II. Entwicklung in den Arbeiterstaaten
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II. Entwicklung in den Arbeiterstaaten 4) In der Soutetunion
Die Spannungen und Konflikte in der sowjetischen Gesellschaft mani festieren sich auf dem Hintergrund der von der trotzkistischen Bewegung seit langen aufgezeichneten Interessen und Tendenzen in ne Die Entstalinisierung hatte sehr tiefe wirtschaftliche, soziale un politische Wurzeln. Sie entsprach im wesentlichen der Notwendigkei das bürokratische Regime zu verteidigen und beizubehalten, und sma unter Bedingungen, in denen die stalinistischen Methoden und Aufta gungen Explosionen hervorzurufen drohten. Mit ihr versuchte man Pr bleme wenigstens teilweise zu lösen, denen sich die sowjetische Gegel1 schaft in Bezug auf ihre eigenen inneren Notwendigkeiten gegen. übergestellt sah und objektiv noch gegenübersteht. Aber nicht nur ihre inneren Probleme sollten durch die Entstalinisierung eine Lösung finden, sondern auch solche, die sich aus den internationalen Notwendigkeiten im Kampf gegen den Imperialismus sowie aus den Beziehungen zu den anderen Arbeiterstaaten ergaben.
Auf wirtschaftlichen Gebiet sahen sich die sowjetischen Führer Problemen gegenübergestellt, die sich daraus ergaben, daß die Entwicklung der Produktivkräfte durch bürokratische Verwaltungsmethoden ge hemmt wurde. Dank der Dynamik, die den durch die Oktoberrevolution die Wachstumsrate der Produktion besonders in der Nachkriegszeit an Auch die sprunghafte technologische Entwicklung ist der UdSSR zugut lich ausgeschöpft werden. Es gibt noch ein starkes unausgenutztes Potential, weil einerseits die demokratische Initiative des Volkes nur im begrenzten Masse ausgeschöpft wurde und zun anderen, weil durch die bürokratische Verwaltung die maschinelle Ausrüstung nur mangelhaft ausgenutzt, die Produktion aus dem Gleichgewicht gebrecht wurde und beträchtliche Verschwendung an der Tagesordnung war usw.
Kurz vor Ende der stalinistischen Epoche hatten diese Erscheinungen Ihren äußersten Grad erreicht. Die eigentliche Aufgabe des Chruschtschowismus war es, aus dieser Situation einen Ausweg zu finden, ohne dabei die Herrschaft der Bürokratie zu gefährden. Eine der in Erwägung gezogenen Lösungen war die Dezentralisierung. Den stianten die Strömmungen in der konmunistischen Bewegung zu, die durch die jugoslawische Erfahrung beeindruckt waren. In diesem Sinne wurde die Üngestaltung der industriellen Struktur von 1957 durchgeführt. Wenn diese Reforn einige Resultate ergeben hat, indem sie die ungeheuerlichsten Mißstände teilweise beseitigte, so konnte sie doch weder verhindern, daß sich in den neuen ökonomischen Strukturen (regionalen) der Bürokratismus wieder einnistete noch das Auftreten örtlicher Protektions- und Abhängigkeitsverhältnisse, die genau so verhängnisvoll waren, wie die alten. Als Folge dieser Reform fanden neue Veränderungen in verschiedenen Richtungen statt, die eine
Neugliederung der Wirtschaftsgebiete und der Führungsorgane mit sich brachten. In letzter Zeit haben sich Tendenzen zu einer neuen Zentralisierung gezeigt.
Hieraus entstehen Diskussionen und Polemiken zwischen sowjetischen Wirtschaftswissenscheftlern und Führern. Während die eine Tendenz sucht, auf zentralisiertere Verwaltungsreformen zurückzukommen, steht die andere auf dem Standpunkt, daß die neuen Mißstände, die aufgetaucht sind, von einer ungenügenden Dezentralisierung herrühren. Sie möchten die Dezentralisierung ausdehnen. Daher auch die Diskussionen über die vermehrten Punktionen, die der Markt haben müßte und daher auch die Tendenzen, die für eine größre Autonomie in den Unternehmen eintreten. (Spuren der jugoslawischen Erfahrung). Daher schließlich auch gewisse Polemiken über die objektiven Wirtschaftsgesetze, über die Notwendigkeit, neue Merknale und Kriterien der Wirtschaftsberechnung aufzustellen, die bestimmt sind, genauere und besser vergleichbare Angaben über die Produktion, die Normen usw. zu liefern.
Außer der Reform der industriellen Organisationsstruktur hat die chruschtschowsche Bürokratie kürzlich einen Strukturwechsel in der Partei selbst und die Binführung bestimmter Mitbestimmungsorgane erwogen, die die Beteiligung der Arbeiter an der Verwaltung der Unternehmen emöglichen. Das wirkliche Ziel, das Chruschtschow bei seiner im November 1962 angekündigten Reform der Partei verfolgt,: ist, die Partei mehr und mehr als ein in den bürokratischen Kontrollapparat der wirtschaft integriertes Organ zu benutzen. Dies könnte jedoch nur zu teilweise befriedigenden Resultaten führen (Einschränkung der Verschwendung und der Wirtschaftsvergehen usw.), aber niemals die Probleme lösen, wie man der Arbeitsproduktivität einen wesentlichen Anreiz verscheffen oder das Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Wirtschaftszweigen herstellen kann. Im Cogenteil, das könnte sogar politische Gefahren hervorrufen. Der Plan, beratende Komitees zu schaffen, dem andere, ähnliche Erfahrungen (Produktionsversammlungen) vorausgegangen sind, ist äußerst bedeutsan, weil hierin die Bürokratie selbst bemerkt hat, wo der Schlüssel für eine wirkliche Lösung liegt. Es zeigt aber zur gleichen Zeit, daß sich die Bürokratie auf diesen Gebiet nicht zu weit vorwagen - und daß sie es nur mit äußerster Vorsicht tun kann. Selbst wenn diese Komitees tatsächlich ins Leben gerufen würden, hat ten sie keine wirklichen Befugnisse, sondern nur eine beratende Funktion. Sie könnten also nicht jene Triebkraft sein, die die sowjetische Wirtschaft so dringend braucht.
Damit ist also erwiesen, daß es für die Bürokratie unmöglich ist, die Widersprüche in der sowjetischen Wirtschaft in dieser Übergangsperiode zu lösen, denn sie kann nicht auf der einen Seite die Gesetze der Wirtschaft von Grund aus verstehen und sich danach richten und auf der anderen Seite die wesentlichen Kräfte einer sozielistischen wirtschaft, nänlich die schöpferische Kraft der Massen mobilisieren, Sie kann immer nur Ersatzlösungen"technokratischer"Art finden,
.. = sie höchstens neue bürokratische Kontrollformen eirfuhrt und a. : der Arbeiterklasse nur eine vollkommen untergeordnete Rolle [is augenbiicklichen Schwierigkeiten der sowjetischen Wirtschaft ze gen sich in einer besonderen und offensichtlichen Form in der Landwirtschaft. Sie ist trotz zahlreicher Reformen sehr zurückgebiteben und erreicht gar keine oder nur eine sehr begrenzte tumgrate, woan nen pro Kopf der Bevölkerung rechnet. We weit die sowjetische Landwirtschaft zurückgeblieben ist, wird an erster Stelle durch die Tatsache verdeutlicht, daß die aktive landwirtschaftliche Bevölkerung noch ungefähr 50 % der gesamten aktiven Bevölkerung ausmacht. Dieser Prozentsatz liegt weit höher als der der fortgeschrittensten kapitalistischen länder. Andererseits stößt die Integration des landwirtschaftlichen Sektors in die Planwirtschaft auf große Schwierigkeiten, weil auf dem Lande noch nicht-kolloktivistische Produktionsverhältnisse vorherrschen. Wenn es auch gelungen ist, durch Vergrößerung der Autonomie der Kolchosen, durch die Schaffung von günstigen Austauschmöglichkeiten für die Kolchosbauem und Bauern die Katastrophe zu verhindern, in die des Beibehalten der klassischen Linie Stalins geführt hätte, so hat das alles jedoch nicht erlaubt, die durch den Plan mehrmals vorgesehene Wachstumsrate der Produktion zu erreichen und damit die wachsenden Konsumbedürfnisse zu befriedigen. Es erwies sich gleichfalls als unmöglich, das Interesse der Kolchosbauern für ihr eigenes Stückchen Land abzuschaffen oder nach und nach einzuschränken. Die Folge davon ist, daß die Kolchosen nicht auf eine volle Aüsnutzung der von ihnen organisierten Arbeitskraft rechnen können. Schließlich hat sich die Erfahrung der Neulandbestellung als unsicher und zu sehr vom Zufall abhängig erwiesen; besonders durch die Tatsache, daß die Ernten großen Schwankuhgen unterworfen waren. Außerden traten soziale Probleme in den Sowchosen und in den Gebieten des beubebauten Landes selbst auf.
Das chruschtschowsche Experiment konnte auch deswegen keine wirk- 11che Lösung für die Landwirtschaft finden, weil es das Problem nicht an seinen tiefsten Wurzeln erfaßt hat. Die Schwierigkeiten in der Landwirtschaft können nur durch massive Erhöhung der Investitionen auf dem Lande überwunden werden, und dies wiederum wäre nur durch einen radikalen Wechsel der ökonomischen Orientierung möglich; vor allem durch eine Verminderung der Investitionen in der Schwerindustrie. Außerdem bedeutet eine Orientierung, die die Absicht hat, die wirtschaftliche Entwicklung harmoniacher zu gestalten, auch eine demokratische Beteiligung der Massen. D.h. eine demokratische Verwaltung der Kolchosen und Sowchosen. Nur wenn die Kolchosbauern die konkrete Möglichkeiten einer beträchtlichen Entwicklung der Kolchosen sehen, also ihres eigenen Kolchoseinkommen, wenn sie das Gefühl haben werden, daß die Kolchosen demokratische Gemeinschaften sind, die tatsächlich von ihnen selbst geleitet werden, wird ihr Interesse für ihr privates Stück Land sinken und es wird auf länge-
re Sicht nöglich sein, ohne Druck und Widerstand den Übergang von den Formen der Kolchosen zu vollendeten Formen kollektivistischer Verwaltung zu erwägen.
Die Schwierigkeiten der wirtschaftlichen Entwicklung und besonders die anhaltende lückständigkeit des landwirtschaftlichen Sektors, hindern ersthaft die Verwirklichung substantieller Fortschritte im Massenverbrauch. Die bedeutende Preiserhöhung in Jahre 1962 für Lebensnittel (Pleisch, Milch usw.) sind dafür die offensichtlichsten Anzeichen.
Es wurde betont, daß Chruschtschow sich anstrengt, die sowjetische Gesellschaft zu einem "Wohlfahrtsstaat" zu machen und daß sich für ihn die kommunistische Gesellschaft auf die Dimensionen einer Gesellschaft des "Wohlstandes" reduziert. Seine Mißerfolge auf diesem Gebiet sind deswegen umso bitterer. Es stimmt zwar, daß das sowjetische Lebensniveau immer steigt; dennoch ist im Jahre 1962 die Wachstumsrate des Lebensniveaus schwächer gewesen und sie bleibt absolut ungenügend in Bezug auf die steigenden Bedürfnisse des sowjetischen Volkes. Dieses sehnt sich danach, daß sich die von der Bürokratie ständig hochgepriesenen technischen und wirtschaftlichen Fortschritte der SU auf den Gebiet der täglichen Gebrauchagüter und des Konforts niederschlagen.
Auf kulturellen Gebiet hat die sowjetische Bürokratie das Bedürfnis nach einem Wechsel der stalinistischen Praxis gespürt. Erstens, weil der Dognatismus und die administrativen Methoden ein Hemmnis bilden, des die Entwicklung der Wissenschaft und daher die Entwicklung der Produktivkräfte sterilisiert. Zweitens, weil eine solche Haltung die Gefahr eines offenen Bruches zwischen der Intelligenz und dem Regime in sich trug. Daher auch die liberalisierungsbewegung, die sich unter den bekannten Formen entwickelte und die in gewissen Perioden eine ziemliche Höhe erreicht. So wurde dann auch der Gedanke eines wettbewerbs zwischen verschiedenen wissenschaftlichen Schulen geboren. Es sind künstlerische Strömungen hervorgetreten, die alles andere als den "sozialistischen Realismus" vertraten. Die kürzlichen Polemiken über literatur, Malerei usw. sind außerordentlich bedeutsan. Sie zeigen einerseits die nächtige Gärung unter den jungen Schichten der Intellektuellen, die die sowjetische Kultur auf ein höheres Niveau als früher heben wollen. Zum anderen haben sie die wesentlichsten Einschränkungen des Chruschtschowismus bloßgelegt, die sich in einer gewissen Form von Neo- Shdanowismus auf kulturellen Gebiet ausdrückten. Dies wurde besonders anfang 1963 bestätigt. Es ist klar, daß es in Konflikt zwischen Chruschtschow und den jungen Intellektuellen un mehr geht, als um den Wert der abstrakten Malerei oder der Zwölf-Ton-Musik. Chruschtschow weiß sehr genau, daß in einer Gesellschaft, in der demokratische Ausdrucksformen nicht existieren oder zumindest aufs äußerste begrenzt sind, die allgemeinsten politischen Konflikte einen teilweisen oder entstellten Ausdruck in künstlerischen Konflikten finden können. Die zahlreiche Zuhörerschaft, der sich Dichter wie Jewtuschenko, Nosnessenakij u.a. erfreuen, bezeugt nicht nur intel-
lektuelles Interesse der sowjetischen Jugend, sondern auch die politische Bedeutung, die mit diesen Kundgebungen verbunden sind. Es Lat augenscheinlich, daß, wenn die Bürokratie die Vorstellung einer Pluralität wissenschaftlicher und kultureller Tendenzen zuließe sowie freie Debatten unter diesen Strömungen würde sie objektiv die Differenzierung auf' politischem Gebiet erleichtern. Dies würde eine gewisse Kristallisierung auch in politischen Problemen erlauben und wäre eine Einleitung zur Bestätigung des Rechts auf Pluralität der sowjetischen Parteien. Die politische Bedeutung der kürzlichen kulturellen Debatte war umso weittragender, als im Verlauf dieser Debatte der fragenkomplex Stalin, die Verbrechen in seiner Zeit und : die Frage dex Konzentrationslager wieder aufgeworfen wurden. In Wirklichkeit fand sich in der Diskussion über kulturelle Pragen und über die Verantwortlichkeit einiger sowjetischer Intellektueller während der Äre Stalins, allgemeiner gestellt die Prage nach der Verantwortlichkeit zahlreicher, jetziger sowjetischer Führer während der stalinistischen Periode. Daraus ergab sich eine außerordentliche Gefahr für die chruschtschowistische Führung selbst, die das Bedürfnis verspürt, diese Bresche so schnell wie möglich zu verstopfen.
Der Widerspruch des Chruschtschowismus ist einmal mehr zutage getreten. Um die Unterstützung der Massen zu gewinnen, strengte und strengt sich Chruschtschow heute noch an, als Liquidator des "Personenkultes" und als Ankläger der schlimmsten Verbrechen Stalins aufzutreten. Tatsächlich greift er jedesmal auf eine Denunziation des "Personenkultes" zurück, wenn er sich den verschiedensten Schwierigkeiten und den Angriffen seiner Gegener ausgesetzt findet. Damit wil1 er den Bindruck erwecken, daß die schlechten Zeiten verstrichen seien und daß er selbst die Garantie dafür biete, daß sie niemals wiederkommen. Aber andererseits veranlaßt jeder neue Schritt Chruschtschows auf dem Wege zur Entstalinisierung gewisse Schichten neue Probleme aufzuwerfen, neue forderungen zu stellen und eine konsequentere Entstalinisierung zu verlangen. Das würde schließlich eine Gefahr für das bürokratische System als solches bedeuten und daher für die chruschtschowsche Tendenz selbst, die entweder einen Rückzug antreten oder Versprechungen nicht habten könnte, die sie selbst gemacht hat.
Aus der Beschaffenheit des Chruschtschowismus selbst erklärt sich dieses Wechselspiel zwischen weiterer Entstalinisierung und Rückzugsperioden. Das wird sich auch aller Wahrscheinlichkeit nach noch in der nahen Zukunft fortsetzen.
Während der letzten Jahre sah sich die Bürokratie neuen Problenen bezüglich der integrierten Wirtschaftsentwicklung der Arbeitersta&ten gegenübergestellt. Infolge der Entwicklung der Produktivkräfte - sowohl in der SU als auch in den anderen Arbeiterstaaten und parallel zu den wirtschaftlichen Integrationsversuchen des Kapita- 11smus in Westeuropa - ergab sich in verstärktem Maße die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Koordination der arbeiterstaaten.
Besonders in der zweiten Hälfte des Jahres 1962 wurden wichtige Maßnahmen ergriffen, darunter zum Beispiel die Schaffung einer "Bank der sozialistischen länder", die auf lange Sicht die Wirtschaftsstruktur der Arbeiterstaaten beeinflussen werden, die zum Comecon gehören.
Ein diesen Staaten gemeiner Planungsorganismus igt ebenfalls vorgesehen. So muß die Bürokratie selbst, wenn auch in einer entstellten Fora, die objektiven Notwendigkeiten der wirtschaftlichen Entwicklung der Arbeiterstaaten deuten und ausdrücken. Selbst wenn man gewisse konjunkturelle Widerstände dieses oder jenes Landes in Rechnung stollt, wird die Verwirklichung dieser wirtschaftlichen Integration durch die Existenz der Bürokratie gehemmt werden, und zwar aus ähnlichen Gründen, wie sie in nationalen Rahmen gelten. Dabei spielt neben den bürokratischen Interessen der nationale, bürokratische Egoismus eine Rolle. Ohne denokratische Planwirtschaft in Nationalmaßstab, ohne harmonische Entwicklung der verschiedenen Länder ist es unmöglich, eine demokratische Planwirtschaft und eine harauf internationaler Ebene zu verwirklichen. Die monische Entwicklung
Spannungen und Konflikte, die sich innerhalb der verschiedenen nationalen Wirtschaften mit bürokratischer Verwaltung ergeben, werden auf internationaler Ebene nicht etwa verringert, sondern verviel-. facht. Zum anderen muß man hervorheben, daß die politischen Notwendigkeiten und die Methoden der Bürokratie, die nicht zögert, auf wirtschaftliche Sanktion zurückzugreifen, die Erfüllung der wirtschaftlichen Aufgaben behindern. So wäre eine wirkliche Koordinierung der Wirtschaft der Arbeiterstaaten nicht wirksam, wenn sie einige dieser Staaten ausschließen würde. Genauer ausgedrückt, sie würde sich nur als sehr bruchstückhaft erweisen, wenn Chine gezwungen würde, am Rande dieses Systems zu bleiben. Einer solchen Orientierung darf man keineswegs zustimmen. Man muß im Gegenteil fordern, daß diese wirtschaftliche Koordinierung der Arbeiterstaaten einer substantiellen Beteiligung gewisser unterentwickelter länder, in denen sich die Revolution auf dem Wege zu einer sozialistischen Lösung befindet, geöffnet wird. (Zum Beispiel Algerien in der augenblicklichen Etappe).
Die bürokratische Führung ist weiterhin sozialen tind mancherlei politischem Druck ausgesetzt. Wir haben schon des öfteren betont, daß auch Konflikte bezüglich der Interessen und Richtungen innerhalb der Bürokratie selbst bestehen. In den letzten Jahren wurde der sichtbarste Druck von der Wirtschaftsbürokratie ausgeübt. Es ist bekannt, daß der Druck, der von den Leitern der Industrie und des landwirtschaftlichen Sektors ausging, entscheidend zu der Annahme einiger chruschtschowistischer Reformen beigetragen hat. Im augenblicklichen Stadium spielen einige Führer der Industrie eine beträchtliche Rolle in der Diskussion über die Marktgesetze, über die wirtschaftliche Buchführung, die Macht der Direktoren, die Rolle des Marktes usw. Ein anderer Widerachein dieser Tendenzen besteht in der Tatsache, daß unter den sowjetischen Pührern die Zahl derer, die eine technische Ausbildung haben, steigt. Was die Beziehungen der bäuerlichen Schichten zur Bürokratie betrifft, so sind die weiterhin schwierig
ind verwivae.: obwoni sich Ihre Lage im Vergiolca zur Celt Bialies torbessert bat. Der Widerstand und die Konflikte zeigen sich vor allen auf wirtschaftlichen Gebiet dadurch, daß die Bauern das größte Interesse ihrem eigenen Stückchen Land entgegenbringen, daß die Kolchosbauern sich anstrengen, den höchsten Preis in den vertraglichen Meferungen zu erzielen und daß sie den Kolchosenmarkt vorsiehen.
Die bedeutendaten Konflikte haben sich jedoch in den Beziehungen der Bürokratie zur Arbeiterklasse, deren spezifisches Gericht immer mohr steigt, und zu den Intellektuellen ergeben. Man kann gewis nicht segen, daß es eine breite Massenation gegen die Bürokratie gibt, und daß die Arbeiter ihre eigenen wirtschaftlichen und politischen forderungen in bewußter und präziser form ausdrücken. Bs gab aber in den letaten Jahren Demonstrationen sowie regionale und lokale Konflikte, die zeigen, welche Tendenzen in der Tiefe wirksam sind. Es genügt an die Streiks von Odessa, Novotscherkass usw. zu erinnern, in denen die Arbeiter wirtschaftliche Forderungen in den Vordergrund stellten aber auch Fragen der Methoden der Führung aufwarten. Zum anderen erwähnt man in einigen offiziellen Dokumenten oder Chruschtschor in seinen Berichten gelbst, die Feinseligkeit der Arbeiter in Hinblick auf die bürokratischen Kontrollmethoden in den Betrieben, All das umschließt potentiell das Problem der Arbeiterselbstverwaltung.
Was die Intellektuellen betrifft, so haben wir bereits die kümlichen Konflikte erwähnt, deren Bedeutung weit über die eigentlichen kulturellen Probleme hinausging. In Wirklichkeit stellen junge Intellektuelle und einige Überlebende der alten Generation mehr und mehr die frage nach der kritischen Überprüfung der stalinistischen Booche. In einigen Schichten zeigt sich ein ziemlich ausgesprochenes Interesse für die Probleme der Arbeiterräte. Der Widerstand einiger Intellektueller gegen das Anziehen der Zügel durch Chruschtachon in letzter Zeit zeigt, daB die Epoche in der die Bürokratie die Probleze durch administrative Maßnahmen oder durch entwürdigende Selbatkritiken lösen wollte, trotz zeitweiliger Rückschläge vorbei ist.
All diese Gärungen in der gegenwärtigen sowjetischen Gesellschaft werden zunehmen und sich vervielfältigen. Und das sowohl durch die Impulse innerer Probleme als auch internationaler #idersprüche. (Der gegenwärtige chinesisch-sowjetische Konflikt hatte bis jetzt noch keine bemerkenswerten Rückwirkungen; aber je länger er dauer - wird, desto stärker werden sie sein.) Außerdem bestehen Anzeichen für das Interesse, velches die junge Generation der kubanischen Erfahrung entgegenbringt. Die bürokratische Bührung wird sich bemühen, dieser Situation mit den verschiedensten Methoden gegenüberzutreten. Das eine Mal wird sie zum Zwang ihre Zuflucht nehmen und wird in alte Gewohnheiten verfallen, das andere Mal jedoch wird sie neue Konzessionen im Sinne der Entstalinisierung machen. Die chruschtschowsche führung wird bemüht sein, ihre Macht durch ein bis zum äußersten getriebenes bonapartistisches Spiel zu halten. Allgemein kann
man jedoch sagen, daß weder die eine noch die andere Politik Tendenz zu einer Erneuerung, die sehr starke Wurzeln in der sonjetischen Gesellschaft hat, wird ersticken können. Jeder neue "Entstalinisierungsstoß" wird neue Breschen öffnen und Tendenzen fördern, die weitergehende Konzessionen verlangen. Jeder Versuch zurückzugehen wird auf immer heftigeren Widerstand stoßen und eine kritische Bewußtseinsbildung über die Natur des bürokratischen Systems in der Avantgarde der Arbeiterklasse und der Intelligenz fördern.
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