Die Krise in der CDU
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Am 16. Februar 1966 beschloss der Parteivorstand der Christlichen Demokraten einstimmig, Bundeskanzler Erhard als Nachfolger Adenauers zum neuen Parteichef und Fraktionsführer Barzel zu seinem ersten Stellvertreter zu machen.
Als Adenauer die Vorstandssitzung verliess und von den Journalisten nach seiner Meinung zu dieser Entscheidung gefragt wurde, antwortete er, bereits karnevalistisch beschwingt, mit rheinischem Humor: "Auf Regen folgt Sonnenschein".
Es verlohnt sich kaum, einen tieferen Sinn in diesem Orakel zu suchen. Es gibt keinen: Adenauer hat in der Parteispitze keine Nachfolge-Prätendenten seiner politischen Coleur. Dass der alte Herr für Erhard nicht gerade "sonnige" Gefühle hegt, ist bekannt. Aber auch seine Gefühle für den wendigen Rainer Barzel sind nicht frei von Eintrübungen. Barzel ist zwar früher von ihm nach vorne geschoben worden, jedoch seit geraumer Zeit hat sich dieser Nachwuchspolitiker freigeschwommen. Er schwimmt seither aussenpolitisch im Kielwasser Erhards und Schröders. Der Befürworter einer gemeinsamen Strategie mit den USA. Ähnlich liegen die Dinge bei der restlichen "Kronprinzengarde". der CDU|die - so wie Barzel - nur in der Frage der Großen Koalition mit Adenauer konform geht). Adenauers politische Freunde sind stärker in der CSU vertreten. Aber die Zeit für
den CSU-Chef, Franz-Josef-Strauss, als Kanzler-Nachfolger ist noch nicht reif. Also nicht eśnmal auf diesem Umweg hat Adenauer eine schnel1 realisierbare Charce, seine gegenwärtige Isolierung von den Machtpositionen zu durchstossen. Der alte Herr hat kaum Aussichten auf "Sonnenschein" nach der Erhard' schen "Regenzeit". Die Nachfolgekonflikte, die mit der Kandidatur Barzels auf dem Parteivorsitz und der unerwartet schnellen Reaktion Erhards offenbar geworden sind, werden sich in der Zukunft also innerhalb der Gruppe der "Atlantiker" abspielen. In dieser Fraktion gibt es nun erhebliche taktische Differenzen. Auf eine knappe Formel gebracht, scheiden sich die Geister an der Frage: für oder gegen eine Grosse Koalition mit den Sozialdemokraten. Mit Erhard als neuem Parteivorsitzenden hat sich die CDU gegen eine Grosse Koalition entschieden. Aber die von Barzel repräsentierten Gegenkräfte sind stark genug, um bei gegebenem Anlass noch in dieser Legislaturperiode die Oberhand zu gewinnen. Welchem Umstand verdankt diese Gruppe ihr politisches Gewicht?
Da ist vordergründig einmal. das von Barzel formulierte Erfordernis, Klarheit darüber zu haben, wer die Partei in die siebziger Jahre führen wird. Erhards Prestige als Kanzler ist stark abgenutzt. Er wird bei den Bundestagswahlen 1969 einen nicht sehr attraktiven Kanzlerkandidaten abgeben. Barzel dagegen könnte, mit der Gloriole eines erfolgreichen Parteiführers umgeben, mehr Wählerstimmen für die CDU mobilisieren. Das gilt bereits für die bevorstehenden Landtagswahlen von Nordrhein-Westfalen, die allgemein als Testfall gewertet werden. Hierbei Barzel als katholischen Parteivorsitzenden präsentieren zu können, lag der Erwägung des stärksten Landesverbandes der CDU, des Landesverbands Rheinland, zu Grunde, als er Barzel auf seinen Schild hob.
Die herrschenden Kreise Westdeutschlands haben aber tieferliegende Gründe, den Anti-Erhard-Flügel in der CDU stark zu machen. Die "Frankfurter Allgemeine" vom 12.2.66 nennt sie: "In diesen Kreisen heißt es, dass bei aller Anerkennung der sozialen Marktwirtschaft der Vorsitzende der Union nicht ein so ausgesprochener Wirtschaftsliberaler sein könne, wie der Bundeskanzler es sei", Der Warenhausmillionär Helmut Horten hatte auf dem Höhepunkt der Nachfolgediskussion eine Gruppe von 20 CDU-CSU-Politikern zu einer Konferenz in seiner Luxusvilla am Wörthersee geladen. Es handelte sich um ein Treffen der Frondeure gegen Erhard innerhalb der Unionsparteien. Sowohl Strauss als auch Barzel waren anwesend. Nach aussen hin wurde sie als Einweihungsfest der neuen Kegelbahn des Herrn Horten getarnt. Es. kann kein Zweifel darüber bestehen, dass neben der
Frage eines wendigeren CDU-Vorsitzenden die Frage der Grossen Koalition Hauptgegenstand der Besprechungen war. Zwischen diesen beiden Fragen gibt es einen inneren Zusammenhang: jede Entscheidung für eine Grosse Koalition ist eine Entscheidung gegen Erhard. (Der Bundeskanzler im Wahlkampf: "Ich werde nie Kanzler einer Grossen Koalition".)
Die Diskussion um die Grosse Koalition ist in der CDU nicht von ungefähr neu aufgeflammt. Der aktuellste Anlass war die tarifpolitische Auseinandersetzung in der Metallindustrie. Diese drohte, eine Kettenreaktion in der Bundesrepublik auszulösen. (Genau zu dieser Zeit fand das Treffen bei Horten statt.) In einer solchen Situation beteiligt man mit gutem Grund die Sozialdemokraten an der Regierungsverantwortung. Mit ihrer Hilfe verspricht map sich, die Gewerkschaften an die-goldene-Kette zu legen. Eine verfassungsändernde Notstandsgesetzgebung ist unter einer solchen Regierungs- Konstellation nur noch eine Formalität. Ein möglicher SPD-Sieg in Nordrhein-Westfalen würde unter diesen Umständen leichter zu verkraften und eine damit einhergehende Radikalisierung im Ruhrgebiet besser aufzufangen sein. Nicht zuletzt empfiehlt sich die Heranziehung der Sozialdemokraten bei der drohenden Perspektive, dass die USA und die UdSSR sich "auf dem Rücken des deutschen Volkes" in der deutschen Frage, in der Frage der deutschen Ostgrenzen und der Nichtweitergabe von Atomwaffen einigen. Auch hierbei könnten die Sozialdemokraten als willkommenes Alibi gegen die Beschuldigung dienen, die Bundesregierung sperre sich gegen Entspannungs- Im Lichte der Haltung Erlers und Wehners in der Deutschmassnahmen .
landfrage ("Wir können nicht eine Verständigung auf der Grundlage der von der kommunistischen Seite inzwischen geschaffenen Tatsachen suchen", Spiegel-Interview vom 14.2.66), ist es kaum zweifelhaft, dass die Sozialdemokraten in einer Koalitionsregierung den CDU-Politikern wirksame Schützenhilfe, bei der Blockierung ost-westlicher Europaverhandlungen leisten würden.
Pür alle diese Aufgaben erscheint das Kabinett Erhard denkbar ungeeignet. Innenpolitisch ist es als "zu kapitalistisch" abqualifiziert. Aussenpolitisch erscheint es der Anti-Erhard-Fronde in der CDU als zu eng mit den amerikanischen Aufweichungstendenzen verbunden, die auf ein Arrangement mit der UdSSR in Europa abzielen (was der USA volle Handlungsfreiheit in Südost-Asien verschaffen würde). nistersesseln bereit und geeignet, Handlangerdienste für die Zementierung einer Kalten-Kriegsfront in der Bundesrepublik zu leisten. Ihre derzeitige "Opposition" richtet sich auch bezeichnenderweise nicht gegen die Regierungsparteien schlechthin, sondern nur gegen Erhard, während sie für Barzel gelegentlich warme Worte der
- 8 Anerkennung finden, Andererseits schützen die Unionspolitiker Herbert Wehner vor "Diffamierungen" aus den Reihen der SPD. Gerade als die erwähnte Konferenz bei Horten stattfand, erhielt eine den Unionsparteien nahestehende Illustrierte einen sensationellen Bericht aus bestinformierter Quelle über Wehners antidemokratische Machenschaften innerhalb der SPD. Danach soll bereits Kurt Schumacher auf dem Totenbett vor Wehner gewarnt haben, weiterhin sollen interne Machtkämpfe in der Partei ausgebrochen selbst soll nach diesem Bericht einen Mann als persönlichen Referenten beschäftigen, der noch vor kurzem Sicherheitsbeauftragter des ZK der SED in Ostberlin gewesen ist. Diese Kolportage wurde auf die Intervention des Freiherrn von Guttenberg (CSU) nicht veröffentlicht, weil sie "nur den radikalen Kräften in der SPD genutzt hätte", So etabliert sich also ein "vertrauensvolles Verhältnis" zwischen den Reaktionären aller Parteien, das zu gegebener Zeit die Grundlage für eine gemeinsame Koalitionsregierung abgeben kann.
Durch einen in letzter Minute geschlossenen Kompromiss in der tarifpolitischen Auseinandersetzung der Metallindustrie sind die Initiativen zu Gunsten einer Grossen Koalition für den Augenblick unterbrochen worden. Just im gleichen Zeitpunkt konnte sich Erhard in dem Nachfolgekonfliktüber den Vorsitzenden der CDU gegen Barzel durchsetzen. Dieses Ergebnis wird jedoch nicht als Sieg Erhards gewertet. Es ist vielmehr ein höchst labiler Kompromiss zwischen den beiden herrschenden Tendenzen in der CDU erzielt worden. Ebenso wie die dabei ausgehandelte "Ehrenpräsidentschaft" Adenauers ist die Präsidentschaft Erhards rein formaler Natur. Der reale Chef der CDU ist Rainer Barzel. Bei der nächsten innen- oder aussenpolitischen Erschütterung des Status Quo kann dieses labile Verhältnis der beiden Tendenzen der CDU auch in der Regierungsspitze weitreichendepersonelle Revirements zur Folge haben und damit die Frage der Grossen Koalition neu stellen.
G. Gerbel
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