Gegen Habsburgs Rückkehr!
von f.m.; sowie
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Seit langem schon betreiben bestimmte Kreise der österreichischen Bourgeoisie die „Bereinigung" der Habsburgerfrage. Vor einem Jahr tauchten unvermutet Nachrichten über eine bevorstehende Rückkehr des Habsburgers nach Österreich auf. Dann wurde es wieder still, bis im Frühjahr plötzlich bekannt wurde, daß an der Frage der Vermögensrückgabe an den Habsburger intensiv „gearbeitet" werde. Ein besonders diensteifriger Oberbürokrat sagte damals zu gewerkschaftlichen Vertrauensleuten, daß zur Vermögensrückgabe bereits „alles fix und fertig" sei. Als sich daraufhin eine Welle der Empörung erhob, wurde die Sache wieder abgeschwächt - und hinterrücks von ÖVP-Ministern ein „Komitee" eingesetzt, das die Frage der Vermögensrückgabe „studieren" sollte. Im Spätsommer kam es dann zu der — anfänglieh bestrittenen - Unterredung des ÖVP-Bundeskanzlers mit dem Habsburger in München, dem Raab bekanntlich den „Rat" gab, die Republik Österreich auf Rückgabe des Vermögens zu klagen!
Alle diese Vorfälle weisen darauf hin, daß die Bourgeoisie den Stein nun ins Rollen bringen will. Eine bereits angelaufene Pressekampagne sucht der Rückkehr des Habsburgers den Boden zu ebnen. Der Vatikan schiebt im Hintergrund mit. Vielleicht soll die Aktion zu Weihnachten, unter dem Paravent des „Weihnachtsfriedens", wenn die Massen genügend abgelenkt sind, starten und der Habsburger nach Österreich zurückkehren. So düriten zumindest die Pläne der ÖVP laufen. Es ist daher höchste Zeit, daß sich die Arbeiterklasse, vor allem ihr bewußterer Teil, über die Bedeutung der ganzen Frage klar wird und schon den bloßen Versuch der ÖVP, den Habsburger nach Österreich zurückzubringen oder ihm das Vermögen zurückzugeben, zunichte macht! DIE PLANE DER BOURGEOISIE MIT DEM HABSBURGER
Der österreichischen Bourgeoisie geht es bekanntlich auf politischem Gebiet nicht so gut wie auf wirtschaftlichem. Hier erlebt sie eine Konjunktur ohnegleichen und sieht nur noch ein Problem vor sich: Die Zerschlagung der Verstaatlichung, welche dem Privatkapital gewaltige Happen einbringen soll. Politisch dagegen ist die Lage für die Bourgeoisie nicht so glänzend. Obwohl sie ununterbrochen an der Stärkung des kapitalistischen Staatsapparats arbeitet, kann die bürgerliche Hauptpartei, die ÖVP, sich nur mit Mühe gegenüber dem Masseneinfluß der SPÖ behaupten. Diese „Schere" zwischen der ökonomischen und der politischen Kraft der Bourgeoisie — im Grunde Ausdruck der Überlebtheit des bürgerlichen Regimes — hat die führende Volkspartei schon seit Jahren in eine interne Krise gestürzt. Nur dank der lahmen Politik der SP-Führung nimmt sie immer noch die führende Stellung ein. So notwendig aber die Bourgeoisie die Hilfe der SP-Führung zur Stützung ihres Klassenregimes hat, so lästig ist ihr diese Hilfe gleichzeitig. Nicht etwa wegen der SP-Führung, sondern wegen der hinter ihr stehenden
Massen, die seit 15 Jahren keine einzige schwere außerparlamentarische Niederlage erlitten haben. Der bewußteste Teil der Bourgeoisie sucht daher seit langem einen Weg, der ihm die Möglichkeit schafft, die Massen zurückzudrängen und ihre Errungenschaften schrittweise zu zerstören.
Dieser Teil der Bourgeoisie hat vor rund einem Jahr die „Neue österreichische Gesellschaft" ins Leben gerufen, die sich laufend mit diesen Fragen befaßt. Das Heilmittel für die politische Malaise der Bourgeoisie wird natürlich in Richtung einer autoritären „Demokratie" gesucht. Bei diesen Plänen paßt nun die Rückkehr des Habsburgers der Bourgeoisie ausgezeichnet ins Konzept. Sie will mit ihr gleich mehrere Fliegen auf einen Schlag treffen.
Erstens soll der Habsburger bei den internen Differenzen der Bourgeoisie als „objektiver Schiedsrichter", Schlichter, also als Stabilisator des kapitalistischen Regimes wirken. Dazu soll ihm eine entsprechende Position im Staatsaufbau eingeräumt werden. Natürlich ist sich die Bourgeoisie klar darüber, daß eine Neuauflage der alten Habsburgermonarchie nicht in Frage kommt. Die Sache muß einen „modernen" Anstrich erhalten, schon um auf die Massen einigermaßen Eindruck zu Die Form ist der Bourgeoisie gleichgültig, wichtig ist ihr der Klasseninhalt, die Rolle, die der Habsburger klassenmäßig spielen soll. Zweitens soll der Habsburger dem „österreichischen" Teil der Bourgeoisie, der kein Interesse an einem Verschlucktwerden durch das kapitalistische Westdeutschland hat, helfen, sein politisches Gewicht zu erhöhen. Der auf ein Zusammengehen mit dem kapitalistischen Westdeutschland orientierte Teil der Bourgeoisie hat nämlich durch die neofaschistischen Vorstöße bereits gezeigt, daß er Masseneinfluß zu erringen sucht.
Aber nicht nur innerhalb der Bourgeoisie soll der Habsburger eine bestimmte Rolle spielen. Er soll auch zwischen den Klassen selbst, zwischen Bourgeoisie und Arbeiterklasse, gestützt auf den verstärkten kapitalistischen Staatsapparat, eine bonapartistische Rolle als »starker Mann" spielen, der die Klassengegensätze „ausgleicht", die Interessen gegeneinander „abwägt". Letzten Endes soll er natürlich verhindern, daß die Arbeiterklasse jemals imstande ist, ihren Klassenkampf zu entwickeln und bis zur höchsten Form zu steigern, um das bürgerliche Regime zu stürzen.
Schließlich spielt die Rückkehr des Habsburgers nach Österreich eine bestimmte Rolle in den Plänen des Imperialismus. Die „Arbeiter- Zeitung" selbst muß zugeben, daß hinter dem Treiben um die Habsburgerrückkehr amerikanische „Kreise" stehen. Das amerikanische Großkapital verfolgt zweifellos den Plan, nach Zerstörung der an Österreich grenzenden Arbeiterstaaten diese Länder in einer Art „Donauföderation" mit habsburgischer Spitze zusammenzufassen (was natürlich nicht heißt, daß dem Imperialismus dieser Plan jemals gelingen wird). Das österreichische Großkapital hat gegen solche Pläne natürlich nichts einzuwenden. Es hofft, dabei fette Profite einzustreichen, wenn nicht sogar eine neue dominierende Rolle zu erhalten.
rückständigster Teil sowie das Kleinbürgertum durch die pro-habsburgische Propaganda betäubt werden.
Was hier über die Pläne und Absichten der Bourgeoisie gesagt wird, geht zum Großteil aus dem hervor, was der Habsburger selbst sich nicht scheut offen auszusprechen. So wendet er sich gegen ,den neuen Feudalismus" der „Parteien, Kammern und Verbände", deren „Macht beschränkt werden müsse", fordert er für sich die Stellung „Justizkanzlers", der „über den Parteien" stehe usw. So zeigt er selbst auf, was die Bourgeoisie anstrebt: Eine neue autoritäre Diktatur, die die Arbeiterbewegung abwürgen, ihre Errungenschaften zerstören soll. Die Bourgeoisie hofft, mit dem Habsburger als Gallionsfigur nun dieses Ziel ernsthaft ansteuern zu können.
DIE HALTUNG DER SP-FOHRUNG
Die Führung der SPÖ ist sich anscheinend längere Zeit hindurch über ihre schließliche Haltung in der Habsburgerfrage nicht ganz klar gewesen. Die Erklärung vom Juli, in welcher der Parteivorsitzende Pittermann die Rückgabe des Habsburgervermögens ablehnte, war eindeutig, enthielt jedoch kein Wort zur Frage der Habsburgerrückkehr. Damals nahm die SP-Führung in dieser Frage den Standpunkt der sogenannten „Rechtslage" ein: Falls der Habsburger eine entsprechende Erklärung abgebe und diese von Regierung und Hauptausschuß des Parlaments gebilligt würde, wäre der „Rechtslage" entsprochen und könne die Rückkehr des Habsburgers nicht verhindert werden. Unter dem Druck der in der Habsburgerfrage herrschenden Stimmung in der Arbeiterklasse konnte die SP-Führung diesen Standpunkt jedoch nicht beibehalten.
Das wäre ihr auch angesichts der Haltung des Habsburgers selbst schwergetallen. Bis in die jüngste Zeit noch hat dieser unverhüllt seine politischen Ansichten und Pläne zu erkennen gegeben, die jenen des entschlossensten Teiles der Bourgeoisie entsprechen und die Schaffung einer autoritären Diktatur zum Ziele haben. Der Habsburger selbst hat somit deutlich gemacht, daß seine Rückkehr keine bloße Rechtsfrage, sondern eine politische Frage ersten Ranges ist. Natürlich nicht kraft seiner Person, sondern der reaktionären und imperialistischen Kräfte wegen, die hinter ihm stehen und deren Instrument er ist. So wurde es auf die Dauer für die SP-Führung unmöglich, an einem Rechtsstandpunkt" festzuhalten, der durch die politischen Erklärungen des Habsburgers selbst ad absurdum geführt wurde!
Auch die aufreizende Unterredung des ÖVP-Bundeskanzlers mit dem Habsburger in München brachte die SP-Führung noch zu keinem entschiedeneren Standpunkt. Anderswo hätte eine Parteiführung mit dem Masseneinfluß der SPO eine derartige Handlungsweise des Regierungschefs mit der Entfesselung eines Proteststurms beantwortet, der ihn zum Sturz gebracht und die Habsburgerpläne der ÖVP zerschlagen hätte. Die SP-Führung beließ es jedoch bei einem Leitartikel, der Raabs Vorgehen milde als „Schande" bezeichnete. Im übrigen setzte sie die „Zusammenarbeit" mit der ÖVP fort, als ob nichts geschehen wäre. Erst in der letzten Zeit dürfte die SP-Führung drei Dinge erkannt haben: daß die Mißstimmung und Unruhe unter den Massen über die Habsburgerfrage im Wachsen begriffen ist; daß die ÖVP fest entschlos-
sen ist, ihre Pläne mit dem Habsburger durchzusetzen; daß schließlich die Pläne der ÖVP ernstlich in Richtung einer autoritären Diktatur laufen. Der Beschluß der niederösterreichischen Parteileitung der SPÖ, der sowohl die Vermögensrückgabe an den Habsburger als auch dessen Rückkehr ablehnt, beruft sich ausdrücklich auf die Unruhe, die in vielen Gebieten Niederösterreichs" durch das Aufwerfen der Habsburgerfrage entstanden ist. Andererseits hat die ÖVP deutlich zu erkennen gegeben, daß sie fest entschlossen ist, die Habsburgerfrage zu „lösen". Als Raab von Nünchen zurückkehrte, versuchte die SP-Führung zwischen ihm und der neuen ÖVP-Führung einen Unterschied zu treffen, indem sie letztere fragte, ob sie Raabs Vorgehen billige. Als Antwort erklärte nun die OVP, daß die Habsburgerfrage eine reine Rechtsfrage" sei und „möglichst bald" gelöst werden müsse. Der Habsburger läßt auch bereits verlauten, daß er „jede gewünschte Erklärung" unterschreiben werde, nur dürfe sie „keine die Verfassung verletzende Bestimmung" enthalten, zum Beispiel ihm die politische Betätigung nicht untersagen. Die SP-Führung erklärt jetzt vollkommen richtig, daß es nicht mehr um „Formulierungsprobleme" gehe und wendet sich entschieden gegen die Rückkehr des Habsburgers. Am 30. September 1960 schrieb die „Arbeiter-Zeitung" im Leitartikel:
„Dieser Dr. Habsburg, der nicht als verlorener Sohn, sondern als Usurpator in seine Heimat kommen will, soll bleiben, wo er ist, was immer er uns auch schriftlich geben will."
Und tagsdarauf erklärte der Parteivorsitzende Pittermann: „Wir Sozialisten werden keinem Mitglied des Hauses Habsburg die Zustimmung zur Rückkehr geben, wenn dadurch die Sicherheit der Republik und Grundsätze unserer Verfassung gefährdet werden könnten." Diese Erklärungen der SP-Führung stellen gegenüber ihrem Standpunkt vor wenigen Wochen noch einen gewaltigen Fortschritt dar. Sicherlich kann man in der Erklärung Pittermanns eine gewisse Bedingtheit des neuen Standpunktes nicht überhören. Namens der SPÖ hätte Pittermann klipp und klar — ohne jedes „wenn" — erklären müssen, daß eine Rückkehr des Habsburgers von vornherein die Sicherheit der Republik gefährde und daher ausgeschlossen ist.
In seiner Rede in der Stadthalle sagte Pittermann auch, daß „die Stel epuder und die ender fe ernen am an nur er in daß die SP-Führung keinem Druck der ÖVP nachgeben will. Sollte sie sich nachträglich doch auf einen solchen Weg begeben, einer Erklärung des Habsburgers also doch zu stimmen, um dann die reaktionären, Gefahren von ihrer „Stellung in der Regierung aus" abzuwehren, so wäre das ein Verhängnis!
Den wirklichen Wert ihrer „Stellung in der Regierung" muß die SP-Führung vorher, in der Verhinderung einer Rückkehr des Habsburgers, beweisen — und nicht im nachhinein, wenn der Habsburger bereits hier ist! Es stellt sich nämlich für viele heute schon die Frage: Wenn die SP bereits 15 Jahre in der Regierung sitzt, sich „an der Macht" befindet, wie sie den Arbeitern erklärt, wie kommt es dann, daß
die reaktionären Gefahren — Neofaschismus, Habsburgerei — gewachsen sind, anstatt zu verschwinden?
Wir haben an dieser Stelle immer wieder die Ursache dieser Erscheinung aufgezeigt, brauchen daher heute nicht näher darauf einzugehen. Jedenfalls darf nicht der leiseste Gedanke an ein Nachgeben in der Habsburgerfrage etwa um der Koalition willen zugelassen werden! So sehr also der neue Standpunkt der SP-Führung in der Habsburgerfrage zu begrüßen ist und voll unterstützt werden muß, so notwendig ist zugleich, daß die Arbeiterklasse dafür sorgt, daß von diesem Standpunkt keinen Millimeter abgewichen wird! Es darf keine Vermögensrückgabe geben, was immer auch die ÖVP androhen mag! Setzt die SP-Führung die Kraft der Arbeiterklasse ein, dann werden alle Drohungen der ÖVP zuschanden werden.
DIE ÖVP MUSS GESCHLAGEN WERDEN!
Nach dem heutigen Stand der Habsburgerfrage ist es nicht ausgeschlossen, daß sie Ausgangspunkt einer ernsten innenpolitischen Krise wird. Nach allem, was die ÖVP zur „Lösung" dieser Frage bereits unternommen hat, ist es wenig wahrscheinlich, daß sie sie kampflos wieder fallen läßt.
ÖVP angesichts der Massenstimmung nicht eher abträglich als vorteilhaft sei, geht fehl. Die Bourgeoisie muß die Habsburgerfrage aufwerten, weil sie sich mit Hilfe des Habsburgers von der internen Krise der OVP. im Grunde auch von der latenten Krise ihres Regimes wenigstens für eine Periode hindurch zu befreien hofft.
Andererseits muß aber auch die SP-Führung bei ihrem ablehnenden Standpunkt, der die volle Unterstützung der Arbeiterklasse genießt, verbleiben. Die SP-Führung denkt sicherlich in erster Linie an eine Wahlentscheidung im Zeichen der Habsburgerfrage, mit welcher sie der ÖVP bereits einmal gedroht hat. Sollte es wirklich dazu kommen, dann muß alles daran gesetzt werden, die ÖVP auch auf diesem Felde entscheidend zu schlagen!
Aber die eigentliche letzte Entseheidung über die ganze Frage fällt außerhalb des Parlaments! Das müssen die Arbeiter, vor allem die sozialistischen Arbeiter, erkennen!
Die Führungen von SPÖ und Gewerkschaftsbund haben heute die Aufgabe, eine breite, die Masse in Stadt und Land aufrüttelnde Kampagne zu führen, in Tausenden Versammlungen und Kundgebungen die ganzen Massen in Bewegung zu setzen und zu höheren Aktionsformen überzugehen, um die Bourgeoisie zur Aufgabe ihrer Habsburgerpläne zu zwingen!
Es liegt an der Arbeiterklasse, an den sozialistischen Arbeitern vor allem, ihre Führung in der Habsburgerfrage voll zu unterstützen und von ihr entschiedene Aktionen zu verlangen, die zugleich die beste Vorbereitung eines eventuellen Wahlkampfes wären!
Hier müssen die Arbeiterjugend, die Arbeiterstudenten vorangehen und sich an den Kampfaktionen der japanischen, südkoreanischen und türkischen Jugend ein Beispiel nehmen! Für die Entfaltung einer breiten
Aktion in der Habsburgerfrage bestehen die günstigsten Vorbedingungen, wie schon der Beschluß der niederösterreichischen Parteileitung zeigt. Die Arbeiterschaft in den Betrieben muß sich ebenso geschlossen und energisch gegen die Habsburgerpläne der ÖVP wenden und aktionsbereit sein, um gegebenenfalls den bloßen Versuch der ÖVP, den Habsburger nach Österreich zurückzubringen, abzuwehren. Die Arbeiterklasse hat in ihrer Geschichte oft genug schon angebliche „Rechtsstandpunkte", die nur der schlimmsten Reaktion vorwärtshelfen sollten, durch ihre entschlossene Aktion aus der Welt geschafft und die Reaktion aufs Haupt geschlagen!
Eine energische Aktion in der Habsburgerfrage wäre zugleich ein Schlag gegen den Neofaschismus. Die Neonazi-Führung hält sich heute zuruck, wartet ab und nimmt indessen Präsente der OVP entgegen. Sie wird sich höchstens demagogisch gegen den Habsburger wenden, um im Trüben zu fischen. Das wird ihr nur dann gelingen, wenn die Arbeiterklasse nicht schon heute aktiv die Führung im Kampf gegen die Habsburgerrückkehr und die weitergehenden Pläne der ÖVP übernimmt. Die Arbeiterklasse Österreichs hat durchaus die Kraft, um jede „Lösung" der Habsburgerfrage durch die Bourgeoisie zu verhindern. Das Habsburgerbekenntnis der ÖVP beweist drastisch, daß sie nichts in der Regierung zu suchen hat, ebensowenig natürlich die FPÖ! Durch die Entfaltung ihrer Klassenaktion muß die Arbeiterklasse eine neue politische Situation schaffen, die eine sozialistische Perspektive eröffnet. So könnten die reaktionären Bestrebungen der Bourgeoisie rund um den Habsburger mit dem genauen Gegenteil dessen enden, was sie zu erreichen hofft.
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