Zur Bedeutung der Resolution 'Der Aufbau revolutionärer Parteien im kapitalistischen Europa'
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Zur Bedeutung der Resolution „Der Aufbau revolutionärer Parteien im kapitalistischen Europa S. 3 Der Aufbau revolutionärer Parteien im kapitalistischen Europa S. 8 Anna Armand
Zu den Klassenkämpfen in der Bundesrepublik: Schwindende Illusionen über Reformen von oben wachsendes Vertrauen zur eigenen Aktion S. 58 Die Entwicklung der europäischen Sozialdemokratie . S. 76 Winfried Wolf
Zur ökonomischen Entwicklung des westdeutschen Kapitalismus nach 1945 .. S 86 Werner Olle / Ulf Wolter
Zur Methode der BRD - Analyse S 184
Die vorliegende Nummer der INTERNATIONALE ist die Fortführung der seit 1948 erscheinenden theoretischen Zeitschrift gleichen Namens der deutschen Sektion der IV. Internationale. Mit ihr wurde auf der Vereinigungskonferenz der Gruppe Internationale Marxisten und der Revolutionär Kommunistischen Jugend im Januar 1973 die von der Westberliner GIM - Gruppe herausgegebene PERMANENTE REVOLUTION fusioniert. Sie wird in Zusammenarbeit mit der Gruppe Revolutionärer Marxisten (österreichische Sektion), der Revolutionar Marxistischen Liga (schweizer Sektion) und der Ligue Communiste Revolutionaire (luxemburgische Sektion) erstellt.
Redaktion: Anna Armand, Jürgen Arz, Friedrich Krabbe, Wilfried Kunstmann, Günther Minnerup, Sibylle Plogstedt, Boris Reinstein, Winfried Wolf, Ulf Wolter Geschäftsführende Redaktion, Sibylle Plogstedt (presserechtlich verantwortlich) Anschrift der Redaktion: ISP - Verlag 1 Berlin 10 (West)
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Zur Bedeutung der Resolution „Der Aufbau revolutionärer Parteien im kapitalistischen Europa"
Mit der Veröffentlichung der Resolution Der Aufbau revolutionärer Parteien im kapitalistischen Europa" des Internationalen Exekutivkomitees der IV. Internationale wird der westdeutschen sozialistischen Bewegung ein Dokument zugänglich gemacht, dessen Bedeutung über den Rahmen der trotzkistischen Bewegung weit hinausreicht. Diese - kurz „Europäisches Dokument" genannte - Resolution ist ebensowenig eine organisationsinterne Anleitung zum Aufbau der europäischen Sektionen der IV. Internationale wie eine der zahlreichen abstrakten Proklamationen der historischen Überlebtheit des kapitalistischen Systems (die, wie etwa jetzt wieder von den NRF-Zirkeln, allzuoft nur mit einem eklektischen Forderungskatalog garniert, als „Programm" verkauft werden). Sie ist ein erster Versuch, die Dualität von abstrakter Kapitalismuskritik und empirischen Klassenkampferfahrungen in einer kohärenten Strategie des Parteiaufbaus auf europäischer Ebene aufzuheben.
Der Ansatz, die Strategiediskussion auf europäischer Ebene zu führen, ist dabei nicht nur darauf zurückzuführen, daß die IV. Internationale nun mal die einzige international funktionierende revolutionäre Organisation ist. Er entspricht vielmehr dem objektiven Entwicklungsstand des Monopolkapitalismus und damit den Erfordernissen des Klassenkampfes selbst. Keinem Marxisten würde es einfallen, eine Strategie für die proletarische Machtergreifung in Westdeutschland allein aus den Verhältnissen an einem Ort oder einer Region, selbst einer so entscheidenden wie das Ruhrgebiet, zu entwickeln. Es ist eines der „Grundgesetze" der dialektischen Methode, das Ganze als mehr als nur die Summe seiner einzelnen Teile zu begreifen. Mit der wachsenden Internationalisierung des Kapitals in der imperialistischen Epoche aber stellt sich dieses Ganze des bürgerlichen Nationalstaats selbst immer mehr, und zwar in der Praxis, wiederum nur als Teil eines neuen Ganzen, des imperialistischen Weltsystems heraus, dessen Funktionieren seit der Oktoberrevolution noch durch die Existenz eines nichtkapitalistischen Lagers kompliziert wird. Die Auswirkungen dieses objektiven Tatbestandes auf die Arbeiterbewegung sind mannigfach: Ausländische Monopole und Finanzgesellschaften kontrollieren große Portionen des „nationalen" Arbeitsmarktes, setzen die Arbeiterklasse eines Landes als Streikbrecher gegen ihre kämpfenden Klassenbrüder eines anderen Landes ein usw. Es liegt auf der Hand, daß eine national fragmentierte Arbeiter. bewegung sich gegen das moderne, weltweit in Finanztrusts, „Gemeinsamen Märkten" und Militärallianzen organisierte Monopolkapital von vornherein in einer schlechten Ausgangsposition befindet, und deshalb international eine revolutionäre Antwort auf diese Herausforderung finden muß. - 3 -
Der Ansatz des Europäischen Dokuments ist also für jeden Revolutionär, der Internationalismus nicht bloß als moralische Kategorie, sondern praktische Aufgabenstellung begreift, nicht nur gerechtfertigt, sondern absolut notwendig. Aber es wäre zumindest eine mechanische Vereinfachung, von den im Europäischen Dokument analysierten internationalen Tendenzen vermittlungslos auf die aktuellen Aufgaben der westdeutschen Kommunisten zu schließen. Denn die internationale Entwicklung der Klassenkämpfe ist nicht nur eine kombinierte, sondern ebenso eine ungleichzeitige und ungleichmäßige. Das klassische historische Beispiel für dieses Gesetz der ungleichmäßigen und kombinierten Entwicklung ist das Rußlands. Obwohl insgesamt ein überwiegend bäuerliches und damit rückständiges kapitalistisches Land, war es doch an die internationale imperialistische Entwicklung angeschlossen durch die staatlich geförderte Konzentration des Proletariats in einigen wenigen industriellen Zentren durch ausländisches Kapital, die sogar das damalige Konzentrationsniveau der USA übertraf und die soziale Basis für die siegreiche sozialistische Revolution abgab. Die imperialistische Kette wurde an ihrem schwächsten Glied gebrochen. Bine marxistische Analyse erfordert also mehr als nur das Aufspüren der international wirksamen Tendenzen - sie muß auch die konkreten Formen bestimmen, in denen sich diese in einem spezifischen nationalen Milieu durchsetzen. Diese werden beeinflußt durch ökonomische, historische, kulturelle Faktoren der gesellschaftlichen Entwicklung des betreffenden Landes, die wiederum nicht losgelöst von der internationalen Dynamik existieren.
Wie verhalten sich also die im Europäischen Dokument gemachten Aussagen zur konkreten westdeutschen Situation? - Seit dem Ende dessen, was allgemein als „Rekonstruktionsperiode" bezeichnet wird, beginnt der westdeutsche Imperialismus seine favorable Sonderstellung im System der internationalen Konkurrenz zu verlieren und zunehmend in den internationalen Krisenzyklus integriert zu werden. Der, auch unter dem Druck der Währungskrise, verschärfte Kampf um Weltmarktanteile zwingt gerade das besonders exportabhängige BRD-Kapital, mit all seinen in der Boomphase angehäuften Überkapazitäten und Strukturkrisen, den wachsenden Druck auf die Profitrate an die Arbeiterklasse durch den Versuch der Senkung der Reallöhne weiterzugeben. Die Praxis der staatlichen Lohnpolitik, ein heute in allen entwickelten kapitalistischen Ländern zu beobachtendes Phänomen, kann dabei in Westdeutschland unter für das Kapital vergleichsweise günstigen klassenpolitischen Bedingungen angewandt werden. Die lange Phase des Nachkriegsbooms ist nicht nur auf „rein ökonomische" Faktoren zurückzuführen, sondern wurde durch das nach Kriegsende herrschende Kräfteverhältnis zwischen Bourgeoisie und Proletariat sehr stark begünstigt. Die politische und organisatorische (d. h. selbst die gewerkschaftliche und reformistische Organisation der Klasse betreffende) Atomisierung der Arbeiter- . 4-
klasse durch den faschistischen Terror war der Ausgangspunkt, von dem aus die westdeutschen Gewerkschaften unter der Schirmherrschaft der westlichen Besatzungsmächte von vornherein als in den bürgerlichen Staat integrierte, bürokratische Apparate rekonstruiert werden konnte. Das folgende „Wirtschaftswunder" trug dann das Seinige dazu bei, daß die Hegemonie der Bürokratie über die Klasse nie ernsthaft in Frage gestellt wurde. Wenn das Europäische Dokument also zu Recht feststellt, daß die Arbeiterklasse in die neue Phase entscheidender Auseinandersetzungen mit der Bourgeoisie mit einem kaum vorher dagewesenen Organisationsgrad und Selbstbewußtsein aufgrund der langen Boomphase (keine oder nur marginale Arbeitslosigkeit, keine Erfahrung einer schweren Niederlage wie die vorhergehende Generation) geht, so darf man nicht vergessen, daß das westdeutsche Proletariat im Gegensatz zu England, Frankreich, Italien nicht auf eine kontinuierliche Kampfgeschichte zurückblickt, sondern in seinem Bewußtsein sogar die elementarsten gewerkschaftlichen, ganz zu schweigen von den poli- *tischen, Klassenreflexe weitgehend verschüttet worden waren. Diese Tatsache hat für die Arbeit deutscher Kommunisten gewisse Konsequenzen. Einmal erschwert das Fehlen einer wirklichen Kampftradition das Ansetzen revolutionärer Agitation und Propaganda bis zu einem Grad, an dem selbst sogenannte „Marxisten" am revolutionären Auftrag der Arbeiterklasse zweifeln. Dies erklärt die große Verbreitung marcusianischer und sogenannter „kritischer" Theorien gerade in der westdeutschen Linken, aber auch den Versuch vieler kommunistischer Gruppen, die fehlenden Bezugspunkte in dieser Generation durch die Beschwörung der Weimarer KPD zu ersetzen.
Andererseits ergibt sich hieraus auch ein besonderes „Schönwetter"-Verhältnis der Arbeiter zu ihrer Gewerkschaftsbürokratie. Aufgrund der langen „ruhigen Entwicklung besitzen die DGB-Führer, sehr im Unterschied zu etwa der „Linken" im britischen TUC oder auch der französischen CGT, kein auf wirkliche Kampftraditionen begründetes Prestige in den Betrieben. Das weitverbreitete Desinteresse an der Bürokratie, gewachsen in den Jahren der mehr oder weniger automatischen Lohnerhöhungen, als die Bürokraten ihre Sache schon , birgt die Möglichkeit des Entstehens sehr explosiver antibürokramachten"
tischer Strömungen in sich, sowie die Basis ihre praktischen Erfahrungen mit - 5 -
der verräterischen Rolle der Bürokratie macht. Ereignisse wie das bei Hoesch scheinen dies zu bestätigen.
Wenn also die langanhaltende „Unterentwicklung" der Klassenkämpfe in Westdeutschland nicht bedeutet, daß der deutsche Kapitalismus etwa eine - oft behauptete - Sonderstellung einnimmt und die im Europäischen Dokument beschriebenen Tendenzen sich nicht auch hier, in welcher Form und welchem Entwicklungstempo auch immer, durchsetzen werden, so hat die Nachkriegspassivität des westdeutschen Proletariats doch weitgehend die Entwicklung der revolutionären Linken beeinflußt. Neuentstanden aus der Schüler-, Studentenund Lehrlingsbewegung, vollzog sie schrittweise und empirisch die Entwicklung von ihren spontaneistischen und radikaldemokratischen Anfängen bis zu den die Bewegung heute dominierenden maoistischen ML-Aufbauorganisationen, von denen keine, ihrem, marktschreierischen Imponiergehabe zum Trotz, in nennenswertem Maße in der Arbeiterklasse verankert ist.
Die Entwicklung großer Teile der revolutionären Linken in diesem Lande zum neostalinistischen Sektierertum ist kein zwangsläufiges Ergebnis etwa ihrer sozialen Zusammensetzung, sondern vielmehr Ausdruck des politischen Klimas, in dem sie sich vollzog. Das Beispiel von Ländern wie England, Italien. Spanien und vor allem Frankreich, in denen revolutionäre Organisationen, deren Mitgliedschaft sich ursprünglich ebenfalls größtenteils aus Studenten, Schüllern etc. zusammensetzte, heute einen ernstzunehmenden Einfluß auf die radikalisiertesten Teile der Arbeiterklasse gewonnen haben, zeigt auf, wie man erfolgreich das außerhalb der eigentlichen Produktionssphäre angesiedelte militante Potential nutzen kann, um zunächst zu einem überhaupt glaubwürdigen politischen Faktor und schließlich zu einem Anziehungspol für die von der kollaborationistischen Politik der traditionellen Organisationen enttäuschten Arbeiter zu werden.
Es stellt sich also nicht die mechanische Alternative: Hinwendung zum Proletariat oder Fortschreibung der Studentenbewegung, sondern das Problem, die Ungleichzeitigkeit der Radikalisierung in.der Arbeiterklasse und im Ausbildungssektor in den Griff zu bekommen, ohne in die Fallen des studentischen Spontaneismus oder des ökonomischen Proletkults zu tappen. Das Europäische Dokument als Versuch, die von den europäischen Sektionen der IV. Internationale im Aufbau ihrer Organisation, in ihrer Intervention in die Kämpfe der Arbeiter, Schüler, Studenten und Frauen, der Initiierung von internation, Ist so einfoli daritätsaktionen akkumulierten Erfahrungen zu systematisicie.
besondere Relevanz für die deutsche Linke: denn letztlich ist die bésonders krasse Ungleichzeitigkeit der Radikalisierung in Westdeutschland, diese hervorstehendste „nationale Besonderheit" *, ein Ausdruck der ungleichmäßigen Entwicklung der kapitalistischen Krise auf internationaler Ebene. So wie der französische Mai 68, der „schleichende Mai" in Italien, die Massenstreiks der britischen Arbeiter gegen die staatliche Lohnpolitik auch der westdeutschen Klassengesellschaft das Bild ihrer Zukunft zeigen, müssen die generellen Lehren aus den Kämpfen in diesen Ländern bewußt, d. h. organisiert, in der Strategiediskussion der deutschen Revolutionäre verarbeitet werden. Mit der Veröffentlichung der Resolution Der Aufbau revolutionärer Parteien im kapitalistischen Europa" stellt die IV. Internationale diese Lehren zur Diskussion.
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