Die Wiedervereinigung Deutschlands und der Kampf für die sozialistische Revolution
von G. Gerbel
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Die Wiedervereinigung der beiden Teile des gespaltenen Deutschland ist nach wie vor für die Arbeiterklasse ein zentrales Problem. Sie ist unabdingbare Aufgabe der deutschen Arbeiterklasse diesseits und jenseits des Eisernen Vorhanges. Der Kampf zur Lösung dieser Aufgabe kann nur von einer konsequenten Stellung gegenüber den herrschenden Kräften in den beiden Teilstaaten aus geführt werden. Diese Stellung ist identisch mit der revolutionären Gegnerschaft zu den Regierungen in Pankow und Bonn.
Entgegen den Hoffnungen bestimmter Kreise im Westen stellt sich das Problem nicht in einer „na'ionlen Bewegung, die alle Klassen mitreißt". Das gilt sowohl von den „über den Parteien und Interessengruppen" stehenden „Nationalen" und „Friedensfronten deutscher Patrioten" der Stalinisten, als auch von dem vom Ministerium Kaiser lancierten „Kuratorium Unteilbares Deutschland", Nur im Rahmen einer bestimmten Klassenpolitik, bedingt durch die Klassenstruktur Nachkriegsdeutschlands sowie durch die unmittelbaren und historischen Interessen der verschiedenen Gesellschaftsschichten, ergeben sich Haltung und praktische Schritte zur Wiedervereinigung.
Die Restauration des deutschen Imperialismus
Die westdeutsche Bourgeoisie hat nach 1945 im Verlauf der sich zuspitzenden weltpolitischen Gegensätze mit Hilfe des USA-Imperialismus entscheidende Schritte in Richtung auf Normalisierung des Kapitalismus in der Bundesrepublik zurückgelegt. Der anglo-amerikanische Imperialismus wurde durch die Logik des Kalten Krieges gezwungen, die deutsche Bourgeoisie wieder auf die Beine zu stellen und so die Voraussetzungen für eine neuerliche unabhängige imperialistische Entwicklung zu schaffen. Währungsreform, Errichtung der Bundesrepublik, EVG- Vertrag, Abschluß der Londoner und Pariser Verträge sind einige der Etappen auf dem Wege des imperialistischen Restaurationsprozesses. Was auf diesem Wege bereits erreicht wurde, zeigt auf wirtschaftlichem Gebiet - machtpolitisch ist die Bundesrepublik noch nicht so welt.- die neuerliche Eingliederung Krupps in die Weltpolitik (siehe seinen Plan zur „Förderung der unterentwickelten Gebiete", gerichtet gegen die sowjetische „Rubel-Offensive" in Asien).
In den ersten Jahren dieses Restaurationsprozesses war die deutsche Bourgeoisie einhei lich auf eine rasche und möglichst wirksame Bingliederung in den imperalistischen Block ausgerichtet. Repräsentant dieser Einheitlichkeit war und ist Adenauer. Sein Ziel ist ein enges Bündnis mt dem USA-Imperalismus, um dadurch wieder ein ausschlaggebender Faktor in Weltwirtschafl und Weltpolitik zu werden. Als solcher soll dann auf die Wiedervereinigung entscheidend eingewirkt werden.
In steigendem Maße entwickelt sich aber in der deutschen Bourgeoisie eine zweite Tendenz, vertreten durch Kreise um Dehler, die eine größere Unabhängigkeit in der Außenpollik, eine elastische Politik in der Frage der Eingliederung sowie in Richtung einer Expansion auf die Ostmärkte hin vertritt, ohne dabei grundsätzlich die westliche Allianz brechen zu wollen. Diese Kreise vertreten jenen Teil der deutschen Bourgeoisie, der befürchtet, an den kommenden Aufrüstungsgewinnen keinen entsprechenden Anteil zu erhalten und für den Fall eines Konjunkturrückganges größere Bewegungsfreiheit gegenüber den Absatzgebieten im Osten haben will. Es handelt sich hier um Kreise der Fertigwarenindustrie, besonders aus Süddeutschland, sowie der Klein- und Zubringerindustrie an der Peripherie des Ruhrgebietes. Führt diese Minderheit um Dehler in der Frage der Wiedervereinigung also eine elastischere Politik als der politisch ausschlaggebende Teil der deutschen Bourgeoisie, so ist die Grundtendenz dieser Politik dennoch gleich Jener Adenauers: Rekapitalisierung der DDR, Restaurierung der privatkapitalistischen Klassenmacht.
Auf der Konferenz der SED übernahm es Max Reimann, den Moskauer neuen Kurs" für Deutschland zu interpretieren, indem er nicht nur „die sektiererische These vom revolutionären Sturz Adenauers" verwart, sondern auch ankündigte, daß die KPD bereit sei, mit den liberalen Kräften des Bürgeriums zusammen für die Einheit Deutschlands zu kämpfen. Damit wandte er sich an den Teil der Bourgeoisie, der sich um Dehler und seine Mannen aus der FDP schart, der aber die Wiedervereinigung bei Wahrung der kapitalistischen Interessen und Vernichtung der progressiven Elemente in der Entwicklung der DDR will. Die „Einheitstront" mit dem liberalen Bürgerium kann also nur bei Opferung der Interessen der gesamtdeutschen Arbeiterklasse realisiert werden, Gibt es also in der Frage der Wiedervereinigung unterschiedliche Tendenzen in der deutschen Bourgeoisie, so ist ihnen dennoch die Ausdehnung der kapitalistischen Klassenmacht auf das Gebiet der heutigen DDR gemeinsam.
Deshalb wurden auch „Freie Wahlen" vom deutschen Bürgertum nicht als unmittelbarer Schritt zur Wiedervereinigung vorgeschlagen. Die Wahlen sollen erst nach einer Periode der „Befriedung" der Gemüter, d. h. nach einer Zeit politischen Druckes auf die „befreite" Ostzone stattfinden. Deshalb auch Wiederaufrüstung vor Wiedervereinigung, um die „Zone" militärisch kontrollieren und Arbeiterunruhen vorbeugen zu können, die für den Fall von Rekapitalisierungsmaßnahmen zu erwarten sind.
Der „Ordnungsplan für den Tag X", dem Tag der „Befreiung" der Ostzone, liegt berei's fertig im Ministerium Kaiser. Der, sogenannte „Forschungsbeirat" des Ministeriums hat klar und cindeutig in seinen Dokumenten den Weg der Rekapitalisierung über Treuhänderunwesen, Entschädigungen usw. niedergelegt. Bekanntlich setzt er sich aus Vertre'ern aller Parteien zusammen. Er ist „trotz der mannigfaltigen und zum Teil sehr heiklen Probleme bisher in allen behandelten Fragen zu einheitlichen Auffassungen und Stellungnahmen" gelangt. Hier findet die ganze Widersprüchlichkeit der SPD-Politik in der Frage der Wiedervereinigung ihren Ausdruck. Einerseits legt die SPD, wenigstens ab und zu, in offiziellen und offiziösen Stellungnahmen das Bekenntnis ab, die kapitalis ische Restauration Ostdeutschlands im Falle der Wiedervereinigung verhindern zu wollen. Andererseits arbeiten ihre Fachleute in den Parlaments- und Regierungsausschüssen an den Plänen der kapitalistischen Gleichschaltung am Tage X mit.
Die Ostzone und die Wiedervereinigung
Nicht nur in Westdeutschland, sondern auch in Os deutschland hat der „Kalte Krieg" die Entwicklung wesentlich beeinflußt. Die anfängliche Politik der Ausplünderung, Demontagen und zwangsweisen Aneignung von Produktionsmitteln (SAG) war die panikartige, na ionalistischbeschränkte Reaktion der Sowjetbürokratie auf die schwere Umstellungskrise der sowjetischen Wirtschaft 1945-47. Sobald diese Krise überwunden war, setze auch in der Ostzone der Wiederaufbau ein. Die Sowjetbürokratie mußte dazu übergehen, die Wirtschaftsstruktur Ostdeutschlands im wesentlichen jener der USSR anzugleichen. Die unmittelbar nach 1945 be riebene Reparationspolitik, die eine verstärkte Ausbeutung der Arbeiterschaft bedeutete, wurde durch eine Politik der Konzessionen ersetzt: Rückgabe der SAG-Betriebe; gewisse politische Selbständigkeit der Regierung; Bildung der DDR usw. Diese Politik der Verselbständigung und Konzessionen stärkte auch den Widerstandswillen der ostdeutschen Arbeiterschaft, der sich im Aufstand vom 17. Juni 1953 entlud. Die Auswirkung der historischen Junitage ist von größter Bedeutung für die weitere politische Entwicklung in ganz Deutschland. Dem Klassenbewußten Arbeiter im Osten zeigten sie, daß er eine kapitalistische Wiedervereinigung nicht zu fürchten hat: die Arbeiterfäuste, die Ulbricht zu s ürzen drohten, drohten gleichermaßen auch Adenauer. Dem klassenbewußten Arbeiter im Westen zeigten die . Junitage, daß der Popanz einer „sowjetischen" Wiedervereinigung, als Kleinbürgerschreck eifrig propagiert, nicht existiert. Hatten sich die ostdeu schen Arbeiter allein schon stark genug gezeigt, um mit Ulbricht & Co. fer ig zu werden (wenn die russische Besatzungsmacht nicht eingegriffen hätte), so werden sie es nach der Wiedervereinigung zusammen mit den westdeutschen Arbeitern umso mehr sein. Der Juniaufstand von 1953 war die erste offene Erhebung des deutschen Proletariats - bis heu'e die einzige in den elf Nehkriegsjahren —, die die Wiedervereinigung Deutschlands auf Basis der antikapitalistischen wirtschaftlichen Grundlagen, wie sie in der DDR vorliegen, bei gleichzeitigem Kampf um die Arbeiterdemokratie zum Ziel hatte.
Als im Juni die-Magdeburger Arbeiter als Parole riefen: „Wir verhandeln nicht mit Pieck und Adenauer, sondern nur mit Erich Ollen-
, legten sie die politischen Grundlagen zu einem gesamtdeutschen Kampfprogramm für die Wiedervereinigung. Daß ihr damaliger Kampf gegen die sowjetzonale Büroloratie von den Pankower Machthabern erstickt werden konnte, daran war vor allem die völlige Passivität der westdeutschen Arbeiterorganisationen in diesem historischen Augenblick schuld, die Ratlosigkeit und Feigheit vor Verantwortung eben jener westdeutschen Arbeiterführer, die in der Parole der Magdeburger Arbeiter angesprochen wurden. Anstatt die westdeutsche Arbeiterklasse zur Klassensolidarität aufzurufen und den Kampf gegen Ulbricht & Co. in Westdeutschland zu einer Aktion zum Sturz Adenauers zu erweitern, der einzigen Möglichkeit, um dem ostdeutschen Arbeiteraufstand zum Siege zu verhelfen, besann sich die Führung der SPD und die des DGB wieder einmal auf die nationale Solidarität mit der herrschenden Klasse. In diesem Sinne ist die Führung der SPD mitschuldig an den Folgen des Zusam- Mit der zunehmenden Versteifung der weltpolitischen Gegensätze wird die DDR für die Sowjetunion immer mehr zum Pfand im internationalen Kräftespiel, zum Objekt auf der Waagschale internationaler Verhandlungen. Aber auch gegen diese Pläne entwickeln sich in der DDR Tendenzen, die es der Sowjetbürokratie nicht erlauben, nur nach eigenen Interessen zu handeln. Es ist nämlich eine selbständige SED-Bürokratie entstanden, mit eigenen Interessen deren Wünsche die Sowietbürokratie nicht einfech übersehen kann. Diese Bürokratie hat kein Interesse daran, sich für die Sowjetbürokratie zu opfern oder geopfert zu werden. Sie wird sich jedem Versuch der Liquidierung oder des Verschacherns der DDR, d. h. der Liquidierung ihrer Existenz, widersetzen. Dazu kommt noch die Angst der Bürokratie, daß die Wiedervereinigung zu einem Aufschwung der Klassenbewegung in Gesamtdeutschland führen könnte, der nicht unter ihrer unmittelbaren Kontrolle stünde. Er könnte das politische Kräfteverhältnis, auf dem die Koexistenzperspektive der Kremlpolitik ruht, emplindlich stören und neue Faktoren einer internationalen Politik entwickeln, die nicht in die vorgezeichneten Schemata der russi- Die Stellung der revolutionären Marxisten zur Wiedervereinigung Nachdem die Sowjetführer jahrelang die deutsche Wiedervereinigung auf Grund freier Wahlen gefordert hatten, ließen sie diese Forderung genau in dem Augenblick fallen, als sie in Westdeutschland über den engen Rahmen der stalinistischen Organisationen hinaus an Boden zu gewinnen begann. Mit Redensarten über den „verfälschten Wählerwillen in Westdeutschland" usw. versuchten sie plötzlich freie Wahlen als Werkzeug der imperialistischen Kräfte gegen den Fortschritt zu denunzieren. Die SED-Presse bediente sich dabei antiparlamentarischer Argumente, die ebenso zutreffend waren, als die Parole der freien Wahlen noch im Zentrum der eigenen Propaganda gestanden war. Sie konnten für jedes bürgerlichdemokratische Land gelten, um dort eine Beteiligung an Wahlen abzu- Natürlich waren alle Resolutionen, Unterschriftensammlungen Unabhängig vom Willen der heute in Ost- und Westdeutschland herrschenden Kräfte ist die Wiedervereinigung für die deutsche Arbeiterklasse eine Lebensfrage, die alle anderen politischen Fragen berührt und überschattet. Das eminente politische Interesse der deutschen Arbeiter-
klasse an der Wiedervereinigung ergibt sich klar aus folgenden Überlegungen:
• Die Wiedervereinigung ist ein allgemeines Interesse der Nation. Zeigt sich die Arbeiterklasse unfähig diesem Allgemeininteresse entsprechend zu handeln, so wird diese Aufgabe gegen die Arbeiterklasse, durch nationalistische und halbfaschistische Kräfte im Sinne der Konterrevolution vertreten.
Die Spaltung hemmt den Aufschwung der Arbeiterbewegung und erschwert deren Kampf gegen die Machthaber in Bonn und Pankow. Die Wiedervereinigung ist bei Beibehaltung und Verteidigung der fortschrittlichen Wirtschaftsformen der DDR der Ausgangspunkt für eine mögliche gesamtdeutsche sozialistische Entwicklung auf Basis der Arbeiterdemokratie im Osten und der gesellschaftlichen Umwälzung in Westdeutschland.
Die Wiedervereinigung und der Kampi für sie im sozialistischen Sinne wird Motor für einen großen Aufschwung der Arbeiterbewegung sein, der die bestehenden Klassenkräfteverhältnisse in beiden Teilen Deutschlands entscheidend zugunsten der Arbeiterklasse ändert und dadurch die Perspektive der sozialistischen Machtergreifung konkret auf die Tagesordnung stellt.
Der konkrete Kampf geht nicht im luftleeren Raum vor sich. Er ist auch nicht Ergebnis bombastischer Proklamationen, sondern kann nur auf Basis der augenblicklichen politischen Situation innerhalb der Arbeiterbewegung entwickelt werden. Diese Situation erfordert immer wieder oder immer noch, die entscheidenden Organisationen der deutschen Arbeiterklasse in die Richtung einer positiven Lösung der Frage Wiedervereinigung zu drängen.
Im Osten werden die bewußten Elemente der Arbeiterklasse, die jetzige Situation im „stalinistischen Lager" ausnutzend, in der Frage der Liquidierung des terroristischen Regimes und der Erkämpfung wichtiger Positionen der Arbeiterdemokratie soweit als möglich verstoßen, um die westdeutsche Arbeiterklasse von dem ungeheuren ideologischen Druck, den der bürokratische Terror auf ihre ganze revolutionäre Tätigkeit ausübt, zu befreien.
In Westdeutschland besteht die Aufgabe darin, mittels des Druckes der Arbeiterorganisationen alle Arbeiterführer — trotz aller vorliegenden Erfahrungen - immer wieder auf das brennende Problem der Wiedervereinigung zu stoßen, damit sie die Einlösung ihrer Versprechen über Erhaltung und Verteidigung der gesellschaftlichen Reformen im Osten und deren Ausdehnung auf den Westen garantieren. Dazu genügt es nicht, diese Beteuerungen immer wieder zu wiederholen. Notwendig ist die Vorbereitung einer solchen Wiedervereinigung durch einen energisch geführten Klassenkampf auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens. Das kann nur im rücksichtslosen Kampf zum Sturz der in der Adenauerregierung verkörperten restaurativen Kräfte geschehen. Weder Adenauer noch Ulbricht sind bei dem heutigen Kräfteverhältnis, jeder aus einer anderen Sicht heraus, an der Wiedervereinigung interessiert. Nur der Kampl der Arbeiterklasse in beiden Teilen Deutschlands die internationale 27.
vermag sie zu erzwingen. Die große Aufgabe und auch Chance liegt in den Händen der Arbeiterorganisationen. Nicht durch Spiegelfechtereien, sondern nur durch Ausarbeitung eines Planes, eines konkreten Programmes einet gesamtdeutschen Bewegung der Arbeiterklasse kann dieses lebenswichtige Ziel erreicht werden. Nicht zur gegenseitigen Entlarvung oder Unterordnung, sondern im Interesse eines solchen Programmes für die Wiedervereinigung auf dem Boden einer sozialistischen Demokratie ist es notwendig, daß sich die entscheidenden Organisationen der Arbeiterschaft aus beiden Teilen Deutschlands zusammensetzen - gleichgültig, ob sie ihren Führungsanspruch aus einer alten Tradition oder aus einer Monopoistellung ableiten —, um die großen Umrisse des Planes zu entwerfen.
Die wichtigsten Punkte eines solchen gesamtdeutschen Programmes müssen sein:
• Freilassung der in der DDR inhaltierten sozialistischen politischen Gefangenen, • Einstellung des Monsterprozesses gegen die KPD und ihr nahestehende Organisationen sowie Freilassung der Inhaftierten in Westdeutschland, Freie politische und organisatorische Betätigung der SPD, des DGB und aller Arbeiterorganisationen des Westens im Gebiet der DDR, Freie gesamtdeutsche Wahlen für eine Verfassunggebende Versammlung nach einer drei Monate dauernden freien Propaganda in beiden Teilen Deutschlands für alle politischen und gesellschaftlichen Organisationen, Ziel der Wahlen ist die Bildung einer sozialistischen Regierung im wiedervereinigten Deutschland, Sozialisierung der Großindustrie im Westen, Ausdehnung der Mitbestimmung — im Sinne der Forderung der Gewerkschaften im Kampf um das Betriebsverfassungsgesetz — auf die östlichen Gebiete, ausgeübt durch die gewählten Arbeiterräte, Ausdehnung aller anderen kulturellen und sozialen Reformen der DDR (z. B. Schulreform, Vereinheitlichung der Sozialversicherung usw.) auf Westdeutschland.
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