II. Die Entwicklung der politischen Verhältnisse
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DIE ENTWICKLUNG DER INTERNATIONALEN POLITISCHEN VERHALTNISSE Die Kennedy-Regierung kam am Ende einer von zahlreichen, markanten Niederlagen und Rückschlägen für den Yankee-Imperialismus angefüllten Periode an die Macht: Sieg der kubanischen Revolution, der zur Errichtung eines Arbeiterstaates direkt vor den Toren der USA führte; Sturz der amerikanischen Marionetten Syngman Rhee und Menderes unter dem Druck von Volksunruhen; turbulente antiamerikanische Demonstrationen in Lateinamerika (Nixon-Reise) und Japan; Aufsehen erregender Vorsprung der UdSSR in Bereich der Weltraumraketen. Dazu kam, daß die sowjetische Bürokratie, indem sie die Berlin-Frage aufwarf und anscheinend darauf abzielte, die amerikanischen Truppen zum Rückzug aus Berlin zu bewegen, den Eindruck erweckte, als wollte sie nicht nur das wackelige Regime Ulbrichts stützen, sondern daneben die für den Imperialismus im allgemeinen ungünstige Entwicklungstendenz gerade auf den einzigen Sektor der Welt übertragen, wo die Entwicklung seit zehn Jahren in ungekehrtem Sinne gelaufen war, nämlich in kapitalistischen Suropa.
Von einem "brain-trust" umgeben, hinter dem das New Yorker Finanzkapital und die bewußtesten Kreise der imperialistischen Bourgeoisie stehen, hat sich die Kennedy-Regierung mittels verschiedener kethoden bemüht, dieser konstanten Verschlechterung der internationalen Situation entgegenzuwirken: durch verstärkte Rüstungsanstrengungen, 90wohl im Bereich der atomaren wie der klassischen Waffen; durch den Versuch, mit Hilfe einer Verbindung von politisch-militärischen Druck und stärkerer Pinanzhilfe einen "cordon sanitaire" un das sozialistische Kuba zu legen und so die Vernichtung des Arbeiterstaates in die Wege zu leiten, seis durch militärische Intervention, durch eine ökonomische Blockade oder durch Kombination beider Methoden; durch Verstärkung seiner Bündnispolitik mit der Kolonialbourgeoisie, selbst auf Kosten seiner europäischen imperialistischen Verbündeten; durch Verteidigung seiner eigenen ökononischen Interessen gegenüber seinen verbündeten (und gleichzeitigen Konkurrenten), die einen größeren Teil der militärischen und politischen Lasten ("Hilfe" an die Kolonialbourgeoisie) aufgebürdet bekamen. Gleichzeitig hat die Kennedy- Regierung sich eindeutig entschlossen gezeigt, es auf einen atomaren Heltkrieg ankommen zu lassen, un einer weiteren drastischen Verschlechterung des internationalen Kräfteverhältnisses entgegenzutroten; jedenfalls, soweit diese drohende Verschlechterung von einer direkten sorjetischen Initiative herrührte (Berlin, Kuba).
Vit dieser Politik, die noch mehr, als zu Zeiten yon bulles, "bis an den Rand des Abgrunds" geht, hat der anerikenische Imperialiszus unzweifelhaft einige taktische Erfolge verzeichnen können. Er he seine Stellung in Weat-Berlin weiterhin halten können, ja Chruschtschow nat In dieser Frage einen Rückzieher gemacht, indem er sich mit der Mauer, die oine Massenflucht aus der DDR verhindert, zufrieden gibt (und als reiteres mögliches Ziel höchstens noch die anderung der Plagge anstrebs,
: • unter der die Besatzungstruppen in Nest-Berlin verbleiben). Der Inperialiamus hat die sowjetische Bürokratie zum Rückzug aus dem Kongo und zum Abzug ihrer Raketen aus Kuba gezwungen, Im Palle Venezuelas und der Dominikanischen Republik hat er eine weitere Ausdehnung der Revolution für einige Zeit verhindert. Im Bereich des Weltraumfluges hat er seinen Rückstand etwas aufholen können, und er hat seine quantitative Überlegenheit im Bereich der Atomwaffen aufrechterhalten. Betrachtet man die internationale lage indessen aus dem strategischen Blickwinkel heraus, so hat sie sich in den letzten beiden Jahren ununterbrochen zuungunsten des amerikanischen Imperialiamus entwickelt. Alle Verguche, den kubanischen Arbeiterstaat zu beseitigon, einschließlich durch Invasion, sind gescheitert. Weder in Brasilien noch in Mexiko noch in Chile hat der Imperialiamus einen vollständigen Bruch der dort herrschenden Bourgeoisie mit Kuba erzwingen können, die übervältigende Sympathie der Massen für die kubanische Revolution hat das verhindert. In mehreren lateinamerikanischen Ländern ist es zu ernsten politischen und sozialen Krisen gekommen; die Massenbewegung dort ist erstarkt, und in einigen dieser Länder sind seit einiger Zeit Guerillakämpfer aktiv. Die Widersprüche innerhalb der imperialiatischen Allianz haben sich zugespitzt und die innerimperialistischen Beziehungen sind gespannter, als sie es je seit der Suez-Krise November 1956 waren. Die technischen und wirtschaftlichen Fortschritte der UdSSR stechen immer mehr von den viel langsameren und viel unausgeglicheneren fachstun der amerikanischen Wirtschaft ab, Neue Herde der Kolonialrevolution sind entstanden, vor allem in Südostasien (Laos, Vietnam). Dadurch ist der Imperialismus gezwungen, seine keineswegs unbegrenate militärischen, finanziellen und wirtschaftlichen Mittel mehr als je zuvor auf zahlreiche Sektoren zu verteilen. Der Sieg der algerischen Revolution über den französischen Imperialismus, die Erringung der Unabhängigkeit, hat als eines seiner ersten Resultate zu einem neuen Aufschwung der Massenbewegung in der arabischen Holt geführt und bedroht auf diese Weise direkt die ungeheueren Reichtümer der anglo-amerikanischen Erdölgesellschaften in Saudi-Arabien, in den Sultanaten des persischen Golf, im Irak, ja selbst in Iran.
Den grandiosen revolutionären Möglichkeiten gegenüber, die sich in den Ereignissen seit 1960 erneut zeigten, blieb die politische linie der sowjetischen Bürokratie weiterhin durch und durch konservativ, bestimmt von der Furcht vor der Dynamik der Weltrevolution und ihren Rückwirkungen in der SU selbst. Nicht die revolutionäre Mobilisierung der Massen und eine energische Unterstützung der fortgeschrittensten Bewegungen der Kolonialrevolution, welche diese in die sozialistische Revolution überleiten wollen, bilden die Grundelemente in der Strategie der Bürokratie, sondern, wie en und je, die Theorie von der "friedlichen koexsstenz" und den "friedlichen Wettbewerb" und als Bestandteil dieser Theorie der Block nit der Kolonialbourgeoisie und "die Ausnutzung der 1upertalistischen Gegensätze", Allerdings stößt diese Generallinte ach in den Reihen der Bürokratie selbst inner mehr auf Kritik - vor allem unter dem Druck der chinesischen KP - so daß sie nicht völlig konsequent, ohne jede Ausnahme, angewandt werden kann. Auch tenn die sowjetische Bürokratie der algerischen Revolution keine bedeutende Hilfe geleistet hat
und in erst am Vorabend der Unabhängigkeit zögernd offizielle inerkennung zuteil werden ließ; auch wenn die KP während des Algerienanleges in verbrecherischer Weise passiv blieb; wenn die konmunistiischen Parteien Lateinamerika dem revolutionären Massenkampf gegenüber, der doch die wirksanste Hilfe für die kubanische Revolution ist, die Rolle von Bremsklötzen gespielt hat, und weiterhin spielt; 30 war der Kreml andererseits doch gezwungen, dem kubanischen Arbeiterstaat Wirtschafta-und Militärhilfe zu leisten, die ihm erlaubten, der Blockade und den ersten Invasionsversuchen der Imperialisten standzuhalten. Ebenso hat die Sowjetbürokratie sich zwar für die Neutralisierung von Laos eingesetzt und den revolutionären Kampi in Südostasien einzudämmen versucht, hat aber doch die Kräfte des Pathet Lao vor einer direkten militärischen Intervention des americanischen Imperialismus bewahrt.
Den empörendsten Ausdruck hat die konservative Linie des Kreml an- Läßlich des indisch-chinesischen Grenzkonfliktes gefunden (Lieferung von KIG-Jägern an Mehru, Lobgesänge für die "friedliche Politik lehrus"; siehe auch die ideologische und politische Kapitulation der chruschtschowistischen Fraktion von Dange in der indischen KP vor der eigenen Bourgeoisie). - Wie schon in der Vergangenheit wurde auch in den letzten drei Jahren der Fcrtschritt der Kolonialrevolution von einer fast ununterbrochenen Reihe imperialistischer, konterrevolutionärer lilitärinterventionen oder konterrevolutionärer Kriege begleitet (Kongo, Angola, Dominikanische Republik, Südvietnam, Laos, Südkorea, West-Neuguinea, Jemen, Nord-Borneo usw.). Diesen in Entstehung begriffenen Revolutionen, die derzeit die Kraft darstellen, die dem Imperialisnus die espfindlichsten Schläge versetzt, die größtmöglich politische, vir schaftliche und militärische Hilfe zu leisten, ist die Pflicht der internationalen Arbeiterbewegung und der Arbeiterstaaten.
Trotz aller "abrüstungskonferenzen" geht der atomare Wettlauf in alter Neise weiter. Gewiß ist gerade sowohl von der Sowjetbürokratie ils auch vom anerikanischen Imperialismus eine Testserie zu Ende gepracht vorden. Diese Tatsache könnte den Abschluß eines neuen "Atompaktes" erleichtern, der zu begrüßsen väre, da die Atomversuche das ›iologische Erbgut der gesamten Menschheit bedrohen und Elemente eiıer Diplomatie der atomaren Erpressung bilden. Indessen, selbst wenn in solcher Pakt wirklich zustande käne - haben doch der Kreml wie allstreet das gleiche Interesse, die Ausdehnung des Besitzes von tomwaffen auf immer mehr länder zu stoppen - so wäre das keineswegs ine Garantie, ja nicht einnal ein verheißungsvoller Auftakt für ei- 1e effektive atomare Abrüstung. Solange der internationale Imperiaismus, vor allem der amerikanische Imperialismus, noch über ein mehr der minder intaktes Wirtschafts- und Militärpotential verfügt, bleibt jeder Gedanke an eine wirkliche atomare Abrüstung eine Utopie. Daraus :olgt: 1. das Risiko eines Atomkrieges wird solange existieren, solanje das Potential des USA-Imperialismus existiert; 2. der entscheidenle Kampf gegen die atomare Gefehr ast der Kampf für den Sturz der im-
perialistischen Bourgeoisie - ein Kanpf, der nur von dem Proletariat der imperialistischen Länder siegreich zu Ende geführt werden kann, wobei allerdings die Schwächung dieser Bourgeoisie durch die Kolonialrevolution einen wesentlichen Beitrag zu ihrer späteren Entmachtung darstellt. Mit diesen Vorstellungen müssen die revolutionären Marxisten energisch an allen Bewegungen für die einseitige Abrüstung der Die Verschärfung der innerimperialistischen Widersprüche im laufe der letzten Jahre entspricht vor allen dem gewandelten ökonomischen Kräfteverhältnis zwischen den imperialistischen Mächten. Der amerikanische Imperialismus hat seine unmittelbar nach Ende des zeiten Weltkrieges errungene Stellung völliger Überlegenheit im imperielistischen Lager verloren. Der englische Imperialismus mußte eine fast ununterbrochene Verschlechterung seiner internationalen Position mit ansehen. Dagegen haben die imperialistischen Mächte Westeuropas (vor allem Westdeutschland und, in etwas geringeren Moße, Frankreich und Italien) und der japanische Imperialismus ihre Wirtschaftsmacht auf den Weltmarkt beträchtlich verbessern können. Diese Entwicklung zeigt sich aowohl beim Vergleich der Produktionsziffern als auch des Anteils der verschiedenen Mächte an Welthandel.
Das politisch-militärische Kräfteverhältnis hat sich indessen nicht in derselben Richtung wie das ökonomische Kräfteverhältnis entwickelt. Der amerikanische Imperialismus hat sein Atomwaffenmonopol seit der Aufgabe des "Skybolt"-Projektes durch Großbritannien eher noch verstärkt. Er beherrscht noch immer die innerimperialistischen Bündnisse wie NATO und SEATO und geht dabei oft über die Sonderinteressen seiner Verbündeten hinweg (Kongo, Katange, West-Neuguinea usw,), die er in er scheidenden Augenblicken nicht einmal über seine Initiativen informiert (Kuba-Krise, Oktober 1962). Die wachsenden Spannungen innerhalb der imperialistischen Allianz, vor allem die französisch-amerikanischen Spannungen seit de Gaulles Weigerung, Englands Beitritt zun gemeinsamen Markt zuzustimmen, sind letztlich Ausdruck dieses Widerspruchs zwischen der militärischen Allmacht und dem relativen Niedergang der wirtschaftlichen Überlegenheit des amerikanischen Imperia- 11smus.
Auch wenn jeder der bedeutenden imperialistischen Staaten in dieser Auseinandersetzung seine eigenen besonderen Ziele verfolgt, so behält doch ein tiefes Gefühl der inner-imperialistischen Solidarität angesichts der Fortschritte der Revolution und der Arbeiterstaaten die Oberhand; an eine Sprengung des Bündnisses - also an das Bündnis eimehrerer imperialistischer länder mit der UdSSR gegen den nes oder anerikanischen Imperialismus - ist nicht zu denken. Dieser Grundeinstellung widersprechen auch bestimmte zeitweilige Manöver, vor allem im Bereich des Handels, nicht (Weigerung Groß-Britanniens, den amerikanischen Verbot nachzukommen, gewisse sogenannte "strategische" Güter nach den Arbeiterstaaten zu exportieren; Durchbrechung der Blockade Kubas durch Kanada).
De Gaulle versucht geit Ende des Algerienkrieges, in Suropa einen zweiten imperialistischen Block aufzubauen, der den USA gegenüber als gleichrangiger Partner auftritt. Seine französische "force de frappe" (gedacht als Kern eines unabhängigen europäischen atomaren Kriegspotentials) und seine Weigerung, den gemeinsamen karkt weiter auszudehnen - den Washington gerne in einer "atlantischen Freihandelszone" aufgehen lassen möchte - zielen in diese Richtung. Dieser Ehrgeiz entspricht indessen weder den realen Eigengewicht des französischen Imperialismus noch den strategischen und wirtschaftlichen Interessen des westdeutschen Imperialismus, der sich in "Kleineuropa" bereits beengt fühlt, trotz dessen jüngsten Wurfortsatz in Afrika (dem Gemeinsamen Markt assoziierte Staaten). Eine fortschreitende Anlehnung der anderen großen imperialistischen Mächte an die effektive Führungskraft des atlantischen Bündnisses und eine langsame Ausweitung des europäischen Gemeinsamen larktes ist deshalb wahrscheinlicher, als ein langer und sich versteifender echter Konflikt, zwischen einen "europäischen imperialistischen Block" und dem amerikanischen Imperialismus.
III..
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