen, eine umfassende sozialistische Wirtschaft entgegenzustellen. Dies wiederum hängt Alternative wesentlich von der Aktivität und dem Einfluß eines breiten linken Flügels innerhalb der Arbeiterbewegung ab, der die Vorhut für diese sozialistische Alternative erzieht und deren Selbstvertrauen durch eine Reihe erfolgreicher Teilkämpfe oder allgemeiner Kämpfe stärkt.
Dies ist natürlich nur ein allgemeines Modell, in das mehrere besondere Fälle eingereiht werden müssen: die Möglichkeit, daß die Arbeiterklasse gegen den Versuch, ihre fundamentalen politischen und gewerkschaftlichen Rechte zu begrenzen oder zu unterdrücken, heftig reagiert (gegen die Tendenz eines ' starken Staates' oder das Wiedererstehen einer faschistischen Gefahr); mögliche Reaktionen während plötzlicher finanzieller oder politischer Krisen; möglicher Massenwiderstand gegen Versuche, neue Kolonialkriege vom Zaune zu brechen oder gegen die allgemeinen Kriegsvorbereitungen usw. Das Wesentliche für die revolutionären Marxisten ist, die Massen für den revolutionären Sozialismus zu gewinnen, indem man ein konkretes Programm von Übergangsforderungen aufstellt, die den spezifischen Bedingungen eines jeden Landes entsprechen. ••. Sie müssen fähig sein, diesen Kämpfen einen immer revolutionäreren Charakter zu geben, der schließlich in dem Kampf für die Übergangsforderungen auf Regiérungsebene •.. und der Schaffung von Organen der Doppelherrschaft gipfelt". ("Die Internationale", 8. Jahrgang, Nr. 3/4, S. 28/29).
dem 1. Weltkrieg "permanent und kontinuierlich" gekämpft? Wieviele große Streiks hat es überhaupt in der deutschen Metallindustrie vor 1914 und nach dem Jahre 1923 gegeben, die so radikal von der "im Ansatz erstickten Massenbewegung" der Zeit des Neokapitalismus abstachen? Auf welchem revisionistischen Mist ist denn diese angebliche Fähigkeit des Neokapitalismus gewachsen, "kontinuierlich und permanent" den Lebensstandard der Arbeiterklasse zu erhöhen? Haben revolutionäre Marxisten nicht Jahre im voraus gewarnt, • daß gerade im Neokapitalismus Großkapital und bürgerlicher Staat gezwungen werden, die Tarifautonomie der Gewerkschaften anzutasten, Stillhalte-, wenn nicht gar Lohnstopp-Abkommen durchzusetzen, Anti-Streik-Gesetze zu verkünden, d.h. die Gewerkschaften daran zu hindern, die Kosten der Inflation vom Rücken der Arbeiter auf die Unternehmer zu verlagern? Ist dies nicht eine der Ursachen für das periodische Aufflackern großer Machtkämpfe - mächtiger als die im "klassischen Kapitalismus" die durchaus ein Ansatzpunkt für die Anwendung der Übergangsforderungen, zur Radikalisierung und Politisierung der Arbeiterklasse sein können? Hat sich nicht gerade dieser Prozeß in den letzten fünf Jahren vor unseren Augen in praktisch ganz Westeuropa abgespielt, und beginnt er nicht bereits aucn in der BRD?
Die Wurzel der Ebmeier-Argumentation ist eindeutig genug: diese Argumentation ist einfach eine unangebrachte und ungerechtfertigte Verallgemeinerung der besonderen Lage des westdeutschen Proletariats in der Periode 1960- 68. Das "Vergessen" der allgemeinen historischen Problematik, das Aufgeben der Analyse des internationalen imperialistischen Systems als Ausgangspunkt für die Analyse der BRD, kurzum das Aufgehen in der "nationalen Besonderderheit", dem National-"Trotzkismus", hat sich hier an der IKD schwer gerächt.
Wir behaupten natürlich keineswegs, in der BRD bestünde heute eine ähnliche Lage wie in Frankreich, Italien oder sogar Belgien und Großbritannien, wo eine jahrelange Propaganda für Arbeiterkontrolle, verbunden mit dem vorhandenen Grad von Radikalisierung einer breiteren Arbeitervorhut, das "agitatorisch-praktische" Hineintragen dieser Übergangslosungen in gewisse Arbeiterkämpfe bereits ermöglicht. In der BRD sind wir noch in der Phase der
ansetzenden Propaganda (für andere Übergangsforderungen wie die gleitende Lohnskala hat sich das "agitatorischpraktische Hineintragen" jedoch bereits in der 2. Streikwelle, während der Warnstreiks vom Sommer-Herbst 1970 in der Metallindustrie zumindst in den Ansätzen als möglich erwiesen (39a). Aber weit davon entfernt, "faul" zu sein - wie Ebmeier behauptet -, ist diese Propaganda absolute Vorbedingung für die Radikalisierung zukünftiger Arbeitskämpfe. Daß diejenigen, die an die Möglichkeit dieser Radikalisierungen in Wirklichkeit nicht glauben. diese Aufgabe nicht erkennen können, ergibt sich von selbst (40).
(39ą) "Die Tarifpolitik der IG Metall 1969/70", ISP-Verlag Hamburg o:J.
(40) Die IKD-Theoretiker schreien Zeter und Mord, weil das Vereinigte Sekretariat, in seinem Offenen Brief an die IKD-Mitglieder vom Februar 1970, die IKD-Führung bezichtigt, sie hätte, von ihrer falschen Analyse ausgehend, sogar die Möglichkeit trade-unionistischen Bewußtseins der erwachsenen Arbeiterklasse der BRD - und damit ihre Aktivierung im Kampf für die Gewerkschaftsdemokratie - verneint. "Groteske Verdrehung", "schäbige Fälschung", so heißt es diesbezüglich auf S. 4 von "Marxismus oder Empirio-Dogmatismus". Wir müssen dem tobenden Ebmeier da schon ein wenig sein Gedächtnis auffrischen: "Aktuell kann sich der Kampf um Arbeiterdemokratie im wesentlichen auf die Arbeiterjugend stützen" (Spartacus - September 1969, S. 6). - "Die besondere Situation im Neokapitalismus bestehe also darin, daß die Arbeiter aufgrund des Fehlens des kontinuierlichen Kampfes in den Betrieben nicht zur Einsicht gelangen, die Gewerkschaften von der Koalition her (?) als die Funktionsträger ihres ökonomischen Kampfes zu erkennen. sehen nicht die Notwendigkeit der Mitarbeit in Sie den Gewerkschaften. Damit fehlen die Bedingungen, unmittelbar auf der ganzen Linie mit dem Kampf gegen die Gewerkschaftsbürokratie zu beginnen"' ("Voraussetzungen und Perspektiven revolutionärer (sic) Betriebsarbeit" - die Position der Berliner Gruppe der IKD; ohne Datum: dürfte ebenfalls vom Herbst 1969 stammen) .
Scans
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