Der Beschluß gegen die 'Linksradikalen'
zu den UVB
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Welche Rolle haben in den Klassenkämpfen der BRD die verschiedenen „linksradikalen" Strömungen gespielt? Es gibt bisher keine Anzeichen dafür, daß es ihnen gelungen ist, irgendwo größere Kämpfe auszulösen. Aber es kann keinen Zweifel mehr geben, daß sie die Bürokratie stören wie ein Floh im Hemdkragen: sie ist ständig gezwungen sich zu kratzen, sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Mehr noch: eine Reihe der von „Linksradikalen" propagierten qualitativen Forderungen sind inzwischen bei Vertrauensleuten, aber auch bei Betriebsräten und unteren Gewerkschaftsfunktionären auf Verständnis gestoßen. Das gilt nicht nur für die linearen Forderungen, sondern auch für die gleitende Lohnskala, über die immer häufiger diskutiert wird, die immer dringlicher in Entschließungen als Mittel zum Schutz gegen die permanenten Preissteigerungen gefordert wird. In Ihrer Weise beginnt sogar die Bürokratie auf sie einzugehen - um sie abzubiegen! (Eugen Loderer sprach von der Möglichkeit, Tarifverträge mit kürzerer Laufzeit als 12 Monate abzuschließen!). Daß die Dutzenden von Betriebszeitungen, die von allen Richtungen der Linken vor den Betrieben verteilt werden, der Bürokratie nicht gleichgültig sind, daß sie beginnt, sich auf ihre Art zur Wehr zu setzen, zeigt sich deutlich im Beschluß der IG Metall (dem ein ähnlicher der IG Druck und Papier vorangegangen war), der die Zugehörigkeit - 71-
zur „KPD, KPD/ML, KPD/AO, den Arbeiterbasisgruppen, dem Kommunistischen Arbeiterbund, der Kommunistischen Arbeiterpresse und der von ihnen getragenen 'revolutionären Gewerkschaftsopposition' " als unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Gewerkschaft erklärt.
Dieser Beschluß ist zunächst umso erstaunlicher, als die Gruppen, die heute unter der Bezeichnung RGO auftreten, nur ein historisches Kostüm angezogen haben, das ihnen viel zu weit ist. Die von Stalin der KPD in der Weimarer Republik aufgezwungene RGO-Politik war eine der entscheidenden Ursachen dafür, daß die KPD ihre starken Stellungen in den Gewerkschaften verlor, daß sie sich immer mehr aus Arbeitslosen zusammensetzte, die im Augenblick, wo es darauf angekommen wäre, die Betriebe gegen den heraufziehenden Nationalsozialismus zu mobilısieren, „außerhalb" und dank der famosen „Sozialfaschismustheorie" völlig isoliert von den sozialdemokratischen Arbeitern standen. Dennoch hatte damals die RGO zumindest eine Basis in der Arbeiterklasse. Die heutige RGO setzt sich zum größten Teil aus revolutionären Studenten zusammen, denen einige winzige Einbrüche in einigen Betrieben gelungen sind, deren Bedeutung aber viel zu gering ist, als daß sie sich an der historischen RGO messen könnte. Wenn dennoch die - okratie sich entschließt, auf diese Spatzen mit Kanonen zu schießen, so einerseits, weil sie in ihnen Vorboten einer sie bedrohenden Bewegung sieht. Andererseits aber versucht sie durch die Diffamierung der gesamten Linken als „gewerkschaftsfeindlich" eine Kluft zwischen ihr und der in Bewegung geratenen Basis (vor allem bei den Vertrauensleuten) aufzurichten. Daß die Bürokratie nur in der Lage ist, sich mit administrativen Mitteln ihrer Haut zu wehren, durch Ausschlüsse und Unvereinbarkeitserklärungen, ist ein Beweis für ihre gegenwärtige Schwäche! Der Beifall, den sie aus den Reihen ihrer Funktionäre für diese „mutige" Tat erhält, zeigt nur, daß die Apparate der Massenorganisationen auf tönernen Füßen stehen, wenn die Massen in Bewegung kommen und sich um ihre Interessen und ihre Organisation selbst kümmern. Die Bürokratie ist nicht in der Lage, sich in offener Diskussions-Feldschlacht mit den Strömungen der Linken auseinanderzusetzen und bevorzugt es deshalb, sie administrativ mundtot zu machen.
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Im Bereich der Gewerkschaft wiederholt sich jetzt, was im Bereich der SPD seinerseits mit der Unvereinbarkeitserklärung der SPD-Mitgliedschaft und dem Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) erreicht werden sollte. Aber ebenso wie damals die Revolte der Studenten die Konflikte in die SPD getragen hat, werden die aufsteigenden Klassenkämpfe die Auseinandersetzungen in die Gewerkschaft noch stärker hineintragen. Die Bürokraten werden dann nicht dem durch Massenausschlüssen begegnen können, wenn sie nicht die Grundlage, auf der ihre Macht beruht, zerstören wollen.
Die deutsche Gewerkschaftsbewegung unterscheidet sich in einem Punkt wesentlich von der französischen und italienischen: Es gibt keine Massenpartei, die nicht nur ideologisch, sondern auch faktisch in den Betrieben der Gewerkschaftsbürokratie an die Hand gehen kann, um ihre Herrschaft dort verankern zu helfen. Die SPD ist im Gegensatz zur KPF und KPI nicht in den Betrieben verankert. Die Gewerkschaften müssen deshalb in einem eng begrenzten Sinn hier nicht nur als Klassenorganisation, sondern auch als „Parteiersatz" fungieren, um die Indoktrinierung ihrer Betriebsfunktionäre, vor allem der Vertrauensleute sicherzustellen. Genau darum ist die Bürokratie so empfindlich gegen politische Angriffe der „Linksextremen"; vor allem, weil es diesen gelungen ist, politische Binbrüche in der organisierten Arbeiterjugend zu erzielen. Auch wenn die Maoisten der RGO durch ihre undifferenzierten Angriffe, durch die verkündete Absicht, eine „revolutionäre" Spaltergewerkschaft zu gründen, die Funktionäre der Gewerkschaften - und zwar nicht nur die hauptamtlichen - gegen die „Linksextremen" zusammen geschweißt haben, auch wenn die Anwendung physischer Gewalt in einzelnen Fallen der Gewerkschaftsbürokratie Munition geliefert hat, so ist nicht das allein der Grund für ihre heftige Reaktion. Sie ist sich vor allem darüber im klaren, daß ihre zentralisierten gewaltigen Machtapparate den leichten ,,Partisanenverbänden" der „Linksextremen" ein ausgezeichnetes Ziel bieten. Man muß nur die Hilflosigkeit der örtlichen Organisationen gegenüber den Argumenten der revolutionären Linken beobachten, um zu wissen, in welch schwieriger Lage sie sich ihnen gegenüber befinden.
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