Zur Lage in der Bundesrepublik Deutschland
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Die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik kennt bis heute keine ernsthaften Rückschläge. Zwar schrumpft die Wachstumsrate der industriellen Gesamtproduktion weiter und kommt Rückgang der Aufträge aus den Rohstoffländern nicht zum Stillstand. Ebenso gibt es auch permanente krisenhafte Erscheinungen in einigen Sektoren der Konsumgüterindustrie. Dagegen üben die Investitionsgüter- und Maschinenindustrie ihre konjunkturstützende Wirkung aus, deren Aufträge vorwiegend aus dem Inland stammen. Die Erklärung dieses scheinbaren Widerspruchs findet sich in der Tatsache, daß die deutsche Industrie in zunehmendem Maße in das Rüstungsgeschäft einsteigt und daneben eine Rationalisierungsphase durchläuft, die sie für den sich auf dem nationalen und dem Weltmarkt verschärfenden Konkurrenzkampf „fit" machen soll.
Im Kohlenbergbau gibt es eine echte Überproduktionskrise als Folge der Konkurrenz des Heizöls. Ein zweiter schwerindustrieller neuralgischer Punkt ist die Stahlindustrie, die seit bald einem Jahr mit einer Produktionsquote von 60 bis 70 Prozent ihrer Kapazität arbeitet. Wenn da und dort bereits von einem drohenden Zusammenbruch der internationalen Stahlpreise gesprochen wird, so ist heute noch nicht zu erkennen, wieviel davon bewußte Schwarzmalerei ist. Ansonsten zeigt aber die bundesrepublikanische Wirtschaft keine erkennbare tiefergehende Schwäche. Im allgemeinen dürfte dies darauf zurückzuführen sein, daß der deutsche Kapitalismus jetzt daran gegangen ist, die in der Rüstung und in der Rationalisierung schlummernden Konjunkturreserven anzuknappern. Nebenher läuft ein Konzentrationsprozeß des Kapitals, der die Entwicklung zwischen den beiden Weltkriegen weit hinter sich läßt und in zunehmendem Maße den nationalen Rahmen überschreitet. Weitgehende Kapitalverflechtungen zwischen der deutschen, französischen und belgischen Schwerindustrie, das stetige Einströmen amerikanischen Kapitals in die Bundesrepublik und zunehmende deutsche Kapitalbeteiligungen in amerikanischen Unternehmen machen dies deutlich.
Hand in Hand damit geht ein langsamer Abbau der ,sozialen Polster* — d. h. der sogenannten „freiwilligen Zuwendungen" tarifliche Fixierung erfahren haben - in den Betrieben. Durch Einschieben von Kurzarbeit wird mit Erfolg versucht, eine rapide Verschlechterung des „sozialen Klimas" zu verhüten. Andererseits können heute noch Entlassene rasch in anderen Betrieben unterkommen. Das Gesamtbild zeigt also noch immer die Vollbeschäftigung bei gleichzeitiger allmählicher Verschlechterung der sozialen Lage der Arbeiterschaft.
In den Betrieben beginnen Unsicherheit und Unbehagen um sich zu greifen. Das Vertrauen in die ewige Dauer des Wirtschaftswunders beginnt zu schwinden. Zugleich wächst ein Gefühl des Ausgeliefertseins, da weder von den Gewerkschaften noch von der Sozialdemokratie Klassenpolitische Alternativen geboten werden. Ein Beispiel der Degeneration einer gewerkschaftlichen Kampforganisation bietet die IG Bergbau in der Kohlenkrise. Ihre Argumente unterscheiden sich kaum oder gar nicht von denen der Unternehmer. Sie verlangen Schutz durch den Staat, Verhinderung der Einfuhr billiger amerikanischer Kohle und Erhöhung der Heizölpreise, Im Zusammenhang damit klingt die Forderung der IG Bergbau nach Überführung der Kohlenindustrie in „Gemeineigentum" hohl und trägt den Stempel der nicht ernstgemeinten Phrase auf der Stirn.
Inmitten einer allgemeinen politischen Apathie und innenpolitischen „Sauren-Gurkenzeit" fand im September der Gewerkschaftstag der IG Metall in Nürnberg statt. Er setzte einige Lichter, indem er wenigstens formal eine Demonstration gegen Deist und die völlige Liquidierung sozialistischer oder halbsozalistischer Programmpunkte einer Wirtschaftskonzeption zuwege brachte. Auch scheint sich in der IG Metall die Erkenntnis Bahn zu brechen, daß die Zeiten rauher werden und in Zukunft größere Angriffe der Unternehmer auf die Lebenshaltung der Massen bevorstehen. In diesem Zusammenhang ist die Absage der größten Gewerkschalt an jede Zusammenarbeitsillusion von Bedeutung. Dieses Ergebnis ist in erster Linie der Haltung der Betriebs- und Gewerkschaftsfunktionäre der mittleren und unteren Garnitur zu verdanken. Ihr Auftreten auf dem Gewerkschaftstag beweist, daß die IGM auf den aktiven Dinsatz einer breiten Funktionärsschicht rechnen könnte, wenn sie sich entschließen würde, in einer großzügigen kombinierten Aktion von Aufklärung und Teilkämpfen die deutschen Metallarbeiter auf kommende Auseinandersetzungen vorzubereiten.
Bis jetzt gibt es keine Anzeichen dafür, daß die Führung der IGM gedenkt, ihre laktik im Rahmen eines solchen strategischen Planes des Klassenkampfes zu entwickeln. Der tetere Grund ist wohl der, das eine richtige Strategie und Taktik nur erarbeitet werden kann, wenn man damit beginnt, zuvor alle Fehler und Schwächen der Vergangenheit rücksichtslos aufzudecken. Dazu würde gehören: die Zerstörung der Legende von der Mitbestimmung durch die sogenannten Arbeitsdirektoren"; die Entlarvung der zweifelhaften Rolle, die viele von ihnen in den Aufsichtsräten spielen. Zu den Objekten einer ernsten Kritik gehörte auch die jahrelang geübte Praxis des „Aushandelns" von Tarifen am runden Tisch, die mit dem hoffenden Blick auf billige Kompromisse eingeleiteten Urabstimmungen und schließlich das Versäumnis, die Erfahrungen der größeren Streikbewegungen einer wirklichen klassenpolifischen Analyse zu unterziehen und daraus entsprechende Lehren zu ziehen, d. h. mit anderen Worten, die Gewerkschaften als ,Schulen des Klassenkampfes" zu werten und zu führen. Es gehörte dazu auch die politische Schlußfolgerung aus der Analyse der wirtschaftlichen Machtkonzentration und der Verflechtung von Staats- und Wirtschaftsmacht. Aber auch die große und „starke" IGM zieht es vor, sich als nicht zuständig zu erklären, indem sie sich mehr oder weniger offen auf die Linie zurückzieht: , Es ist nicht Aufgabe der Gewerkschaften, das zu korrigieren, was politische Parteien zuwege gebracht haben." Die deutsche Bourgeoisie agiert dagegen im Bewußtsein ihrer derzeitig vorteilhaften Position gegenüber einer entpolitisierten, teilweise
neutralisierten und vor allem führerlosen Arbeiterklasse. Zynisch wirit sie eines der „heiligsten Rechte" ihrer eigenen „revolutionären" Periode -- das Recht auf Uberzeugungstäterschaft - über Bord und fordert durch den Mund des Justizministers die Todesstrafe als Waffe im politischen Kriege gegen ihren potentiellen Klassenfeind. Es wird immer deutlicher, daß Portugal, Spanien und jetzt Frankreich das Modell abgeben, nach welchem das deutsche Bürgertum seine Staatsmacht orga- Ihre Mobilmachungsmaßnahmen erfolgen Zug um Zug. Innenminister Schröder fordert ein Notstandsgesetz gegen die Gefahr des Kommunismus im gespaltenen Deutschland, formal sich dabei auf den Truppenvertrag stützend. In Wirklichkeit soll eine neue „Gestapo" geschaffen werden, deren Aufgabenbereich durch die »psychologische Verteidigung" und die Todesstrafe für politische Vergehen gekenn- Jahrelang schwateln SPD- und Gewerkschaftsgrößen davon, daß die deutsche Arbeiterklasse, voran die Gewerkschaften, die Demokratie verteidigen werden, wenn sie bedroht sei. Schritt für Schritt geht das deutsche Bürgertum auf dem Weg der Entdemokratisierung vorwärts: Schritt für Schritt weichen die traditionellen Organisationen der Arbeiterklasse zurück. Wann der Punkt erreicht sein wird, wo endlich die Verteidigung der Demokratie beginnt, bleibt vorläufig das Geheimnis Inzwischen liquidierte der Mannesmann-Konzern auf kaltem Wege die Mitbestimmung in seinen Holding-Gesellschaften durch eine einfache fusionstechnische Maßnahme. Es blieb bei einem Papierprotest der Gewerkschaften. Im Arbeitsgerichtsurteil von Kassel, das die IGM für die den Unternehmern entstandenen finanziellen Schäden aus dem Streik in Schleswig-Holstein, haftbar macht, haben die deutschen Unternehmer und die neudeutsche Klassenjustiz ihren bisher größten Test auf die Kraft und die Kampfbereitschaft der IGM veranstaltet. Bis jetzt ist nur bekannt, daß die IGM an das Bundesgericht in Karlsruhe Brenner, der 1. Vorsitzende der IGM, betont ausdrücklich, daß sich die Gewerkschaft dem Urteil unterwerfe. Zugleich sagt Brenner auch, daß Die Beiratssitzung vom 12. November war eine müde Angelegenheit und ging ohne jede kämpferische Perspektive auseinander. Parlamentarische und legalistische Beschränktheit, Unentschlossenheit und Angst ils bei der Urteilsverkündung in den Betrieben Empörung aufflackerte (Howaldwertt) und Kampfmaßnahmen diskutiert und zum Teil gefordert wurden. Man verabreichte statt dessen juristische Kommentare und verfassungsrechtliche Betrachtungen und rief nach dem Verfassungsrichter. Die Erregung der Arbeiter flaute ab. Jetzt ist die Resignation oder die Gleichgültigkeit wieder da. Die starken Worte Brenners vom „politischen Streik". den man unter Umständen einmal führen müsse, könnten ein fernes Leuchtfeuer sein, Orientierungsmarke für den beginnenden Marsch in Feindesland. Wie die Dinge heute liegen, sieht die Brenner'sche Drohung mehr nach Die Reaktion der Unternehmer auf das Kasseler Urteil sagt mehr, als jeder tiefgründige Kommentar über die Verfassungswidrigkeit des Urteils. Die IGM wird nicht mehr gefürchtet, ja nicht einmal respek-
fiert. Man hat Mitleid mit ihr, will sie nicht „ruinieren", erwartet dafür aber anständiges Betragen" • indem man sagt, daß man die Höhe der aul Grund des Urteils ermöglichten Schadenersatzforderungen vom „sozialen Klima" in der Metallindustrie abhängig macht. Kurz, man will von der IGM „klassenfriedliche" Zugeständnisse erpressen. Wenn die Metaller verhindern wollen, daß ihre Gewerkschatt einer höchst gefährlichen Entwicklung entgegengeht, die sie und die ganze Gewerkschaftsbewegung bis zur völligen Kampfunfähigkeit paralysieren kann, dann müssen sie jetzt mit allem Nachdruck eine Abwehraktion in Form von propagandistischen, agitatorischen, lohn- und tarifpolitischen Kampfmaßnahmen fordern. Die Lage wird von Monat zu Monat prekärer. Wenn die deutsche Bourgeoisie weiterhin ungestört die Bausteine zu ihrem „starken Staat" zusammentragen kann, werden beim ersten schweren Schlag die großen Organisationen wie Kartenhäuser zusammenstürzen. Mit einem Federstrich wird dann die Bourgeoisie das vom Tische fegen, was die bienenhalte Geschäftigkeit eines Großteils der Gewerkschaftsfunktionäre an Organisationskraft gewonnen zu haben glaubt. Das Nurgewerkschaftlertum" wird sich dann als Stückwerk erweisen, das vor lauter Beschränkung auf das eigene „Fürstentum" die Bewegung als Ganzes preisgab.
Was die Sozialdemokratie leistet, ist nicht besser. Die sogenannte Bewegung „Kampf dem Atomtod" , die alle Voraussetzungen mitbrachte, eine echte Volksbewegung unter hervorragender Beteiligung bekannter Wissenschaftler, Arzte, Pädagogen und der akademischen Jugend zu werden, stirbt noch jämmerlicher als die schmählich zum Erliegen gebrachte Paulskirchenbewegung gegen die Wiederbewaffnung. Ideologisch und sozial in holtnungslosem Widerspruch zwischen dem alten „sozialistischen Reformismus" und den unduldsamen Anpassungswünschen der neu in die SPD eingedrungenen Schichte von arrivierten Kleinbürgern, Bürgermeister- und Ministerpostenanwärtern, Krankenkassenund Mitbestimmungsdirektoren, Gewerkschaftsbossen und berufsmäßigen Betriebsratsvorsitzenden, bar jeder Vorstellung von der gesellschaftliehen Wirkliehkeit und der Rolle des Staates in der spätkapitalistischen Epoche, wird die Führung der SPD hilflos dahingetrieben. Sie lebt politisch von der Hand in den Mund und muß sich von ihren Gegnern, voran dem „störrischen Alten" *, ihre Politik als einfaches Negativ der bürgerlichen Politik vorschreiben lassen.
Sozialdemokratische Koryphäen scheinen geradezu versessen daraut, sich dem Gegner anzubieten. So jammerte der sozialdemokratische Frakfionssekretär Wenzel über das „unkollegiale" Vorgehen des Innenministers Schröder bei seiner Forderung nach einem Staatsnotstandsgesetz. Er sei, so greint Wenzel, sofort an die Öffentlichkeit gegangen. ohne vorher interfraktionelle Informationen einzuziehen. Dabei wisse er doch genau, daß die SPD alles tun werde, um dem Staat jenen Schutz zu gewähren, dessen er bedürfe. Dies sei durchaus mittels Erhohung des Polizeietats der Länder zu erreichen.
Das politische Vegetieren ist. dieser sozialdemokratischen Führung zum politischen Lebensstil geworden. Wo Differenzierung not tut, sucht die SPD krampfhaft nach „Gemeinsamkeit", wie in der Berliner Bundestagssitzung. Gemeinsames Jammern über die Unfreiheit in der Zone, anstatt Entlarvung der bürgerlichen Wiedervereinigungsheuchelei. Sie hat es fertiggebracht, mit den Regierungsparteien eine gemeinsame Erklärung zu beschließen, während ihr gleichzeitig Adenauer in seinen Wahlkampfreden eine Ohrfeige nach der anderen verabreichte.
Die Empfehlung der Bundesfraktion zum freiwilligen Eintritt von SPD-Mitgliedern in die Bundeswehr ist das letzte Ei, das diese „Führer" der deutschen Arbeitnehmerschaft gelegt haben. Dieser Coup verschafit der Bewegung „Kampf dem Atomtod" ein drittklassiges Begräbnis und vollzieht praktisch die Kapitulation vor den von der Adenauer-Regierung geschaffenen Tatsachen.
Zur Ehre der Parteimitglieder sei gesagt, daß sich in ihren Reihen eine große Unruhe, ja teilweise Empörung breit macht, die bis zur Drohung oder gar dem Vollzug des Austritts aus der SPD geht. Zur Zeit sind die heftigsten Diskussionen im Gange. Sie geben vor allem den revolutionären Sozialisten die Möglichkeit, die schreienden Widersprüche der sozialdemokratischen Politik anhand eines Themas nachzuweisen, das jedermann anspricht. Ja es bietet sich die Möglichkeit, da und dort die Frage nach der Klassennatur des Staates, die Rolle des Staates als Instrument der herrschenden Klasse aufzuwerfen.
Die innerparteilichen Auseinandersetzungen um die Machenschatten der Bundestagsfraktion sind insofern von zusätzlicher Bedeutung, als sie -- dort, wo linke Elemente einige Resonanz in der Mitgliedschaft haben — eine Auflockerung des Bodens für die Diskussion um den Entwurf des Grundsatzprogramms der SPD bewirken. Dieses Programm, das allein schon wegen seiner Grundsatzlosigkeit erwähnenswert ist, will die kleinbürgerlichen Regierungssehnsüchte der Karrieristen mit den sozialen Interessen der Arbeitnehmerbasis in Übereinstimmung bringen, ein Ansinnen, das ebenso aussichtlos ist, wie die Synthese zwischen den antagonistischen Klasseninteressen von Bürgertum und Proletariat. Während die offizielle sozialdemokratische Ideologie und Praxis allmählich nach rechts abgleitet, entwickeln sich die Gewerkschaften aus objektiven Gründen immer mehr zur „natürlichen Linken" innerhalb der Arbeiterklasse und zu einer linken Tendenz innerhalb der Sozialdemokratie. Ollenhauer, der in diesen Tagen vor den südhessischen Delegierten sozialdemokratischer Betriebsarbeiter sprach, mußte dies zu seinem Schmerz erleben. Die dort geübte Kritik an der Politik der Partei war so massiv und offensiv, daß Ollenhauer in seiner bekannten Manier hilflos und gekränkt über „unfaire Angriffe" gegen die Partei jammerte.
Das „Quasi-Streitgespräch" zwischen Kiel und Nürnberg, zwischen dem CDU-Parteitag und dem Metalltag, das sozusagen in symbolischer Weise geführt wurde, spiegelt auf seine Weise diese objektive Situation wieder. Dort in Kiel die selbstbewußten CDU-Strategen im Vollgefühl ihrer Macht, die dem illusionären Versuch des Bundestagspräsidenten Gerstenmaier, einen neudeutschen Liberalismus zu erwecken, ein rasches Ende bereiteten, wohl anerkennend, daß dieser Neoliberale lauthals verkündete, daß „die Grenzen des sozialen Wohlfahrtsstaates" erreicht seien. Hier in Nürnberg die stärkste Industriegewerkschaft des DGB als letzte Hürde vor der totalen Liquidierung der Reste sozialistischen Denkens und Wollens, die Klassenorganisation als potentieller Mutterboden für das Wachsen eines neuen Klassenbewußtseins. Wenn es von der gewerkschaftlichen Praxis der Mehrheit der Gewerkschaftsführer allein abhinge, ob und wieweit die deutsche Arbeiterklasse in der Bundesrepublik zu neuem Klassenbewußtsein erwacht, wären die Aussichten nach den bisherigen Ertahrungen trübe. objektive Lage wird jedoch immer mehr Bedingungen schaffen, unter denen die deutsche Arbeiterklasse schrittweise in sich verbreiternde und
verschärfende Abwehrkämpfe gehen kann. Das würde ihr erlauben, genügend Zeit zu gewinnen, um Erfahrungen sammeln und einen neuen Führungskader herausbilden zu können, der willens und imstande ist, die kommenden Kämpfe taktisch und strategisch zu meistern. Ob und in welchem Umfange dies geschieht, hängt vor allem von den Gewerkschaftsorganisationen und damit weitgehend von der Haltung und Aktivität der mittleren und unteren Führungsgarnitur in Betrieb und Gewerkschaften ab. Die Gefahr der Zersetzung des Bewußtseins und des Widerstandswillens, deren Spuren da und dort — vor allem heute im Ruhrgebiet — sichtbar werden, kann sich zu einem ernsten Hindernis für eine kämpferische Gewerkschaftsstrategie entwickeln, wenn den Arbeitern nicht bald durch ihre Organisationen der Rücken gesteift und neues Selbstvertrauen eingeflößt wird. Im Hinblick auf diese Entwicklung müssen die revolutionären Sozialisten äußerste Anstrengungen machen, um durch Stärkung ihrer eigenen Kader den kommenden Aufgaben gewachsen zu sein. Soeben erschienen (in französischer Sprache):
Leo Trotzki
OU VA LA FRANCE?
(Wohin geht Frankreich?)
ECRITS 1928—1940 2. Band
Inhalt: Einleitung (P. Frank)
Vorwort zur französischen Ausgabe 1936 Wohin geht Frankreich? (Oktober 1934) Noch einmal, wohin geht Frankreich? (März 1935) Volksfront und Aktionskomitees (November 1935) Frankreich in der Wendung (Marz 1936) Die entscheidende Etappe (5. Juni 1936) Die französische Revolution hat begonnen (9. Juni 1936) Vor der zweiten Etappe (Juli 1936)
Biographische Anmerkungen
Namensverzeichnis 158 Seiten / Publikation der „Quatrième Internationale" Rue de Richelieu - PARIS 2e
Scans
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