Politische Resolution
Die internationale Lage und die Aufgaben der revolutionären Marxisten
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Die internationale Lage und die Aufgaben der revolutionären Marxisten Seit der Kuba-Krise vom Oktober 1962 hat der amerikanische Imperialismus seine konterrevolutionäre Aktivität auf dem gesamten Globus verstärkt. In zunehmendem Maße übernimmt er systematisch die Rolle des Weltgendarmen des Kapitals und der besitzenden Klassen und mischt sich überall dort offen in die inneren Angelegenheiten jener Länder ein, in denen die aufsteigende Massenbewegung die Sache der Revolution vorwärts zu bringen droht. Dies geschieht entweder durch Staatsstreiche, die von der CIA angezettelt werden oder durch offene militärische Intervention. Washingtons Rolle als Zentrum der internationalen Konterrevolution hat sich nacheinander in Brasilien, im Kongo, in Vietnam, in St. Domingo und in Indonesien bestätigt.
Es handelt sich stets um "lokale" Krisen oder Kriege, die indes auf der Grundlage eines Booms der amerikanischen Wirtschaft und eines wachsenden Selbstvertrauens der amerikanischen Imperialisten entstehen. Es ist fraglich, ob sie unter diesen Bedingungen von vornherein beabsichtigt haben, die Aktion so weit voranzutreiben, daß die Gefahr eines nuklearen Konfliktes entsteht, der ihren Untergang bedeuten könnte. Daß die sowjetischen Führer und die Führer der Volksrepublik China (deren Verantwortlichkeit allerdings geringer ist) dem US-Imperialismus nicht entschieden entgegengetreten sind, hat diesen ermutigt, seine "Eskalation" weiter zu steigern, wodurch sich die Gefahr eines nuklearen Weltkrieges beträchtlich verschärft.
Der Imperialismus hat bei seinen konterrevolutionären Aggressionen im Verlauf der letzten Jahre unbestreitbar Erfolge erzielen können. Die Ursache hierfür liegt - in der sich zunehmend vertiefenden Spaltung innerhalb des sozialistischen Lagers - in der skandlösen Passivität der wichtigsten Führer des sozialistischen Lagers gegen die Eskalation des Imperialismus - in der verbrecherischen Unterstützung, die die Führer der großen Arbeiterorganisationen der kapitalistischen Länder der Außenpolitik der herrschenden Klassen geben, und - in dem Mangel an Koordination Zwischen den revolutionären Bewegungen, die unmittelbar im Kampf mit dem Imperialismus stehen.
Unter äußerst günstigen objektiven Bedingungen konnte die Revolution in den halbkolonialen Ländern in der Vergangenheit aufsehenerregende Siege erringen, auch ohne eine revolutionäre Führung, denn die Schwäche und die Isolierung der eingeborenen be-
sitzenden Klassen war so groß, daß sie durch die Revolution einfach hinweggefegt wurden. Mit der systematischen Intervention des amerikanischen Imperialismus steht der Revolution heute ein viel mächtigerer Gegner gegenüber. Um gegen diesen Gegner entscheidende Erfolge zu erringen, bedarf es einer weitaus fähigeren und international viel besser integrierten Führung, als der heutigen. Aber die Erfolge des Imperialismus konnten den Marsch der Kolonialrevolution weder bremsen noch aufhalten. Die Quelle der Revolution sind objektive Bedingungen, und der Imperialismus hat sich als total unfähig erwiesen, diese Bedingungen im geringsten zu ändern. Ebensowenig ist es ihm gelungen, die Lage auch nur einigermaßen zu stabilisieren oder den Kampfeswillen der Massen zu brechen.
Das Beispiel Griechenlands hat wieder einmal gezeigt, daß in den kapitalistischen Ländern ein Potential an Kampfesbereitschaft der Massen vorhanden ist, das in grandiosen Kämpfen immer wieder zum Ausdruck kommt.
Ein vom Imperialismus unvorhergesehenes Ergebnis der "Eskalation" des Pentagon schließlich war die Tatsache, daß sich von Beginn des neuen Krieges in Vietnam an in der amerikanischen Jugend und bei den amerikanischen Intellektuellen eine Opposition gegen diesen Krieg bildete. Diese Opposition hat den Kreis der antiimperialistischen und anti-kapitalistischen Kräfte in der Welt erweitert. Zusammen mit der immer explosiver werdenden Bewegung der schwarzen Massen hat sie die fundamentale Unstabilität des amerikanischen Kapitalismus bewiesen und gezeigt, wie rasch sich in den USA eine politische und soziale Krise entwickeln kann, wenn die Bedingungen dafür herangereift sind.
Ausgehend von der Dynamik des internationalen Kräfteverhältnisses, das für den Kapitalismus global gesehen weiterhin ungünstig bleibt, müssen die revolutionären Marxisten alle Anstrengungen machen, um den unermesslichen Kräften, die sich im Kampf um die sozialistische Umgestaltung der Welt befinden, zu größerer Wirksamkeit zu verhelfen. Sie müssen sich einsetzen für eine antiimperialistische Einheitsfront zur Verteidigung der vietnamesischen Revolution und für die Schaffung einer neuen revolutionären Führung, die fähig ist, alle Möglichkeiten der Weltrevolution in unserer Epoche auszuschöpfen.
I. Die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage
A. In den kapitalistischen Ländern
Im Verlauf der letzten drei Jahre blieb die wirtschaftliche Lage weiterhin durch folgenden Kontrast charakterisiert: relative Stagnation der Wirtschaft in den kolonialen und halbkolonialen Ländern und fortgesetzte wirtschaftliche Expansion in den imperialistischen Ländern. Es trifft zu, daß die Steigerung dieser Expansion im wichtigsten imperialistischen Land - in den USA dazu geführt hat, daß der Umfang der Rohstoffverkäufe der kolonialen und halbkolonialen Länder an die imperialistischen Länder gestiegen ist. Dies hatte zur Folge, daß die Kurse für bestimmte Rohstoffe eine Hausse erfuhren und daß für das Jahr 1964 und das 1. Halbjahr 1965 das Defizit in der Handelsbilanz der kolonialen und halbkolonialen Länder sogar verschwand. Dennoch hat diese leichte Verbesserung ihrer Handelssituation(die übrigens in mehreren halbkolonialen Ländern politische Auswirkungen hatte) den enormen Abstand zwischen den imperialistischen und den unterentwickelten Ländern nicht verkleinern können. Im Gegenteil: dieser Abstand hat sich unaufhörlich vergrößert, vor allem in Bezug auf das Pro-Kopf-Einkommen. Die Tatsache, daß dieser Rückstand von den Völkern der "Dritten Welt" nicht mehr hingenommen wird, und daß der Imperialismus außerstande ist, diesen Graben mittels reformerischer Maßnahmen zuzuschütten, bildet den eigentlichen Motor der Kolonialrevolution, In den vergangenen Jahren hat sich die wirtschaftliche Konjunktur in den imperialistischen Ländern nicht gleichmäßig entwickelt. Einige von ihnen (die Vereinigten Staaten, Canada, Bundesrepublik) haben nach wie vor eine Expansion zu verzeichnen. Andere (Groß- Britannien, Belgien) haben eine schwächere Konjunktur, die aus Gründen eines beginnenden Rückgangs der Auslandsnachfrage oder infolge inländischer deflationistischer Maßnahmen das Gespenst der Rezession heraufbeschwören. Wieder andere (Japan, Italien, Frankreich) haben seit 18 Monaten eine wirkliche Rezession erlebt, welche zu einem effektiven Produktionsrückgang in der verarbeitenden Industrie, zu Kurzarbeit und Massenentlassungen geführt hat.
Diese Phasenverschiebung im Zyklus der kapitalistischen Wirtschaft, die schon seit mehreren Jahren sichtbar ist (die Bundesrepublik und Italien hatten in den Jahren 1957/58 keine Rezession; in der Bundesrepublik verlangsamte sich zwischen Oktober 1962 und Oktober 1963 das wirtschaftliche Wachstum, während zu gleicher Zeit in Amerika ein Boom herrschte), trägt dazu bei, die Wirkung der Rezession in dem jeweils betroffenen Lande abzuschwächen und verlangsamt den Ausbruch einer allgemeinen Rezession der Wirtschaft in den imperialistischen Ländern.
Die allgemeine Rezession bleibt indes unvermeidlich. Im Ganzen gesehen hat sioh die Expansion erschöpft und überall verlangsamt odex sie ist gerade im Begriff, dies zu tun. Die in einigen Schlüsselindustrien bestehende Überkapazität übt einen nachhaltigen Druck auf die Investitionen in diesen Sektoren aus. Das gilt sowohl für Westeuropa als auch für Nordamerika und Japan. Die von den imperialistischen Regierungen zur Zeit verfolgte "Anti-Krisen-Politik" hat - wie vorausgesagt - immer mehr die Kaufkraft ihrer Währungen untergraben. Das dauernde Defizit in der Zahlungsbilanz der Vereinigten Staaten und Großbritanniens verursacht eine Verschlechterung der Position von Dollar und Pfund, also jener beiden währungen, die zusammen mit dem Gold heute als internationale Zahlungsmittel dienen und deren Entwicklung die Weltbourgeoisie zunehmend beunruhigt. Gleich welche unmittelbaren Lösungen man für die Überwindung dieser Krise anstreben mag, bleibt die imperialistische Wirtschaft in dem Dilemma: entweder eine ernsthafte Überproduktionskrise oder wachsende Inflation mit immer wiederkehrenden Rezessionen."
Das weitere Anwachsen der Rüstungsausgaben verliert allmählich seine Wirksamkeit als Stimulator einer imperialistischen Wirtschaft, die bereits durch einen sehr hohen Stand dieser Ausgaben gekennzeichnet ist. Eine erste Drohung des Nachlassens des amerikanischen Booms im Jahre 1965 scheint zum Teil durch die bedeutende Erhöhung der Militärausgaben im Zuge der imperialistischen Aggression in Vietnam gebann worden zu sein. Aber diese Ausgabenerhöhung schränkt wiederum die Möglichkeiten ein, den Ausbruch einer wirklichen Rezession durch eine weitere Steigerung dieser Ausgaben in den kommenden Jahren zu verhindern. Auf der anderen Seite haben wir die schreckliche Stagnation des Lebensstandards breiter Massen in den Ländern wie Indien oder Indonesien, das völlige Scheitern der "Allianz für den Fortschritt", die es nicht vermochte, der Wirtschaft Lateinamerikas einen entscheidenden Impuls für deren Wachstum zu geben, wo die galoppierende Inflation das wirtschaftliche Leben ruiniert und den Lebensstandard der Massen in Ländern wie Brasilien, Columbien, Ekuador u.a. herabdrückt. Aus diesen Gründen können die kolonialen und halbkolonialen Länder nicht die Rolle einer echten Schaltstation für klassische krisenbekämpfende Maßnahmen spielen, um den sich erschöpfenden Boom wieder anzufachen. Das gilt für die Zunahme des Handels zwischen den imperia- Gleiche listischen und den Arbeiterstaaten. Die Steigerung dieses Handelsvolumens ist eine Tatsache und entfacht eine heftige Konkurrenz zwischen den imperialistischen Ländern. Aber sie wirkt sich nur auf einen sehr begrenzten Bereich des Welthandels aus und kann sich nur begrenzt auswirken und stellt niemals einen wirklichen "Ersatz-Markt" für die imperialistische Wirtschaft dar.
Die oben erwähnten Gründe, wie das teilweise Auslaufen des Booms in einigen Ländern, die Rezessionen in anderen, das zunehmende Verschwinden von Faktoren, die eine bedeutende Belebung der Expansion im Weltmaßstab ermöglichen,erklären letzten Endes die Verschärfung der inner-imperialistischen Konkurrenz, die wir derzeit erleben. Diese Verschärfung bildet bis zu einem gewissen Grad den Hintergrund von zahlreichen politischen Konflikten zwischen den imperialistischen Mächten (die Rivalität USA - Europa auf dem europäischen Markt; die Rivalität zwischen Frankreich und den fünf Partnern im Gemeinsamen Markt; Rivalität Gemeinsamer Markt - Großbritannien im Rahmen des europäischen Marktes; Rivalität Großbritannien - Bundesrepublik - USA in Südostasien, im Mittleren Orient, in Kanada, in Australien usw.). Aber diese Konflikte finden weiterhin im Rahmen einer Gemeinsamen Grundauffassung gegenüber den Beziehungen zur Kolonialrevolution und zu den Arbeiterstaaten statt. Keine der imperialistischen Mächte ist zum Bruch der Allianz bereit, auch dann nicht, wenn sie gegenüber dem gemeinsamen Feind verschiedene Taktiken vorschlagen. B. In den Arbeiterstaaten
Die Wirtschaft der Arbeiterstaaten hat nach wie vor jährliche Durchschnitts-Wachstumsraten zu verzeichnen, die denen der imperialistischen Ländern weit überlegen sind. Sie hat wohl Schwierigkeiten zu verzeichnen, aber sie kennt keine Recessionen und hat damit bewiesen, dass die auf der Nationalisierung der Produktionsmittel und der Planung fussende Wirtschaft der kapitalistischen Produktionsweise überlegen ist, was auch immer bürgerliche und kleinbürgerliche Ideologen aus den jüngsten bürokratischen Reformen extrapolieren und schlussfolgern, die in Bezug auf die Verwaltung der sowjetrussischen Wirtschaft im Namen des Prinzips "der Einzel-Rentabilität der Betriebe" durchgeführt wurden.
Diese Feststellung steht nich im Widerspruch zum langsamer gewordenen Wachstum des Volkseinkommens, wie wir es in der UdSSR, in der Tschechoslowakei und in Polen erlebt haben. Hier handelt es sich um die Auswirkungen einer chronischen Agrarkrise, während es in der Industrie die zahllosen Schwierigkeiten sind, die sich aus der bürokratischen Wirtschaftsverwaltung ergeben. Um aus diesem Engpass herauszukommen, hat die Führung der sowjetrussischen Bürokratie wieder einmal den Versuch gemacht, das System der Planung und der Leitung der Betriebe zu reformieren, ohne jedoch den Kern der Dinge zu berühren. Es gibt weder eine breite und demokratische Teilnahme der Massen an der Ausarbeitung, der Durchführung und der Kontrolle der Wirtschaftsplanung, noch eine wirkliche Arbeiterverwaltung der
Betriebe oder eine wirkliche Sowjetdemokratie im staatlichen Leben. Unter diesen Umständen wird die letzte Reformmaßnahme die gleichen Wirkungen haben, wie die vorhergegangene: eine vorübergehende Festigung und die Ersetzung einer Reihe alter bürokratischer Widersprüche (Überzentralisation;Partikularismus der Ministerien; regionaler Partikularismus) durch eine Anzahl neuer Widersprüche, die das Wachstumstempo wieder herabdrücken, sobald die augenblicklichen Auswirkungen vorbei sind.
Die bonapartistischen Führer der Bürokratie haben den Betriebsdirektoren, die seit Jahren mehr Rechte gegenüber den Arbeitern und gegenüber den Zentralorganen fordern, einige Konzessionen gemacht. Aber sie haben zugleich den zentralen Apparat wieder verstärkt, und zwar durch die wiedergeschaffenen Wirtschaftsministerien und durch die Abschaffung der Sownarchosen. Sie haben damit gezeigt, dass sie die Eigendynamik fürchten, die selbst durch eine bürokratische Dezentralisierung in einer Planwirtschaft ausgelöst wird. Die Auswirkung einer übertriebenen Dezentralisierung ist in Jugoslawien deutlich zutage getreten. Sie hat nicht nur die allg. wirtschaftliche Unordnung, die Inflation und die soziale Ungleichheit vergrössert; sie hat darüber hinaus die Führung gezwungen, eine Reform durchzuführen, die eine schwere Senkung des Lebensstandards der Massen bedeutet und die sogar massive Entlassungen in den Betrieben auszulösen droht • Um eine unbedingt erforderliche richtige Kombination zwischen der Arbeiter-Selbstverwaltung der Betriebe und gesamtwirtschaftlicher Planung zu finden, braucht man nicht in erster Linie eine neue Führungstechnik zu entdecken oder bestimmte "Wirtschaftsmodelle" zu erfinden. Es handelt sich vor allem darum, wie die sozialen Kräfte mobilisiert und zum Tragen gebracht werden können. Daher ist die Bürokratie aufgrund ihrer sozialen Lage gezwungen, zu Reformen zu greifen,, die nur partiellen Wert haben oder ziemlich zweifelhaft sind. Diese Reformen müssen notwendigerweise aufeinander folgen, dass jene Probleme,die in der Wirtschaft der Arbeiterstaaten auftauchen, grundsätzlich gelöst werden. Dieser grundlegenden Tatsache muss man Rechnung tragen, um nicht immer wieder von dem plötzlichen Sturz der Wachstumsrate überrascht zu werden, der auch in Ländern wie der Volksrepublik Rumänien auftaucht. Dieses Land hat z.Z. die höchste Wachstumsrate Europas; aber nicht infolge eines auf dér Demokratie und der sozialistischen Selbstverwaltung der Erzeuger fussenden Aufbaus des Planwirtschafts-Systems und der Verwaltung. Diese Wachstumsrate ist vielmehr die Folge einer sinnvollen
Kombination der Technik, des Kredits und der Aufträge aus den imperialistischen Ländern und den Arbeiterstaaten. Der Volksrepublik China ist es seit einigen Jahren gelungen, die schlimmsten Auswirkungen der Agrarkrise zu überwinden; die durch die Auswüchse des "Grossen Sprungs nach vorn" hervorgerufen worden war. Die Agrar-Produktion hat sich wieder erholt; im Lebensstandard der Massen konnten die Rückschläge der Jahre 1959/62 wieder ausgeglichen werden. Auch in der Industrie geht es wieder aufwärts. Diese Besserung der wirtschaftlichen Lage Chinas wurde erreicht, ohne dass man in der Landwirtschaft selbst nicht teilweise zum privaten Anbau zurückkehrte. Der Rahmen der Kommune bleibt erhalten, aber die Organisation der Arbeit wurde auf die Ebene des Dorfes zurückgeführt, was dem gegenwärtigen Stand der Produktionsmittel und der Technik in der Landwirtschaft entspricht. Die Arbeit des Bauern ist wieder und zu Recht mit Vorrang der landwirtschaftlichen Tätigkeit gewidmet und nicht den Nebenbeschäftigungen, deren Übertreibung im Zuge des "Grossen Sprungs nach vorn" die Hauptursache für den Rückschlag war, den sie erlitt.
Das Fehlen der sowjetischen Hilfe, das Zurückfallen Chinas auf das Stadium der Autarkie, das seine Hauptursache eben in diesem Ausbleiben der Hilfe hat, und die Notwendigkeit der Verteidigung Chinas gegen den amerikanischen Imperialismus machen sich bitter bemerkbar. Das Tempo der Industrialisierung musste in Bezug auf den Plan für die Jahre 1957/59 verlangsamt werden, der Fortschritt in der Anpassung an die modernste Technik bleibt, abgesehen von einigen speziellen besonders militärischen Bereichen, sehr bescheiden. Wenn die isolierte UdSSR mehrere Jahrzehnte brauchte, um die grundlegende Technik der industrial. kapital. Länder einzuholen, so braucht China dafür noch viel mehr Zeit, weil es von einem weitaus niedrigeren Niveau ausgehen muss. Diese Schwierigkeit erklärt zudem auch, warum die chines. Führer unzweifelhaft an der internationalen Ausweitung der Revolution interessiert sind und warum der Teilboykott Chinas durch die UdSSR einen wirklich verbrecherischen Schlag gegen die chinesische Revolution und gegen die internationale Revolution darstellt. Es besteht kein Zweifel, dass heute der wirtschaftliche Entwicklungsstand Chinas und der Grad, in dem die schlimmsten Formen des Elends und der menschlichen Entwürdigung beseitigt worden sind, in einem scharfen Kontrast zu den Lebensbedingungen im restlichen Asien und Afrikas stehen. Das macht China zu einem Anziehungspunkt für die unterdrückten Massen dieser beiden Kontinente und das erklärt auch den tiefgreifenden Hass, den die Bourgeois und Reaktionäre Indiens, Indonesiens,
Malasyas, Thailands, Afrikas ura. gegen die chinesische Revolution empfinden.
II. Die Aggression des amerikanischen Imperialismus gegen Vietnam und ihre Folgen
Die Aggression des amerikanischen Imperialismus gegen Vietnam ist seit dem Ende des Korea-Krieges, d.h. seit mehr als zehn Jahren ,der erste offene Angriff des amerikanischen Imperialismus gegen das Territorium eines Arbeiterstaates. Sie bedeutet einen Abschnitt in der "Escalation" des konterrevolutionären Kampfes, den der amerikanische Imperialismus wohlüberlegt auf globaler Ebene gegen jeden neuen Fortschritt der Revolution führt. Die Aggression bedeutet daher eine wesentliche Veränderung der internationalen Lage. Der Imperialismus wagt gegenüber der Volksrepublik Vietnam, was er 1960/62 in Kuba nicht riskiert hat.
Die Aggression beweist aber auch, dass die chruschtschowistische Konzeption der "friedlichen Koexistenz" und der "friedlichen Zusammenarbeit" mit dem amerikanischen Imperialismus völlig illusionär ist. Diese Illusion erreichte ihren Höhepunkt mit der Unterzeichnung des Moskauer Vertrags über die Einstellung der Kernwaffenversuche in der Atmosphäre. Es zeigt sich weiter, dass - entgegen den Behauptungen der Kreml-Apologeten - der amerikanische Imperialismus nicht bereit ist und niemals bereit sein wird, sich gegenüber der vorwärts schreitenden Weltrevolution passiv zu verhalten und dass der der "friedlichen Koexistenz" zugrunde liegende "Verzicht auf den Export der Konterrevolution" ein Betrug ist. Trotz der Existenz der Atomwaffen und der schweren Gefahren die die Menschheit bedrohen, wird das Schicksal unserer Welt durch den internationalen Klassenkampf entschieden zwischen den reaktionären Herren des sterbenden, kapitalistischen Systems und dem Drängen der Massen nach einer wissenschaftlichen Planwirtschaft und der klassenlosen Gesellschaft von morgen. Alle diejenigen, die diese Tatsache zu verschleiern suchen, die dem erwachenden Bewusstsein einen Dämpfer aufsetzen oder es bekämpfen wollen und die Massen auf diesem Gebiet irreführen wollen, entwaffnen in Wirklichkeit die Arbeiter zum grossen Vorteil des Imperialismus und der Bourgeoisie, die bis an die Zähne bewaffnet sind. Wie kann man die Tatsache erklären, dass der Imperialismus sich entschlossen hat im Jahre 1965 zu einer neuen Stufe in der globalen konterrevolutionären "Escalation" überzugehen? Dazu haben ohne Zweifel mehrere Faktoren beigetragen: das Nachlassen der wirtschaftlichen Expansion in den imperialistischen Ländern, die wirtschaftliche und strategische Bedeutung Südostasiens, das in seiner Gesamtheit auf die Gegenseite überzugehen und durch einen unmittelbar bevorstehenden Sieg der südvietnamesischen Revolution verloren zu gehen drohte.
Aber der wichtigste Faktor, der ihn zum Handeln veranlasst hat, ist ohne jeden Zweifel das Fehlen eines Zusammenhalts zwischen den Regierungen der Arbeiterstaaten und die Schwäche, das Zaudern und die Agonie der sowjetrussischen Führung• Der Ablauf der Ereignisse hat gezeigt, dass sich die imperialistischen amerikanischen Führer vom Standpunkt ihrer konterrevolutionären Interessen nicht getäuscht haben. Die Entschuldigungen, die die sowjetrussischen und chinesischen Führer in den kommunistischen Parteien verbreiten, um das Fehlen einer ausreichenden Hilfe für die Demokratische Republik Vietnam und für die FLN von Süd-Vietnam zu rechtfertigen, verdienen kaum, widerlegt zu werden. Es stimmt zwar, dass sie im Falle Chinas etwas plausibler sind, denn China verfügt nicht über das modernste Material, das Vietnam braucht und andererseits ist es der direkten Gefahr eines Atombombenangriffs ausgesetzt, denn das ist die nächste Etappe der amerikanischen "Escalation", wenn sie nicht auf entschiedenen Widerstand stösst. Für die UdSSR gelten diese Argumente nicht, da sie in der Lage ist, mit schrecklichen atomaren Waffen zurückzuschlagen, so dass ein Atomwaffenangriff auf die UdSSR unter den derzeitigen internationalen Bedingungen sehr unwahrscheinlich ist. Aber selbst die chinesische Führung hätte von Anfang an eine viel grössere, materielle Hilfe leisten können, als sie es getan hat.
Andererseits ist es falsch, wie die Chinesen zu sagen, dass die Lage in Vietnam "ausgezeichnet" sei und der amerikanische Imperialismus "im Sumpf versinke", Das vietnamesische Volk hat ungeheure Opfer erlitten, und der Sieg der Revolution, der im Januar 1965 unmittelbar bevorstehend schien, ist in die Ferne gerückt. Es ist falsch, zu sagen, dass die "Isolierung" des Imperialismus in der Welt von Tag zu Tag wächst als Folge der allseitigen "moralischen" Verurteilung seiner Aggression. Wenn es ihm gelingt, Nord-Vietnam bis auf's Weiße auszubluten und, wenn auch nur zeitweise, die Revolution im Süden aufzuhalten, werden seine Kraft und seine Entschlossenheit wachsen und seine imperialistischen Verbündeten werden mehr denn je bereit sein, seine Führung anzuerkennen. Es ist falsch, zu glauben oder glauben zu lassen - wie es die Chruschtschowisten und die Pazifisten tun - dass Verhandlungen hinter den Kulissen, diplomatische Manöver oder Pressionen gleich welcher Art den Imperialismus zum Rückzug bewegen könnten. Die imperialistischen Gangster respektieren nur die Stärke. Der Gedanke, den Imperialismus mit der Rückkehr zur Geheimdiplomatie zum Rückzug zu zwingen, ist illusorisch. Er trägt Wasser auf die Mühlen jener, welche Washington einen Erfolg gönnen, den es auf diesem Kampfplatz nicht erringen kann, welche wünschen, dass die vietnamesischen Massen der Früchte eines Sieges beraubt werden, für den sie fünfundzwanzig Jahre lang gekämpft und mit zahllosen Opfern einen schweren Tribut an Blut und Entbehrungen bezahlt haben.
Es ist falsch zu behaupten, dass eine mutigere Reaktion der SU heutzutage die Risiken eines nuklearen Zusammenstosses erhöht. Bis zu welchem Punkt werden das. Weiße Haus und das Pentagon ihre Aggression treiben? Die Antwort lautet: bis zu dem Punkt, wo ein ernsthafter Widerstand spürbar wird oder unmittelbar bevorsteht. Aber angesichts einer schwachen Reaktion von Moskau und Peking hat Johnson seine sondierenden Operationen der amerikanischen Streitkräfte immer weiter ausgedehnt. Infolge dessen wird der Einsatz immer grösser. Die Bedrohung Chinas und letzten Endes auch der UdSSR hat sich somit dauernd verschärft und es ergibt sich immer klarer die einfache Notwendigkeit der militärischen Verteidigung der beiden Arbeiterstaaten. Für das Pentagon wird die Versuchung immer grösser, zum Gebrauch von Atomwaffen überzugehen, und sogar China anzugreifen, je mehr sich Streitkräfte engagieren. So erhöht die Logik die amerikanischen des von Johnson in Vietnam entfesselten Krieges das Risiko eines Atomkrieges, gerade weil beide - Moskau und Peking - so schwach reagiert und keinen ernsthaften Widerstand geleistet haben. Umgekehrt hätte eine mutige Antwort vom Angebinn der amerikanischen Aggression den Imperialismus sehr wahrscheinlich gezwungen, die Lage nochmals zu überdenken, sich der schlimmsten Formen der Aggression zu enthalten, sich auf dem asiatischen Kontinent nicht ohne weiteres derart zu engagieren und vielleicht sogar, sich zurück zu ziehen. Von diesem Gesichtspunkt aus und im Lichte der praktischen Erfahrung Havannas bei der Verteidigung der kubanischen Revolution gegen die amerikanische Aggression, hat Fidel Castro in mehreren Reden eine rasche und energische Reaktion zur Verteidigung von Vietnam gefordert, weil dies das wirkungsvollste Mittel ist, die "Escalation" beizeiten aufzuhalten.
Gegen die amerikanische Aggression in Vietnam und in dem Bemühen um die Überwindung der Passivität und Desorganisation der anti-kapitalistischen Kräfte gegenüber dieser Aggression wiederholt die IV. Internationale mit Nachdruck jene Grundsatz-Thesen, welche sie seit Jahren verteidigt. Nur die Ausweitung der internationalen Revolution kann den Imperialismus schwächen; nur die Schwächung des Imperialismus kann seine Möglichkeiten verringern, gleichzeitig an allen Brennpunkten der Revolution aufzutreten; nur der Sturz des amerikanischen Imperialismus durch die Arbeiter der USA - ermutigt und angefeuert durch die Fortschritte der Revolution in der ganzen Welt und angetrieben durch die Widersprüche in der amerikanischen Gesellschaft - kann die Gefahr eines atomaren Weltkrieges endgültig bannen.
Es gibt nichts in der hinter uns liegenden Entwicklung der internationalen Lage, was den Wert dieser wohlfundierten Strategie vermindert. Alles, was sich mit der imperialistischen
Aggression gegen die vietnamesische Revolution vollzieht, bestätigt dies in klarer Weise. Im Rahmen dieser Strategie entwickelt die IV. Internationale ihre präzisen Vorschläge zur Verteidigung der bedrohten Revolutionen und um das internationale Proletariat auf die Gefahren hinzuweisen, die ihm und den Kolonial-Völker angesichts der imperialistischen "Escalation" drohen und es aufzurufen, dieser Gefahr mit einem Höchstmaß an Wirksamkeit gegenüber zu treten.
III. Die Führungskrise in der Kolonialrevolution Obwohl die Kolonialrevolution weitere Fortschritte machte und eine Reihe von Ländern erfaßte (insbesondere Südarabien, Syrien, die Dominikanische Republik, Kolumbien, Guatemala und mehrere Länder von Schwarz-Afrika) hat sie seit 1963 ohne Zweifel einige schwere Niederlagen erlitten (Brasilien, Kongo, Indonesien). Dort, wo sie weniger schwer sind, sind sie historisch und mit dem Blick auf das Ganze gesehen bedeutsam genug, um die Atmosphäre und das allgemeine Kräfteverhältnis auf politischem Gebiet zu verändern (Ceylon, Algerien, Chile). All diese Niederlagen haben das eine gemeinsam, daß ihre Hauptursache das Fehlen fähiger Führungen ist, die imstande sind, die Überleitung der kolonialen Revolution in ihre sozialistische Phase zu sichern.
In Brasilien hatte die Kommunistische Partei ihre Chancen verspielt und die ihr anhängenden Kräfte in einen Block mit der "nationalen Bourgeoisie" eingespannt. Sie setzte voll und ganz auf Goulart und seinen Anhang und verzichtete auf die systematische Vorbereitung eines revolutionären Massenwiderstandes, während die Armee offen einen Putsch vorbereitete. Sie hat damit nicht nur die ausgezeichneten Möglichkeiten, die revolutionäre Massenbewegung auf ein höheres. Niveau zu heben, zerschlagen; sie hat auch die Möglichkeit verspielt, die Armee zu spalten, nachdem die "Revolte der Unteroffiziere" gezeigt hatte, daß deren Basis reif war für eine wirklich revolutionäre Bewegung.
In Indonesien setzte die Kommunistische Partei in gleicher Weise ausschließlich auf die bonapartistische Rolle Sukarnos, verhinderte die Erziehung und systematische Vorbereitung der Massen auf die Machtübernahme und zwar in einer außerordentlich günstigen Situation. Sie ermutigte objektiv die reaktionäre Offizierskaste, indem sie es unterließen, eine allgemeine Mobilisie ung der Massen zu organisieren, als die reaktionären Generale zu ihrem Gewaltstreich übergingen.
In Ceylon hatten die Gewerkschaften, die eine Million Mitglieder zählen, sich begeistert für ein Programm der "21 Forderungen" ausgesprochen. Es wäre nun notwendig gewesen, eine Kampagne einzuleiten mit der Losung: Die Einheitsfront der Arbeiterorganisationen an die Macht (mit Einschluß der Gewerkschaften, um die Teilnahme der tamulischen Plantagenarbeiter zu sichern) zur Durchführung dieses Programms. Diese Kampagne hätte auf eine ausserparlamentarische Mobilisierung der Massen ausgerichtet sein müssen. Anstatt dessen ließ sich die reformistische Führung der LSSP auf die schändliche Operation einer Regierungskoalition mit der Partei der nationalen Bourgeoisie ein. Diese Kapitulation konnte kein anderes Ergebnis haben als die Massen zu spalten, zu demobilisieren und zu verwirren. Schließlich führte sie zur Rückkehr der UNP, der pro-imperialistischen Partei der für die Ausländer arbeitenden Bourgeoisie an die Macht. Die pro-moskauer Kommunistische Partei, die seit Jahren die gleiche Linie verteidigte, trifft nicht weniger Schuld an diesem Verrat. In Chile stürzten sich die Kommunistische und die Sozialistische Partei in den Präsidenten-Wahlkampf und verbreiteten die Illusion, daß man über die Wahlen und auf parlamentarischem Wege zum Sozialismus gelangen könne. Sie verzichteten völlig darauf, ihre Wahlkampagne durch eine systematische Massenmobilisierung zu untermauern. Sie trugen damit zum Sieg des "reformistischen"'Christ- Demokraten Frey bei und untergruben die von der Arbeiterbewegung in vielen Jahren errungenen Positionen zum Vorteil der christlichdemokratischen Kräfte.
In Algerien glaubte die Gruppe um Ben Bella mit Billigung der alten Führer der ehemaligen KP, die großen Fragen der Revolution durch Manöver an der Spitze lösen zu können. Sie verhinderten jede Organisierung der dem linken Flügel der FLN angehörenden Massen (gar nicht zu sprechen von einer Organisation der Staatsmacht aur der Basis demokratisch gewählter Komitees), wurde damit immer mehr zum Gefangenen der Bürokraten, unter denen der bürgerliche und neokoloniale Einfluß noch sehr groß ist, verzögerte die zweite Phase der Agrarreform und demobilisierte damit die Mehrheit der armen Bauern, für die die Revolution noch keine Früchte getragen hatte. Sie trug damit unvermeidlich zu ihrem eigenen Sturz durch Boumedienne bei, der sich auf eine Armee stützt, deren Spitze sich in privilegierte Elemente verwandelt hat, die weitgehend von den Massen getrennt sind. Im Kongo haben wir ein anderes Problem. Die Führungskrise der Revolution hat ihre eigentliche Ursache in der Rückständigkeit des Landes, in dem Bestreben. des Imperialismus während der ganzen kolonialen Epoche das Entstehen einer Intelligenzschicht und einer das ganze Land umfassenden nationalen Partei zu ver-
in dem primitiven ideologischen Niveau der ersten auf Lumumba folgenden revolutionären Führer, im Fehlen eines wirklich marxistischen Kerns und schließlich in Rivalitäten von Personen, die unter diesen Umständen nach oben kamen. Aber selbst im Kongo war die Krise von schweren opportunistischen Irrtümern begleitet, wie z.B. die Auflösung der Regierung Gizenga in Stanleyville, die einen wichtigen Teil des Landes kontrollierte, und ihre Vereinigung mit der Regierung von Léopoldville. Das führte zur raschen Auflösung der bewaffneten Kräfte und stischen Organisationen.
Trotz aller Besonderheiten jedes konkreten Falles in weit auseinanderliegenden Teilen der Welt, sind diese opportunistischen Irrtümer im Grunde auf das Unverständnis der Revolutionäre in Bezug auf die Dialektik der anti-imperialistischen Einheitsfront und auf die wirkliche Tragweite der sozialen Widersprüche zwischen der nationalen oder "bürokratischen" Bourgeoisie einerseits und dem Proletariat und der armen Bauern auf der anderen Seite zurückzuführen.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Kolonialrevolution die Lebensfragen der Massen nur lösen kann, wenn sie bis zur Errichtung eines Arbeiter-Staates führt, der das imperialistische und kapitalistische Eigentum nationalisiert - einschließlich des Eigentums der "nationalen Bourgeoisie" -, die Wirtschaft des Landes aus der Umklammerung des kapitalistischen Weltmarktes befreit und in radikaler Weise die Agrarfrage löst. Diese Aufgaben können nur von einer marxistischen revolutionăren Führung gelöst werden, die fähig ist, die arbeitenden Massen in jeder Phase der Revolution zu mobilisieren und voranzubringen.
Das heißt keineswegs, daß die revolutionären Marxisten gegenüber jenen Maßnahmen passiv bleiben, welche die Revolution zu verwirklichen imstande ist, oder daß sie progressiven Maßnahmen ihre Unterstützung verweigern, auch wenn diese noch unter einer national-bürgerlichen Führung durchgeführt werden, oder wenn die Revolution noch von kleinbürgerlich-nationalistischen Kräften geführt wird. Aber die anti-imperialistische Einheitsfront, die unvermeidlich aus dem Wunsch nach solchen Maßnahmen hervorgeht - und besonders als Reaktion auf die Anstrengungen des Imperialismus und seiner Agenten, die Revolution sogar schon in dieser Phase abzubremsen - wirkt sich auf die Dauer nur günstig für die Revolution aus, wenn die revolutionären Marxisten und diejenigen, die im Namen des Proletariats handeln, ihre organisatorische und politische Autonomie innerhalb der Einheitsfront aufrechterhalten, wenn die Massen Organe schaffen, die es ihnen erlauben, die Bewegung im Griff zu
haben und die Konterrevolutionäre zurückzudrängen, und schließlich die Macht zu ergreifen (Komitees vom Typ der bei müssen Wachsamkeit und Kampfeswille der Massen immer lebendig gehalten werden, sie müssen im Geiste des Mißtrauens gegen die Bourgeoisie und des Verständnisses um die Unzulänglichkeit des nationalistischen Kleinbürgertums erzogen werden, im Geiste des Verstehens der letzten Aufgaben, welche die Revolution er- A11 diese Bedingungen blieben ganz oder zum Teil unerfüllt in allen Revolutionen seit 1954 mit Ausnahme der kubanischen Revolution, wo die fidelistische Führung sich bemüht hat, weitgehend aus den oben erwähnten Vorgängen die Lehren zu ziehen und der allgemeinen Linie der permanenten Revolution zu folgen. Das erklärt, warum sie entweder schwere Niederlagen erlitten haben oder auf der neokolonialistischen Ebene gestrandet sind, oder im besten Falle unter kleinbürgerlichen Führungen bis zur Schwelle der sozialistischen Revolution vorgedrungen sind, oh- Die IV. Internationale verteidigt diese Linie für die Kolonialrevolution und sie erachtet den bewaffneten Kampf in dieser oder jener Form als unvermeidlich für die entscheidende Phase der Revolution. Diese Varianten sind folgende: der Guerilla-Kampf, der Kampf bewaffneter Arbeiter- und Bauern-Milizen, die sich auf Massenorganisationen stützen, der bewaffnete Kampf der städtischen Massen. Gerade in jüngster Zeit hat die letztere Form des Kampfes, kombiniert mit dem Generalstreik ihre potentielle Stärke in St. Domingo wieder bewiesen, wo sie sogar den amerikanischen Imperialismus zu einem taktischen Rückzug gezwungen hat. Sie hat damit auch die Verwirklichung der Errichtung einer neuen Militärdiktatur, welche dem Volk aufgezwungen Die Kolonialrevolution entwickelt sich gegenwärtig, global gesehen, in fünf großen Sektoren, in deren Bereich die zeitweiligen Fortschritte und Rückschläge in einem Lande die Lage in den Nachbarländern weitgehend beeinflussen. In keinem dieser Sektoren konnten die erwähnten Niederlagen eine ernsthafte Schwächung der Kampfbereitschaft der Massen oder einen langwährenden Stillstand der Revolution hervorrufen und dem Imperialismus ist es nirgendwo gelungen, die Lage zu stabilisieren. In Latein-Amerika hat die in Brasilien erlittene Niederlage ohne Zweifel tiefgehende Rückwirkungen auf dem ganzen Kontinent gehabt. Sechs Monate später folgte der Sieg von Frey in Chile. Obwohl sich in Venezuela vier Guerilla-Fronten, mit Unterstützung der Bauern in den Operationsgebieten, stabilisiert hatten,
ist es der FALN nicht gelungen, den Kampf auf eine höhere Ebene zu tragen. In Argentinien sind die Militärs weiterhin Herren der Lage trotz der Siege des Peronismus, weil die Gewerkschaftsbürokratie einer entscheidenden Machtprobe aus dem Wege geht. In Peru hat das Regime Belaunde schwere Unterdrückungsmaßnahmen gegen die gesamte Arbeiter- und Bauernbewegung eingeleitet und die neuen Ansätze der Guerillas waren nicht imstande, ihren Einfluß oder ihr Aktionsgebiet wesentlich zu erweitern. Demgegenüber hat die revolutionäre Erhebung in St. Domingo die Positionen des Imperialismus und der herrschenden Klasse stark erschüttert. Die Bewegung Yon Sosas in Guatemala, die Guerillas in Kolumbien und Ekuador haben in den letzten Monaten ihren Einfluß und ihre Kräfte dauernd verstärkt. In Uruguay hat die Arbeiterbewegung die Offensive der Regierung auf breiter Front zurückweisen können. In Bolivien haben die wiederholten Angriffe der Diktatur Barrientos den heroischen Widerstand der Bergarbeiter nicht brechen können. Obwohl die Revolution einige Rückschläge erlitten hat, haben die Bergarbeiter ihre Verbindungen aufrechterhalten und ihre Waffen behalten. Der Sieg der kubanischen Revolution hat innerhalb der revolutionären Vorhut Lateinamerikas eine Bewegung entfacht, die sich hauptsächlich auf die Bildung kleiner von den Massen isolierter Gruppen von Guerillas ausrichtet und eine neue revolutionare Führung schaffen will. Die Vorhut hat ihre aventuristischen Erfahrungen teuer bezahlen müssen. Sie kosteten unnötige Opfer unter den ergebensten und dynamischsten Elementen. Aber allmählich setzt sich bei dieser putschistischen Tendenz eine ausgereiftere Konzeption des bewaffneten Kampfes durch, eine Konzeption, die sowohl den Guerillakampf als auch den bewaffneten Massenkampf und die Organisierung der Forderungen der Massen umfaßt.
In der arabischen Welt war der durch den siegreichen Staatsstreich von Oberst Boumedienne erfolgte Rückschlag der algerischen Revolution begleitet von einem Stillstand der Revolution in diesem ganzen Sektor. Die sichtbaren Zeichen dieses Stillstands und dieses Rückschlags sind der ägyptisch-saudiarabische Kompromiß auf dem Rücken der yemenitischen Revolution, der Rückgang der linken Kräfte in Syrien, der Sieg der Rechten im Sudan nach dem Sturz der Militärdiktatur, die Entfesselung einer neuen Unterdrückungswelle gegen die Kommunisten im Irak und der Wiederbeginn des Krieges gegen die Kurden und die Tatsache, daß in Ägypten die reaktionären Kräfte der Muselmanischen Bruderschaft das Haupt erheben.
geht die heftige Radikalisierung der Massen an bei- Demgegenüber den Randgebieten dieses Sektors - in Südarabien und Aden einerseits und in Marokko andererseits - weiter. In Marokko wirkte die "blutige Woche" vom Februar 1965 wie ein Peitschenhieb auf die Massen. Sie brachte die UMT in das Lager der Opposition und hatte zur Folge, daß sie - wie die Linke der UNFP - eine Haltung zugunsten der Arbeiterselbstverwaltung einnahm, hinderte den König daran, die Lage nach der Entmachtung des Parlaments zu konsolidieren und beeinflußte die Linksentwicklung der Nationalen Union der marokkanischen Studenten. In Aden und Südarabien widersetzen sich die Massen weiterhin mutig dem Versuch des unter Führung des Kabinetts Wilson stehenden englischen Imperialismus, ihren revolutionären Aufstieg mit Gewalt zu verhindern, und es ist ihnen gelungen, eine enge Verbindung zwischen dem Guerillakampf der FNL und dem Kampf der Arbeiter in Aden herzustellenr Im schwarzen Afrika hat der zeitweilige Sieg, den die neokolonialen Kräfte durch die imperialistische Intervention im Kongo errungen haben, schwerwiegende Folgen gehabt. Die neokolonialen Kräfte wurden ermutigt und haben ihr Selbstvertrauen wieder gewonnen; die OUA (Organisation der Afrikanischen Einheit) wurde gespalten, eine Reihe von Regierungen griffen immer mehr zu konterrevolutionären Maßnahmen und zwar nicht nur innerhalb der OCAM (Gemeinsame Organisation Afrikas und Madagaskars), der Bastion des Neokolonialismus, sondern auch in Ostafrika mit der Regierung von Malawi. Damit wurden die afrikanischen Massen in die Defensive gedrängt und zwar zu einem Zeitpunkt, wo es zu einer Machtprobe mit Rhodesien kommt. Auf diese Weise wurden die Manöver Wilsons erleichtert, der versucht, einen für die weißen Rassisten günstigen Kompromiß zu finden.
Hierbei hat sich wieder einmal die Uneinigkeit innerhalb der OUA bewiesen. Den durch das britische Vorgehen drohenden Gefahren begegnete nur eine Minderheit von Regierungen mit entsprechenden Maßnahmen.
afrikanischen Revolutionäre und ihre Freunde in den im- Die perialistischen Ländern müssten einer britischen Militärintervention nur mit äußerstem Mißtrauen begegnen, denn sie hätte nur den einen Zweck, eine Militäraktion der Afrikaner zu verhindern. Sie müssen Waffen für die Afrikaner fordern, anstatt einer militärischen Intervention des Imperialismus gegen In Südafrika reift dagegen Schritt für Schritt eine revolutionäre Krise größten Ausmaßes heran. Die hinhaltende Taktik
der weißen, proimperialistischen Opposition und die wirkungslosen Sabotageakte der ANC und der Kommunistischen Partei waren zum Scheitern verurteilt. Somit ist der Boden für den revolutionären Massenkampf vorbereitet, in welchem der Guerillakrieg eine entscheidende Rolle spielen wird. Die südafrikanische Revolution wird der Revolution im ganzen schwarzen Afrika einen neuen Auftrieb geben. In Nigeria erwacht die Arbeiterbewegung wieder und gewinnt an Umfang. In Ländern wie Tansania und Kenya geht der Differenzierungs- und Radikalisierungsprozeß weiter. Der Imperialismus und seine Agenten erweisen sich als unfähig, die Lage im Kongo zu festigen, wo es bald einen neuen Aufschwung der Massenkämpfe geben wird und zwar nicht nur in den ärmsten Plantagengebieten des Landes - den klassischen Gebieten der Guerillas - sondern auch in den städtischen und industrialisierten Gebieten.
Im Orient haben die Paralyse der Massenbewegung in Indien und ihr noch sehr niedriges Niveau in Pakistan es der Bourgeoisie beider Länder ermöglicht, den indisch-pakistanischen Krieg zu entfesseln, der das Gewicht und die Stellung des Imperialismus in diesem Teil der Welt bedeutend verstärkt hat. Die Tatsache, daß alle Tendenzen der Arbeiterbewegung mit Ausnahme der trotzkistischen auf dem Boden der nationalen Veteidigung stehen, dass die Bourgeoisie eine Welle des Chauvinismus entfachen und damit die ersten Ansätze einer Agitation unter den Bauern und die Hungerrevolten ersticken konnte (die von ihrem Standpunkt aus äußerst gefährlich sind), die Rechtsentwicklung in der Politik und die Gefahr einer Militärdiktatur haben die revolutionäre Bewegung in die ungünstigste Lage seit der Erringung der politischen Unabhängigkeit gebracht. In Ceylon befindet sich die Massenbewegung politisch in der Defensive. Dies ist seit vielen Jahren dank des Sieges der UNP zum ersten Mal der Fall.
Demgegenüber belebt und sammelt sich im Iran allmählich eine Opposition sozialistischer, anti-imperialistischer und antikapitalistischer Tendenz. Ihre Entwicklung wurde eine zeitlang durch den Zerfall der Nationalen Front Mossadeghs, durch die Kompromittierung der Tudeh-Partei als Folge des Flirts zwischen dem Schah und der sowjetrussischen Bürokratie und einer gewissen reformistischen Demagogie des Schah behindert. In Pakistan erwacht allmählich das Klassenbewußtsein des Proletariats und findet bereits in bedeutenden Streiks seinen Ausdruck. In Indien schafft die derzeitige Erstarkung der Reaktion eine objektive Lage, die von den Massen nicht hingenommen wird. Es wird zu neuen Konflikten, wenn nicht gar zu Explosionen kommen, je mehr sich der Kurs auf die Rüstungen,
-20 auf die zunehmende Inflation verstärkt und der Mangel an Lebensmitteln die Lage noch mehr verschärft, die durch Entbehrungen und unerträgliches Elend gekennzeichnet ist.
In Südost-Asien waren Süd-Vietnam und Indonesien die beiden wichtigsten revolutionären Zentren. In Süd-Vietnam geht der heroische Kampf der Massen weiter und dehnt sich aus. Aber die Intervention des amerikanischen Imperialismus hat zu einer gewissen Festigung der Macht des faschistischen Generals Ky geführt, nachdem am Vorabend dieser Intervention die reaktionäre Macht offensichtlich im Begriff war, zusammenzubrechen. Aus dem gleichen Grunde hat der Massenkampf in den Städten, der während des ganzen Jahres 1964 in vollem Aufschwung war, einen Stillstand erfahren, wie auch die Perspektive eines schnellen Sieges der Guerillas in weitere Ferne gerückt ist. In Indonesien hat die opportunistische und schwankende Politik der Führung der Kommunistischen Partei zu einer schweren Niederlage der Massenbewegung geführt.
Demgegenüber hat die Reaktion auf die imperialistische Intervention in Vietnam den Massenkampf in einigen Ländern dieses Gebietes angefacht, vor allem in Thailand, wo die Guerillabewegung sich entwickelt und auf den Philippinen, wo ein neues Erwachen der Massenbewegung zu beobachten ist. Die Reaktion auf die Gründung von Groß-Malaysia durch den britischen Imperialismus hat dem Massenkampf in Singapur neuen Auftrieb gegeben und in Nord-Kalimantan einen Guerillakampf ausgelöst. In Indonesien ist es wahrscheinlich möglich, daß die entschlosseneren und kampfgewohnteren Kräfte der KPI wenigstens mit einem Teil der Massenbewegung der augenblicklich triumphierenden Konterrevolution mutigen Widerstand leisten. Es ist durchaus möglich, daß der Sieg Nasutions sich mit der Zeit als ein Pyrrhus-Sieg erweist.
IV. Die Krise der Sowjetbürokratie vertieft sich Wie die IV. Internationale es bei dem Sturz von Chruschtschow vorhergesagt hatte, hat dieses Ereignis keine tiefgreifende Veränderung der Innen- oder Außenpolitik der sowjetrussischen Bürokratie mit sich gebracht. Was auch immer die internen Streitigkeiten dieser Bürokratie gewesen sein mögen, die grossen Linien der Politik Chruschtschows wurden beibehalten. Diese beruhen auf den Konzessionen an die Massen, welche einen größeren Güterverbrauch und die Erhaltung einer gewissen individuellen Sicherheit wünschen, die durch die Beseitigung der schlimmsten Formen des stalinistischen Polizeiterrors erreicht worden ist. Sie beruhen zudem auf der Knebelung ja sogar Un-
terdrückung jeden Versuches, eine noch so bescheidene politische Opposition zu organisieren. Und schließlich beinhaltet diese Politik die Suche nach der "friedlichen Koexistenz" mit dem amerikanischen Imperialismus durch Einteilung der Welt in Einflußzonen und den Versuch, eine gewisse Kontrolle über das eigene Lager und die kommunistischen Parteien aufrechtzuerhalten und sei es um den Preis zahlreicher Konzessionen an den "Polyzentrismus". Diese chruschtschowistische Politik ist der Ausdruck der grundlegenden Interessen der Bürokratie, die dem derzeitigen Kräfteverhältnis zwischen ihr und den sowjetrussischen Massen, zwischen ihr und dem Imperialismus und zwischen ihr und der internationalen Revolution Rechnung trägt. Die Auseinandersetzungen drehen sich nicht um diese Strategie, sondern nur um die taktischen Mittel ihrer Durchführung.
Der Sturz Chruschtschows war das Ergebnis einer Reihe von Fehlschlägen seiner Politik, die tatsächlich die erwähnten, grundlegenden Ziele der sowjetrussischen Bürokratie in Frage stellten: der Fehlschlag in der Landwirtschaftspolitik, die Stagnation wenn nicht gar Senkung der Lebenshaltung der Massen im Verlauf mehrerer Jahre (der echte Lohnstop und die Lebensmittel-: verteuerung drohten eine heftige Reaktion der Arbeiter hervorzurufen); die Verlangsamung des Wohnungsbautempos; das Auftauchen neuer zentrifugaler Tendenzen im Lager der Arbeiterstaaten (Rumänien); das völlige Ausbleiben einer Reaktion auf die erste Aggression des amerikanischen Imperialismus im Golf von Tonkin im August 1964.
Die Nachfolger Chruschtschows haben versucht, wirkungsvollere Heilmittel gegen die verschiedenen Krisenherde zu finden. In der Landwirtschaft haben sie aufs neue "Kurs auf die Bauern" genommen, indem sie vor allem den Kleinanbau und die private Viehzucht ermutigten, beträchtliche Investitionsmittel für die Kolchosen bewilligten und die schwere Verschuldung armer Kolchosen annullierten. Bezüglich der Lebenshaltung der Massen haben sie den Lohnstop aufgehoben, den Wohnungsbau belebt und versucht, die Menge und Qualität der Verbrauchsgüter zu heben. Um die für die Erreichung dieser Ziele notwendigen Quellen zu erschließen, haben sie das System der Führung der Betriebe und das Planungssystem regorganisiert, wodurch vor allem eine höhere Wachstumsrate ermöglicht wurde, dank der Verminderung des Grades nicht genutzter Produktionskapazität und der Verkürzung der Zeit bis zur Inbetriebnahme der großen Investitionsvorhaben. bezüglich einer fortschreitenden Integration mehrerer Indu-
COMECON zu, brechen, wenn es gezwungen würde, seine auf eine Industrialisierung des Landes ausgerichteten Pläne zu ändern. Sie haben ebenfalls versucht, die öffentlichen Polemiken gegen die Kommunistische Partei Chinas - mit sehr bescheidenem Erfolg - Sie haben auch versucht, eine wenn auch sehr schmazu dämpfen.
le und ziemlich verschwommene gemeinsame ideologische Basis zu finden, um die angebliche Einheit der kommunistischen Parteien wieder herzustellen. Aber diese Bemühungen sind bis jetzt erfolglos geblieben, wie es das Scheitern der Konferenz der kommunistischen Parteien vom März 1965 bewiesen hat. Das heißt, daß die taktischen Differenzen zwischen den verschiedenen Gruppen-Interessen und -Tendenzen der sowjetrussischen Bür rokratie, die für einen Augenblick der Übereinstimmung bei dem Ziel, Chrüschtschow zu stürzen, in den Hintergrund getreten waren, heute wieder zum Vorschein kommen und unvermeidlich neue Krisen in der Führung der Bürokratie hervorrufen werden. Man muß noch hinzufügen, daß innerhalb der Führungsorgane der KPdSU eine Gruppe alter • Komsomolzenführer aufgetaucht ist, die allgemein die Interessen des Parteiapparates und vor allem die des heute aufgebläaten Agitprop-Apparates vertritt. Ihnen steht die Gruppe der Technokraten gegenüber, die sozusagen die "Wirtschafts-Bürokratie" repräsentieren. Sie fordern seit fast einem Jahrzehnt größere Rechte für die Direktoren. Dieser Flügel der Bürokratie, der zum ersten Mal mit der Nominierung Kossygins zum Regierungschef in die Spitzenfunktionen aufgerückt ist, mag auf dem Gebiet der Ideologie etwas "liberaler" erscheinen, insoweit er für eine Lockerung der Parteikontrolle über Wirtschaft und Gesellschaft ist. Aber dieser "Liberalismus" drückt vor allem ihren vulgären Pragmatismus und ihre Indifferenz gegenüber dem Marxismus aus. Sofern dieser Flügel der Bürokratie mit Forderungen der Massen konfrontiert wird, kann er sich als viel brutaler erweisen und weniger zu Konzessionen bereit sein als die Parteibürokratie, weil ihre Interessen in viel direkterer Weise mit denen der Arbeiter kollidieren.
Die von Wiedervereinigungskongreß der IV. Internationale angenommenen Dokumente hatten Wert auf die Feststellung gelegt, daß in den Reihen des sowjetrussischen Proletariats ein "reformistisches" Klima herrscht, indem es die Besserung seiner Lage mehr von den der Bürokratie schrittweise abgerungenen Reformen als von einer großen, revolutionären Bewegung erwartet, die darauf aus ist, die Sowjetdemokratie und die Arbeitermacht wieder aufzurichten. Dieses Klima erklärt sich weniger aus Illusionen, die das Proletariat etwa über die Chruschtschow- Gruppe hatte - solche Illusionen gab es weit mehr im Westen in den Apparaten der verschiedenen kommunistischen Parteien
als in den Reihen der russischen Arbeiterklasse - sondern vor allem aus den verheerenden Wirkungen der Stalin-Ära. Heute ist es klar, daß die Atomisierung, die Entpolitisierung und die Demoralisierung der Sowjetmassen - die aus 25 Jahren stalinistischer Diktatur herrühren - viel länger fortwirken, als es die revolutionären Gegner des Stalinismus vorausgesehen hatten. Die physische Vernichtung der alten, kommunistischen Kader und der jungen Kaderkräfte der Opposition; das fast völlige Versiegen jeder marxistischen Forschung und jedes autonomen Denkens; die Erniedrigung des Marxismus zur Religion eines Staates, der mit der herrschenden, privilegierten Schicht identifiziert und von den Massen gehasst wird: all dies schuf eine Leere, eine Diskontinuität des Bewusstseins, gar nicht zu sprechen von einer revolutionären Aktion, der sich die Massen nur sehr langsam und schrittweise nähern..
Das erklärt warum die "Entstalinisierung" bis jetzt keine Welle von revolutionären Aktionen in der SU ausgelöst hat. Die Massen sind noch den Folgen der Entpolitisierung, der Ungläubigkeit und des Zynismus gegenüber der sozialistischen Theorie unterworfen und befreien sich nur allmählich aus dieser Befangenheit. Ihre direkten Aktionen, die von Mal zu Mal an Zahl und Umfang zunehmen (das Auftauchen von Streikposten während der Konflikte, die dem Sturz Chruschtschows vorausgingen, sind ein beredtes Zeichen), drehen sich noch um unmittelbar auftretende Sorgen und Forderungen. Sie sind noch nicht auf einem Niveau umfassender Kritik der bürokratischen Führung in Staat und Wirtschaft und eines sich daraus ergebenden Programms einer revolutionären Politik in der UdSSR angelangt. Nur kleine Kader Jugendlicher, vor. allem junger Intellektueller, überschreiten gegenwärtig diese engen Grenzen und erreichen das Niveau einer umfassenden Kritik im revolutionärsozialistischen Sinne, d.h. eine Kritik der bürokratischen Herrschaft in der UdSSR. Das sind die einzigen Zirkel, die heute die Perspektive einer Überwindung dieser bürokratischen Herrschaft und der Rückkehr zur Sowjetdemokratie haben, die eine Verteidigung und Festigung der wirtschaftlichen Grundlagen der UdSSR gegen ihre kapitalistischen Feinde draussen und gegen die konterrevolutionären im Innern einschliesst. Aber die Bürokratie versucht, diese Zirkel von der Arbeiterklasse zu isolieren, in deren Reihen die Feindschaft gegenüber der Intelligenz ziemlich gross ist, da die Arbeiter die Intellektuellen mit der Bürokratie identifizieren. Die aufeinander folgender immer offener zutage tretenden Spaltungen innerhalb der Bürokratie, das rasche Verschwinden der alten Illusionen und eine fortschreitende Besserung
der Lebensbedingungen sowie die Ausweitung der unmittelbaren Konflikte, diese ganze Entwicklung der letzten Jahre ist eine Schule der Wiedergeburt und der fortschreitenden Politisierung der Massenbewegung innerhalb der das Proletariat, das heute die Zahl der amerikanischen Arbeiterklasse erreicht, sein Selbstvertrauen allmählich wiedergewinnen und eine klare Vorstellung von den Zielen der politischen Revolution - seiner historischen Aufgabe - erreichen wird. Die Gründung einer neuen Sektion der IV. Internationale in der UdSSR, die Wiedergeburt der bolschewistisch-leninistischen Organisation wird dabei eine wesentliche Rolle spielen.
In den anderen Arbeiterstaaten Osteuropas ist eine ähnliche Entwicklung zu erkennen. In Polen hat die Vorhut der Arbeiter und der Jugend die Demoralisierung, die im Gefolge der fortschreitenden Liquidierung der Errungenschaften des Oktober 1956 entstanden war, noch nicht überwunden. Aber kleine, radikale Gruppen von jungen Studenten haben politische Fortschritte gemacht, während ein grosser Teil von Kämpfern des polnischen Oktober in Passivität verharren oder im Skeptizismus untergegangen sind. In der Tschechoslowakei und in einem gewissen Maße in der DDR hat die zaghafte "Liberalisierung" bis heute die politische Indifferenz breitester Arbeiterschichten und der Intellektuellen nicht beseitigen können. Aber sie hat in den Reihen der jugendlichen Vorhut einen kritischeren Geist erzeugt. Die aus der Stalinära überkommenen Dogmen werden allgemein in Frage gestellt; auf allen Gebieten werden neue Lösungen gesucht als Ersatz für die "Lösungs"-Schemata, die von der Bürokratie angewandt werden. Diese Erscheinungen erleichtern auf lange Sicht das Wiederauftauchen eines autonomen, marxistischen Denkens und einer marxistisch-revolutionären Bewegung.
In Jugoslawien sind die Grenzen und die Widersprüche ganz deutlich geworden, die sich ergeben, wenn die Arbeiterselbstverwaltung allein auf die Betriebsebene beschränkt ist und eine wirkliche sozialistische Demokratie im politischen Leben fehlt. Die Arbeiter bekommen die Wirkungen dieser Beschränkung heute in der Lebenshaltung zu spüren. Diese z.T. enttäuschende Erfahrung hat auch hier Zweifel und Zynismus gegenüber dem Sozialismus genährt, besonders bei der Jugend, so dass sich die bürokratischen Führer selbst darüber beklagt haben. Aber zur gleichen Zeit hat sie in den bewusstesten Kreisen zu einer klaren Vorstellung über den realen Inhalt der sozialistischen Demokratie geführt, für die es zu kämpfen gilt, und sie hat günstigere Ausgangsbasen für den Beginn dieses Kampfes geschaffen.
Während dieser ganzen Periode, vom Vorabend des Sturzes Chruschtschows und kurz danach, ist die zentrale Führerrolle der SU-Bürokratie innerhalb des Lagers der Arbeiterstaaten
immer mehr verblasst. Als Ergebnis des chinesisch-russischen Konflikts hat sie die Kontrolle über Albanien, Nordkorea und Vietnam verloren und sogar in der äusseren Mongolei ist ihre Autorität in Frage gestellt. Rumänien hat in den Beziehungen zur SU allmählich eine Position ähnlich der Jugoslawiens erreicht. Anlässlich des Sturzes von Chruschtschow haben die Führer Ungarns und Polens sich erlaubt, ihrem Zweifel an der Notwendigkeit des Regierungswechsels wie auch an den Formen, in denen er sich vollzog, öffentlich Ausdruck zu verleihen. Auch die Ulbricht-Gruppe in der DDR, die weiterhin eine Wandlung der Haltung Moskaus gegenüber Bonn befürchtet, hat sich bis zu einem gewissen Grade distanziert. In der Tschechoslowakei hat die zaghafte "Entstalinisierung" die kritischen Äusserungen hinsichtlich der systematischen Nachahmung von Stellungnahmen und Vorbildern des Kreml, die bis in die jüngste Vergangenheit üblich war, vervielfacht. Am Schluss der Aufzählung zeigt es sich, dass Bulgarien anscheinend der letzte "treue Verbündete" der Sowjetbürokratie ist.
Die Vermehrung der zentrifug. Tendenzen hat zu einem immer nationalistischeren Kurs der Bürokratie eines jeden Landes geführt. Wenn auch der Wunsch, sich der systematischen Ausrichtung durch den Kreml zu entziehen - einer Gleichschaltung, die oft mit der Ausbeutung oder Unterdrückung der Massen des betreffenden Landes zugunsten der SU-Bürokratie verbunden war gewisse progressive Züge hat und von den Massen im allgemeinen mit Befriedigung begrüsst wird, so degeneriert er fast immer zu einem kleinbürgerlichen Nationalismus. Er verringert das Interesse für die Sache der Unterdrückten auf der ganzen Welt, und führt zu dem unsinnigen Versuch, die Wirtschaft auf halbautarker Grundlage zu entwickeln, solange diese Bewegung zur Unabhängigkeit fest in den Händen der "nationalen"Bürokratie bleibt. Dies alles zusammen genommen schafft neue, zusätzliche Hindernisse auf dem Weg zur fortschreitenden internationalen Integration der wirtschaftlichen Quellen der Arbeiterstaaten, weil die Massen befürchten, von Moskau ausgebeutet zu werden. Indessen würde eine auf wissenschaftlicher Basis und in rationeller Weise durchgeführte Integration das wirtschaftliche Wachstum und die Lebenshaltung in den Arbeiterstaaten beträchtlich verbessern. Die Kremlbürokratie mit ihrer gegenwärtigen Politik - wie auch die stalinistisch erzogene Führung in den anderen Ländern - sind die Verantwortlichen für diese Fehlleistung. Nur eine neue Politisierung der Massen oder der Sieg der politischen Revolution in einem oder in mehreren Arbeiterstaaten oder die proletarische Revolution in einem imperialistischen Lande, die ein praktisches Beispiel einer Rückkehr zum leninistischen Internationalismus gibt, könnte auf die Dauer in die entgegengesetzte Richtung führen.
V. Die Krise der internationalen kommunistischen Bewegung
Die Verschärfung des chinesisch-russischen Konflikts, vor allem seit der Veröffentlichung des "offenen Briefes" des ZK der KPdSU vom Sommer 1963, der eine lange Serie von Artikeln der KPCh als Antwort folgte, hat die Differenzierung der internationalen kommunistischen Bewegung weiter verschärft. Die Vorkonferenz von Moskau am 1. März 1965 konnte diese Verschärfung nicht rückgängig machen (siehe das spezielle Dokument des Kongresses zu diesem Thema).
Die Zerstörung des Monolithismus hat nicht nur zur Bildung einer pro-Moskauer und einer pro-chinesischen Tendenz geführt. Es gibt nicht nur eine zentristische von diesen Tendenzen unabhängige Strömung," sondern die pro-Moskauer und pro-chinesische Tendenz selbst sind nicht einheitlich.
Die Gruppe der pro-chinesischen Organisationen erstreckt sich von Massenparteien (vor allem in Asien) bis zu kleinen Gruppierungen mit geringem Einfluss. Politisch geht die Linie von ultra-stalinistischen(wie die KP Albaniens) bis zu weitgehend von der KPCh unabhängigen Parteien (wie die KP Vietnams und die linkskommunistische Partei Indiens).
Trotz der Billigung der allgemeinen Themen, die von der KPCh in ihren Polemiken gegen Moskau behandelt wurden, spiegelt sich in der Orientierung der pro-chinesischen Formationen die Natur ihrer tatsächlichen Beziehungen zu den Massen ihres Landes wider. Bei den kleineren Organisationen (von denen die grippistische Gruppe in Belgien besonders typisch ist) stösst man auf ein Sektierertum, das geradezu karikaturistische Formen annimmt und zu Spaltungen und zur Selbstzerstörung führt. Bei den grossen Parteien (vor allem der indonesischen und der japanischen) ist die Übernahme der chinesischen Positionen begleitet von einer opportunistischen Politik der Zusammenarbeit mit der nat. Bourgeoisie oder mit einem Flügel derselben, eine Politik, die die chinesischen Führer aus diplomacischen und fraktionellen Gründen unterstützen. Die pro-Moskauer Parteien sind viel differenzierter als die pro-chinesischen. Die solideste Stütze findet die sowjetrussiche Führung in den Kommunistischen Parteien Osteuropas. Allerdings haben die Führer dieser Staaten und Parteien die Tendenz, den chinesisch-russischen Konflikt zu gebrauchen, um ihre "nationalen" Interessen zu schützen und auf verschiedene Weise einen "unabhängigen", "jugoslawischen" Kurs zu steuern. In den Kommunistischen Parteien der fortgeschrittenen
kapitalistischen Länder hat die Mehrheit der KP-Führungen sich gegen die chinesischen Positionen ausgesprochen. Aber das war für sie in vielen Fällen die Gelegenheit, eine Rechtsentwicklung einzuschlagen, die bis zu einer tiefgreifenden neo-reformistischen Degeneration geht. Die KP Italiens ist auf diesem Wege am weitesten vorangeschritten.
Die fidelistische Strömung, die ihren Einfluss vorwiegend in Lateinamerika ausübt, stellt eine autonome, grundsätzlich revolutionäre Richtung dar. Es gibt keinerlei ideologische Zugehörigkeit zu Peking oder Moskau. Das zeigt sich deutlich in „schema der wo ihrer Haltung gegenüber der nationalen Bourgeoisie in den lateinamerikanischen Ländern. Allerdings sind die Aktionsmöglichkeiten der Staats- und Parteiführung von Kuba beschränkt wegen der. vom amerikanischen Imperialismus ausgeübten Blockade. Kuba muss der Tatsache Rechnung tragen, dass es unter diesen Bedingungen in grossem Maße von der wirtschaftlichen und militärischen Hilfe der UdSSR abhängig ist. Diese Situation wurde durch die hyperfraktionelle Haltung der chinesischen KP noch zusätzlich erschwert.
Ein anderes Zeichen der Aufweichung der offiziellen kommunistischen Bewegung ist die Selbstauflösung gewisser kommunistischer Parteien, deren Mitglieder individuell in nichtkommunistische Massenbewegungen eingetreten sind (Algerien, Ägypten). Diese Operationen wurden nicht etwa aus taktischen Gründen ausgeführt. Sie sind das Ergebnis von Auffassungen, die einer totalen politischen und theoretischen Liquidation gleichkommen. Die betroffenen kommunistischen Parteien haben darauf verzichtet, das weiterhin zu tun, was sie bis dato als ihre historische Aufgabe verteidigt hatten; sie haben der algerischen FLN und der ägyptischen Arabischen Sozialistischen Union genau diese Rolle, Instrument der Arbeiterklasse zum Aufbau des Sozialismus zu sein, übertragen.
VI. Die neuen oppositionellen Strömungen in den Vereinigten Staaten
Im November 1964 wurde Johnson mit der grössten, jemals in der Geschichte des Landes erreichten Mehrheit zum Präsidenten der USA gewählt. Er hat Goldwater, den Kandidaten der Republikaner, geschlagen dank eines Zusammenwirkens von heterogenen, sozialen Kräften, die sich von einem bedeutsamen Sektor des big business bis zu den niedergedrückten Massen weißer Arbeiter und der schwarzen Bevölkerung erstreckt. Diese Koalition hat Johnson begünstigt und zwar zum grossen Teil aus Angst vor Goldwater, der der reaktionärsten und am meisten negerfeindlichen Richtung angehört und der eine Verstärkung des
amerikanischen Engagements im Vietnamkrieg selbst um den Preis eines Krieges mit China forderte. Johnson trug den Sieg über den kriegslüsternen Goldwater davon, indem er sich als den Mann des Friedens und der ernsthaften Durchsetzung der Bürgerrechte, des Kampfes gegen die Armut und die "Schaffung der grossen Gesellschaft" in den USA anbot.
Kaum war Johnson im Amt, als auch schon die erste Einbuße seiner Volkstümlichkeit erfolgte. Studenten und Intellektuelle, die von seiner "Escalation" des Vietnam-Krieges schockiert waren, riefen eine Protestbewegung ins Leben, die sich rasch auf den Hochschulen ausbreitete. Johnson goss noch Ö1 ins Feuer, als er die Intervention von etwa 20.000 Mann amerikanischer Truppen in der Dominikanischen Republik befahl, um die Volkserhebung gegen die Nachfolger der Dynastie Trujillos aufzuhalten. Die "teach-ins" und gleichlaufende Aktionen gipfelten am 16. Oktober 1965 in einer Demonstration auf nationaler Ebene, die mehr als 10.000 Teilnehmer auf die Beine brachte. Die Speerspitze dieser Bewegung sind die radikalisierten Elemente der studentischen Jugend, die eine Zahl von 5 Millionen erreicht. Diese Aktivisten im Kampf gegen den Krieg gehören einer neuen Generation an, die erst nach dem Überschreiten des Höhepunktes der mac-carthystischen Hexenjagd und nach dem Sieg der kubanischen Revolution ihren Reifeprozess begann. Sie nehmen die Prinzipien der Gerechtigkeit und der demokratischen Gleichheit, die ihnen dauernd als die Leitwerte der "freien Welt" vorgepredigt werden, durchaus ernst. Sie finden sich nicht ab mit gewissen Zügen der amerikanischen Gesellschaft, wie einem Erziehungssystem, das nur auf die industriellen und militaristischen Bedürfnisse zugeschnitten ist, wie die Kommerzialisierung der Kultur und die widerwärtigen Perspektiven einer Karriere und einer Beschäftigung, wie sie ihnen angeboten werden. Sie sind angewidert von den Widersprüchen und den schreienden Übeln der kapitalistischen Gesellschaft und nehmen ihnen gegenüber eine humanitäre und moralische Haltung der Ablehnung ein. Sie sind fassunglos und entrüstet über die Heuchelei und die Lügen der Machthaber und sie sind zutiefst beunruhigt durch den Widerspruch zwischen dem, was diese Männer über Demokratie und Frieden sagen und der brutalen Art, wie sie diese mit Füssen treten.
Der heutige Widerstand gegen die kriegerische Aussenpolitik Johnsons unterscheidet sich von den früheren, von Pazifisten geführten Anti-Kriegskampagnen. Er begann mit der von Johnson •veranlassten Steigerung des kriegerischen Einsatzes in Vietnam und hat mit der Ausdehnung des Konflikts an Intensität und Umfang gewonnen. Eine so frühzeitig einsetzende und so umfassende Opposition gegen den Krieg hat es bis dato in der
Geschichte des amerikanischen Imperialismus des 20. Jahrhunderts nicht gegeben. Sie bringt einen neuen Faktor ins Spiel, der seine Auswirkungen nicht nur auf die amerikanische Politik sondern auch auf die Weltpolitik haben wird.
Die an dieser Bewegung Beteiligten haben äusserst verschiedene Standpunkte. Neben den traditionellen Pazifisten, die einen gewissen Einfluss ausüben, ist die Bewegung durch zwei Hauptrichtungen gekennzeichnet, die die Tendenz haben, sich entgegengesetzt zu entwickeln. Ein grosser Teil hält trotz der Desillusionierung hinsichtlich der kriegshetzerischen Züge von Johnsons Aussenpolitik sein Vertrauen in eine Koalitionspolitik aufrecht und versteht nicht, dass dies praktisch die Unterordnung unter die Demokratische Partei und deren kapitalistische Führer bedeutet. Er ist für "Verhandlungen" zwischen Washington, Hanoi und der südvietnamesischen Befreiungsfront als dem einzig "realistischen" Vorschlag unter den gegenwärtigen Umständen. Die Forderung nach "Verhandlungen" schafft die Möglichkeit eines Zusammengehens mit kritischen Stimmen aus dem bürgerlichen Lager, mit den liberalen Linken, mit den konservativen Führern der Anti-Atomwaffenbewegung, den Sozialdemokraten und mit der Kommunistischen Partei.
Der radikalerer und kämpferische Flügel der neuen Anti-Kriegskräfte versteht sehr wohl, dass die Forderung nach "Verhandlungen" bedeutet, das demagogische diplomatische Spiel von Johnson und Rusk mitzumachen, die gleichermassen behaupten, für "Verhandlungen" zu sein. Im Gegensatz zu den Rufen nach "Verhandlungen" verlangt der radikale Flügel den sofortigen Rückzug aller amerikanischen Truppen aus Vietnam, um dem vietnamesischen Volk die Unabhängigkeit und das Recht zu sichern, eine Regierung und ein Wirtschaftssystem seiner Wahl und im Rahmen einer geeinten Nation zu schaffen.
Der politische Charakter und die Orientierung der vielversprechenden Anti-Kriegsbewegung werden letztlich durch das Ergebnis der gegenwärtigen Kraftprobe zwischen der liberalen und der radikalen Richtung bestimmt.
Wenn Johnson seinen Kurs auf die Ausweitung des Krieges in Südost-Asien fortsetzt - und alle Anzeichen deuten in diese Richtung - wird die Antikriegsstimmung im amerikanischen Volk wachsen, vielleicht sogar in beträchtlichem Umfang. In dem Maße wie immer mehr junge Leute eingezogen und in den schmutzigen kolonialen Eroberungskrieg geschickt werden, wie die Zahl der Kriegsopfer wächst, wie die Kriegslasten zunehmen und für die Bevölkerung spürbar werden, wird das Anti-Kriegslager neuen Zustrom und eine grössere Massenbasis erhalten.
Diese Perspektive beunruhigt bereits die Johnson-Regierung• Zu den Risiken, die sie angesichts der Unpopularität des südostasiatischen Abenteuers bei ihren Verbündeten und bei dem vorsichtigeren Teil der kapitalistischen Klasse Amerikas zu tragen hat, muss sie dauernd dem Unbehagen und der Kriegsangst, die auf dem amerikanischen Volk lasten, Rechnung tragen. Viele von den Jugendlichen, die die Initiative zur Organisierung der Anti-Kriegebewegung ergriffen, waren zuvor schon an der Massenbewegung zum Kampf um die Bürgerrechte im Norden und Süden der USA beteiligt. Die Jugendlichen, welche an der Bewegung "Freedom Now" (Freiheit jetzt) teilgenommen hatten, konnten ihre Erfahrungen auf dem neuen Kampfgebiet gegen die Kriegspolitik Johnsons verwerten.
Die Bewegung der nordamerikanischen Neger "Freedom Now", die sich mit ihrer kämpferischen Orientierung kräftig entwickelt hat, nimmt weiter zu.
Die immer hartnäckigere Forderung der schwarzen Bevölkerung nach Gleichheit und Befreiung ist zur Frage Nr. 1 im Leben der amerikanischen Nation geworden. Die ungeheuer explosive Gewalt dieser auf dem Marsch befindlichen sozialen Kraft ergibt sich aus der Tatsache, dass die in ihren Ghettos eingeschlossenen armen Schwarzen fast die Hälfte und manchmal sogar noch mehr der Bevölkerung der grossen Städte einschliesslich der Hauptstadt Washington ausmachen.
Die Revolte der Schwarzen ist die Folge einer doppelten Ausbeutung und Unterdrückung, der sie in der heutigen amerikanischen Gesellschaft ausgesetzt sind: die Ausbeutung als Proletarier, die an die unterste Sprosse der sozialen Stufenleiter verbannt sind und die Unterdrückung als Schwarze, die von den Rechten und Möglichkeiten, deren sich selbst die am meisten verelendeten Schichten der weissen Arbeiter erfreuen, ausgeschlossen sind. Die Reaktion der Schwarzen entwickelt sich Sie führen ihren Kampf gleichzeitig auf sozial-wirtschaftlichem und auf nationalistischem Gebiet.
Unter diesen Umständen spielt der schwarze Nationalismus eine sehr progressive Rolle in der Dynamik des sozialen Kampfes und trägt revolutionäre Züge. Die hartnäckigen Anstrengungen der schwarzen Bevölkerung zur Erkämpfung ihrer Menschenwürde und zur Vereinigung ihrer Kräfte mit dem Ziel, die Kraft von mehr als zwanzig Millionen Menschen, die für ihre eigenen Forde rungen kämpfen, einzusetzen, führen der schwarzen Revolte immer neue Kräfte zu. Die Möglichkeit, dass die kämpferischsten,
mutigsten und klarsehenden Elemente unter den schwarzen Nationalisten mit sozialistischen Ideen sympathisieren, wurde durch die Entwicklung von Malcolm X deutlich, dessen Ermordung ein tragischer Verlust für diese Bewegung ist.
Aufgrund ihrer doppelten Ausbeutung, der besonders hohen Arbeitslosenrate (in einigen Bereichen erreicht sie beinahe den Arbeitslosenprozentsatz aller amerikanischer Arbeiter während der grossen Krise von 1929-32) und als Folge der Kluft zwischen den ihr gemachten Versprechungen und ihren heutigen Lebensbedingungen ist die schwarze Bevölkerung jetzt der rebellischste Teil der amerikanischen Gesellschaft.
Die Empörung und die Ungeduld der revoltierenden, schwarzen Massen kommen dauernd in Konflikt mit den Bemühungen reformistischer und pazifistischer Kreise unter Führung von Luther King, die bestrebt sind, die Bewegung im Rahmen einer Zusammenarbeit mit der demokratischen Regierung zu halten und dafür einige bescheidene Konzessionen einzuhandeln. Eine solche Führung ist nicht imstande, den Widerstand der Rassisten gegen die Integration im Süden zu überwinden. Die oberflächlichen Massnahmen hinsichtlich der Bürgerrechte, die der Kongress beschlossen hat, tragen keineswegs zur Besserung der Lage im Norden bei. In den grossen Ghettos, die sich von New York nach Los Angeles, von Chicago nach Birmingham erstrecken, werden die Wohnungsverhältnisse, das Schulwesen, die Arbeitslosigkeit, die Auswegslosigkeit, die Diskriminierung und die Brutalität der Polizei immer unerträglicher. Kein Reformvorschlag und kein reformistisches Heilmittel kann diese Übel beseitigen. Sie sind mit der speziellen Funktion unlöslich verbunden, die den Schwarzen in der kapitalistischen Wirtschaft zugedacht ist, nämlich als bestimmter Teil einer industriellen Reservearmee und Hauptquelle einer billigen Arbeitskraft zu dienen. Die Unfähigkeit der schwarzen Führer und die Unzulänglichkeit des Regierungsprogramms, die weder die Folgen der Nöte der schwarzen Bevölkerung noch ihre Ursachen beseitigen können, wurden durch den explosiven Aufstand in Los Angeles (Stadtteil Watts) im Sommer 1965 in dramatischster Weise demonstriert. Diesem Aufruhr waren ähnliche Explosionen in Birmingham im Jahre 1963 und in Harlem 1964 vorausgegangen. Die Heftigkeit dieses Aufstandes, der von der Polizei und den Truppen des Staates Kalifornien niedergeschlagen wurde, ist ein Beweis für die der Bewegung "Freedom Now" innewohnende Kraft und des Versagens dieser Bewegung in Bezug auf die Schaffung einer Führung, eines Programms und einer Organisation mit einer richtigen Linie.
Die Anti-Kriegebewegung und der Kampf für "Freiheit jetzt" haben sich entwickelt, während die USA den Gipfelpunkt wirtschaftlicher Blüte und die grösste wirtschaftliche Wachstumsrate seit dem
ersten Weltkrieg zu verzeichnen hatten. Aber diese wirtschaftlichen Bedingungen verstärkten den Konservatismus und die politische Trägheit der privilegierteren weissen Arbeiter und trugen dazu bei, sie von der Anti-Kriegsbewegung und von der Bewegung für die Bürgerrechte zu isolieren. Dieses schwerwiegende Manko der organisierten Arbeiterbewegung schadet diesen beiden Bewegungen und macht ihre Vereinigung mit der potentiellen Kraft der Arbeiterklasse schwierig.
Die Gewerkschaftsspitzen unter Führung von Meany und Reuther sind die gehässigsten und lautesten Mitläufer der imperialistischen Aussenpolitik Johnsons; sie haben für den Befreiungskampf der Schwarzen nur leere Worte übrig. Obwohl diese Vertreter von fast sechzehn Millionen organisierter Arbeiter von den offiziellen Verantwortlichen der herrschenden Klasse nur mit Geringschätzung behandelt werden, bleiben sie die unterwürfigsten Gefolgsleute der demokratischen Partei und ihrer Führung. Die aussergewöhnliche Ungleichheit der Entwicklung des Klassenkampfes in den Vereinigten Staaten schafft für die revolutionären Marxisten ausserordentliche Schwierigkeiten. Währen der Radikalismus der studentischen Jugend und der Kämpfer für die Befreiung der Schwarzen Perspektiven des wachsenden Dinflusses sozialistischer Ideen eröffnet, setzt die Immobilität der organisierten Arbeiterklasse der Chance, in naher Zukunft eine Massenbasis bei den amerikanischen Arbeitern zu gewinnen, ziemlich enge Grenzen. Sie ist zugleich ein grosses Hindernis für die Annäherung an das strategische Ziel, d.i. die Vereinigung des Kampfes der Schwarzen und der Anti-Kriegsbewegung der Jugend und Intellektuel- 1en mit der Kraft der antikapitalistischen Klasse, die in den USA letzten Endes entscheidend ist.
Es ist unmöglich, vorauszusagen, wie lange die amerikanische Arbeiterbewegung noch ruhig bleiben wird. Die führenden Kreise des Landes sind sicherlich nicht der Meinung, dass dies bei der weissen Arbeiterschaft auf Dauer der Fall sein wird; das zeigt. ihre Politik der fortwährenden Bindung der Arbeiterführer an den Staat, das Eingreifen der Regierung in gewerkschaftliche Kämpfe und in wichtige Verhandlungen und die Verschärfung der arbeiterfeindlichen Gesetzgebung.
Eine besondere Entwicklung oder wahrscheinlicher, eine Kombination von verschiedenen Entwicklungsfaktoren, kann der Apathie der Arbeiterbewegung ein Ende setzen, neue oppositionelle Strömungen in ihren Reihen hervorrufen und eine Basis für die Beseitigung des Zweiparteiensystems der bürgerlichen Parteien liefern.
Auf wirtschaftlichem Gebiet können solche Entwicklungen hervorgehen aus der wachsenden Angst vor der Arbeitslosigkeit oder
vor dem Arbeitsplatzwechsel als Folge der Automation, aus der wachsenden Inflation, besonders wenn diese verbunden ist mit Versuchen der Unternehmer und der Regierung, die Bemühungen der Arbeiter um Verbesserung ihres Lebensstandards zunichte zu machen und aus einer neuen Rezession.
Was das Bewusstsein und die politischen Perspektiven betrifft, so ruft das wiederholte Nichteinhalten von Versprechungen der Demokraten und Republikaner, für ein besseres Leben zu sorgen, Unzufriedenheit mit der kapitalistischen Politik hervor. Das Endergebnis ist die Desillusionierung und das zunehmende Gefühl der Unsicherheit, das bei den amerikanischen Arbeitern besteht. Die wiederholten imperialistischen Aggressionen der Vereinigten Staaten haben eine ähnliche kumulative Wirkung. Jedes neue militärische Abenteuer erhöht die Befürchtung, dass eine Kettenreaktion ausgelöst werden könnte, die in einem Atomkrieg endet. Die nachdrückliche Verurteilung der imperialistischen Politik Washingtons in der ganzen Welt verstärkt die Wirkung dieser Befürchtung im Bewusstsein der Bevölkerung. Das, Ineinandergreifen dieser Prozesse begünstigt die Entscheidung, sich radikalen Lösungen zuzuwenden, die einen wirklichen Ausweg bieten. Dies beschleunigt die Veränderung des politischen Denkens und des Kräfteverhältnisses, die bereits durch jene Faktoren in Gang gesetzt wurde, die die Revolte der Schwarzen und die Anti-Kriegsbewegung hervorgerufen haben. Die weiteren Folgen werden sein, dass das Zweiparteiensystem von oben bis unten erschüttert wird, dass der Weg für eine wirklich unabhängige Arbeiterpolitik frei wird und sich Perspektiven einer raschen Ausbreitung des revolutionären Marxismus in den USA eröffnen.
Die Entwicklung des Klassenkampfes in den anderen imperialistischen Ländern
In den anderen imperialistischen Ländern hat sich der Klassenkampf aus dem dialektischen Zusammenwirken der objektiven sozial-ökonomischen Situation und der Rolle der Arbeiterorganisationen entwickelt.
In Japan hat die sozialistische Partei einen Prozess der Radikalisierung durchgemacht, der sie praktisch in eine Einheitsfront mit der Gewerkschaftszentrale SONYO - die von ihr immer mehr durchsetzt wird - und mit der pro-chinesisch kommunistischen Partei gebracht hat. Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage, der Angriff auf das Streikrecht der Arbeiter in den öffentlichen Unternehmen, und die wachsende Arbeitslosigkeit haben dabei eine Rolle gespielt. Dazu kommt die breite Opposition gegen die imperialistische Aggression in Vietnam, gegen den japanisch-südkoreanischen Vertrag und gegen die
amerikanische Besetzung von Okinawa.
Diese Entwicklung führt zu einer langsamen Polarisierung der politischen Kräfte, wobei die liberal-demokratische Regierungspartei sich fortwährend zum Vorteil der sozialistischen Partei verschleisst. Aber jene stellt sich nicht die Aufgabe der Machteroberung als Ziel der ausserparlamentarischen Massenkämpfe, noch formuliert sie ein anti-kapitalistisches Übergangsprogramm zum Sturz des Kapitalismus.
Im kapitalistischen Europa, wo die kommunistischen Massen-Parteien weiterhin einen immer rechteren Kurs verfolgen, hat die Sozialdemokratie weitere Stationen ihrer politischen Degeneration erreicht. Diese Entwicklung wird in einem gesonderten, der Lage in Europa gewidmeten Dokument analysiert.
Die belgische Sozialdemokratie ist mitverantwortlich für den Einsatz der Fallschirmjäger im Kongo im Jahre 1964, der zum Sturz der revolutionären Regierung von Stanleyville führte; die deutsche Sozialdemokratie hat im September 1965 einen Wahlkampf geführt, bei dem kein politischer Unterschied zwischen ihr und der CDU, der führenden Partei des Bürgertums, zu erkennen war und alle Massnahmen dem Bestreben für das Zustandekommen einer Koalition mit dieser Partei untergeordnet waren. Die sozialistische Nenni-Partei in Italien, die gestern noch so "links" und so sehr im "sozialistischen Lager" integriert war, hat sich lauthals mit der NATO solidarisiert. Die Labour Party, die im Herbst 1964 zur Macht kam hat die imperialistische Unterdrückung der revolutionären Massen in Aden und Südarabien organisiert und die Aggression des amerikanischen Imperialismus in Vietnam gedeckt und gerechtfertigt.
Diese Entwicklung hat in Verbindung mit dem rechten Kurs der kommunistischen Parteien zum Auftauchen neuer zentristischer Formationen geführt, die zwischen den sozialdemokratischen und den kommunistischen Parteien stehen oder ein wenig links von diesen. Die Bedingungen der Bestätigung und der Perspektiven dieser Organisationen sind in der Europa-Entschliessung enthalten.
Gewisse gewerkschaftliche Organisationen, die sich ein Minimum an Autonomie gegenüber dem reformistischen Apparat und seiner Politik der Klassenzusammenarbeit bewahrt haben, sind es vor allem, die unter diesen Umständen objektiv die Rolle des Schrittmachers der fortschrittlichsten Tendenzen der Massen spielen, d.h. sich der Integration der Arbeiterbewegung in den bürgerlichen Staat widersetzen. Dies trifft insbesondere auf die IG Metall und die IG Chemie in der Bundesrepublik, auf die T & GWU (Transport and General Workers Union), teilweise auf die ASSET (Association of Supervisory Staffs, Executives and Technicians)
und vor allem auf die AEU (Amalgated Engineering Union) in Grossbritannien, auf die FGTB (Federation Generale des Travailleurs de Belgique) von Lüttich und die CPSP (Centrale Generale des Services Publics) in Belgien zu.
Das Absinken der Profitrate, die Verschärfung der inner-imperialistischen Konkurrenz, das Abflauen der Konjunktur, die inneren Bedürfnisse des Kapitalismus, die sich aus der beschleunigten Erneuerung des fixen Kapitals ergeben, all diese Faktoren führen zu sich steigernden Angriffen gegen die Autonomie der Gewerkschaften und die gewerkschaftlichen Freiheiten von Seiten der Unternehmer und des Staates; diese Offensive findet ihren Höhepunkt in den verschiedenen streikfeindlichen oder gewerkschaftsfeindlichen Gesetzen. Die Tatsache, dass sogar die Regierung Wilson in Grossbritannien solche Gesetze verabschieden will, zeigt, dass es sich um eine allgemeine Tendenz des ganzen europäischen Kapitalismus handelt.
Auf diese Offensive, wie auch auf die Bestrebungen der Unternehmer, die Lohnerhöhungen zu begrenzen oder zu stoppen, reagiert die Arbeiterklasse des kapitalistischen Europa ziemlich lebhaft. Das bewies die Opposition gegen die "Anti-Streik-Gesetze" von 1963 in Belgien, wie auch die Opposition der Gewerkschaften in der Bundesrepublik gegen die im Bundestag eingebrachten Notstandsgesetze und die Opposition der italienischen Gewerkschaften gegen ähnliche Pläne in Italien. Wenn die Regierung Wilson tatsächlich die Absicht hat, ähnliche Gesetze in Grossbritannien zu erlassen, wird auch sie auf den hartnäckigen Widerstand der Arbeiterklasse stossen.
In den Jahren 1964 - 65 sah sich die Arbeiterklasse von Frankreich und Italien dagegen viel schlechter gerüstet, als plötzlich Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Entlassungen auftauchten. Gerade im Defensivkampf während eines weniger günstigen Abschnitts des wirtschaftlichen Zyklus zeigt sich, dass die Rolle der Führung entscheidend ist. Das Fehlen jeder Gesamtstrategie der Gewerkschaften und der Arbeiterparteien dieser beiden Länder musste von der Arbeiterklasse teuer bezahlt werden. Nit Ausnahme von Frankreich, wo das Proletariat durch die Machtübernahme de Gaulles und durch das Verhalten der beiden traditionellen Parteien eine schwere Niederlage erlitten hat, hat die Arbeiterklasse Westeuropas jedoch überall ihre potentielle Widerstandskraft und ihren Kampfgeist erhalten. Wenn sich eine entsprechende Konstellation von Faktoren ergibt, die einen umfassenden Kampf begünstigen, kann dieser auf gleicher oder auch auf höherer Ebene als dies in der Vergangenheit der Fall war, ausbrechen. Das zeigte sich im Jahre 1960/61 in Belgien und wiederholte sich im Sommer 1965 in Griechenland.
Umfang und Dynamik dieser grandiosen Massendemonstrationen gegen das Komplott des Königshauses, das sich Papandreous entledigen wollte, dessen "liberale" Politik den Militärs, den grossen Reedern und gewissen Kreisen des amerikanischen Imperialismus zu riskant schien, hat sogar für einen Augenblick die Reaktionäre überrascht und gelähmt. Indessen ist es ihnen gelungen, einen taktischen Erfolg zu erringen, indem sie nach zwei gescheiterten Versuchen für das reaktionäre Kabinett Stephanopoulos eine Mehrheit erringen konnten. Diesen Erfolg verdanken sie vor allem dem parlamentarischen Kretinismus und dem Opportunismus der kommunistischen Parteiführung und der Führung der EDA (Vereinigte Demokratische Linke), die die Massendemonstrationen bewusst im Rahmen eines einfachen Pressionsmanövers gegen das Parlament gehalten hatten und sich weigerten, die Losung eines Volksentscheids oder der Republik herauszugeben, ganz zu schweigen von der Bildung von Selbstverteidigungskomitees der Massen oder der Verkündung reiner anti-kapitalistischer Losungen. Dem Kampfeswillen der Massen wurde so die Spitze abgebrochen und die ganze Perspektive auf die Wahlen ausgerichtet. Aber diese Welle blieb nicht ohne Auswirkung auf das Bewusstseinsniveau der Arbeitervorhut. Eine der Aufgaben der griechischen revolutionären Marxisten besteht darin, alle Lehren aus dieser ersten Phase eines viel längeren Kampfes zu erläutern und das ihre beizutragen, dass die nächsten Phasen zu grossen Erfolgen der Massenbewegung führen.
VIII. Unsere Aufgaben 1. Die erste unmittelbare und wichtigste Aufgabe der revolutionären Marxisten ist die Belebung des weltweiten Kampfes gegen die imperialistische Aggression in Vietnam, um damit der vietnamesischen Revolution zu Hilfe zu kommen: a) indem sie sich für das Zustandekommen immer grösserer Massendemonstrationen einsetzen, welche das Selbstbestimmungsrecht des vietnamesischen Volkes und den bedingungslosen Rückzug der imperialistischen Truppen aus Vietnam fordern.
Nur Demonstrationen, die einen beachtlichen Teil der Arbeitermassen auf die Beine bringen, können einen wirklichen Einfluss auf den Ausgang des Kampfes haben. Aber überall dort, wo die Bürokratie der Arbeiterbewegung Demonstrationen noch verhindert, ist es sicher solche möglich, mit kleineren Komitees zu beginnen, die sich mit anderen Kräften in einer möglichst breiten Einheitsfront vereinigen. Eine mutige Kampagne solcher Komitèes einschliesslich evtl. sich ergebender Möglichkeiten von
Demonstrationen können die allmähliche Beteiligung eines wesentlichen Teils der Arbeiterklasse in Gang bringen. b) indem sie unablässig die Notwendigkeit einer internationalen anti-imperialistischen Einheitsfront propagieren. Eine solche Einheitsfront muss alle Arbeiterstaaten auf Regierungsebene umfassen, ganz gleich, welcher Art ihre Differenzen auf anderen Gebieten sein mögen. Es sollten sich alle grossen Arbeiterorganisationen der kapitalistischen Welt und die gesamte revolutionäre Bewegung der kolonialen und halbkolonialen Länder mit dem einen Ziel vereinen: Opposition gegen die imperialistische Aggression in Vietnam und wirkungsvolle militärische und materielle Hilfe für die Demokratische Republik Vietnam. c) indem sie überall, wo eine Aussicht auf Erfolg besteht, Organe der materiellen und medizinische Hilfe für die vietnamesische Revolution ins Leben rufen, besonders in westeuropäischen Ländern und in solchen Ländern, in denen die koloniale Revolution eine Rolle spielt und solche Kampagnen eine reale Chance haben, zu einem beachtlichen Erfolg zu werden.
d) indem sie unaufhörlich die grundlegende Wahrheit propagieren und erläutern, dass das wirkungsvollste Mittel zur Schwächung der imperialistischen Aggression in Vietnam die Belebung des revolutionären Kampfes in anderen Ländern ist.
Die IV. Internationale legt Wert auf die Feststellung, dass solche Aktionen und Kampagnen nicht nur den Grundsätzen der internationalen Solidarität für einen Kampf von grösster Bedeutung entsprechen, sondern dass sie auch weitgehend dazu beitragen können, die Wirkung des Opportunismus der pro-Moskauer KP und der fraktionellen Haltung der pro-chinesischen KP bezüglich der Hilfe für Vietnam zu neutralisieren. Sie können auf diese Weise zur Sammlung von Kräften beitragen, die genügend Gewicht haben, um den Imperialismus zum Abzug seiner Armeen vom asiatischen Kontinent zu zwingen und auf diese Weise das Hineinschlittern in einen nuklearen Krieg zu verhindern. Wenn auch der Kampf gegen die imperialistische Aggression in Vietnam heute die dringlichste und vorrangige Aufgabe . ist, so behalten andere Aufgaben doch ihre zentrale Bedeutung. Diese Aufgaben stehen nicht im Widerspruch zur Arbeit für die Verteidigung der vietnamesischen Revolution. Die aktive Verteidigung dieser Revolution ist nur
Umfang und Dynamik dieser grandiosen Massendemonstrationen gegen das Komplott des Königshauses, das sich Papandreous entledigen wollte, dessen "liberale" Politik den Militärs, den grossen Reedern und gewissen Kreisen des amerikanischen Imperialismus zu riskant schien, hat sogar für einen Augenblick die Reaktionäre überrascht und gelähmt. Indessen ist es ihnen gelungen, einen taktischen Erfolg zu erringen, indem sie nach zwei gescheiterten Versuchen für das reaktionäre Kabinett Stephanopoulos eine Mehrheit erringen konnten. Diesen Erfolg verdanken sie vor allem dem parlamentarischen Kretinismus und dem Opportunismus der kommunistischen Parteiführung und der Führung der EDA (Vereinigte Demokratische Linke), die die Massendemonstrationen bewusst im Rahmen eines einfachen Pressionsmanövers gegen das Parlament gehalten hatten und sich weigerten, die Losung eines Volksentscheids oder der Republik herauszugeben, ganz zu schweigen von der Bildung von Selbstverteidigungskomitees der Massen oder der Verkündung reiner anti-kapitalistischer Losungen. Dem Kampfeswillen der Massen wurde so die Spitze abgebrochen und die ganze Perspektive auf die Wahlen ausgerichtet. Aber diese Welle blieb nicht ohne Auswirkung auf das Bewusstseinsniveau der Arbeitervorhut. Eine der Aufgaben der griechischen revolutionären Marxisten besteht darin, alle Lehren aus dieser ersten Phase eines viel längeren Kampfes zu erläutern und das ihre beizutragen, dass die nächsten Phasen zu grossen Erfolgen der Massenbewegung führen.
VIII. Unsere Aufgaben 1. Die erste unmittelbare und wichtigste Aufgabe der revolutionären Marxisten ist die Belebung des weltweiten Kampfes gegen die imperialistische Aggression in Vietnam, um damit der vietnamesischen Revolution zu Hilfe zu kommen: a) indem sie sich für das Zustandekommen immer grösserer Massendemonstrationen einsetzen, welche das Selbstbestimmungsrecht des vietnamesischen Volkes und den bedingungslosen Rückzug der imperialistischen Truppen aus Vietnam fordern.
Nur Demonstrationen, die einen beachtlichen Teil der Arbeitermassen auf die Beine bringen, können einen wirklichen Einfluss auf den Ausgang des Kampfes haben. Aber überall dort, wo die Bürokratie der Arbeiterbewegung solche Demonstrationen noch verhindert, ist es sicher möglich, mit kleineren Komitees zu beginnen, die sich mit anderen Kräften in einer möglichst breiten Einheitsfront vereinigen. Eine mutige Kampagne solcher Komitees einschliesslich evtl. sich ergebender Möglichkeiten von
Demonstrationen können die allmähliche Beteiligung eines wesentlichen Teils der Arbeiterklasse in Gang bringen. b) indem sie unablässig die Notwendigkeit einer internationalen anti-imperialistischen Einheitsfront propagieren. Eine solche Einheitsfront muss alle Arbeiterstaaten auf Regierungsebene umfassen, ganz gleich, welcher Art ihre Differenzen auf anderen Gebieten sein mögen. Es sollten sich alle grossen Arbeiterorganisationen der kapitalistischen Welt und die gesamte revolutionäre Bewegung der kolonialen und halbkolonialen Länder mit den einen Ziel vereinen: Opposition gegen die imperialistische Aggression in Vietnam und wirkungsvolle militärische und materielle Hilfe für die Demokratische Republik Vietnam. c) indem sie überall, wo eine Aussicht auf Erfolg besteht, Organe der materiellen und medizinische Hilfe für die vietnamesische Revolution ins Leben rufen, besonders in westeuropäischen Ländern und in solchen Ländern, in denen die koloniale Revolution eine Rolle spielt und solche Kampagnen eine reale Chance haben, zu einem beachtlichen Erfolg zu werden.
d) indem sie unaufhörlich die grundlegende Wahrheit propagieren und erläutern, dass das wirkungsvollste Mittel zur Schwächung der imperialistischen Aggression in Vietnam die Belebung des revolutionären Kampfes in anderen Ländern ist.
Die IV. Internationale legt Wert auf die Feststellung, dass solche Aktionen und Kampagnen nicht nur den Grundsätzen der internationalen Solidarität für einen Kampf auch weitgehend dazu beitragen können, die Wirkung des Opportunismus der pro-Moskauer KP und der fraktionellen Haltung der pro-chinesischen KP bezüglich der Hilfe für Vietnam zu neutralisieren. Sie können auf diese Weise zur Sammlung von Kräften beitragen, die genügend Gewicht haben, um den Imperialismus zum Abzug seiner Armeen vom asiatischen Kontinent zu zwingen und auf diese Weise das Hineinschlittern in einen nuklearen Krieg zu verhindern. Wenn auch der Kampf gegen die imperialistische Aggression in Vietnam heute die dringlichste und vorrangige Aufgabe . ist, so behalten andere Aufgaben doch ihre zentrale Bedeutung. Diese Aufgaben stehen nicht im Widerspruch zur Arbeit für die Verteidigung der vietnamesischen Revolution. Die aktive Verteidigung dieser Revolution ist nur
eines der angewandten Mittel, um ihre Verwirklichung zu erreichen.
2. Die unbedingte Verteidigung aller Arbeiterstaaten, in erster Linie der SU und der Volksrepublik China gegen den Imperialismus. Die Verteidigung des revolutionären Kuba ist in diesem Zusammenhang von besonderer Wichtigkeit angesichts seiner exponierten geografischen Lage und der aussergewöhnlichen Massnahmen des Imperialismus mit dem Ziel seiner Vernichtung.
3. Die Verteidigung der revolutionären Errungenschaften Algeriens gegen den imperialistischen Druck und gegen die einheimische Reaktion.
4. Die Verteidigung der revolutionären Bewegungen im Kongo, in St. Domingo, Venezuela u.a. gegen die Interventionen des Imperialismus.
5. Die Unterstützung der Bewegung für die einseitige nukleare Abrüstung in den imperialistischen Ländern. Die IV. Internationale erachtet es für wichtig, dass die Bewegung gegen die Atombewaffnung stärker wird. Sie wird sich bemühen, innerhalb dieser Bewegung ihre zentrale Idee zu verteidigen, dass nur die Machtergreifung durch das Proletariat und der Sturz des Kapitals in den kapitalistischen Bastionen einschliesslich der USA es ermöglichen werden, die Welt endgültig von dem Alpdruck eines Atomkrieges zu - befreien.
6. Unterstützung aller Bemühungen um eine positive Lösung der Krise, die die internationale kommunistische Bewegung erschüttert.
Die IV. Internationale wird sich bemühen, auf all diejenigen Fragen, welche sich die bewusstesten Kommunisten stellen, objektiv die Antworten zu bieten, die in ihrem Programm entalten sind. Die IV. Internationale hat in dieser Krise eine unabhängige Haltung eingenommen und sie wird diese Unabhängigkeit aufrechterhalten. Sie wird wie in der Vergangenheit die Opposition der Chinesen kritisch unterstützen und zwar gegen solche Kernfragen des chruschtschow. Opportunismus, wie das Hintreiben gewisser Kommunistischer Parteien zu sozialdemokratischen Positionen, die Preisgabe der leninistischen Partei- und Staatstheorie, die Auslegung der "friedlichen Koexistenz" als "atrategische Hauptlinie der internationalen kommunistischen Bewegung", die Illusionen über den "friedlichen Weg
zum Sozialismus" usw. Zugleich kritisiert die IV. Internationale ohne Einschränkung die opportunistischen oder ultralinken Aspekte der Pekinger Politik (die Rehabilitierung Stalins, die Verteidigung der Theorie von der "Revolution in Etappen", die in offenem Gegensatz zur Konzeption von der ununterbrochenen Revolution steht, die falsche Propaganda von den "Vorteilen" für die Sache der Revolution, die sich aus der Ausweitung der amerikanischen Intervention in Vietnam ergeben, usw.).
7. Die IV. Internationale wird ihre besondere Aufmerksamkeit den Problemen der Arbeiterjugend und der studentischen Jugend zuwenden, die heute einen Teil der Vorhut in vielen Ländern bilden. Die sozialen politischen und kulturellen Forderungen dieser Jugendlichen sind für die IV. Internationale von grösstem Interesse und dieses Interesse wird auch von den fortgeschrittensten Kräften der Jugend erwidert, die in steigender Zahl zur Internationale stossen. 8. Die Führung der IV. Internationale wird ausserdem der Lösung von gewissen politischen und organisatorischen Problemen einiger Sektionen eine besondere Bedeutung beimessen. Es handelt sich um Fragen, die in einem internen Dokument behandelt werden.
Die internationale politische Lage ist so komplex geworden und wandelt sich mit einer solchen Schnelligkeit, dass nur die allg. Linien der Entwicklung, die vom Standpunkt des Internationalismus aus eine besondere Bedeutung haben, in einem Dokument wie diesem angedeutet werden können. Das gilt noch mehr für die taktischen Fragen, die sich aus den nationalen und lokalen Besonderheiten ergeben. Die ernsten Ereignisse, die jedes Volk der Erde angehen, machen es mehr denn je zur Notwendigkeit, dass in jedem Lande eine revolutionäre sozialistische Führung geschaffen wird, die fähig ist, beizeiten korrekte klassenpolitische Antworten auf die politischen und taktischen Fragen zu geben, mit denen die Arbeiter und die grosse Masse der Menschheit heute konfrontiert sind.
Aber wenn auch die Verantwortlichkeit der nationalen Führungen in den vergangenen Jahren beträchtlich zugenommen hat, so hat sich die Notwendigkeit der Existenz einer wahrhaft revolutionären marxistischen Internationale mehr denn je bemerkbar gemacht. Es ist nicht mehr möglich, die wichtigsten wirtschaftlichen, sozialen und. politischen Probleme im streng "nationalen" Rahmen zu lösen. Alle Kämpfe um lebenswichtige Fragen werden heute auf internationaler Ebene ausgetragen.
Im Kampf gegen die gewichtigen, internationalen konterrevolutionären Kräfte, die die Interessen des kapitalistischen Systems verteidigen, brauchen die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten auch eine internationale Führung, brauchen sie auch eine Weltpartei.
Das grundlegende Programm dieser Partei und eine bedeutende Auslese an Kaderkräften auf internationaler Ebene sind in der IV. Internationale schon vorhanden, Die IV. Internationale stärken heisst den Aufbau einer revolutionären sozialistischen Führung beschleunigen, die fähig ist, die Massen zu führen, welche sich heute auf die sozialistische Zivilisation von morgen ausrichten.
Scans
- S. 7
- S. 8
- S. 9
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