Die Internationale 1956–1973

Deutschsprachige Presse der IV. Internationale

Die Bundestagswahlen als Gradmesser der Politisierung

Die Internationale Nr. 1 (Juli 1973), S. 64-65 · 311 Wörter

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Wenige Monate nach dem Tarifkonflikt in der Metallindustrie versuchte Rainer Barzel durch Abgeordnetenkauf, die Regierung Brandt-Scheel zu stürzen. Gegen den ausdrücklichen Willen der SPD und DGB-Spitze (die von der SPD-Führung „verwarnt" worden war, nachdem sie sich zunächst „spontan" solidarisiert hatte), setzten sich Hunderttausende in Bewegung, um in den massivsten politischen Kurzstreiks, Demonstrationen und Kundgebungen der Nachkriegsgeschichte, ihre Solidarität für Willy Brandt oder mehr noch ihren Widerwillen gegen die Korrumpierung der demokratischen Spielregeln zu bekunden. Das Stadium der politischen Lethargie - nicht nur eine Folge des „„Wirtschaftswunders" Entpolitisierung der Arbeiterbewegung durch ihre Führung - war offensichtlich überwunden. Am 1. Mai 1972 fand in Dortmund, wo Willy Brandt Festredner" war, mit 90 000 Teilnehmern eine gewaltige Demonstration statt. Der 1. Mai 1972 drückte die Erwartung aus, daß die sozial-liberale Koalition sich der Angriffe der CDU/CSU erwehren und die versprochenen Reformen erfüllen werde. In der Arbeiterklasse verbreitete sich die Illusion einer ständigen „Verbesserung der Qualität des Lebens" - eine von der IG Metall lancierte und von der SPD rasch aufgegriffene Formel, in der sich die Hoffnung niederschlug, die im Spätkapitalismus offensichtlich gewordenen Probleme des Umweltschutzes, des mit 20 000 Toten und 500 000 Verwundeten pro Jahr erschreckenden Verkehrschaos, der Gesundheitsgefährdung als Folge der Verschmutzung von Wasser und Luft, der Städtezerstörung durch privatkapitalistische Spekulation, der Verlängerung der Arbeitszeit durch die ungelösten Probleme des Nahverkehrs usw. könnten durch schrittweise Reformen gelöst werden. Mit diesen Erwartungen - 62 -

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ging die Arbeiterklasse, aber auch ein Großteil der 18. bis 20-jährigen, die zum ersten Mal das Wahlrecht zum Bundestag erhalten hatten, junge Frauen, die eine Abschaffung des § 218 erhofften, in die Bundestagswahl. Das war auch der Grund, warum die GIM sowohl eine massive Hinwendung der Arbeiterklasse zur SPD voraussagte als auch, daß die Enttäuschung über die sozial-liberale Koalition eine unvermeidliche Folge der geplatzten Illusionen sein werde. (3)

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