Dem Kampf ausgewichen - Zum Konflikt in der deutschen Metallindustrie
zur Metalltarifrunde (MTR)
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Streik und Aussperrung, die in der deutschen Metallindustrie drohten, wurden durch einen Kompromiss abgewendet. "Gesamtmetall", die Zentrale der Metallindustriellen und Speerspitze der deutschen Unternehmerschaft, sowie die Industriegewerkschaft Metall - immer noch Vorhut der deutschen Arbeiterklasse und Schreckgespenst der Bourgeoisie - standen sich kurze Zeit kampfbereit gegenüber. Beide sind dem Kampf ausgewichen.
In drei Tarifgebieten, Nordbaden-Nordwürttemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen, lagen nach einer Schlichtungsprozedur Einigungsvorschläge auf dem Tisch. Für Hessen und Nordrhein-Westfalen lauteten sie:
- Erhöhung der Tariflöhne und Gehälter um fünf Prozent ab 1. Januar 1966 - Verkürzung der Arbeitszeit (wie vertraglich bereits festgelegt war) von 41 1/4 auf vierzig Wochenstunden ab 1. Juli 1966 mit vollem Lohnausgleich - Laufzeit des Vertrages zwölf Monate.
In Baden-Württemberg wurde vom Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses eine Erhöhung der Tariflöhne und -Gehälter um 5,4 Prozent vorgeschlagen, weil dort die Lebenshaltungskosten um ein Prozent mehr gestiegen sind als im übrigen Bundesgebiet. Alle drei Einigungsvorschläge wurden von "Gesamtmetall" abgelehnt. Damit war der Weg für den Kampf frei. Die IG Metall erklärte, sie werde den Fehdehandschuh aufnehmen. Die Metallindustriellen konterten mit der Drohung einer totalen Aussperrung, wenn in irgendeinem der Tarifgebiete gestreikt würde. Im großen Streik von Baden-Württemberg im Jahre 1963 hatten sie die Drohung der totalen Aussperrung schon einmal wahrgemacht. Von beiden Seiten begann die Mobilisierung der Öffentlichen Meinung, die in Streikkämpfen eine wichtige Rolle spielt.
Die IG Metall war in der Vorhand. Im Bewusstsein der Öffentlichkeit, vor allem der Arbeiterklasse selbst, gilt der Schlichtungsausschuss als "neutrale Instanz". Sie hatte ihre Einigungsvorschläge zusammen mit den Vertretern der IG Metall angenommen, die ihre ursprüngliche Forderung von neun Prozent und zusätzlichem Lohnausgleich für die Arbeitszeitverkürzung ab 1r Juli 1966 weit
zurückgesteckt hatter Die Unternehmer hatten alle drei Schlichtungsvorschläge abgelehnt.
Die Truppen der IG Metall gerieten - nachdem sie vor allem in Hessen und Nordrhein-Westfalen während der Dauer der Schlichtungsprozedur demobilisiert blieben - sofort nach der Ablehnung des Einigungsvorschlages in Bewegung. Im Bewusstsein der deutschen Arbeiterklasse spielten "Gesetz" und "Recht" immer eine besonders starke Rolle. Die Metallindustriellen wollten sich vor der Erfüllung eines von ihnen unterschriebenen Vertrages über die Verkürzung der Arbeitszeit drücken. In Hessen, wo die Aussperrung durch die Landesverfassung als rechtswidrig gilt, drohten sie sogar, diese Verfassung zu brechen. Die Einigungsvorschläge der Schlichtungsstellen schlugen sie in den Wind. Prompt brachen daraufhin in den Betrieben Warnstreiks aus. Sie dauerten meist eine halbe Stunde und wurden oft als Sitzstreik durchgeführt, der bekanntlich, da man hierbei dem Druck der unmittelbaren Vorgesetzten im Betrieb ausgesetzt ist, besondere Standfestigkeit erfordert. Die Bewegung strebte den ersten Höhepunkt zu: der Urabstimmung. 75 % der Organisierten müssen in geheimer Wahl für einen Streik stimmen, ehe die Organisation dazu ermächtigt ist, ihn auszurufen. In diesen Augenblick bot "Gesamtmetall" ein neues Spitzengespräch mit dem Hauptvorstand der IG Metall an. Es fand in Erbach statt, auf dem jetzt als Hotel betriebenen Schloß Rheinhartshausen des Prinzen Friedrich von Preussen, einem Nachfahren Kaiser Wilhelms II. Eine Reihe von Betrieben liessen es sich nicht nehmen, den Schlossfrieden durch Telegramme zu stören, in denen sie ihre Führung zur Festigkeit ermahnten und mitteilten, dass sie am Verhandlungstage selbst zu Zehntausenden Warnstreiks durchführten. Es kam eine Einigung zustande, die vorsieht:
- Verschiebung der Arbeitszeitverkürzung um ein halbes Jahr bis zum 1. Januar 1967 - Erhöhung der Löhne und Gehälter um sechs Prozent ab 1. Januar 1966 - und um weitere fünf Prozent ab 1. Januar 1967 einschliesslich des Lohnausgleichs für die Arbeitszeitverkürzung (der rund drei Prozent ausmacht)
- Laufzeit des Vertrages 18 Monate.
Schon einmal haben die IG Metall und "Gesamtmetall" in Schloss Rheinhartshausen (Erbach) ein Abkommen geschlossen. Das war 1964. "Gesamtmetall" bewilligte damals nach einer langen Verhandlungs- 1 vor Ablauf der Tarifverträge und ohne dass die Mitglienacht noch
der der IG Metall in irgendeiner Weise mobilisiert worden waren: erstens eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um sechs Prozent ab Oktober 1964. Zweitens eine weitere Erhöhung um drei Prozent ab 1. Juli 1965v Drittens ein Urlaubsgeld in Höhe von dreissig Prozent des Effektivlohns und -gehalts zusätzlich zum Urlaubsentgelt (der Weiterzahlung von Lohn und Gehalt während des Urlaubs). Viertens wurden in einem Stufenplan die Zahl der Urlaubstage erhöht. Sie sollen ab 1967 für alle Arbeiter und Angestellte, die über dreissig Jahre alt sind, volle vier Wochen betragen. Fünftens betrug die Laufzeit des Vertrages 15 Monate. Sie endete damit erst nach den Wahlen vom 19. September 1965.
Das war politisch damals für "Gesamtmetall" ein lohnendes Geschäft, obwohl man sich es materiell etwas kosten liess. Es bedeutete, dass die IG Metall während der gesamten Periode des Wahlkampfes durch ihre Friedenspflicht gebunden war. Der Vertrag lief erst an 31. Dezember 1965 aus.
Die zweiten Verhandlungen auf Schloss Rheinhartshausen am 16. und 17. Februar 1966 unterschieden sich von den ersten dadurch, dass die Öffentlichkeit - auch die der IG Metall-Mitglieder selbst = nicht ausgeschaltet war. Die Aktionen in den Betrieben übten am Verhandlungstisch einen gewissen Druck aus. Dass "Gesamtmetall" trotz der zu erwartenden Halbierung der Zuwachsraten der Industrieproduktion im Jahre 1966 genau die Forderung bewilligte, die schon in einer früheren Verhandlungsphase (am 13. und 14, Januar in Wiesbaden) von der IG Metall als Kompromisslösung angeboten worden war, beweist, dass "Gesamtmetall" zögerte, sich auf einen Kampf einzulassen, der sicherlich hart geworden wäre.
"Gesamtmetal1" hat alle Ursache, einen solchen Kampf zu vermeiden, der sehr rasch zu einer Politisierung des Bewusstseins der Arbeiterklasse führen würde. Niemand hat so sehr ein Interesse an nicht-politisierten Massen wie die Bourgeoisie. Ihre Herrschaft beruht auf ihrer wirtschaftlichen und staatlichen Macht, die automatisch ihre Interessen sichern, auch wenn 99 Prozent der Bevölkerung nicht das geringste Interesse an einer politischen Beteiligung verraten.
Die Arbeiterbewegung braucht, um vorwörts zu kommen, um eine Bresche in das kapitalistische System zu schlagen, die aktive Beteiligung und ein wachsendes politisches Bewusstsein der Massen. Sie nur als Statisten im Lohnkampf zu benutzen oder hinter ihrem Rücken noch so günstige Verträge für sie abschliessen, muss sich
unweigerlich rächen. Sogar eine wachsende Zahl von Mitgliedern wie bei der IG Metall, die im vorigen Jahre die zwei Millionen-Grenze überschritten hat, ist dann kein Indiz für die Kampfbereitschaft oder Kampffähigkeit. Und niemand stellt dies so schnell fest, wie der Klassengegner.
Es war ein besonderer Zug dieser Lohnbewegung der IG Metall, dass in Nordbaden-Nordwürttemberg, das bisher in die meisten Lohnkonflikte mit einbezogen war, wo im Jahre 1963 Streik und Aussperrung eine Schule der Massenaktionen wurden, viel schneller mobilisiert werden konnte als etwa Hessen, das seit dem Streik von 1951 niemals mehr aktiv an einer Bewegung teilnahm. Auch hier gilt: eine Gewerkschaftsbewegung, die ruht, rostet.
, grössten Bewegung nach den Bundestagswahlen muss Als Fazit dieser man festhalten:
- materiell ist das Ergebnis nicht als schlecht zu bewerten - gewerkschaftspolitisch ist das Ziel der IG Metall, von zentralen Verhandlungen zu regionalen zu gelangen, um "betriebsnäher" zu - das Verständnis dafür, dass die deutsche Bourgeoisie in dieser Lohnbewegung versuchte, der IG Metall durch Erzwingung der Verschiebung der Arbeitszeitverkürzung einen politischen Denkzettel zu verpassen, ist nur in Baden-Württemberg vorhanden gewesen - die Demonstration der Macht von "Gesautmetall" nach den von der Bourgeoisie gewonnenen Bundestagswahlen, aber auch angesichts der zu erwartenden Rezession, die dazu zwingt, die Gewerkschaften zu "disziplinieren" und sie an geringere Erfolge als bisher zu gewöhnen, ist hauptsächlich am Widerstand in den Betrieben gescheitert - ausser in Baden-Württemberg ist dieser Konflik als Routinebewegung ohne viel politische Phantasie geführt worden, was sich als Zeichen der Schwäche in der IG Metall herausgestellt hat - aber auch in Baden-Württemberg hat man nicht verstanden, diese Bewegung mit betrieblichen Aufgaben zu verknüpfen, um ihr mehr Tiefe zu geben und sich als eigene Bewegung der Massen und nicht nur administrativ von oben entfalten zu lassen.
"Gesamtmetall" hat die zentralen Verhandlungen und die Verschiebung der Arbeitszeit um sechs Monate als Erfolg buchen können. Aber "Gesamtmetal1" musste nach der Erwärmung des Klimas in den Betrieben und der Ausbreitung der Warnstreiks eine weitere "Politisierung" des Konfliktes befürchten. Nicht zuletzt darum, weil Streik und Aussperrung die bevorstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfa- Ien beeinflusst hätten. Eine Niederlage der CDU in diesem grössten
Bundesland wäre aber der Anfang vom Ende der Erhard-Herrschaft und der seit Bestehen der Bundesrepublik ungeteilten politischen Alleinherrschaft der deutschen Bourgeoisie in Bonn.
Die IG Metall und "Gesamtmetall" sind diesmal beide dem Kampf noch ausgewichenr Die bereits eingetretene wirtschaftliche Rezession muss aber - wenn man nicht eine Kapitulation der Gewerkschaftsführung als selbstverständlich voraussetzt, was sie auch keineswegs ist - die Klassengegensätze unweigerlich verschärfen. Der Kampf wird unvermeidlich. Sich gründlich auf ihn vorzubereiten, ist die vordringlichste aller Aufgaben.
* Bernd Toller
