3. Die politische Krise der Bourgeoisie
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Konfrontiert mit einer Verschärfung der ökonomischen Situation und der gesellschaftlichen Widersprüche, wurde und wird das bürgerliche politische System von einer nicht weniger tiefen Krise erschüttert: Krise der bürgerlichen Führungsstäbe; Krise der politischen Alternativen; Krise der politischen Parteien der Bourgeoisie; Krise des ganzen Regierungssystems des bürgerlichen Staates. Die eklatantesten Äußerungen dieser Krise sind der spektakuläre Sturz von de Gaulle, die sichtbare Lähmung der aufeinanderfolgenden Regierungen in Italien und Groß-Britannien und die anhaltende Spannung in West-Deutschland, das lange das stabilste und entpolitisierteste Land im kapitalistischen Nachkriegs- Europa gewesen ist. Die immer klarer hervortretende Krise des Francoismus steht im gleichen Zusammenhang.
Die europäischen Bourgeoisien waren und sind immer noch vor die grundlegende Wahl gestellt zwischen "integrationistischem' Reformismus, der die Arbeiterkampfkraft mit Konzessionen zu bändigen versucht und dabei die Mechanismen der Klassenkollaboration verstärkt (,freiwillige' und reformistische Integration), und repressiver Verhärtung, die den Frontalangriff auf die freiheitlichen Arbeiterrechte, besonders Streikrecht und Tarifautonomie, beinhaltet. Beide Varianten markieren übrigens den Verfall der klassischen bürgerlich-parlamentarischen Demokratie, führen die Verlagerung des Schwerpunktes des bürgerlichen Staates in Richtung auf eine Exekutive fort, die sich mehr und mehr jeglicher Kontrolle entzieht, unterstreichen so die dem Monopolkapitalismus inhärente Tendenz zur Errichtung des starken Staates und spiegeln den Willen der Bourgeoisie wider, die Gewerkschaftsbewegung zu entmannen.
Indessen dürfen wir weder diese Stärkung der Exekutive noch die Variante des Frontalangriffs gegen einige der freiheitlichen Arbeiterrechte mit dem Wiederaufleben des Faschismus verwechseln. Die Hauptcharakteristika, welche den Faschismus von anderen Formen bürgerlicher Herrschaft unterscheiden, sind einerseits die totale Zerstörung aller Arbeiterorganisationen (einschließlich der reformistischen) und andererseits die massenhafte Mobilisierung des wütenden, pauperisierten Kleinbürgertums, welches die Schlagkraft des klassischen Repressionsapparates wesentlich ausweitet. Heute sind im kapitalistischen Europa die objektiven Bedingungen für ein Wiederaufleben des Faschismus noch nicht zusammengekommen. Die Arbeiterbewegung hat, besonders in Deutschland, die Verwirrung bei der Binschätzung unterschiedlicher Herrschaftsformen des Kapitals zu teuer bezahlt, um das leichtfertige Geschwätz von der 'schleichenden Faschisierung' des Regimes hinzunehmen. Indessen wäre es verfehlt, die Stärkung faschistoider Organisationen, welche der klassischen Rechten als Manövrierpotential dienen können, zu unterschätzen. Die Verlangsamung des ökonomischen Wachstums und vor allem die Verschärfung - 12 -
der inter-imperialistischen Konkurrenz haben die Grundlagen der ,reformistischen' Politik unterhöhlt. Was die Bourgeoisie in Form,von 'konzertierter Aktion' "Mitbestimmung', "Vermögensbildung' und anderen Reformen tatsächlich hat anbieten können, ist zu wenig gewesen, um die Kampfbereitschaft des Proletariats ernsthaft schwächen zu können. Im Fall Italien zeigt sich am deutlichsten der Bankrott des bürgerlichen "Reformismus': neokapitalistische Reformen, selbst vom Standpunkt eines rationelleren Funktionierens der kapitalistischen Wirtschaft mehr als dringend notwendig, konnten während des Jahrzehnts, das im Zeichen der 'Mitte-Links'-Koalition stand, nicht verwirklicht werden.
In Groß-Britannien zwingt der deutliche Verfall der ökonomischen Macht des Imperialismus die Bourgeoisie, einige der wichtigsten Reformen die während-der letzten zwanzig Jahre zugestanden worden waren und sogar noch weiter zurückliegende Errungenschaften in Frage zu stellen.
Gleichzeitig cher eibt das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen so, daß ein umfassender press er Angriff praktisch keine Aussicht auf Erfolg hat. Die zum großen Teil unversehrten Kräfte der Arbeiterbewegung würden auf einen solchen Globalangriff in einem Umfang antworten, den die Bourgeoisie richtig einschätzt und mit Recht fürchtet. Aus dieser Furcht heraus vermeidet sie vorerst den als zu ge..... i erachteten Versuch, ein offen diktatorisches Regime wie in Griechenland zu errichten.
Unter diesen Bedingungen ergibt sich als die wahrscheinlichste politische Perspektive eine ausgedehnte Periode der Instabilität mit aufeinanderfolgenden bürgerlichen Regierungen, die sich in Formeln wie 'Mitte-Rechts' oder "Mitte-Links' aufbrauchen, mit periodischen spektakulären Auftrieben für die traditionellen Arbeiterorganisationen, ohne daß sich eines der beiden Lager auf entscheidende Weise durchsetzen kann. Das Proletariat bleibt durch seine Führungskrise, durch die lähmende Rolle der traditionellen Führungen grundlegend gehemmt; die Bourgeoisie bleibt zu schwach, um eine radikale Lösung durchsetzen zu können. In Frankreich und Italien, wo der Aufstieg der Arbeiterkämpfe in den Jahren 1968/69 einen Höhepunkt erreicht hatte, ist die Initiative vorübergehend wieder von der Bourgeoisie ergriffen worden, ohne daß sie jedoch in der Lage gewesen wäre, grundsätzliche Lösungen in ihrem Sinne zu erzwingen. Das Kampfpotential des Proletariats dieser Länder bleibt intakt.
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Gewiß kann ein solch unstabiles Gleichgewicht nicht endlos halten. Das Ausbleiben einer siegreichen Gegenoffensive der Bourgeoisie sowie die anhaltende soziale Krise können zur Lösung der Führungskrise des Proletariats beitragen. Diese anhaltende Führungskrise, die eine Welle von Kämpfen hervorruft, ohne daß sich auf der Ebene det Macht irgend etwas ändert, führt schließlich zur Resignation der arbeitenden Massen, läßt ihre Mobilisationsfähigkeit sinken und könnte sicher die günstigen Bedingungen für die Errichtung eines starken bürgerlichen Staates herbeiführen. Es gibt also keinen Grund, die augenblickliche Sackgasse der Klassenkämpfe mit Genugtuung zu betrachten. Falls es zu keinem entscheidenden revolutionären Vorstoß kommt, wird die Bourgeoisie schließlich ihre* Lösung durchsetzen. Aber die Tatsache, daß wir erst am Anfang der verschärften sozialen Krise stehen, daß vorerst weder das Ausmaß der Arbeitslosigkeit noch das politische Niveau der Arbeitskämpfe die Bourgeoisie mit der unmittelbaren Frage nach Leben oder Tod konfrontieren, legt es nahe, mit einer Periode zu rechnen, die sich in den meisten Fällen auf ca. 4-5 Jahre erstreckt, bevor die entscheidenden Kämpfe aufgenommen werden. Einen besonderen Ausdruck findet die Führungskrise der europäischen Bourgeoisie im Bereich ihrer Europa-Politik. Die Ausdehnung der gegenseitigen Durchdringung der Kapitale in Europa - die durch den Beitritt von Groß-Britannien, Dänemark und Irland zur EWG nur noch verstärkt werden wird - und die gebieterische Konkurrenz mit dem amerikanischen und japanischen Imperialismus, werden ihre . Wirkung zugunsten einer Verstärkung des europäischen, vor-staatlichen Überbaus ausüben: europäische Währung, gemeinsame Industriepolitik, gemeinsame Exekutive, unabhängige europäische Nuklearstreitmacht, etc. Doch weil jeder konkrete Schritt in diese Richtung Opfer von dieser oder jener ‚nationalen' Bourgeoisie erfordert, und weil sich die internationalen und nationalen Handlungsspielräume mit der Verschärfung der inter-imperialistischen Widersprüche und der sozialen Widersprüche verringern, nehmen zögernde Haltungen und politische Spaltungen innerhalb der europäischen Bourgeoisie in dem Maße zu, wie man sich den entscheidenden Terminen in dieser Sache nähert.
Die Unfähigkeit der spanischen Bourgeoisie, ihre politischen Strukturen im geringsten Maße zu ‚liberalisieren", der Zwang, unter dem sie sich sieht, den Francoismus selbst ohne Franco beizubehalten, sind bedingt durch den explosiven Charakter der gesellschaftlichen Widersprüche auf der iberischen Halbinsel und spiegeln im selben Maße die politischen Krisen der europäischen Bourgeoisie wider. Sie nimmt dieser Bourgeoisie jede Möglichkeit, das Herannahen einer revolutionären Situation im Südwesten des Kontinents abzuwenden, einer Situation, die, wegen ihrer subjektiven Rückwirkungen, verstärkt durch die spanischen Arbeiter, die in andere Länder emigriert sind, sich schnell in ganz Europa ausbreiten könnte. Die Wiederaufnahme des hundert - 14-
Jahre alten Kampfes des irischen Volkes für seine Vereinigung in Unabhängigkeit fällt mit einer verschärften Krise des britischen Imperialismus zusammen und verstärkt sie ihrerseits. Sie besitzt die Tendenz, schnell die Kampf-, Mobilisierungsund Organisationsformen der Massenavantgarde auf eine höhere Ebene zu heben, besonders in Nordirland, wo de facto über mehrere Monate hinweg, ein Zustand der Doppelherrschaft existierte und den Imperialismus zwang, zu einer massiven Repression überzugehen.
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4. Die Krise der traditionellen Arbeiterorganisationen
Parallel zur politischen Krise der Bourgeoisie hat auch die traditionelle Arbeiterbewegung in den letzten Jahren eine tiefe Krise durchlaufen. Diese Krise hat zum Teil dieselben Ursachen wie die der kapitalistischen Herrschaftsinstrumente: die Verschärfung der gesellschaftlichen Widersprüche, welche die Glaubwürdigkeit der reformistischen Orientierung der sozialistischen und der neo-reformistischen Orientierung der kommunistischen Parteien unterhöhlen; die wiederaufsteigende Linie der Arbeiterkämpfe, die beginnen, die traditionellen Führungen der Arbeiterbewegung hinter sich zu lassen; die umfassende Krise der bürgerlichen gesellschaftlichen Beziehungen und vor allem der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, die mächtige antikapitalistische Energien in der Avantgarde freigesetzt hat, die nicht mehr mit dem traditionellen Reformismus übereinstimmt. Indessen hat die Krise der
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