III. Die Entwicklung des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen in Europa
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III. DIE ENTWICKLUNG DES KRÄFTEVERHÄLTNISSES ZWISCHEN DEN KLASSEN IN EUROPA 10. - Man kann drei aufeinanderfolgende Phasen in der Entwicklung des sozialen Kräfteverhältnisses in der Nachkriegszeit unterscheiden. Obwohl die Begrenzungsdaten nicht in allen Ländern exakt dieselben sind, gelten diese Phasen nichtsdestoweniger in den meisten, wenn nicht allen Ländern:
a) Phase von 1944 (1943 in Italien) bis 1948: in dieser Phase sind die Kräfteverhältnisse grundlegend günstig für die Arbeiterklasse. Die Bourgeoisie ist schwach, ihre Wirtschaft noch nicht aufgebaut und wankend; ihr Staat ohne genügende Festigkeit. Die Arbeiterparteien haben vom parlamentarischen Gesichtspunkt wie von dem der Regierung aus gesehen das Übergewicht: die Organe der Arbeiterklasse in den Betrieben (Betriebskomitees, Betriebsräte; Commissioni interna, shop stewards etc.) sind bestimmend und übernehmen manchmal selbst Funktionen, die sie als Organe der Doppelherrschaft erscheinen lassen. Das Eigentum und die Autorität der Unternehmer werden in den Großbetrieben und in ganzen Sektoren der Wirtschaft in Frage gestellt.
b) Die Phase von 1948/49 bis 1957. Das ist die Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs, die den Teilniederlagen in den großen Arbeiterkämpfen folgt (französische Streiks von 1947/48, 14. Juli 1948 in Italien). Die rückläufige Bewegung zeigt sich im Innern der Arbeiterklasse. Die von der KPF und KPI ausgelösten politischen Aktionen isolieren beide von einem Teil der Arbeiterklasse. Die Gewerkschaftsspaltung untergräbt die Macht der Arbeiterklasse in verschiedenen Ländern. Die bürgerlichen Parteien gewinnen das Übergewicht und üben auf immer ausschließlichere Weise die Macht aus. Die Bourgeoisie gewinnt wieder Selbstvertrauen und Macht. Sie versucht gleichzeitig die Arbeiterklasse zu korrumpieren und zu entpolitisieren. Die Machtstellung der Vertretungsorgane in den Betrieben verringert sich.
c) Die Phase, die mit dem Inkrafttreten des Gemeinsamen Marktes, mit dem Aufstieg de Gaulles zur Macht beginnt und die sich zweifelsohne auf die ganze Ubergangsperiode des Aufbaues des Gemeinsamen Marktes erstrecken wird. Die Bourgeoisie, ermutigt durch ihre politischen Siege und unter dem Druck der Erfordernisse der auflebenden Konkurrenz unter den kapitalistischen Ländern hält ihre Offensive gegen die Arbeiterklasse aufrecht, um dieser die in der vorhergehenden Periode errungenen Vorteile wieder abzunehmen. Die Arbeiterklasse antwortet auf diese Offensive mit den Kräften der Arbeiterbewegung und spontanen Gegenstößen der Massen.
11. - Im allgemeinen betritt die Arbeiterbewegung diese neue Phase der bürgerlichen Offensive mit der mehr oder weniger intakten Kraft ihrer Organisationen und reellen Möglichkeiten von Gegenstößen. Die große Ausnahme bildet hier Frankreich, das einzige Land, wo die Arbeiterbewegung in der vorhergehenden Phase eine Niederlage erlitten hat. Indessen ist es unbestreitbar, daß die Arbeiterorganisationen heute in den meisten Ländern Westeuropas nicht mehr dieselbe Macht als Organisation besitzen, und vor allem nicht dieselbe begeisterte Unterstützung seitens der Massen genießen, wie das unmittelbar nach dem Kriege der Fall war.
Ist diese Rückläufigkeit der Arbeiterbewegung den objektiven Wirkungen des wirtschaftlichen Aufschwungs, dem Boom zuzuschreiben? Diese defaitistische These muß entschlossen zurückgewiesen werden. Sicherlich ist eine Periode der wirtschaftlichen Prosperität revolutionären Kämpfen der Arbeiter nicht günstig; die Möglichkeiten solcher Kämpfe, zahlreich in den ersten Jahren nach 1944, haben sich seither fortlaufend in den meisten kapitalistischen Ländern Europas vermindert. Aber wenn eine Periode der wirtschaftlichen Prosperität einen revolutionären Aufstieg nicht begünstigt, so bedeutet das keineswegs, daß sie notwendigerweise eine Schwächung der Arbeiterklasse mit sich bringt. Im Gegenteil: In einer Periode der Prosperität verändert sich infolge der Vollbeschäftigung das wirtschaftliche Kräfteverhältnis zugunsten des Proletariats und zum Nachteil der Unternehmer. Die Gewerkschaften können ihre höchsten Mitgliederzahlen erreichen und offensive wirtschaftliche Kämpfe zur Erhöhung der Löhne sowie zur Verkürzung der Arbeitszeit sind möglich. In einer Periode der politischen und sozialen Instabilität entsteht ein Klima, das große Streikkämpfe und Kämpfe für Übergangsforderungen begünstigt. So die großen Streiks mit Besetzung der Betriebe in Frankreich, in Belgien und in den USA, die nicht auf dem Höhepunkt der Krise von 1929 bis 1933, sondern
während der Jahre der besten Konjunktur, die es zwischen 1929 und 1939 gab, nämlich 1936/37, stattfanden.
12. — Es ist also nicht der Boom — ein objektiver Faktor —, der in den verschiedenen europäischen Ländern die relative Schwächung und rückwirkend das Absinken der Kampflust und des politischen Bewußtseins der Arbeiterklasse erklärt. Es ist im Gegenteil hauptsächlich die Schwächung und die schlechte Politik der Arbeiterorganisationen - des subjektiven Faktors — welche die Erklärung dafür bildet, warum wir in einer Periode des Booms einem unleugbaren Absinken der Kampflust und des politischen Bewußtseins der Massen Westeuropas beobachten. Der Verrat der traditionellen Führungen; der Mangel an Kühnheit der Gewerkschaftsführungen; die sektiererische Linie der meisten KPen, auf welche diese im Gegensatz zur opportunistischen Linie der vorhergehenden Periode übergehen; das Fehlen eines Programms von Übergangsforderungen; die Weigerung, die Kämpfe zu verallgemeinern; die Praxis der „Kettenstreiks"; der allgemeine Ubergang zum „Versöhnungs"und „Schiedsgerichts"-Verfahren, von den Reformisten vollzogen — das alles zusammen hat die Parteien und die Gewerkschaften beachtlich geschwächt in einem Moment, wo die Unternehmer selbst bereit waren, bedeutende wirtschaftliche Zugeständnisse an die Arbeiterklasse zu machen.
Die Arbeiterorganisationen sind aber für die großen Massen vor allem Kampfinstrumente. Wenn diese Instrumente ihre Wirksamkeit verlieren, wenn sie nichts mehr erbringen, wenn selbst die Rechte und Vorteile der Arbeiterschaft unabhängig von diesen Instrumenten anwachsen, dann werden die Arbeiterorganisationen von einer tiefgehenden Krise ergriffen und es entsteht die Gefahr, daß sie sich nach und nach lediglich auf die fortgeschrittensten, politisch bewußten Schichten der Arbeiterklasse beschränken.
Dies erscheint klar, wenn man die Art und Weise vergleicht, in denen die wichtigsten Lohnerhöhungen und Verbesserungen der sozialen Lage seit 1948/49 erfolgt sind. In Großbritannien und in Belgien sind sie Ergebnis von gewerkschaftlichen Forderungen, die durch Streikdrohungen und in einigen Fällen durch tatsächliche Streiks unterstützt wurden; die Gewerkschaftsbewegung hat hier im ganzen und großen ihre Stärke vom Jahre 1945 bewahrt (Anteil der gewerkschaftlich Organisierten in Belgien 70 Prozent, in Großbritannien 50 Prozent). In Westdeutschland waren diese Lohnerhöhungen das Ergebnis von gewerkschaftlichen Verhandlungen, bei denen - mit gewissen seltenen Ausnahmen - die Streikdrohung von niemandem mehr ernst genommen wurde und die Arbeitgeber ihre Absicht bezeugten, jährlichen Lohnerhöhungsraten zuzustimmen. Die Gewerkschaften vereinigen hier nicht mehr als 40 Prozent der Arbeiter. In Frankreich und in Italien kam es Arbeitgeber, die CGT und die CGIL zu schwächen, zu Lohnerhöhungen entgegen den gewerkschaftlichen Forderungen und ohne vorhergehende Verhandlungen mit der CGT und der CGIL (Werkverträge in den Renault- und in den Fiat-Werken). Dies führte zu einem tatsächlichen Zusammenbruch der Gewerkschaftsorganisationen, die in drei oder vier Gruppierungen gespalten sind und deren Mitgliedschaft auf 15 bis 20 Prozent der Arbeiterschaft zurückging.
13. — Wenn die relative Schwächung der europäischen Arbeiterbewegung nicht das notwendige und unausweichliche Ergebnis der Kon-
junktur ist, dann ist sie noch weniger das Ergebnis „tiefgehender sozialer Umwandlungen", wie es die Theoretiker der verschiedenen reformistischen Richtungen behaupten: André Philip in Frankreich, Giolitti in Italien, Crossman und Strachey in Großbritannien usw. Es stimmt nicht, daß sich „strukturelle Veränderungen" vollzogen haben, die die grundlegenden Merkmale des kapitalistischen Systems in unserer Epoche des Monopolkapitalismus geändert haben. Mehr denn je sind es die Leiter der großen Monopole, die in Wirtschaft und Staat entscheiden. Überall dort, wo sich der verstaatlichte Sektor der Wirtschaft erweitert hat (Frankreich, Österreich, Italien, Großbritannien), ist es nicht der Staat, der sich die Monopolisten unterordnete, sondern sind es die Monopolisten, die sich den Staat in immer direkterer Form unterordnen.
zwischen diesem und jenem Sektor der Großbourgeoisie auftreten könnten (Schwerindustrie der Ruhr gegenüber Verarbeitungs- und Exportindustrie Italien; Stahlindustrie und andere „moderne" Industriezweige gegenüber der Textilindustrie und den an der Union française interessierten Industriezweigen in Frankreich usw.). Das aber sind Interessengegensätze innerhalb der bürgerlichen Klasse, nicht aber Gegensätze zwischen einer neuen Klasse der Manager und der alten Bourgeoisie. Es stimmt auch nicht, daß „die Arbeiterklasse tiefgehend gespalten" oder gar „im Begriffe sei, zu verschwinden". Vom Standpunkt ihres Entgeltes aus war die Arbeiterklasse nie völlig homogen. Es ist wahr, daß sich während der Konjunktur die großen Unternehmungen bemühen, sich eine stabile Arbeiterschaft zu sichern, indem sie sogenannte freiwillige Sozialleistungen versprechen. Das war der Fal lin den Erdölbetrieben, in der Schwerindustrie und in den großen Autofabriken der meisten europäischen Länder. Auf diese Weise waren die Löhne dieser Arbeiter im allgemeinen höher als jene der qualifizierten Arbeiter (und natürlich der ungelernten Arbeiter) in anderen Branchen, in abgelegenen Gebieten usw. Diese Unterschiede sind zweifellos größer als in der Vergangenheit. Aber sie bedingen keineswegs automatisch einen Verlust der Kampffähigkeit oder des Klassenbewußtseins der Arbeiter. Im Gegenteil, in verschiedenen Ländern, besonders in Belgien, Großbritannien, Westdeutschland, haben gerade die „privilegierten" Arbeiter der Großbetriebe im Laufe der letzten Jahre Beweise von Kampfgeist und relativ höchstem Klassenbewußtsein geliefert. Nur wenn sich materielle Verbesserungen dialektisch mit den Auswirkungen einer organischen Schwächung der Arbeiterbewegung kombinieren, kann es zeitweilig zu einem Abbremsen der Kampffähigkeit der Arbeiter kommen. Aber in diesem Falle wird der wirtschaftliche Druck die Unternehmer bei der ersten Wendung zur Rücknahme dieser Verbesserungen führen.
Ebenso ist es falsch, zu behaupten, daß das Abwandern der Arbeitskräfte zu nichtindustriellen Gebieten (eine übrigens sehr schwache, wenn überhaupt bestehende Abwanderung in Ländern wie Großbritannien, Frankreich, Westdeutschland oder Italien, wo sich die Zahl der Industriearbeiter gegenüber der Vorkriegszeit erhöht hat) die Homogenität der Arbeiterklasse zerstört hätte. Vor einem halben Jahrhundert hat niemand die Zugehörigkeit der Hafenarbeiter oder der Eisenbahner zur Arbeiterklasse bestritten, trotz der Tatsache, daß sie nicht direkt an der Produktion teilnehmen. Warum soll dies heute mit den Arbeitern des
Fernverkehrs, der Stromverteilung, der Gaswerke, der Erdölbetriebe oder selbst des technischen Flugpersonales anders sein? Es ist schließlich unrichtig, dai allein die Tatsache der Erhöhung des Lebensniveaus die Kamptbereitschaft der Arbeiterschaft „verschwinden" mache. Im Gegenteil, die Erhöhung des Lebensniveaus kann zu einer Erhöhung des kulturellen und politischen Niveaus und damit zu einer größeren Aktivität der Arbeiterklasse führen unter der Voraussetzung, daß die Arbeiterorganisationen ihre Aufgabe erfüllen, die Arbeit zur Erziehung und zur Bildung des notwendigen Klassenbewußtseins leisten und sich allgemeinere Kampfziele stellen als Forderungen, die dank der Konjunktur unmittelbar befriedigt werden: die Übergangsforderungen. 14. — Aus dieser Analyse muß eine wesentliche Schlußfolgerung gezogen werden: die westeuropäische Arbeiterklasse hat faktisch ihre Reaktionsfähigkeit weitgehend intakt erhalten (mit Ausnahme der französischen Arbeiterklasse) und dies in dem Moment, da sich die Offensive der Bourgeoisie abzeichnet. Ausgehend von dieser Tatsache verfügt die Arbeiterbewegung über die Möglichkeit, dieser Offensive einen energischen Gegenschlag zu versetzen und selbst ihrerseits zum Angriff überzugehen. Wenn der Erfolg dieses Verteidigungskampfes und jener einer möglichen Gegenoffensive letztlich von der Führung der Arbeiterschaft, von der Vereinigung und der Verallgemeinerung der Kämpfe, von der Konzentration der gesamten Energie zur Durchsetzung entscheidender Übergangsforderungen und zum Kampf um die Macht abhängt, so ergibt sich die Möglichkeit einer wirksamen Politik der Arbeiterklasse aus dem Vorhandensein des Willens zu einem mehr oder weniger spontanen Gegenschlag der Massen.
Die revolutionären Marxisten müssen in diese neue Etappe mit der festen Überzeugung hineingehen, daß die Arbeiterklasse „nicht alles mit sich geschehen lassen werde" , sondern mit zahlreichen mitteln und auf vielfältigen Wegen der kapitalistischen Offensive entgegentreten und daß die politische Rolle der revolutionären Marxisten bei der Koordinierung der Kämpfe und der Schaffung einer neuen Klassenführung von entscheidender Bedeutung sein wird.
15. — In diesem Zusammenhang müssen zwei Einwände untersucht werden. Es stimmt, daß sich in Frankreich keinerlei spontane Reaktion gegen die Machtergreifung de Gaulles bemerkbar machte. Diese Tatsache bedeutet jedoch eine Ausnahme und nicht die Regel. Sie ist im wesentlichen dem algerischen Krieg zuzuschreiben das heißt der Möglichkeit für die Bourgeoisie, ihre Offensive auf ein Gebiet zu verlegen, wo im Grunde die mangelnde Orientierung und die Demoralisierung gewisser Schichten der Arbeiterschaft sowie das Gift des Chauvinismus, welchem KP und SP in Frankreich seit Jahren operierten, eine Rolle spielten: auf das Gebiet des Kolonialkrieges. Selbst in Frankreich haben die aufeinanderfolgenden Ereignisse gezeigt, daß es zu spontanen Reaktionen kam, als die Offensive jene Gebiete berührte, wo die Arbeiterklasse am empfindlichsten ist: das Lebensniveau, die Arbeitsbedingungen und die Aufrechterhaltung der Beschäftigung. Diese spontanen Reaktionen haben dazu beigetragen, das politische Klima zu verändern, das sich schon durch die Unmöglichkeit für de Gaulle, den Algerienkrieg rasch zu beenden, für die Bourgeoisie verschlechterte. Das hat eine gewisse politische Wiederbelebung, vor allem in Kreisen der Jugend, begünstigt.
Bedeuten nun die Bildung des Gemeinsamen Marktes und die Existenz neuer europäischer Institutionen ein größeres Hindernis für das Auslösen eines Gegenschlages der Arbeiterschaft? In der jetzigen Lage und für die nächten zwei bis drei Jahre kann man dies nicht behaupten. Es stimmt, daß im Rahmen des Gemeinsamen Marktes die Unternehmersolidarität in der Industrie branchenweise gestärkt, daß die Kartellierung der Industrie und späterhin das wechselseitige Durchdringen des Kapitales auf internationaler Ebene die Unternehmer gegenüber direkten Aktionen der Arbeiterschaft, die im gebietsweisen oder nationalen Rahmen geführt werden, bedeutend weniger empfindlicher machen und immer mehr die Notwendigkeit koordinierter internationaler Massenstreiks auf die Tagesordnung stellen. Während der gesamten Übergangsperiode jedoch, die besonders die vor uns liegenden Klassenkämpfe umfaßt, bewahrt sich die Arbeiterklasse aller europäischen Länder die objektive Möglichkeit, in jedem Land sehr harte Schläge gegen die Bourgeoisie zu führen. Engere Verbindungen zwischen den europäischen Ländern werden sich in diesem Sinne eher zugunsten einer internationalen Ausweitung der Kämpfe auswirken, sobald in dem einen oder anderen Land ein weithin sichtbarer Erfolg errungen wird.
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