a) Aufgaben in der Sowjetunion und in den Arbeiterstaaten
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Die meisten Punkte, die im Programm der IV. Internationale von 1938 und in den Thesen des V. Weltkongresses formuliert wurden, sind im Aktionsprogramm für die Arbeiterstaaten immer noch aktuell. - Kampf gegen die soziale Ungleichheit, da nur die gröbsten Mißstände abgebaut wurden. Zum „Zurück zu Lenin" gehört heute erst recht die Beschränkung der Gehälter auf den Lohn eines qualifizierten Arbeiters; - Kampf gegen die politische Unterdrückung, die mit der Abschaffung der Allmacht der Geheimpolizei nicht verschwunden ist. Die Organisationen und Institutionen in der UdSSR sind weder frei noch von der staatlichen Macht unabhängig. Die Wiederherstellung der Arbeiterdemokratie bleibt die Hauptaufgabe der politischen Revolution: Wiederherstellung der wichtigsten Rechte (Versammlungs-, Vereins- und Pressefreiheit usw....), Autonomie der Gewerkschaften, Recht auf mehrere Sowjetparteien. Solange diese Rechte nicht gewährleistet sind, kann es weder wirkliche Sowjets noch eine echte Rätedemokratie geben. - Ohne Rätedemokratie kann es keine Reorganisierung der sowjetischen Wirtschaft geben, die sie der tatsächlichen Leitung der Produzenten unterstellt.
- Die Wiederherstellung der Wahrheit über die Geschichte der UdSSR, der bolschewistischen Partei und der kommunistischen Internationale ist nicht einfach nur eine Forderung wissenschaftlicher Rechtschaffenheit, sondern vielmehr eine unvermeidliche politische Notwendigkeit für die sowjetischen Massen und die Kommunisten der ganzen Welt, wenn sie zu einer Orientierung kommen sollen, die sich tatsächlich an die Tradition der leninistischen Politik der ersten Jahre der Oktoberrevolution anschließt.
— Ohne in Frage zu stellen, daß die Sowjetmacht mit den kapitalistischen Staaten Handel treiben, und unter der Perspektive der Vermeidung eines neuen Weltkrieges arbeiten muß, verleiht doch der chinesisch-russische Konflikt den Forderungen des Programms von 1938 brennende Aktualität: den Forderungen nach einer revolutionären inter-
nationalen Politik und nach bedingungsloser Unterstützung der Arbeiterbewegungen und der kolonialen Massenbewegungen sowie Ablehnung jedes versuchs durch diplomatische Geheimverhandlungen zu einer weltweiten Übereinkunft mit dem Imperialismus auf Kosten der Interessen der Massen irgendeines Landes zu gelangen.
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