III. Die politische Revolution in den Arbeiterstaaten
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Die wachsende politische Passivität und Apathie der Sowjetmassen nach 1923 ist durch zwei Grundfaktoron bestimmt worden: durch die Niederlage der internationalen Revolution (die Isolierung des ersten Arbeiterstaates) und den niedrigeren Lebensstandard der Messen ( die Rückständigkeit dieses Staates). Beide Faktoren haben die sowjetischen Massen dazu gezwungen, erst einmal mit ihren täglichen materiellen Problemen fertig zu werden. Das Gefühl, daß unter den Bedingungen der Isolierung und der Rückständigkeit der Sowjetstaat von der tödlichen Gefahr eines vernichtenden Schlages durch den Weltimperialismus bedroht bleibt, hat diese Passivität nur noch verstärkt. Seit dem Siege der chinesischen Revolution und der entscheidenden Änderung des Kräfteverhältnisses sind all diese Faktoren, die die politische Passivität der sowjetischen Massen bestimmt haben, ständig geschwächt worden; die Bedingungen die ein Ansteigen des politischen Interesses und der Kampfbereitschaft der Massen begünstigen, sind herangereift. Die Isolierung des Arbeiterstaates ist durchbrochen nicht nur in Buropa sondern auch in Asien und in der ganzen Welt. Der rapide Anstieg des Lebensstandards seit dem Tode Stalins - ein Ergebnis des wachsenden Massendrucks auf die Bürokratie unter den Bedingungen des technischen und wirtschaftlichen Portschritts des Landes - hat es den Menschen ermöglicht, einen Teil ihrer Energien auf kulturelle und politische Ziele zu richten. Der Aufstieg des Sowjetstaates zur zweiten Industriemacht der Welt und zur führenden Macht auf einigen technischen Gebieten hat den relativ niedrigen Lebensstandard noch widerspruchsvoller erscheinen lassen und hat stimulierend auf die wachsenden wirtschaftlichen Forderungen gewirkt. Die Drohung eines imperialistischen Krieges ist geblieben und die Bürokratie benutzt diese Drohung immer bewußter, um die Opposition regelmäßig zum Schweigen zu bringen. Die Massen fühlen jedoch die neue Machtposition der SU im Zeitalter der Raketentechnik, wo die Führer der Bürokratie ständig prahlen, daß sie in der lage seien, den imperialistischen Kriegstreibern eine entscheidende Niederlage zuzufügen.
Die ganze Entwicklung der Arbeiterstaaten seit dem Sieg in China 1949 und besonders seit Stalins Tod 1953 hat somit dazu beigetragen, jene Paktoren, die ein politisches. Bewußtsein und eine Kampfbereitschaft unter den Massen oder zumindest ihrer Vorhut verhindert haben, auszuschalten. In den osteuropäischen Staaten ist diese Entwicklung natürlich gleichzeitig durch das Gefühl nationaler Unterdrückung, deren sich die Massen dieser länder stark bewußt sind, angetrieben und kompliziert worden. Dies hat zum 16. und 17. Juni 1953, zum Generalstreik und zum Aufstand in Ost-Deutschland geführt, zu den Posener Breignissen im Prühling 1956 in Polen, zum Beginn der politischen Revolution in Polen und Ungarn im Oktober 1956, zu der Ereuerung der politischen Kampfbereitschaft einiger Schichten der Arbeiter-Vorhut und oppositioneller Kommunisten während der Periode der "hundert Blumen" in China Anfang 1957, zu einem wachsenden Druck der sowjetischen Massen auf die Bürokratie, der diese zu den Konzessionen von 1953 zwang (die Zerschlagung der Macht der GPU, Auflösung der Zwangsarbeitslager, und eine radikale Änderung der diktatorischen Arbeitsgesetze in den Fabriken), dann zu den Enthüllungen des Stalinkultes in Jahre 1956 20. Parteikongreß), zu einem seit zehn Jahren anhaltenden steigenden Lebensstandard der Massen durch radikale Änderungen in der allgemeinen Wirtschaftspolitk der Bürokratie und schließlich zu den neuen und bedeutenden politischen Konzessionen auf dem 22. Parteitag (die in dem Parteiprogramm niedergelegten neuen politischen Rechte, die teilweise öffentliche Rehabilitierung der Opfer der stalinistischen Säuberungen usw.).
Im Allgemeinen ist der Druck der Massen in der Sowjetunion von einer generellen Auflehnung gegen die barbarischsten und willkürlichsten Formen der bonapartistischen Diktatur Stalins ausgegangen, von der al- Le gesellschaftlichen Schichten betroffen waren. Dann begann sich der Druck zu differenzieren auf wirtschaftlichem Gebiet (an dem auch alle Gesellschaftsschichten teilhatten, wobei aber jede ihre eigenen besonderen Forderungen, vorbrachte) und auf die Erhebung spezifisch politischer Forderungen. Hierbei wurden aus der Mitte der Bürokratie Porderungen nach individueller Sicherheit gestellt und durch die Erweiterung der Zahl derjenigen, die direkt an der Ausübung der politischen Macht beteiligt sind, auch erhalten. Diese Reformen fanden die Zustimmung der Arbeiter. Das erste Grollen politischer Porderungen. durch die Bauernschaft war die Forderung nach mehr Demokratie in den Kolchosen, die hier und da in der Sowjetunion öffentlich ausgesprochen wurde. Die Gärung in der sowjetischen Intelligenz in Bezug auf künstlerische und wissenschaftliche Preiheit kann den Weg für die polititische Demokratie in der Sowjetunion ebnen. Die objektive Notwendigkeit, den stalinistischen Würgegriff an den Produktivkräften zu lokkern, wurde in einer Periode des wachsenden militärischen und technischen Wettbewerbs mit dem USA-Imperialismus von Teilen der Bürokratie empfunden.
Bis auf den heutigen Tag sind solche Hauptforderungen wie die Arbeiterselbstverwaltung in den Betrieben und die Kontrolle durch demokratisch gewählte Räte auch nicht gestellt worden. Aber es ist nur eine
Frage der Zeit, bis auch sie erhoben werden. Die Empfindlichkeit der Sowjetbürokratie gegenüber dem "jugoslawischen Revisionismus" rührt unmittelbar von der Furcht des Kreml vor der Anziehungskraft, welche die Idee der Arbeiterräte und der Arbeiterselbstverwaltung auf die fortschrittlichen sowjetischen Arbeiter, Jugendliche und Intellektuelle und sogar auf die untersten Schichten der Gewerkschaftsbürokratie selbst, die nit dem Proletariat in ständiger Berührung stehen, ausübt.
Wir müssen ganz klar zwischen verallgemeinertem Massendruck, dem Beginn von Massenaktionen mit noch unverändert reformistischem Charakter) und dem Beginn der politischen Revolution unterscheiden. Während diese Ereignisse stattfinden, ist diese Unterscheidung nicht immer leicht, weil wir hier oft sukzessive Stadien ein und desselben Prozesses vor uns haben, wobei ein Stadium das andere hervorruft, ohne daß klare Trennungslinien zwischen dem einen und dem anderen festzustellen sind, Die Untersuchung der politischen Ereignisse von 1956 und der Ereignisse, die zu der ersten Phase der Ungarischen Revolution vom Oktober 1956 geführt haben, bestätigen dies ganz klar. Trotzdem kann man in Bezug auf die Sowjetunion einige Verallgemeinerungen machen.
Zunächst können wir ganz allgemein sagen, daß die überwiegende Tendenz seit 1953 eher die von Massendruck als die von Massenaktionen gewesen ist. Es gibt ein paar bezeichnende Ausnahmen. Der Aufstand in Workuta und in anderen Zwangsarbeitslagern spielte dabei wahrscheinlich eine entscheidende Rolle, die Beseitigung dieses vollkommen reaktionären Systems zu beschleunigen. Einige lokale Streiks erreichten bedeutende Konzessionen in der Frage des Wohnungswesens und der Verteilung der Konsumgüter für die Arbeiter. Binige Aktionen von Studenten, Jugendgruppen und avantgardistischen Intellektuellen mögen dazu beigetragen haben, daß den Massen die politische Zugeständnisse des 22. Parteitages gemacht worden sind. Der Druck, den die sowjetischen Massen im allgemeinen auf die Bürokratie ausgeübt haben, hat noch nicht das Stadium von Massenaktionen erreicht, aber es ist ein Druck eines ganz beachtlichen Teils des Volkes, dessen langsames Erwachen zu politischem leben für die Bürokratie offensichtlich ein so starker Alpdruck ist, daß sie sich gezwungen sieht, bedeutende Konzessionen zu machen.
Im allgemeinen haben diese Konzessionen - weit davon entfernt, eine Atmosphäre der Zufriedenheit und der Apathie zu schaffen - nur den Appetit der Massen geweckt. Die Unzufriedenheit der Massen mit ihrem Lebensstandard ist sicher größer, wenn nicht sogar wirksamer als vor Stalins Tod. Dies ist ein scheinbar paradoxes Phänomen, das auch in den kapitalistischen ländern wohlbekannt ist. Diese Konzessionen haben vom Standpunkt der Bürokratie aus gesehen erreicht, des eine allgemeine reformistische Atmosphäre entstanden ist, und zusr besonders nach den ungarischen Eroignissen, eine Atmosphäre, in der die Massen neue und bedeutende Zu eständnisse durch einen neuen und bedeutende Druck erwarten Sie führen sich aber nicht di. Müglichheit and die Hotwendigkeit Freiter Massenaktionen nit objektiv revolutionären Cha rakter vor Augen•
Diese Atmosphäre kann vielleicht einige Zeit anhalten, abor sie wird nicht immer währen. Dieser Dialektik zwischen dem Massendruck und den bürokratischen Reformen wohnen zwei Kräfte inne, die sie zu untergraben tendieren. Die erste Kraft sind einige den Massen auf Papier bewilligte Rechte, die sie plötzlich in Aktion bringen können. Dies wür de sie ungestüm in einen offenen Konflikt nit nächtigen Schichten der Bürokratie treiben. Die zweite Kraft ist die Tendenz, daß sich die Forderung der Massen in Richtung auf Arbeiterkontrolle und Arbeiterselbstverwaltung in den Pabriken entwickelt. Ein derartiger Druck reflektierte sich ganz eindeutig zum ersten Mal in der Sitzung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei vom November 1962. In der Tat, je mehr Konzessionen der Bürokratie abgerungen werden, bevor diese Zusammenstöße ausbrechen, je stärker die Sowjetwirtschaft bis zum Zeitpunkt dieses Widerstreits vird, desto entscheidender wird der Cherakter dieser Zusammenstöße und desto mehr wird eich das Kräfteverhältnis im Zeitpunkt der politischen Revolution zugunsten dex Massen verschieben.
2.
Bei der Analyse der Wechselwirkung zwischen den drei Komponenten der Weltrevolution - Kolonialrevolution, politische Revolution (vor allem in der SU) und der proletarischen Revolution in den imperialistischen Ländern - spielt die Zeitfrage eine entscheidende Rolle. Selbst ohne die Wiederherstellung der proletarischen Demokratie übt die Sowjetunion schon eine ungeheure Anziehungskraft auf die Massen der Kolonialländer aus und sei es nur durch die Tatsache, daß die Sowjetunion die Möglichkeit bewiesen hat, daß die Wirtschaft und der Lebensstandard eines rückständigen Landes innerhalb von weniger als einem halben Jahrhundert auf das Niveau eines fortschrittlichen Industriestaates gebracht werden kann. Sollte eine revolutionäre sozialistische Führung in nicht allzu ferner Zukunft die Macht in der Sowjetunion ergreifen, die sozialistische Demokratie im Innern und revolutionären Internationalismus nach außen schaffen würde, go vürde der Prozeß der Verschmelzung der Kolonialrevolution mit den Arbeiterstaaten ungeheuer beschleunigt werden.
Praktiach würde das eine zweifache Form annehmen. Die neue sowjetische Führung würde mit der heute geläufigen allgemeinen Strategie Moskaus Schluß machen und die Bündnisse mit der Kolonialbourge01a1e lösen. Natürlich würde sie die leninistische Politik fortsetzen, den nationalbürgerlichen und kleinbürgerlichen Führungen, die sich in offenem Konflikt mit dem Imperialismus befinden, politische Unterstützung und materielle Hilfe zu gerähren. Aber sie würde nit der reaktionären Politik Schluß machen, die die revolutionäre Avantgarde der nationalen Bourgeoisie unterordnet. Das Versiegen dieser Quelle politischer und materieller Kraft der kolonialen kapitalistischen Klasse würde den Verlust der Kontrolle entscheidender Bereiche der öffentlichen Meinung beschleunigen. Auf der anderen Seite würde dioselbe Politik die Entfernung der opportunistischen Führungen bedeu-
ten, die augenblicklich den größten Teil der kommunistischen Parteien in den kolonialen Ländern kontrollieren und deren Hauptkraft in ihrer Identifizierung mit der Sowjetunion liegt. Dies würde entweder die oppositionellen Kräfte innerhalb der KP'en die eine entscheidende Wendung nach links wünschen, oder die neuen revolutionären, proletarischen Kräfte, die jetzt die traditionellen KP'en verlassen, unterstützen, besonders in jenen ländern, wo diese Parteien entweder sehr schwach oder in den augen der kolonialen Massen wegen ihrer vergangenen Fehler und Verrate völlig kompromittiert sind. In beiden Fällen würde die Eroberung der Führung der Kolonialrevolution durch wahrhaft revolutionäre proletarische Kräfte ganz entscheidend erleichtert werden und damit auch - unter den gegebenen günstigen objektiven Bedingungen - der Prozeß der Kolonialrevolution, der zur Errichtung neuer Arbeiterstaaten führt, beträchtlich beschleunigt. Der rasche Sieg der politischen Revolution in der Sowjetunion würde rialistischen ländern viel mehr vorantreiben. Die Wiederherstellung der Sowjetdemokratie in der UdSSR auf einem höheren Niveau(die zum ersten kal wieder seit Beginn der zwanziger Jahre ein Regime tatsächlicher Demokratie und geistiger Preiheit, die der der meisten bürger- 1ich-denokratischen Staaten überlegen ist, errichten würde) würde den Haupteinwand gegen den Kommunismus unter den klassenbewußten Arbeitern der imperialistischen länder mit einem Streich beseitigen. Es würde sehr rasch zum Verschwinden der bürokratischen stalinistischen Führung in den alten kommunistischen Parteien führen, die in mehreren Strönungen zerfallen würde, nämlich in einen wirklich revolutionärsozialistischen und in einen links-reforistischen Plügel. In ländern wie Frankreich und Italien, wo die KP'en trotz ihres Opportunismus nach wie vor die Kontrolle über die Massenbewegungen ausüben, würde dies eine schnelle Entwicklung einer revolutionären Massenpartei bedeuten, was wiederum die Machteroberung durch das Proletariat bei der ersten günstigen Gelegenheit auf die Tagesordnung setzen würde. In Ländern, wo die KP'en schwache zweitrangige Kräfte sind, würde dies zum Entstehen einer sozial-revolutionären Massenbewegung durch die Verschnelzung des linken Flügels der sozialdemokratischen Parteien, der durch die Wiedergeburt der revolutionären Sowjetdemokratie angezogen wird, mit den besten Teilen der alten kommunistischen Kämpfer führen. Auf diese Weise könnte die Krise der revolutionären • Pührung vielleicht überwunden werden, und neue objektive revolutionäre Situationen würden den Heg des Sieges des Proletariats öffnen. Wie faszinierend dieses Bild der weltweiten Konsequenzen eines zaschen Sieges der politischen Revolution in der Sowjetunion aussehen mag, dieser Prozeß kann sich länger hinziehen als wir minschen. Die revolutionären Marxisten begingen offensichtlich einen Fehler, wenn sie alles auf diose eine Karte setzten und zwischenzeitlich vernachlässigten, die wi clichen Gelegenneiten in den kolonialen und imperalderischen Tendom 2u nutzen, bevor die politische Revolution in doz DUSR siegre: ch ist. Deswegeu muß man die auswirkungen, die der andauernde wirtschaftliche und technische Fortschritt der UdSSR und
der anderen Arbeiterstaaten auf den Prozeß der Weltrevolution vor einem entscheidenden Sieg der politischen Revolution in der Sowjetunion hat, genau studieren.
3• Wie wir schon festgestellt haben, hat der ständige kulturelle und wirtschaftliche Aufstieg der Arbeiterstaaten das Vertrauen der Kolonialmassen in einen "kapitalistischen Weg" zur Lösung des Problems der Rückständigkeit unterhöhlt und hat ihr Vertrauen in die sozialistische Lösung des Problems gestärkt. Der wirtschaftliche Fortschritt, besonders der der Sowjetunion, der das Gewicht der Arbeiterstaaten in der Weltwirtschaft erhöht, befähigt sie, darimperialistische Monopol für den Kauf von Rohstoffen in zahlreichen zurückgebliebenen ländern zu durchbrechen und versetzt sie in die lage, eine andere und attraktive Auswahl als die drückenden Zuteilungen an Ausrüstungsgüter und Entwicklungsprojekten des Imperialismus anzubieten. Der technische und wirtschaftliche Fortschritt der Arbeiterstaaten begünstigt objektiv die Kolonialrevolution und die Tendenz, mit dem kapitalistischen Weltmarkt bei den Geburtswehen dieser Revolution zu brechen. Das kubanische Beispiel hat dies sehr klar gezeigt. Es ist offensichtlich; daß die plötzliche Blockade und der Versuch, Kuba auf die Knie zu zwingen, als Wahington sich weigerte, länger kubanischen Zucker zu kaufen, viel wirkungsvoller gewesen wäre, wenn die UdSSR und China nicht in der Lage gewesen wären, ersatzweise als kunden einzuspringen. Die größere Rolle, die die Arbeiterstasten auf dem Weltmarkt spielen, befähigt sie noch nicht, im Außenhandel der zurückgebliebenen länder als ganzes eine größere Rolle zu spielen als der Imperialismus; nicht nur, weil es unwahrscheinlich ist, daß die vereinte Wirtschaftskraft der Arbeiterstasten die vereinte Wirtschaftskraft der hochentwickelten länder des Westens in den kommenden Jahren übersteigt (ausgenommen den Pall eines revolutionären Sieges in mehren wichtigen Industrie ländern des Westens). Man darf nicht vergessen, daß die JaSSR und China die Wirtschaft der unterentwickelten Länder nicht in dem Maß ergänzt vie die kapitalistischen Machte Westeuropas. Es sollte auch unterstrichen werden, daß, solange die politische Revolution in der UdSSR keinen entscheidenden Sieg verzeichnet, die Sowjetbürokratie nicht geneigt ist, die objektiv revolutionären Möglichkeiten der gestärkten wirtschaftlichen Macht der Arbeiterstaaten voll auszunutzen, we11 dies mit ihrer Orientierung eines Bündnisses mit der Kolonialbourgeoisie in Konflikt geriete.
ind der aldene Poette it der Arbestersta den die solcher das krim teverhältnis swischen den Klassen in den imperialistischen Ländem entscheidend verändere oder einen wesentlichen Beitrag für die Überwindung des Kapitaliemus in diesen ländern leiate, zurückgewiesen verden. Das positive Ergebnis dieses Fortschritts auf die kapit8l1stische Gesellschaft kann objektiv in einem erhöhten Hettbewerb auf einigen Auslandsmärkten für einige Industrieprodukte und subjektiv
in dem langsamen Verschwinden vieler reaktionärer Vorurteile in den Köpfen der Wenschen gegenüber dem Konmunismus in allgemeinen, die aus der stalinistischen Handlungsweise entstanden sind, spürbar werden. Das Verschwinden der Vorurteils wird sich besonders auswirken, wenn der Lebensstandard der sowjetischen Messen eine Höhe erreicht, die der Westeuropas vergleichbar ist. Aber beide Tatsachen sind an sich weder ausreichend für die Rehabilitierung kleiner und diskreditierter KP'en noch für die Wendung der opportunistischen und bürokratischen Führung der kommunistischen Massenparteien in Frankreich, Italien und Griechenland zu einer revolutionären Orientierung. Daher bleibt ein Hauptbeitrag sur Entwicklung der politischen Revolution in den imperialistischen Ländern die Wirkung der Krise des Stalinismus und der technischen und wirtschaftlichen Errungenschaften der UdSSR auf die Arbeiterbewegung. Dies wird offensichtlich in: wachsender Differenzierung innerhelb der KP'en; der Möglichkeit der Entwicklung wirklicher oppositioneller Massentendenzen innerhalb dieser Parteien; den größeren Möglichkeiten des Verschmelzens der revolutionär-marxistischen Vorhut mit der nach links strebenden Masse der Kämpfer einiger dieser Parteien; dem raschen Verschwinden antitrotzkistischer Vorurteile innerhalb mehrerer KP' en als Ergebnis der Entscheidung des 20. und 22. Parteitages.
IV.
Scans
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