IV. Die politische Entwicklung und ihre Perspektiven
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IV. DIE POLITISCHE ENTWICKLUNG UND IHRE PERSPEKTIVEN 16. — Im Moment der revolutionären Nachkriegskrise, als die Macht der Arbeiterbewegung ihren Zenith erreichte und die Bourgeoisie ernstlich einen allgemeinen Ansturm gegen ihre Herrschaft befürchtete, war die Fassade der „bürgerlichen Demokratie" zutiefst erschüttert. Ihre wesentlichen Stützen waren die reformistischen und stalinistischen Arbeiterorganisationen, die allerdings gegenüber revolutionären Organisationen und Vertretern der kolonialen Befreiungsbewegung nicht zögerten, die „geheiligte Legalität" zu verletzen. Die traditionellen Parteien der bürgerlichen Rechten und des Zentrums befanden sich deutlich im Abstieg; die christlich-demokratischen erwiesen sich als die einzige und letzte Rettung der Bourgeoisie; sie waren allerdings unfähig, allein zu regieren. Die Organisationen der Rechten und der äußersten Rechten, die Anhänger eines „starken Staates" verschiedener Ausgabe, verstärkten sich in zahlreichen Ländern (Neofaschismus in Deutschland und Italien, das RPF in Frankreich, Nazieinfluß in der deutschen F. D. P., etc.)
Die zeitweilige Stabilisierung des Kapitalismus und mehr noch die kapitalistische Konjunktur in Europa änderten diese Lage. Die fortschreitende Schwächung der Arbeiterorganisationen drückte sich gleichermaßen bei den Wahlen aus, wenn auch oft in entstellter Weise und langsam. Zuerst wurden die Kommunisten aus den Regierungen entfernt. Man gelangte schließlich nach und nach zu Regierungen ohne Teilnahme der Sozialdemokratie, wenn diese auch infolge Schwankungen der Wählerschaft wieder zur Macht kommen kann (wie in Belgien im Jahre 1954 und in Italien nach den letzten Wahlen). Die äußerste Rechte befand sich im Niedergang, wenn nicht in völliger Auflösung. Die bürgerliche Mitte triumphierte.
17. — Die Gründe für dieses erstaunliche Wiederaufleben des traditionellen bürgerlichen Parlamentarismus sind nicht schwer zu finden. Die diktatorischen Regimes stellen für die Bourgeoisie kein Ideal dar. Abgesehen davon, daß sie kostspielig sind und häufig zu tiefgreifenden
revolutionären Krisen führen, bedeuten sie einen Freiheitsverlust für die Bourgeoisie selbst (wenigstens für einen großen Teil der Bourgeoisie und für ihr gesamtes politisches Personal). Solange es sich darum handelt, das Wesentliche zu retten, das heißt das kapitalistische Eigentum und den Staat, der es schützt, ist die Bourgeoisie bereit, ihre eigenen politischen Freiheiten zu opfern. Wenn sie aber nicht irgendeine akute Gefahr bedroht, erscheint ihr dieses Opfer gefährlich und unnötig.
Vom Gesichtspunkt der Bourgeoisie aus hat die Konjunktur zwei Strömungen verstärkt, die eine gewisse gesellschaftliche Basis für den Parlamentarismus und die traditionellen Regierungen schaffen: die Mittelschichten sahen ihr Lebensniveau relativ gebessert und reagierten heftig gegen Sparregimes, gegen die „geplante Wirtschaft und gegen die staatliche Wirtschaftslenkung, die sie mehr oder weniger mit den Arbeiterparteien identifizierten (der in Kleinlichkeiten versandende „Dirigismus" hat nichts mit der sozialistischen Planung zu tun und wirkt übrigens allerorten zugunsten der großen Monopole). Hier ist die Ursache für die konservativen Wahlsiege in Großbritannien und für die der CDU in Deutschland während der Konjunktur zu suchen. Diese gestattet übrigens der Bourgeoisie, den arbeitenden Massen wirtschaftliche Konzessionen oft bedeutenden Ausmaßes zu machen. Mangels einer energischen und angriffsfreudigen politischen Führung, die die günstigen wirtschaftlichen Verhältnisse dazu benützt hätte, um dem Unternehmertum immer stärkere Schläge zu versetzen, hatte die Arbeiterklasse die Tendenz, sich durch dieses Klima der „Prosperität" und durch die Ohnmacht, die ihre Organisationen manifestierten, zu entpolitisieren. Unter diesen Umständen bestand die ideale Politik vom Gesichtspunkt der Bourgeoisie in einer Politik im Sinne von Mendès-France (mit ihren nationalen Varianten: der Richtung Butlers in Großbritannien, jener von Gronchi-Mattei in Italien, der Linken innerhalb der Christlichsozialen in Belgien usw.). Diese politische Richtung hält sorgsam die Gruppen der bürgerlichen Demokratie zusammen und umgeht vorsichtig alles, was politische Reaktionen seitens der Arbeiter provozieren könnte. Sie begünstigt eine „konstruktive Gewerkschaftspolitik" und unterstützt sie durch Verhandlungen und Vertrage, die der Arbeiterschaft bedeutende Vorteile bringen. Gleichzeitig bemüht sie sich, die Arbeiterklasse zu entpolitisieren und sie in einen „sozialen Volkskapitalismus" einzugliedern. Ihr oberstes Ziel besteht darin, den Einfluß der Linksströmungen auf die Mehrheit oder auf wichtige Minderheitsgruppen der Arbeiterklasse (KPF und KPL, Bevanismus in England, gewerkschaftliche Linke in Deutschland und Belgien usw.) zu brechen. Es bedeutet dies den Versuch, das soziale Leben buropas zu amerikanisieren, weil der „hohe Lebensstandard" angeblich das politische Bewußtsein und gewiß die „marxistische Tradition" der europäischen Arbeiterbewegung untergraben.
18. — Diese Politik konnte jedoch von der Bourgeoisie - und dies trotz einer in ihrem Umfang und ihrer Dauer außergewöhnlichen Konjunktur — nicht zusammenhängend und mit bleibenden Erfolgsaussichten durchgeführt werden:
a) Sie stieß in bestimmten Ländern (Großbritannien, Frankreich) auf die exorbitante Last der militärischen Ausgaben, die eine Erhöhung des Lebensstandards - die die Befürworter dieser Politik in viel massiverer und sichtbarerer Form erreichen wollten - verlangsamte oder zunichte machte.
b) Sie stieß auf zahlreiche Widersprüche im Schoß der herrschenden Klassen, die Beschlüsse heraufbeschworen, die wie Peitschenschläge die politischen Reaktionen der Massen erweckten (Wiederbewaffnung Deutschlands; Krise in Indochina im Jahre 1955; Verlängerung der Militärdienstzeit; Suezkrise; eine Wirtschaftspolitik in Belgien, die zeitweilig eine große Arbeitslosigkeit hervorrief; Stagnation in Unteritalien usw.). Diese Reaktionen führten oft zu politischen Verschiebungen, die entweder die Sozialdemokraten oder die konservative Rechte, die für den „sozialen Kapitalismus" nichts übrig hat, wieder an die Macht brachten. c) Die Politiker der Bourgeoisie sind in dieser Frage der fundamentalen Orientierung gespalten, wobei diese Spaltung oft mit einander entgegengesetzten materiellen Interessen zusammenhängt (Gronchi gegen die Rechte innerhalb der Democristiani in Italien; Rechte gegen Linke innerhalb der CDU; Butler gegen MacMillan in Großbritannien; Unabhängige gegen Anhänger von Mendès-France in Frankreich usw.). d) Die politische Tradition der europäischen Arbeiterklasse wurzelt tief. Sogar unter diesen ungünstigen Bedingungen scheint sie auf der Wacht zu sein, kann sie als Folge des ersten unpopulären Beschlusses eines konservativen Regimes plötzlich wiedererstehen (was sich jetzt besonders in Frankreich ergibt).
19. — Selbst während der Flitterwochen des „sozialen" Kapitalismus waren wir Zeugen einer ständigen Tendenz zur Stärkung des Staatsapparates, was die „bürgerliche Demokratie neuen Typs" grundlegend von der traditionellen bürgerlichen Demokratie vor 1914 unterscheidet. Diese Tendenz entspricht einer tiefgreifenden Notwendigkeit im wirtschaftlichen und im politisch-militärischen Sinn. In wirtschaftlicher Hinsicht sind alle kapitalistischen Länder gekennzeichnet durch eine wachsende Einmischung des Staates in die Wirtschaft zugunsten des Profites der Monopole, und zwar durch eine Ausweitung des Sektors der öffentlichen Wirtschaft, durch die steigende Bedeutung des Budgets für das Nationaleinkommen, durch das bedeutende Anwachsen der Zahl und der Rolle der Funktionäre in zahlreichen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens. Auf dem politisch-militärischen Gebiet fällt die kapitalistische Konjunktur in Westeuropa mit der Periode des Kalten Krieges, der sich in den Jahren 1949 bis 1954 verschärfte und von 1954 bis 1957 relativ abschwächte, um sich ab 1957 neuerdings zu verschärfen, der Vorbereitung des Weltkrieges und der Vorbereitung des Bürgerkrieges, der in diesen Weltkrieg mitverflochten sein wird, zusammen.
Die gesamte Bourgeoisie Westeuropas ist sich dessen tiefgehend bewußt, und sowohl der Vertrag als auch das Hauptquartier der NATO tun „ihre Pflicht", indem sie die verschiedenen Regierungen von Zeit zu Zeit daran erinnern. Gesetzgeberische Maßnahmen zur Einführung des Ausnahmezustandes oder zur Mobilisierung der Zivilbevölkerung sind in Vorbereitung oder bereits erlassen. Formationen einer Sonderpolizei (die sogenannte „Celere" in Italien, die CRS in Frankreich, die Bereitschaftspolizei in Deutschland) wurden geschaffen und verstärkt. Die Regierung erhält Vollmachten, sie im Falle von „Unruhen" einzusetzen. Gesetzgeberische Maßnahmen zwecks Zwangsverhandlungen oder sogar Zwangsschlichtungen der sozialen Konflikte sind in Vorbereitung oder erlassen. Wenn sich dennoch Streiks ergeben, so gelten diese als „wilde" Streiks und die Streikenden werden mit Verfolgung bedroht oder verfolgt. Direkte Angriffe gegen das Streikrecht sind in Vorbereitung. Die
Macht der Armee im Staat und in der Wirtschaft, wo der Rüstungssektor von ständiger Bedeutung wird, wächst dauernd an. 20. — Wenn eine schwere politische und militärische Krise das „normale" Gleichgewicht im politischen Leben zerstört (algerischer Krieg in Frankreich), wenn das Ende der Konjunktur und die sich verschärfende Konkurrenz innerhalb des Rahmens des Gemeinsamen Marktes die Bourgeoisie dazu zwingen, der Arbeiterklasse die wirtschaftlichen Konzessionen, die sie ihr zuvörderst gewährte, wieder zu entziehen, dann gerät die Dekoration der bürgerlichen Demokratie raschest in Gefahr, zu zerbrechen. Die Tendenz auf den „starken Staat" , die in der vornergehenden Periode in rein „technischer" Weise und für die Massen kaum sichtbar vorhanden war, bricht schnell an die Oberfläche durch. Die Bourgeoisie versucht es mit verschiedenen Lösungen, die einander abwechseln können, sucht entweder einen „höchsten Schiedsrichter und Retter" von bonapartistischem Typus (de Gaulle) oder ein teilweises oder gänzliches Abdrängen der Arbeiterbewegung in die Illegalitat, oder eine offene Militärdiktatur. Da diese Tendenzen mit einer raschen Verarmung der Schichten des Klein- und Mittelbürgertums zusammenfallen - besonders der Bauernschaft, der Kaufleute und der gegenüber der Schockwirkung des Gemeinsamen Marktes nicht konkurrenzfähigen Industriezweige - könnte zum ersten Male seit Ende des Krieges wieder eine objektive Basis für eine faschistische Gefahr entstehen. 21. - Wenn sich eine neue schwerere Rezession mit ihren Folgen (Arbeitslosigkeit, relativ beschränkt und vor allem differenziert nach Branchen) zeigt und eine strukturelle Depression in der Landwirtschaft und im Kleinhandel behauptet, könnte sich auf kurze Sicht in verschiedenen westeuropäischen Ländern der Versuch zu einer Lösung im gaullistischen Sinn abzeichnen. Ein solcher Versuch würde sich jedoch nicht im luftleeren Raum abspielen: er würde sich in einem sozialen Milieu abspielen, das fähig und bereit ist, ebenfalls gegen die Auswirkungen der Rezession und des Gemeinsamen Marktes zu reagieren. Die wahrscheinlichste Hypothese ist die, daß diese Reaktion der Arbeiterklasse überall dem Versuch der Bourgeoisie, einen starken Staat zu etablieren, zuvorkommen wird. Unter den Peitschenschlägen derselben Bedingungen, die die Kapitalisten dazu treiben, die demokratische Idylle zu beenden, sind die Arbeiter selbst angetrieben, zu handeln und aufs neue ihren Haß gegen den Kapitalismus, die Rezession, die Arbeitslosigkeit, die politische Reaktion zu manifestieren, sowohl dadurch, daß sie bei Wahlen links wählen, als auch durch direkte Klassenaktionen gegen die Entlassungen und die Versuche, den Reallohn zu senken.
22. - Es wird von der Fähigkeit der Arbeiterbewegung abhängen. diese Kämpfe zu verallgemeinern und ihnen ein klares politisches Ziel die Bildung einer Arbeiterregierung oder einer Arbeiter- und Bauernregierung in der für jedes Land geeigneten Form — zu geben, ob die Offensive der Bourgeoisie abgeschlagen wird oder nicht, bevor sie noch ihr entscheidendes politisches Stadium erreicht. Selbst spontane Reaktionen der Arbeiter können, wenn sie genug umfassend sind, diese Zwischenperiode verlängern. Davon ausgehend, können sich die Aussichten auf einen entscheidenden Gegenschlag erhöhen. Nur nach einer eventuellen Niederlage aller dieser Reaktionen und einer sich daraus ergebenden Demoralisierung der Arbeiterklasse könnte die Aufrichtung "starken Staates" auf die Tagesordnung gestellt werden. Diese Hypothese ist für die nächste Zukunft unwahrscheinlich. Unsere Sek-
tionen und unsere Aktivisten haben die Pflicht, Tendenzen zu bekämpfen, die zur Demoralisierung der Massen und vor allem der Avantgarde führen. Sie müssen den reellen Mechanismus der Entwicklung darlegen. Auch in Frankreich hat die algerische Krise zuerst eine Chance „nach links" erzeugt (Bewegung der Einberufenen; Jännerwahlen 1956). Nur als die Arbeiterparteien verbrecherischerweise diese Chancen vergeudet hatten, ist es zum 13. Mai 1958 und zum gaullistischen Regime gekommen. Gleichzeitig müssen unsere Sektionen den Massen aufzeigen, daß ein Wechsel der Politik der großen Arbeiterorganisationen dringend und von vitaler Wichtigkeit ist, damit die neuen Kämpfe siegreich enden, das erwachende politische Interesse und die wachsende Kampfbereitschaft der Massen nicht neuerlich vergeudet werden. Gelingt es nicht, dann droht sich die französische Affäre zu wiederholen.
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