B) In China und den Volksdemokratien
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3) In China und den Volksdemokratien
Die letzten fünf Jahre der Entwicklung Chinas waren durch bedeutende Ereignisse gekennzeichnet, die widersprüchliche Aspekte dieser auf gigantischer Stufenleiter durchgeführten revolutionären Erfahrungen ebenso ins Licht gerückt haben wie ihre Begrenzung. Die Grenzen rühren daher, daß der chinesische Arbeiterstaat selbst eine büro-. kratische Führung hat und das die internationale Wirtschaftshilfe absolut unzureichend war. (Sie wäre es sogar dann gewesen, wenn die so»jetische Regierung nicht einen Druck ausgeübt hätte, der natürlich die Lage noch verschärft hat.) In den Jahren 1958-1959 tat China den "Sprung nach vorn" und führte die Kommunen ein. Diese beiden Maßnahmen haben anfänglich zu Resultaten geführt, die man nicht einfach leugnen kann, weil sich in den nachfolgenden Jahren Mißerfolge einstellten. Insbesondere das Experiment der Kommunen hat erlaubt, in sehr großem Maßstab die Probleme einer vollen Ausnutzung der ländlichen Arbeitskreft anzupacken, d.h. unbenutzte produktive Kräfte im Rahmen der alten landwirtschaftlichen Struktur zu verwerten. Die Erfahrung der Kommune bleibt auf diesem Gebiet für eine ganze Reihe unterentwichelter Länder, in denen sich ähnliche Probleme stellen, wertvoll. Als jedoch die chinesische Führung diese Probleme einerseits aut die Stadte übertragen und sie andererseits für einen maßlosen "Sprung nach von" be- • nutzen wollte, führte dies zu einen unvermeidlichen Fehlschlag. Die Mobilisierung der landwirtschaftlichen Arbeitskraft wurde mit bürokratischen Methoden fast in militärischer Form durchgeführt. Der Arbeitstag wurde übermässig verlängert, die notwendigen Ruhetage wurdeh in unvernunttiger Weise aufgehoben, was man nur unter außergewonnachen Unständen und für besondere Ziele tun kann. Setzt man solche Maßnahmen lange fort, dann nutzt man die Arbeitskraft ab und vermindert die Produktivität oder provoziert soger einen passiven Widerstand und versteckte Sabotage. All dies mußte auch auf industriellen Gebiet schwerwiegende Polgen haben, da auch dort diese Pehler begangen wurden. (Der größte Teil der Produktion von "Hochöfen in Taschenformat" war nich zu verwenden, kostete also unnütze Anstrengungen und führte zu sinnloser Verschwendung von Arbeitskraft und Material.) Hinzu kamen Naturkatastrophen, deren Wirkung nach offiziellen Angaben wirklich niederschmetternd waren.
So erklären sich der Rückschlag und die Wirtschaftsschwierigkeiten der letzten Jahre. Durch die Haltung der sowjetischen Bürokratie vurden diese, wir müssen es wiederholen, noch erschwert. Statt äußerste An-
strengungen zu machen, um dem chinesischen Arbeiterstaat in einer ungewohnlich schwierigen Lage zu helfen, z0g die Sowjetunion ihre acke Forderte de Technizer zurück, forderte die sofortige Bezahlung der Schulden und reduzierte ihre Handelsbeziehungen mit China erheblich. Wie sich die chinesische Führung angesichts dieser wirtschaftlichen • Mißerfolge verhielt, bestätigte, daß sie empirisch handelte, sich jedoch nicht nach dem stalinischen Modell der Zwangskollektivierung verhielt. Die Bewegung der Kommunen wurde sicherlich in überdrehten Zeapo vorwärtsgetrieben ohne die hierfür notwendigen technischen Voraussetzungen genügend zu berücksichtigen. Überdies war die Kennzichnung der kollektiven Lebensbedingungen der Kommunen als fast unmittelbare Vorstufe zur kommunistischen Gesellschaft tatsächlich ein tneoretischer Irrtum und eine propagandistische Mystifikation. Aber 1ie chinesischen Konmunisten haben niemals versucht mit den Jewalsmethoden die Bauern in die Kommunen zu zwingen, mit denen Sta- Lin die Zwangskollektivierung durchführte. Das zeigt sich auch darin, daß es nicht jene Massenmorde gegeben hat, die das sowjetische Land nit Blut tränkten. Die chinesischen Bauer haben auch nicht, wie seinerzeit die russischen als verzweifelte Reaktion auf die - Zwangskollektivierung, ihr Vieh massenweise abgeschlachtet. Es ist ebenfalls bezeichnend, daß die Führer, als die Folgen der begangenen Fehler sichtbar wurden, nach scharten inneren Auseinandersetzungen eine Wendung nachten, die allmählich zu einer radikalen Neu-Orien tierung sowohl auf dem Gebiet der Kommunen als auch der Wirtschaftspolitik insgesamt führte.
Sie begriffen, daß sie mehrere Jahre der Anpassung brauchten, daß sie die Schwerindustrie nicht wieder vorwärtstreiben und ihre Anstrengungen auf das Gebiet der industriellen Konsumgüter und der Nahrungsmittelproduktion konzentrieren mußten. Ja, sie gingen sogar soweit, daß sie der Landwirtschaft eine Priorität einräumten. Der spezifische Charakter der chinesischen führung zeigte sich andererseits auch in der Auffassung, die sie von ihrer Beziehung zum Tolke hatten. Wenn sie auch die Haltung eines bürokratischen Paternalismus einnehmen, so bemühen sie sich doch, eher zu überzeugen als Zwang auszuüben. Das findet auch eine Bestätigung durch ihre Intervention in der Diskussion der internationalen kommunistischen Bewegung, wo sie, wie wir bereits erwähnten, eine Reihe von Ideen vertreten, die den stalinistischen entgegengesetzt sind. Damit versetzen sie dem stalinistischen Monolithismus den Todesstoß. Dennoch hat die objektiv zurückgebliebene Basis Chinas und die politische Ausbildung der augenblicklichen Führung seit der Errichtung des chinesischen Arbeiterstaates zu schweren bürokratischen Entstellungen geführt. Wir haben bereits betont, daß die führung des chinesischen Arbeiterstaates bürokratisch bleibt. Die in der Periode des "Sprungs nach vorn" und die in den fieberhaften Tagen der Errichtung der Kommunen begangenen Fehler, beweisen dies deutlich. Man muß aber noch auf die bürokratische Haltung der chinesischen Fünrung zur Entstalinisierung hinweisen. 1956 - 1957 schien sie eine
schnelle Entwicklung zur Entstalinisierung zu begünstigen. Mao Tse- Tung schrieb seine Thesen über die Widersprüche im Volk, in denen er für das Streikrecht eintrat; auf kulturellem Gebiet verkündete er die Lehre von den "Hundert Blumen". Aber als diese begonnene Auflockerung zu einer ganzen Reihe von Tendenzen und sogar zu offenen Konflikten führte, hat die chinesische Führung einen Rückzug angotreten. Seit dieser Zeit hinkt sie auf diesem Gebiet immer hinterher. Die wirtschaftliche Lage Chinas ist objektiv schwierig. Ein fühlbarer Schritt vorwärts könnte nur dann durchgeführt werden, wenn China von den anderen Arbeiterstaaten eine bedeutende Wirtschaftehilfe erhalten und eine demokratische Mobiligierung der Massen in der Produktion durchführen würde. Dank dieser Lage haben die Chinesen die Notwendigkeit begriffen, das Problem international zu stellen. Für die ist es jedenfalls sehr schwierig, sich eine lösung vorzustellen, die auf der "friedlichen Koexistenz" und einem "langfrístigen wirtschaftlichen Wettbewerb" beruht. Sie empfinden vielmehr die Notwendigkeit auf den Imperialismus durch den revolutionären Kampf der Massen einen unmittelbaren Druck auszuüben, wag letzten Endes eine für sie günstigere internationale Situation schaffen würde. Andererseits darf man nicht übersehen, daß sie die Aufmerksamkeit des chinesischen Volkes mehr auf diese internationalen Probleme lenken möchte, indem sie die Verantwortung der sowjetiachen Führung für die Binschränkung der Hilfe hervorheben, inden sio das Problem der internationalen Ausbreitung der Revolution aufwerfen. Hingegen möchten sie den anderen Aspekt der chinesischen lage, nänlich die Notwendigkeit einer wirklichen Demokratisierung des wirtschaftlichen und politischen Lebens, verschleiern. Bine golche Demokratisierung würde es erlauben, die schöpferischen Möglichkeiten des Volkes zur Geltung zu bringen, die Spannungen, die heute unbestreitbar bestehen zu vermindern und die Hindernisse, die von der bürokratischen Verwaltung gegen die Entwicklung der Produktivkräfte aufgerichtet werden zu beseitigen.
In der augenblicklichen Etappe gibt es wirkliche demokratische Tendenzen nur auf lokaler Ebene und wahrscheinlich nur in begrenztem Umfang. Die grundsätzlichen politischen Fragen und die grundsätzliche Orientierung werden immer von der Spitze, von begrenzten bürokratischen Schichten entschieden.
Die Volksdemokratien haben sich wegen einer Reihe von Faktoren ungleichmässig entwickelt, und zwar:
wegen ihres verschiedenen Anfangsniveaus wegen des wirtschaftlichen Entwicklungohythmus wegen besonderer politischer Faktoren d) wegen des Einwirkens internationaler Faktoren.
Binige Länder wie zum Beispiel die Tschechoslowakei konnten sich bereits auf eine - zumindest in einem Teil des Landes - bestehende entwickelte Wirtschaftostruktur stützen. Andere, wie Albanien, konnten nur auf begrenzte Produktivkräfte zählen, was auch noch heute zutrifft. In einigen ländern hat die Entstalinisierung zu historischen Konflikten geführt, wie z.B. die ungarische Revolution und der polnische Me-
tober, während in anderen Länder die Entstalinisierung offen verworten wurde (Albanien) oder nur passiv angenommen und nur zum Schein durchgeführt wurde (Bulgerien, Rumänien). Die interne Entwicklung bestimmter Länder hat keine internationale Auswirkung gehabt. In anderen ländern wiederum (DDR) ist die innere Entwicklung weitgehend von des internationalen Lage beeinflußt worden. Im allgemeinen kann man folgende Tendenzen und Probleme feststellen: - die Notwendigkeit einer Planung und internationalen Integration der Arbeiterstaaten zeichnet sich immer mehr als Folge bestimmter Schwierigkeiten und eines Ungleichgewichts ab. Diese Tendenz wird jedoch durch spezifische nationale Notwendigkeiten oder Situationen durchkreuzt, durch einen gewissen nationalen bürokratischen "Egoismus".
- die Entwicklung der Industrialisierung hat eine ganze Reihe von Problemen aufgeworfen (Rationalisierung, wirtschaftliche Rechenlegung, Kempf gegen die Verschwendung usw.), die in bestimmten Ländern (Tschechoslowakei, Jugoslawien) analog Jenen sind, die . sich in der SU stellen.
Andere Länder jedoch (DDR, teilweise Polen) stehen vor der Notwendigkeit eine höhere und regelmässigere Wachstumsrate zu erzielen• - auf dem Lande ist der Mißerfolg der bürokratischen Führungen offensichtlich. Die in schnellem Tempo durchgeführten Kollektiviezung ohne die notwendigen technischen Voraussetzungen zu berücksichtigen, haben z.B. in der DDR und in der Tschechoslowakei zu wirklichen Krisen geführt. Andererseits hat der von der gomulkistischen Führung eingeschlagene, entgegengesetzte Weg zwar die Spannungen und Mißerfolge der schnellen Kollektivierung vermieden, war jedoch unfähig, den notwendigen Aufschwung der Produktivkräfte auf dem Lande sowie die wirkliche Integration des landwirtschaftlichen Sektors in die Wirtschaftsplanung sicherzustellen. Tatsächlich fehlt ein sozialistischer Modellsektor in der Landwirtschaft.
- in mehrezen Ländern ist die Erhöhung des Lebensniveaus noch sehr begrenzt, während in anderen zwar ein höheres Lebensnivesu vorhanden ist, aber dennoch zeitweilige Versorgungskrisen auftauchen. Diese rühren sowohl von der ungenügenden landwirtschaftlichen Entwicklung als auch von der Desorganisation her, die das Ergebnis bürokratischer Mißwirtschaft ist.
- auf kulturellem Gebiet bleibt in bestimmten Ländern (DDR, Bulgarien, Tschechoslowake1) die bürokratische Reglementierung außerordentlich stark. Einige schüchterne Versuche sind in ihren Anfängen gebrochen worden. Hingegen genießt die Intelligenz in einigen anderen Ländern (Polen und sogar Unger) eine gewisse Freiheit, die Z.B. im Palle Polens sogar weiter geht als in der SU. Nachdem die SU 1956 - 1957 in ihren Beziehungen zu den Volksdemokratien einen neuen Weg eingeschlagen hat, spielt der nationale Fak-
tor, der in der ersten Nachkriegszeit und sogar bis einschließlich des ungarischen Aufstandes so außerordentlich wichtig war, jetzt eine immer geringere Rolle. In dem Maße, in dem die Spuren der alten herrschenden Klassen verschwinden und die Volksdemokratien eine der SU analoge Struktur erwerben, haben die Konflikte und Probleme der SU die Tendenz, sich auch in den Volksdemokratien zu verbreiten, wenn sie auch dort in besonderer Form auftauchen.
In Polen und Ungarn scheint heute am ehesten eine bedeutende Weiterentwicklung möglich zu sein. In Polen gibt es Anzeichen für einen neuen Aufstieg kritischer linkskräfte. In Ungarn haben die letzten Wahlen gezeigt, daß es verschiedene Strömungen gibt, die alle, wenn auch nur begrenzte, lokale Möglichkeiten ausnutzen, un in Erscheinung zu treten. In der Tschechoslowakei gibt es wechsende Spannungen, die in nicht allzu weiter Ferne zu scharfen Konflikten führen können. Anzeichen hierfür konnte man in der Barak-Affaire, in Studentendemonstrationen und in den Arbeiterkonflikten finden.
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