Die Internationale 1956–1973

Deutschsprachige Presse der IV. Internationale

I. Europäische Revolution und Weltrevolution

Die Internationale Nr. 3 (Sept. - Okt. 1961), S. 52-55 · 1.760 Wörter

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I. EUROPÄISCHE REVOLUTION UND WELTREVOLUTION 1. - Zum zweiten Mal innerhalb von 25 Jahren hat der europäische Kapitalismus in der Periode von 1943 bis 1948 eine politische, soziale und wirtschaftliche Nachkriegskrise erlebt, ohne gestürzt worden zu sein. In Frankreich, Italien, Deutschland, in Belgien und den Niederlanden wurde der kapitalistische Staatsapparat viel heftiger erschüttert als nach 1918. In Großbritannien und in den skandinavischen Ländern haben die Massen klar ihren Willen gezeigt, den Kapitalismus zu beseitigen, der Kriege und Arbeitslosigkeit verursacht. Die Arbeiterparteien dieser Länder errangen Wahlsiege, wie sie vorher unbekannt waren. In Frankreich und in Italien hat die zum Teil bewaffnete Arbeiterklasse Organe der Doppelherrschaft geschaffen und selbst nach der Auflösung derselben einen machtvollen Druck auf das kapitalistische Regime aufrechterhalten, der zu den großen Streiks von 1947 und 1948 in Frankreich und vom 14. Juli 1948 in Italien führte.

Alle diese Faktoren riefen beim westeuropäischen Kapitalismus eine Krise hervor, die viel schwerer war als die nach dem ersten Weltkrieg. Aber heute, zehn Jahre später, scheint der Kapitalismus überall wiedererstanden und konsolidiert zu sein. Seine vollständig wiederaufgebaute Wirtschaft übersteigt das Vorkriegsniveau um 50 Prozent. Seine gefestigten Staaten werden überall - mit Ausnahme der skandinavischen Länder — durch unmittelbare Vertreter der Bourgeoisie regiert. In Frankreich, dem Schlüssellande Westeuropas nach dem Krieg, konnte der Kapitalismus der Arbeiterklasse eine sehr schwere Niederlage zufügen und das bonapartistische Regime de Gaulles auf kaltem Wege errichten. Unter dem Druck der wachsenden Konkurrenz und ermutigt durch den Sieg in Frankreich beginnt die Bourgeoisie die in der vorhergehenden Periode der Arbeiterklasse gewährten wirtschaftlichen Zugeständnisse zurückzunehmen und den Staatsapparat zu verstärken. Die Initiative scheint überall an den Klassenfeind übergegangen zu sein. 2. - Historisch gesehen, ist diese relative Stabilisierung des Kapitalismus in Westeuropa weder das Ergebnis einer mangelnden Kampfbereitschaft der Massen noch des Vorhandenseins von objektiv günstigen Bedingungen für den Kapitalismus. Mit Ausnahme Deutschlands ist auf beiden Gebieten die Lage für die Bourgeoisie Westeuropas ungünstiger gewesen als nach dem ersten Weltkrieg. Die grundlegende Verantwortung für diese relative Stabilisierung tragen die bürokratischen Führungen von SP und Kl, die mit ihren eigenen Handen den zusammenrechenden Kapitalismus wieder errichtet haben. Sie ließen in Wirtschaft und Staat die kapitalistische Struktur unberührt bestehen. Unter dem Vorwand der Ausdehnung der Verstaatlichung verbreiteten sie Verwirrung über den kapitalistischen Charakter von Wirtschaft und Staat (besonders

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mittels der Theorie von der „neuen Demokratie"). Sie entwaffneten die proletarischen Kräfte und begannen die Zusammenarbeit mit den de Gaulles und den De Gasperis. Den Arbeitern erklärten diese Führungen, daß sie für den „nationalen Wiederaufbau" Opfer bringen müßten. Die französische und die italienische KP, die über die Mehrheit in der Arbeiterklasse verfügten, haben nach dem zweiten Weltkrieg in Frankreich und Italien die gleiche Rolle gespielt, die die Sozialdemokratie nach dem ersten Weltkrieg in Deutschland und Österreich gespielt hat. Diese verräterische Politik der traditionellen Führung des Proletariats hatte zur Folge, daß die günstigen Gelegenheiten des Kampfes Machteroberung verloren gingen, daß „der Autobus versäumt wurde". Unvermeidlicherweise hat sich daher das Kräfteverhältnis zum Vorteil der Bourgeoisie verschoben. Es gibt keine wirtschaftliche und soziale Lage, die für den Kapitalismus ausweglos ist. Wenn sich die Arbeiterbewegung Jahre hindurch als unfähig erweist, eine nationale Krise auf ihre Art zu lösen, dann beendet die Bourgeoisie die Krise durch ihre eigenen Lösungen. Das war nach 1918 der Fall und ebenso nach 1944. 3. — Die relative Stabilisierung des Kapitalismus in Westeuropa erfolgte jedoch unter historischen Bedingungen, die völlig verschieden von jenen des revolutionären Aufschwungs waren, der dem ersten Weltkrieg Damals hatte sich der Kapitalismus auf dem ganzen europäischen Kontinent bis an die Grenzen der UdSSR einigermaßen stabilisiert. Nach dem zweiten Weltkrieg hat die proletarische Revolution in einem weiteren europäischen Land, in Jugoslawien, gesiegt und der Kapitalismus wurde in ganz Osteuropa — mittels bürokratisch-militärischer Maßnahmen - zerstört.

Von 1923 bis 1929 konnte die europäische Bourgeoisie ihre Herrschaft über die kolonialen und halbkolonialen Länder ohne große Erschütterungen aufrechterhalten (mit Ausnahme der zweiten chinesischen Revolution). Im Gegensatz dazu hat die koloniale Revolution nach 1945 nicht aufgehört, sich über Länder und Kontinente auszubreiten. Durch ihren Sieg in China hat sich das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen im Weltmaßstab verändert. Durch ihr Übergreifen auf Afrika versetzt sie heute dem wirtschaftlichen, sozialen und politischen Gleichgewicht in Westeuropa neue Schläge. In die Kolonien Portugals vordringend, könnte sie das Salazarregime und in weiterer Folge das Francoregime in Spanien stürzen.

indererseits verursacht der wirtschaftliche Aufstieg der Arbeiter staaten, vor allem der UdSSR selbst in breiten kleinbürgerlichen Senichten westeuropas Unsicherheit und Zweifel über die Vorteile des kapitalistischen Regimes. Der Gedanke der Vergesellschaftung der Produktionsmittel und der Planwirtschaft wird immer populärer und gewinnt immer größere Anziehungskraft. Wenn die Verbrechen der Sowjetbürokratie unzweifelhaft in der Vergangenheit die Arbeiterbewegung Westeuropas demoralisiert und zur relativen Stabilisierung des Kapitalismus beigetragen haben, so wird der jetzige Aufstieg der Sowjetwirtschaft, auch bei Berücksichtigung des Mißtrauens der Massen gegenüber der Sowjetbürokratie und ihren Agenten, immer mehr zu einer Kraft werden, die im Sinne einer neuen Radikalisierung der europäischen Arbeiterklasse wirkt.

4. — Aus diesen Gründen wird die zeitweilige Stabilisierung des Kapitalismus in Europa viel unsicherer sein und viel eher zu brüsken

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Zusammenbrüchen und neuen Möglichkeiten für einen Aufstieg der Arbeiterbewegung führen, wie dies während der letzten sechs oder sieben Jahre, die nicht ohne plötzliches Aufflammen des Klassenkampfes verliefen, der Fall war. Die Möglichkeit einer langen Periode der Reaktion mit siegreichen faschistischen oder halbfaschistischen Diktaturen in zahlreichen Ländern ist ausgeschlossen. In einer Welt, in welcher sich die Kräfteverhältnisse fortlaufend zugunsten der antikapitalistischen Kräfte entwickeln, werden sich immer wieder Gelegenheiten ergeben, dem Kapitalismus in Europa empfindliche Schläge zu versetzen. Das Vorhandensein ungelöster internationaler Fragen (Frage der deutschen Wiedervereinigung), der Abstieg der Diktatur in Portugal und Spanien, die Tatsache, daß die strukturellen Mängel potentielle politische und soziale Krisenherde schaffen (Kolonialkrieg für Frankreich, Frage des Mezzogiorno in Italien, Elend in Griechenland und in der Türkei) dies alles trägt dazu bei und wird dazu beitragen, die relative Stabilität zu untergraben und die Möglichkeit von Kettenreaktionen zu schaffen, wenn sich die Arbeiterbewegung auf der Höhe ihrer Aufgabe zeigt. 5. - Lange Zeit hindurch hat die internationale revolutionäre Bewegung die europäische Revolution, und besonders einen Sieg der proletarischen Revolution in einem der großen industrialisierten Länder Westeuropas (Deutschland, Frankreich, England) und sogar in den USA, als eine unabdingbare Voraussetzung angesehen, um das internationale Kräfteverhältnis zugunsten der Revolution zu verändern, einen neuen Aufstieg der antibürokratischen Kräfte in der UdSSR und damit die Möglichkeit des Sieges der politischen Revolution in diesem Lande zu sichern. Diese These, richtig für die Periode 1917 bis 1949 (und 1928 bis 1949, was die UdSSR betrifft), mußte zum erstenmal mit dem Sieg der dritten chinesischen Revolution revidiert werden. Dieser Sieg und die Ausbreitung der kolonialen Revolution haben unbestreitbar den Schwerpunkt der revolutionären Bewegung außerhalb des Bereiches der entwickelten kapitalistischen Länder gerückt. Sie haben selbst die Kräfteverhältnisse zwischen Bürokratie und Proletariat in der UdSSR verändert und zugleich die objektiven Bedingungen für die Entmachtung der Sowjetbürokratie in den Arbeiterstaaten geschaffen.

Der Aufstieg der kolonialen Revolution, der sich in den kommenden Monaten und Jahren in unterschiedlichem Rhythmus in den verschiedenen Zentren (Südostasien, arabische Länder, Schwarzafrika, Lateinamerika) fortsetzen wird, hat nicht unmittelbar zu einem parallelen Aufstieg der europäischen Arbeiterbewegung geführt. Er ist im Gegenteil mit einer Stagnation und Rückläufigkeit dieser Bewegung zusammengefallen. Die Ursachen dieser Erscheinung sind in der inneren Dialektik des Klassenkampfes in Westeuropa zu suchen. Der Sieg der chinesischen Revolution, der Sieg der Revolution in Nordvietnam, die Ausbreitung der kolonialen Revolution auf die arabischen Länder, auf Nordafrika und auf Schwarzafrika haben nach jenem Wendepunkt in Westeuropa stattgefunden, von welchem ausgehend sich das Kräfteverhältnis zugunsten der Bourgeoisie zu entwickeln begann (1948 bis 1949). Die objektiven Konsequenzen dieser neuen Lage sowie die negativen Auswirkungen des Verrates der traditionellen Arbeiterführungen sind stärker gewesen als die günstigen subjektiven Impulse, die die Arbeiterbewegung vom Fortschreiten der kolonialen Revolution empfangen hätte können. Hinzu kam noch, daß der europäische Kapitalismus — aus Gründen, die bereits in den Thesen des V. Weltkongresses dargelegt wurden und auf die wir später noch zurückkommen — lange Zeit hindurch, selbst in Frankreich (bis 1958), die

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'direkten Auswirkungen der kolonialen Revolution auf die wirtschaftliche Lage und die Lebenshaltung der Massen hintanzuhalten vermochte. 6. — Aber die Dynamik der Weltrevolution ist nicht lediglich die Frage eines Zeitplans; sie ist auch, und das vor allem, eine Frage der sozialen Kräfte. Das westeuropäische Proletariat stellt zweifelsohne heute nicht mehr den zahlenmäßig stärksten Teil des Weltproletariats dar. Es umfaßt heute nur mehr ein Viertel der Weltarbeiterklasse, während die anderen mehr oder minder gleich starken Teile vom Proletariat der USA, jenem der UdSSR und der Volksdemokratien, sowie jenem Chinas, Japans, Indiens, Indonesiens und der halbindustrialisierten Länder Lateinamerikas repräsentiert werden.

Indessen unterscheidet sich das europäische Proletariat von jenem der drei anderen Sektoren dadurch, daß es älter und reifer ist, bereits längere Zeit in Städten lebt und über die reichste Kampftradition und gewerkschaftliche und politische Erfahrung verfügt. Zweifellos besitzt es heute noch das höchste politische Bewußtsein und die größte demokratische Tradition der Selbstverwaltung. Bildet sein Erscheinen in der Arena der Weltrevolution auch keine unerläßliche Bedingung mehr für den Sieg der kolonialen Revolution oder für den Sieg der politischen Revolution in der UdSSR, so bleibt es und wird es noch lange der entscheidende Faktor bleiben, um die Weltrevolution auf ihr höchstes politisches Niveau zu heben und das amerikanische Proletariat auf den Weg des Sozialismus zu bringen.

Diese Wechselbeziehung der Kräfte könnte nur durch zwei Faktoren grundlegend geändert werden: Erstens durch die Zerstörung der europäischen Industrie infolge eines Krieges bei gleichzeitigem Weiterbestehen oder Aufschwung der Industrie in anderen Teilen der Erde, eine unwahrscheinliche Hypothese; zweitens durch den Sieg der politischen Revolution in der UdSSR und Erreichen eines Lebensstandards des sowjetischen Proletariats, überlegen jenem des amerikanischen Proletariats, so daß eine demokratische Praxis der Führung als Anziehungspunkt für die übrige Welt dienen wird. Selbst in einem solchen Falle ist es viel wahrscheinlicher, daß sich diese Anziehungskraft zuerst in Europa und über Europa erst in den USA fühlbar machen wird. Aus allen diesen Gründen müssen die europäischen revolutionären Marxisten realistisch die objektiven und subjektiven Schwiérigkeiten abschätzen, die einem neuen revolutionären Aufstieg in Europa im Wege stehen. Sie müssen zutiefst davon überzeugt sein, daß die entscheidenden Schlachten noch vor ihnen liegen und nicht hinter ihnen, daß das europäische Proletariat für den Sieg der Weltrevolution immer noch eine Schlüsselrolle spielt und daß in den kommenden Jahren sein eigenes Schicksal wesentlich von seiner Fähigkeit abhängt, die grundlegende Krise zu lösen, die bis jetzt einen großen revolutionären Sieg in Europa verhindert hat: die Krise der revolutionären Führung.

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