I. Die internationale ökonomische Situation
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DIE INTERNATIONALE ÖKONOMISCHE SITUATIOS
Die amerikanische Wirtschaft hat sich von der Rezession 1960/61 erholt und wenn der Aufschwung auch langsamer als erwartet vorsich geht, so ist doch der größte Börsenkrach, den Wallstreet seit 1929 erlebt hat, ohne größere Nachwirkungen vorübergegangen. Nicht so sehr dieser Börsenkrach ist für die derzeitige Entwicklung der amerikanischen Wirtschaft besonders typisch, sondern die Tatsache, daß nach jeder Rezession die Zahl der Arbeitslosen, die nicht wieder arbeit bekommen, und die ungenützte industrielle Produktionskapazität wachsen. Andererseits wird die Verwandlung der Wirtschaftskrisen in Rezessionen von begrenzter Stärke und Dauer nit dem ununterbrochenen Anwachsen der öffentlichen Ausgaben, vor allem Rüstungsausgaben, bezahlt, was der Hauptgrund für den immer weitergehenden Verfall des Dollarwertes ist. Die Anstrengung der Regierung Kennedy, den Wachstumsrhytaus der amerikanischen Wirtschaft nit Hilfe eines enormen Haushaltsdefizits anzukurbein, kann die Widersprüche in der Wirtschaftspolitk des aneri- Imperialismus im Leufe der nächsten Jahre nur verstäricen, kanischen indem das Zahlungsbilanzdefizit wächst und eine neue Steigerung der Preise die Konkurrenzfähigkeit des amerikanischen Iaperialismus auf dem Weltmarkt schwächt.
Vor die Aufgabe gestellt, gleichzeitig ein Wirtschaftswachstun zu sichern, das die Gefahr, von der Sorjetunion überholt zu werden, etwas vermindert, die Rüstungskosten ständig 2u erhöhen und der Kolo- *nialbourgeoisie, vor allem den "verbündeten" lateinamerikanischen Re-
gierungen, Pinanz- und Militärhilfe zu leisten, bleibt für den amerikanischen Imperialismus auf lange Sicht nur eine Lösungı ein eindeutiger Lohnstop, wenn nicht sogar ein angriff auf die Löhne dez amerikanischen Arbeiter. Eine Reihe von Faktoren: der Druck der massiven Arbeitslosigkeit, das Ausweichen amerikanischen Kapitals in Länder mit niedrigeren "Arbeitakosten", die Unterminierung des gewerkschaftlichen Binflusses und die Angriffe von Regierungsseite gegen Positionen der Gewerkschaften; dies alles susammen mit den objektiven Auswirkungen der Autonation, schaffen immer mehr günstige Bedingungen für einen solchen Angriff, dessen politische und soziale Folgen nicht abzuschätzen sind.
Zum zweitenmal hat die kapitalistische Wirtschaft Westeuropas und Japans (ait Ausnahme von England und Belgien) eine Rezeesion vermeiden können, als eine solche die USA und Kanada heimsuchte (wie schon im Falle der Rezession 1957/58). Sowohl der außergewöhnliche Boom, den diese kapitalistischen länder seit zehn Jahren erleben, als auch das Ausbleiben von Rezessionen werden durch Faktoren erklärt, die ein langfristiges Wirtschaftswachstum ermöglichen: vor allem das sehr starke Ausmaß an Investitionen zur Modernisierung und Rationalisierung der Industrie und der Aufschwing in der Produktion dauerhafter Kongungülter. Doch langsan aber sicher beginnen sich diese Wachstumsfaktoren zu erschöpfen. Die eisenschaffende Industrie leidet els Folge des Rückganges der Kapitalinvestitionen seit drei Jahren an einer ausgesprochenen Stagnation. Die Automobilindustrie hat bereits 1960/61 mit einen lebhaften Rückschlag eine erste Warnung erhalten; sie hat sich im Augenblick wieder erholt; doch wird für 1965 eine allgemeine Sättigung des Automarktes erwartet. Gleichzeitig mehren sich in der Wirtschaft des lapitalist1schen Europas Anzeichen von überschüssiger Kapazität, wodurch sich zeigt, daß trotz des Ausbleibens ernster Krisen das Phänomen der Überproduktion der kapitalistischen Wirtschaft inhärent bleibt und nur eine neue Form annimmt.
Man kann ätgo in den kapitalistischen ländern Europas und in Japan wit Folgendem rechnent eine wachsende Verlangsamung der Zuwachorate, eine Sättigung des Marktes für dauerhafte Konsumgüter und "neue Produkte"; eine wachsende Annäherung im Produktivitätsniveau der meisten großen hochkapitalistischen Länder, daraus zwangsläufig folgend eine Verscharfung der innerimperialistischen Konkurrenz; und schließlich werden sich auch in der kapitalistischen Wirtschaft Buropas mehr und mehr Rezessionen und Arbeitslosigkeit zeigen. Das Tempo, mit den die Atmosphäre der Hochkonjunktur einen mehr "normalen" Zyklus Platz machen mird, wird jedoch von Land zu land verschieden sein. Länder, wie Italien und vor allem Japan, die noch über eine große industrielle Reservearmee verfügen Bourgeoisie sich deshalb viel niedrigere löhne erfreuen kann, und deren als ihre Konkurrenten in den USA, Groß-Britannien und WestdeutschLands: werden noch länger in einer Phase sußergewöhnlicher Hochkonjunktur verbleiben können.
Bine der charakteristischsten Züge der gegenwärtigen Situstion der kapitalistischen Weltwirtschaft ist die Tatsache, daß die kolonialen und halbkolonialen Länder einen immer stärker eingeschränkten Markt für die
Impertalistischen Länder darstellen, und eine immer geringere Zolle im feltnandel spielen, wanrend der innerimperialistische Handel im selben Maße zunimmt. (Vor allem in Folge der Errichtung des europä- Iscnen Gemeinsamen Marktes). Die Ursache für diese Erscheinung liegt eindeutig bei den objektiven Hindernissen, die die feudal-kapitalistische Struktur dieser Länder ihrer Industrialisierung ebenso wie dem anneben des erbärmlichen Lebensniveaus der Massen dort entgegensetat. Trotz all des Geredes von "Entwicklungshilfe"; trotz aller "Allianzen für den Fortschritt", ist im Laufe der Jahre 1960-63 - vie schon ın der Zeit vorher - der Anteil dieser Länder am Welthandel ununterbrocaen gesunken, geis aufgrund der für diese Länder allgemein ungünstigen Entwicklung der Weltmarktpreise und danit der Kaufkraftminderung auf dem Weltmarkt; seis sufgrund spezieller Erscheinungen wie Inflation, das Anwachsen der Militärausgaben und Flucht des Kapitals ins Ausland. Selbst in den Ländern, wo ein gewisser, ohnehin völlig ungenügender Industrialisierungsprozeß durch bürgerliche Kräfte in Gang gehalten wurde, wie in Indien, Argentinien, ja sogar in Venezuela, ist eine Verlangsamung eingetreten. Das in letzter Zeit erfolgte Steigen einiger Rohstoffpreise hat diese Situation nicht grundlegend geändert.
Wenn sich jetzt in naher Zukunft der Investitionsboom in den meisten kapitalistischen Ländern Buropas erschöpft und die Produktionsmittel- Industrie immer kramphafter nach neuen Märkten Ausschau halten muß, wird von den imperialistischen Ländern zweifellos ein neuer Versuch gemacht wezder, mit Hilfe von Krediten die Industrislisierung unterentwickelter länder zu finanzieren. Eine solche Wirtschaftspolitik entspräche auch den Bemühungen, in der Mehrzahl dieser Länder ein neokolonielistisches Regime zu stabilisieren. Die Möglichkeit für zeitweilige Erfolge wollen wir gar nicht unterschätzen; doch werden diese keine der Faktoren beseitigen, von denen die Unzufriedenheit der karnen genährt wird. Die treibenden Kräfte der Kolonialrevolution werden slso weiterhin in allen kolonialen und halbkolonialen Ländern wirksam Bleiben.
In desselben periode hat - von China abgesehen - die Wirtschaft der Arbeiterstasten ohne Unterbrechung ihre Entwicklung fortgesetzt, wenn Rhythmus, Vor allen in den am weitest entauch nft unterschiedlichem #ickelien Arbeiterstaaten (UdSSR, Polen, vor allem aber DDR und Tschechoslowakel) ist seit ein oder zwei Jahren eine mehr oder minder ausgeprägte Verlangsamung des Wachstums zu merken. Auffallend dagegen ist der Fortschritt in einem Land wie Rumänien. Einige Pläne konnten sogar eindeutig nicht eingehalten werden, wie der Siebenjahresplan der DDR (der das Einholen der vestdeutschen Prokopfproduktion im Jahre 1965 ermöglichen sollte), der tschechoslowekische Plan und der Plan für die chemische Industrie der UaSSR. Doch dürfte der sowjetische Siebenjahresplan in großen Zügen 1965 erfüllt werden. Noch immer unterliegt die landwirtschaft von Jahr zu Jahr scharten Schwankungen. Unwetter, Mangel an Vorräten, ungenügende Investitiozen, geringes Interesse der bäuerlichen Massen an der kollektiven Produktion sind daran schuld. Gleichfalls wirkte sich die fehlende
internationale Koordination und Integration der Arbeiterstaaten in wirtschaftlicher Hinsicht immer spürbarer aus. Das hat die Sowietbürokratie zu einer bedeutsamen Wendung auf diesen Gebiet gezwungen, aus dem COMECON ein echtes Instrument zur überstaat- Versuch, 11chen Wirtschaftsintegration zu nachen;einschließlich integrierter (zumindest auf einigen Gebieten), überstaatlichen Handel Planung, und überstaatlichen multilateralen Zahlungsverkehr. In Ländern, die unter den autarkistischen Tendenzen besonders zu leiden hatten, welche für die einseitige Planung durch die Jeveilige nationale Bürokrathe kennzeichnend waren, wie die DDR, Polen und die Tschechoslowakei, könnte eine Verbesserung der Arbeitsteilung im Rahmen der Arbeiterstaaten zweifellos zu einem neuen Aufstieg des industriellen Wachstans führen.
In Jugoslawier 1st die Kriese von 1961/62 überwunden vorden, die so drastisch eine Periode von außergewöhnlichen wirtschaftlichen Portschritten unterbrochen hatte. Die Krise rührte aus einem Zusammentreffen schlechter Emten nit den negativen Folgen übertriebener Dezentralisierung her, die bis zur Untergrabung des Außenhandelmonopols ging und ein erstes Zahlungsbilanzdefisit verursachte. Die zentrale Kontrolle über den Außenhandel ist jetst wiederhergestellt, und die Zuwacherate dürfte in diesem Jahr wieder 10 % erroichen, wenn nicht sogar darüber hinausgehen.
Die Volksrepublik China hat drei düstere Jahre hinter sich gebracht. Furchtbare Naturkatastrophen und die schädlichen Auswirkungen einer überspitzten Politik bei der Schaffung der "Volkskommunen" haben gleichermaßen zu diesen Rückschlag geführt. In Augenblick scheint die Wiederbelebeung im Gange zu sein. Sie wird durch eine radikale Unstellung der Wirtschaftspolitik ermöglicht, bei der das Schwergewicht jetzt deutlich auf der Landwirtschaft und der Leichtindustrie liegt. Die Entwicklung der Schwerindustrie ist dagegen beträchtlich verlangsamt worden; sie wird außerdem durch die Sperrung der sowjeti- "schen Hilfe und das fehlen sonstiger Hilfe von außen oder internationaler Kredite beeinträchtigt.
Insgesamt zeigen sich also in der internationalen wirtschaftlichen lage noch immer die spezifischen Züge, die in früheren Dokumenten der Internationale herausgestellt wurden:
••• wachsender Widerspruch zwischen der beschleunigten Wirtschaftsentwicklung der imperialistischen Länder und der Stagnation der kolonialen und halbkolonialen länder; dadurch ständige Vergrößerung des Grabens, der des Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung und das Lebensniveau der Massen dieser beiden Heuptzonen der kapitalistischen Weltwirtschaft voneinander trennt; damit ist die objektive Basis für eine ständige Ausweitung der Kolonialrevolution gegeben; ••• wachsender Widerspruch zwischen der hohen Wachstumsrate der Arbeiterstaaten und der viel mehr fluktuierenden - und im allgemeinen zur Verlangsamung tendierenden - Wachstumsrate der imperialistischen Staaten; ••• wachsende innerimperialistische Widersprüche und Konkurrenz alg Folge des allgemeinen Palls der Profitrate und degiwachsenden Binengung der Märkte.
II.
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