A) Der chinesisch-sowjetische Konflikt
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) Der chinesisch-gorietische Konflikt
Der chinesisch-sowjetische Konflikt begann 1951, versteifte sich * vor dilen nach dem Treffen in "Camp David" (1959), wurde nach des zeitweiligen Kompromiß auf der Moskauer Konferenz des Jahres 1960
wiederaufgenommen und verschärfte sich infolge der Kuba-Affäre und der chinesisch-indischen Grenzzwischenfälle vom Herbst 1962. Das ist ein Beweis mehr dafür, daß die Ausdehnung und der Sieg der sozialistischen Revolution weder mit der alt-stalinistischen Form vereinbar ist, noch mit den Interessen der sowjetischen Bürokratie unter chruschtschowistischer Führung.
Die internationale Politik der sowjetischen Bürokratie war sowohl in der Vorkriegszeit als das Kräfteverhältnis in der Welt für die sozialistische Revolution ungünstig war, als auch nach den Sieg der chinesischen Revolution, die das globale Kräfteverhältnis zugunsten der sozialistischen Weltrevolution änderte, beständig auf der Suche nach der Erhaltung eines status quo, der sich immer als nicht vorhanden erwies. für die Nachkriegszeit bedeutet dieser status quo ein weltweites Gleichgewicht mit dem Imperialismus, das nicht durch große revolutionäre Bewegungen umgestoßen werden darf und in dem die wesentlichen Positionen des Imperialismus nicht in Frage gestellt werden dürfen.
Je mehr sich durch die wirtschaftlichen Erfolge der Arbeiterstasten und die Gewalt der militärischen Rüstung der SU das Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten verändert, desto mehr betonte die sowjetische Bürokratie unter der Führung Chruschtschows, obwohl sie sich von Zeit zu Zeit auf den Weg des Abenteuers begab, meistens sehr stark ihre opportunistische Haltung auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen. Die sowjetische Bürokratie stützte sich hierbei auf die in dem sowjetischen Volk natürlicherweise vorherrschenden Gefühle, nämlich die Angst vor einem neuen Krieg und das Bestreben, daß jetzt endlich die Opfer, die Jahre hindurch zur Verteidigung des sonjetischen Regimes und der Schaffung einer modernen Wirtschaft gebracht wurden, zu einer materiellen Besserstellung führen mögen. Bine ganze Reihe rechter Tendenzen und Positionen, die bereits zur Zeit Stalins, insbesondere als er mit den imperialistischen Demokratien einen Kompromiß suchte, formuliert worden waren, wurden jetzt erst von der sowjetischen Bürokratie in ein System verwandelt. Die zwischen Chruschtschow und Stalin in dieser Frage bestehenden bedeutenden Differenzen rühren nicht von ihren Perspektiven und Absichten her, sondern von den verschiedenen Bedingungen, unter denen sie handelten, und den Folgen, zu denen sie führten. Stalin konnte sehr viel offener und zynischer Revolutionen dem Henker ausliefern (u.a. die 2. chinesische Revolution 1925-1927, die spanische Revo- Lution, den Kampf der griechischen Partisanen.)
Chruschtschon ist gezwungen gewesen, revolutionären Bewegungen eine gewisse Hilfe zu sichern, aber er hat es in ungenügender, zaghafter Weise getan, un sich bestimate Abkommen entweder mit den Imperialisua oder der Bourgeoisie unterentwickelter länder nicht zu verderben oder aber nachdem die Revolution schon entscheidende Erfolge hatte. En der gleichen Periode begannen die chinesischen Führer, die nach den zwanzigjährigen Kampf siegreich waren, thren kufstieg von einem niedrigen Stand der Produktivkräfte ihres Landes aus. Sie wurden un-
aufn rl. : - inperialismus, an erster Stelle von amerikanischen, angegri! -. 10r in der chinesischen Volksrepublik einen neuen revolutionaren anziehungspunkt und ein Hindernis für seine pazifischen Ambitionen sah. Die chinesischen Führer haben zwar keine prinzipielle Einwände dagegen erhoben, daß man versuchte, mit den kapitalistischer Staaten zu einem Abkommen zu gelangen, sie mußten jedoch die Erfahrung machen, daß diese Perspektive für sie nur wenig realletisch war. Darüber hinaus glaubten sie, daß ein Risiko bestände, daß Abkommen zwischen Moskau und Washington auf Kosten bestimmter interessen der chinesischen Volksrepublik abgeschlossen vürden. Dies führte dazu, daß sie sich sehr viel weniger auf die Suche nach einen Abkommen als auf eine Politik der Schwächung des Imperialismus mit allen Mitteln ausrichten mußten. Man darf such aicht vergessen, daß die chinesische KP-Führung dem Druck einer 1ebendigen Revolution, die yor vierzeha Jahren gesiegt hat, sehr viel nehr ausgesetzt ist, als die Führer der sowjetischen KP, die eine •Bürokratie repräsentieren, deren Macht seit fast vierzig Jahren gei festigt ist.
ibie grundlegende Ursache des chinesisch-sowjetischen Konflikts beruht genau auf den verschiedenen Bedürfnissen der beiden Führungen. ole eine drückt die Bedürfnisse einer satten Bürokratie aus, die an (ler Spitze eines wirtschaftlich entwickelten Landes steht, die an- Spitze einer noch sehr armen Gesellschaft, die zutiere ist an der ¿lem auf keine bedeutende Hilfe der SU zählen kann. Die Suche nach inen Abkommen, vor allem nach einem Globalabkommen mit dem Impel arialismus durch die Sowjetbürokratie steht im Gegensatz zum Verlanagen der chinesischen Führer nach einer stärkeren Hilfe und einer gesseren Verteidigung gegen den starken Druck des Imperialismus. gon diesen unterschiedlichen Notwendigkeiten auggehend entstanden ite Meinungererschiedonheiten, die sich zwischen Chinesen und Sorpetrussen in wesentlichen Fragen der internationalen Politikzeigten. Mes hat dazu geführt, daß die Chinesen außerordentlich heftig die : Lichtung Chruschtschows ebenso anprangerten, wie die seiner Anhänger in der ganzen Weit. (Togliatti, Thorez, indische KP und KP der SU). yiese Meinungsverschiedenheiten können. in wesentlichen wie folgt zu- :ammengefait werden:
3) Während die SU auf der Möglichkeit besteht, den Frieden zu 31cher, selbst wenn der Kapitalismus fortbestehen sollte und die Sotwendigkeit betont, eine Zusammenarbeit mit den bürgerlichen gogar innerhalb des amerikanischen Imperia- Tendenzen zu suchen . 11smus), unterstreichen die Chinesen immer wieder, daß der Charakter des Imperialimus sich nicht verändert hat und daß man sich Im Kampf für die Erhaltung des Friedens weder über die eine oder die andere Tendenz innerhalb der Bourgeoisie noch über die eine oder die andere imperialistische Führung Illusionen nachen darf. Sie betonen, daß das einzige und entscheidende Mittel um den Krieg zu vermeiden, der Sturz des Kapitalimus in Weltmaßstab ist. Die einzige Methode, die zu diesen Ziel führt, ist, den revolutionären Kampf der Massen zu entwickeln. Pür die SU besteht die
Triebkraft des Sozialismus hauptsächlich in der wirtschaft11chen Entwicklung der SU und der anderen Arbeiterstaaten. Die Ruasen sind überzeugt, daß der Übergang zum Sozialismus im Weltmaßstab durch den sowjetischen Sieg im wirtschaftlichen Wettstreit gesichert wird. Sie sind der Meinung, daß die Kräfte der revolutionären Massen in der ganzen Welt nur eine zweitrangige Rolle spielen und daß man sogar verhindern müßte, größere Konflikte mit dem Kapitalismus in besonders heiklen 1 Punkten zu "provozieren". Für die Chinesen sind es gerade die revolutionären Kräfte der Welt, die die fundamentale Rolle spielen. In dieser hauptsächlichen Frage nähert sich also die chinesische Position der Grundrichtung der revolutionären Marxisten. Schließlich werfen die Chinesen der sowjetischen Führung vor, die objektive: Situation, die heute in der Welt besteht und die im allgemeinen günstig ist, nicht gründlich genug auszunutzen und deß sie aus opportunistischen Gründen die Kraft des amerikanischen Imperialismus überschätzen.
Die Anschuldigung Chruschtschows und mehr noch die Titos, daB die Chinesen das Ausbrechen eines Weltkrieges begünstigen würden, entspricht einer offensichtlichen polemischen Entstellung. Die Chinesen haben trotz ernsthafter Schwächen (wir werden auf diese noch zurückkommen) niemals eine solche Richtung vertreten und haben sich niemals von vornherein gegen einen zeitweiligen Kompromiß mit dem Imperialismus ausgesprochen. In der Tat haben sie Chruschschow während der internationalen Krise vom Oktober 1962 nicht nur wegen seines Opportunismus und, weil er die elementarsten Rechte der kubanischen Revolution mit Füßen getreten hat, kritisiert, sondern auch wegen seines Abenteurertums, welches ilin zur Errichtung von Raketenbasen in Kuba führte. b) Die sowjetische Regierung, Verfechterin eines durchaus "friedlichen" Wettbewerbs mit dem Kapitalismus, bemüht sich, Abkommer mit der nationalen Bourgeoisie der unterentwickelten Länder zu schließen. Hierbei ordnet sie die Politik der konmunistischen Parteien dieser Länder und, soweit sie es kann, sogar die Massenbewegungen ihren Interessen und denen der nationalen Bourgeoisie unter. Die chinesischen Führer zeigen zwar eine ähnliche Haltung - insbesondere im Palle von Indonesien - sie sind jedoch den nationalen Bourgeoisien gegenüber viel kritischer. Sie betonen die führende Rolle des Proletariats und den ununterbrochenen Charakter der Revolution. (Hierin stehen sie in Opposition zu der menschewistischen Anschauung Stalins über die etappenweise Revolution und nähern sich der trotzkistischen Anschauung der permanenten Revolution.) Aus diesen Gründen haben die Chinesen im allgemeinen die Tendonz, die revolutionärsten Bewegungen in• den unterentwickelten Ländern zu unterstützen, ohne von den gleichen Bedenken zurückgehalten zu werden, die die sowjetische Haltung charakterisieren. (Siehe Haltung zur algerischen Revolution).
Wie groß der Unterschied zwischen beiden Richtungen in Bezug auf eine solch wichtige Frage war, zeigte sich in der Haltung Chruschtschows während des chinesisch-indischen Grenzkonfliktes und seiner Unterstützung der Regierung Nehrus gegen den chinesischen Arbeiterstaat.
Die Kritik der Chinesen an den neo-reformistischen inschauungen c)
Chruschtschows und seiner Anhänger in der ganzen Welt über den "friedlichen", demokratischen Übergang, den parlamentarischen Weg zum Sozialismus, wurde immer schärfer betont und präzisiert. Besonders in der Polemik gegen Togllatti, Sekretär der italienischen KP und Anführer des Chruschtschowismus in den kommunistischen Parteien der kapitalistischen Länder, ließ man es nicht bei Verallgemeinerungen bewenden, sonder untersuchte sehr geneu dessen Romulierungen. Die Chinesen verteidigen damit die marxistisch-leninistische Auffassung über den Staat, von der Togliatti und seine Anhänger, obwohl sie ihr verbal zustimmen, eich in Wirklichkeit entfernt haben.
Diese Kritik seitens der Chinesen hat eine umso umfassendere Tregweite, als die chruschtschowschen Thesen eines "friedlichen Weges" auch von einer Reihe kommunistischer Parteien der kolonialen oder halbkolonialen Länder, in denen entweder eine revolutionäre Krise besteht oder sich deutlich abzeichnet, wird. Hier mirde jede "demokratische" oder "friedliche" Perspektive bereits in naher Zukunft katastrophale Folgen nach sich ziehen.
Die chinesischen Anschauungen sind also global gesehen in Bezug auf die drei wichtigsten Fragen unserer Zeit - die Frage des Kampfes gegen den Krieg - die Frage der Natur der Kolonialrevolution und die Orientierung der revolutionären Bewegung in den -unterentwickelten Ländern - die Frage des Weges zum Sozialismus besonders in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern fortschrittlicher als die Anschauungen Chruschtschows. Sie sind mit einigen Thesen des revolutionären Marxismus analog. Daher auch der günstige Widerhall auf den die chinesischen Anschauunger in den linken Strömungen der internationalen kommunistischen Bewegung gestoßen sind. Für sie nämlich stellt die chinesische Heltung einen Ansporn von höchster Bedeutung dar.
Unsere Einschätzung über die Bedeutung der ideologischen und politischen Entwicklung der chinesischen Kommunisten hindert uns dennoch keineswegs eine Reihe von Fragen zu kritisieren, in denen thre Positionen irrig und gefährlich sind. In erster Linie erscheint ihre Auffassung über die eventuellen Folgen eines Atonkrieges sehr summarisch. Tatsächlich unterschätzen siedlese Konsequenzen. Dann scheinen die Chinesen manchmal die Kräfte über die der Imperialismus noch verfügt, zu unterschätzen. Sie ziehen überhaupt nicht das Problen des qualitativ neuen Charakters in Brwägung, den ein Atomkrieg in Bezug auf die Kriege der Vergangenheit haben könnte. Nach Angaben einer großen Anzahl von Wissenschaftlern
aus der ganzen Welt wäre die totale Vernichtung der Menschheit nicht ausgeschlossen. In zweiter Linie richtet sich unsere Kritik an den chinesischen Kommunisten, gegen Ihre Verspätung in der Entstalinisierung. Dabei hatte es anfänglich so ausgesehen als wollten sie hierzu einen Beitrag leisten. Besonders ihre Haltung zu den albanischen Stalinisten und sogar gegenüber alten stalinistischen Gruppen in der SU selbst, ihr vorsätzliches Übergehen der Verurteilung Stalins und dessen "Kult" durch die SU, kann natürlich nur negative Polgen haben. Vor allen aber verhindert das auch die Entwicklung einer Tendenz in der TASSR oder in den Arbeiterstaaten Osteuropas, die ihnen gewogen sein könnte. Die linken Tendenzen in dieser wenn sie eine revolutionare internationale Politik begünstigen, all die alten Stalinisten nur verdammen, ebenso wie die "Sehnsucht" nach der stalinistischen Zeit. Ähnliche Überlegungen treffen auch für die kommunistischen Parteien in den kapitalistischen Ländern zu, vor allem für die, die über einen großen Masseneinfluß verfügen. (z.B. die Kommunistische Partei Italiens). Andererseits müssen die revolutionären Marxisten die Polemik der Chinesen gegen die jugoslawischen Kommunisten verurteilen. Diese Polemik, die oft an den alten stalinistischen Stil erinnert, basiert auf einer offensichtlichen Entstellung der jugoslawischen Wirklichkeit und der Anschauung, die von der Lige der jugoslawischen Kommunisten vertreten wird. Die rechten Abweichungen der Jugoslawen in einer ganzen Reihe von Problemen (Orientierung der internationalen Politk, Wege zum sozialismus, Haltung gegenüber len nationalen Bourgeoisien der "neutralen" Welt, usw.), die sehr gefährlichen Tendenzen, die sich aus gewissen wirtschaftlichen Anschauungen ableiten und die schon einwandfrei Phänomene bürokratischen Verfalls zur Folge haben, müssen angeprangert werden. Auf keinen Fall rechtfertigen sie die Anschuldigung, daß man den Kapitalismus restaurieren wolle, oder den Bannfluch gegen Tito und seine Anhänger. In Wirklichkeit schaden sie denjenigen, die diese Anschuldigungen hervorbringen.
Schließlich muß noch hervorgehoben werden, daß sich die Chinesen fortlaufend auf die Erklärung der 81 (Konferenz in Moskau 1960) beziehen. Da diese eine eklektische Kompromißerklärung war, kann sie die zur Diskussion stehenden grundsätzlichen Probleme nicht lösen. Mehrere chinesische Dokumente der letzten Monate gehen weit über die Deklaration der 81 hinaus.
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