Zu den Wahlen in Österreich
von J. M.; sowie
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wahlen, die ersten im "freien" Österreich, sind seit 1945 sicherlich die politisch entscheidensten Wahlen. Nicht nur die Erdölfrage, sondern die Frage der Verstaatlichungen überhaupt sowie die Frage des politischen Krätteverhältnisses, das der Bourgeoisie große Sorgen macht, stehen auf ihrer Tagesordnung.
Eine der wichtigsten Konzessionen, die die österreichische Bourgeoisie 1945 machen mußte, war die Verstaatlichung der gesamten Schwerindustrie. Bisher fand sich die Bourgeoisie mit ihr ab. Nun hat das Erdöl, das damals in die Verstaatlichung einbezogen wurde, die ganze Frage aufgerollt. Was sie 1946 konzedieren mußte, will die Bourgeoisie heute zurücknehmen: das Erdöl soll nicht verstaatlicht, sondern dem privaten Kapital und letzten Endes den internationalen Ölkartellen in die Hände gespielt werden. Damit will sie zugleich den ersten Schlag gegen die gesamte Verstaatlichung führen. Die Bourgeoisie kann sich das natürlich nur erlauben, weil sie sich seit 1945 glänzend erholt hat. Die Koalitions- und „Kompromiß"- Politik der SPO-Führung hat ihr 1945 wie einst 1918 wieder auf die Beine geholfen. Die KPÖ half brav mit und überpurzelte sich in österreichischem Patriotismus" Dank dieser Hilfe ging es mit der Bourgeoisie bald wieder aufwärts. Der Marshallplan und die seit 1953 laufende Konjunktur stärkten sie ökonomisch außerordentlich. Nun hat sie durch den Staatsvertrag außen- und innenpolitische Be- • wegungsfreiheit gewonnen und will ihr Regime konsolidieren. Dazu gehört in erster Linie die Beseitigung der Verstaatlichungen. Der Weg dahin ist aber nicht leicht. Die hohe Industrialisierung Österreichs hat durch das wachsen der städtischen Bevölkerung auf Kosten der ländlichen die traditionelle Basis der Bourgeoisie aul dem flachen Lande geschwächt. Die Hauptpartei der Bourgeoisie, die Volkspartei (ÖVP), wurde bereits 1953 von der SPO an Stimmen überholt. Die zweite bürgerliche Partei, die der neofaschistischen „Freiheitlichen" , hat infolge der Konjunktur ihre kleinbürgerliche Basis fast verloren, Dieser seit Jahren laufende Prozeß bedeutet eine Verschlechterung • des politischen Kräfteverhältnisses tür die Bourgeoisie, die ihr große Sorge macht. Sie läßt bei ihr Gedanken an eine „autoritäre Demokratie" aufkom- Durch den Staatsvertrag bzw. die Räumung des Landes wurde nun die Erdölfrage aufgerollt, die mit Recht ins Zentrum des Wahlkampfes rückte. Die Pläne der Bourgeoisie zielen dahin, im Bunde mit dem internationalen Ölkapital sich nicht nur enorm zu bereichern, sondern auch ihrepolitischen Absichten durchzusetzen: die gigantischen Profite sollen Mittel zur Korrumpierung der Mittelschichten sogar gewisser Arbeiterschichten liefern. Sie will so die Arbeiterbewegung zersetzen, spalten, schließlich die Verstaatlichung beseitigen, die Sozialgesetzgebung zerschlagen, demokratischen Rechte der Massen vernichten usw.
Die Bourgeoisie weiß aber, daf sie vorsichtig zu Werke gehen muß. Die Arbeiterklasse hat seit 1945 keine schwere Niederlage im außerparlamentarischen Kampf erlitten; ihre Kampfkraft ist intakt. Nur die Politik der SPO-Führung gibt der Bourgeoisie die Gewahr, daß die potentielle Kamptkratt der Massen weiterhin lahmgelegt bleibt. So lästig auch der Bourgeoisie die Koalition mit der SPO ist, so sehr sie zu einer neuen Bürgerblockpolitik strebt, so schwankt sie doch angesichts der intakten Kampfkraft der Massen wieder zurück. Ein geringes Übergewicht bei den Wahlen, so hofft sie, wird ihr ermöglichen, ihre Pläne schrittweise durchzuführen.
Die Führung der SPO widersetzt sich den Plänen der Bourgeoisie auf ihre Weise. Sie weiß, daß die Bourgeoisie den ersten Schlag gegen die Verstaatlichung führen will, daf ein Sieg der internationalen Olkonzerne ernste Gefahren für die Arbeiterbewegung schüfe und daß schließlich ohne staatliche Einnahmen aus dem Erdöl bald die Kosten des „Wohlfahrtsstaates" gefährdet wären. Die SPO-Führung glaubt aber, daß alle diese Gefahren ein Wahlsieg beseitigen kann. Sie will sogar in diesem Falle die bisherige Koalitionspolitik mit der OVP fortsetzen. Die Massen außerparlamentarisch 2u mobilisieren, ihre Kampfkraft in die Waagschale zu werfen, daran denkt sie nicht. Sie lehnt das sogar ab. Eine solche Politik, die den Anteil der Massen an einem so entscheidenden Kampf auf den Gang zur Wahlurne beschränkt, kann natürlich die Bourgeoisie nicht wirklich am Erreichen ihrer Ziele hindern. Es ist aber kaum zu bezweifeln, daf die SPO die OVP neuerlich überflügeln und im Parlament zur stärksten Partei werden wird. Und das, obwohl sie sich gerade im letzten Jahre in wichtigen Fragen offen in Widerspruch zu den Massen setzte (Heeresfrage, Wohnungsanforderungsgesetz, Wiener Straßenbahnerstreik).
Revolutionäre Marxisten verteidigen natürlich das kleinste Zugeständnis, das die Bourgeoisie einmal machen mußte. Sie verteidigen daher die bestehende Verstaatlichung zusammen mit der Arbeiterklasse gegen jeden Versuch der ÖVP, sie anzutasten, sie kämpfen für die Verstaatlichung des Erdols, wie sie 1946 vom Parlament beschlossen worden ist. Sie sagen den Arbeitern, daß dazu über den Wahlkampf hinaus der Massenkampf nötig ist, der allein die OVP zurückwerfen kann. Noch geht der Kampf auf der Ebene von | Wahlen vor sich, nicht zuletzt deshalb, weil die parlamentarischen Illusionen der der SPO folgenden Massen noch sehr groß sind. Marxistisch-revolutionäre Politik knüpft an diese Illusionen an, ohne sie zu teilen. Sie in Rechnung stellen, heißt heute konkret: Der SPO zur Mehrheit verhelfen, sie an die führung „im Staate", sie an die „Macht" ZU bringen. Je größer der Wahlsieg, die Mehrheit der SPO sein wird, umso weniger wird sie, wenn sie nicht den Bruch mit den Massen riskieren will, ein verräterisches "Kompromiß" mit der OVP in der Olfrage schließen können, Umso weniger wird sie sich den Massenforderungen entgegenstellen können. Umso rascher wird sich der Widerspruch zwischen ihrer Koalitions- und „Kompromiß"-Politik und den Masseninteressen zeigen. Umso rascher wird sich erweisen, daß nicht mit, sondern ohne und gegen die ÖVP regiert werden muß, wenn die Masseninteressen gesichert sein sollen. Umso rascher werden die Massen fordern: Schluß mit der ÖvP in der Regierung! Alleinregierung der SPÖ! Eine solche Regierung würde unter dem
Druck der Massen alsbald in die Richtung antikapitalistischer Schritte gedrängt werden. Die dargelegte realistisch-revolutionäre Politik entspricht der gegebenen politischen Situation, der Lage innerhalb der Arbeiterbewegung sowie der heutigen Entwicklungsstufe des Massenbewußtseins, Sie enthält keine Spekulation und keine Hintergedanken: Revo- Intionäre Marxisten unterstützen selbst den kleinsten Schritt einer SP-legierung, der sich gegen die Bourgeoisie richtet. Sie bekämpfen aber rücksichtslos jedes kampflose Nachgeben oder Zurückweichen vor der Bourgeoisie. Sie fordern von der SPO, deren Vorsitzender aut dem letzten Parteitag neuerlich den Sozialismus zum Ziel der Partei erklärte, daß sie, nun an der „Macht" auch Ernst damit mache und antikapitalistische Maßnahmen ergreife. Sie zweifeln nicht daran, CEYLON:
daß eine SPÖ-Regierung in Osterreich letzten Endes keine Lebensversicherung für die Bourgeoisie sein wird. Sie rechnen mit dem Kampfwillen, dem Elan
Massen, die ihre sozialistischen Hoffnungen endlich erfüllt sehen wollen und eine SPO-Regierung in die Richtung antikapitalistischer Maßnahmen, zum Bruch mit der Bourgeoisie treiben werden. Von der heutigen KPO eine solche Politik zu erwarten, wäre Ilusion. Für sie . sind einzig die momentanen außenpolitischen Interessen der Kremlbürokratie maßgebend, nicht das revolutionäre Interesse der österreichischen Arbeiterklasse. Sie bleibt bei ihrer sterilen sektiererischen Politik, die diesmal riskiert, eine Mehrheit der SPÖ und damit den Eintritt einer neuen günstigen Klassenkampflage in Österreich zu verhindern. t. m.
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