Chinas innenpolitische Krise
sowie
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Das Vereinigte Sekretariat der IV. Internationale hat am 6, November 1966 eine Verlautbarung herausgegeben, die im folgenden übersetzt wiedergegeben wird.
1. Die Krise, die in den vergangenen Monaten die Kommunistische Partei Chinas erschüttert hat, ist zweifelsohne die schwerste, seitdem die Mao-Tse-Tung-Gruppe die Führung der Partei übernommen hat. Ihre Kennzeichen waren eine tiefgehende Spaltung auf allen Ebenen einschliesslich der des Polit-Büro, Kämpfe zwischen verschiedenen Tendenzen auf den wichtigsten Gebieten, eine ausserordentlich heftige Art der Auseinandersetzung, eine Intervention bestimmter Teile der Massen, die von der herrschenden Gruppe gefördert wurde und verschiedene Bemühungen, diese Intervention zu zügeln.
Es ist schwierig, die augenblickliche Entwicklung der Krise, ihren Ursprung und die Zusammensetzung der einzelnen Gruppen, die sich gestern befehdeten oder heute noch befehden, genau zu bestimmen. Es ist ebenso schwierig, festzustellen, ob die Mao-Gruppe von vorncherein mit einem taktischen und strategischen Gesamtplan startete oder ob die Führer von den Ereignissen überrascht wurden und sich hinterher dem wechselvollen •stattetroder hinterher dem Verlauf der Krise angepasst haben.
Ganz allgemein kann man folgende Phasen unterscheiden: a) Eine erste Phase reichte vom November 1965 bis Ende April 1966. Die herrschende Gruppe schien damals den Boden abzutasten und provozierte scheinbar zweitrangige Auseinandersetzungen, setzte aber gleichzeitig ohne grosses Aufsehen eine Umorientierung oder Berichtigung in bestimmten grundlegenden Bereichen durch (Armee, Industrie).
b) Eine zweite Phase, von Mai bis Ende Juli 1966, war durch eine Offensive gegen die Peking-Gruppe und einige hervorragende Intellektuelle gekennzeichnet und die erste Welle der "Kultur-Revolution".
c) Die mit dem August-Plenum des Zentralkomitees eröffnete Phase, eröffnete neue Konflikte an der Spitze, brachte
- 52die zweite Welle der "Kultur-Revolution" und die Bildung der sogenannten Roten Garde.
Die dritte Phase scheint noch nicht abgeschlossen zu sein: ein neues, plötzliches Aufflackern sowie Veränderungen sind potentiell jederzeit möglich• 2. In den ersten beiden Phasen der Krise war das von der herrschenden Gruppe angeschlagene Leitthema die Behauptung, die Politik habe auf allen Gebieten den Vorrang. Der eigentliche Inhalt der ausgegebenen Losungen und des Rituals der Bezugnahme auf die Gedanken Maos, lag in dem Entschluss der Partei- und Staatsbürokratie, ihre Vorherrschaft über andere Sektoren der Bürokratie und gegen alle aktuellen oder potentiellen zentrifugalen Tendenzen zu verteidigen und zu konsolidieren. Der Konflikt wurde in einer Gegenüberstellung verschiedener spezifischer Positionen über Probleme konkretisiert, in denen es teilweise um kurzfristige, teilweise um mittel- oder langfristige Perspektiven ging.
Aut militärischem Gebiet versuchte eine wichtige Gruppe - deren Sprecher höchstwahrscheinlich der Generalstabschef Lo Jui Ching selbst war, sich relative Autonomie zu sichern, indem sie die entscheidende Bedeutung der Technik im modernen Krieg betonte. Diese Gruppe hat sehr wahrscheinlich auch auf die Notwendigkeit der Wiederherstellung des Bündnisses mit der Sowjet-Union Gewicht gelegt, deren militärische Unterstützung im Falle einer imperialistischen Intervention gegen China als unersetzlich galt. Die Mao-Lin Piao-Gruppe vertritt die Idee des Primats der Politik über die Militärtechnik. Konkret vertritt sie eine Auffassung über die Armee, die an die Traditionen und Erfahrungen des Bürgerkrieges und des anti-japanischen Kampfes anknüpft. Diesen Traditionen und Erfahrungen messen sie im Falle eines konventionellen Krieges des Imperialismus auf dem asiatischen Kontinent alleinigen Wert bei.
Im Bereich der Industrie bekräftigten zwei im Frühjahr abgehaltene Konferenzen besonders stark immer wieder die Idee, dass die führende Rolle in den Betrieben von der Partei gespielt werden müsse und alle technokratischen Tendenzen auszuschalten seien. Ganz allgemein müsse jeder bekämpft werden, der versuche, den Spezialisten das Primat einzuräumen und im Wirtschafts- Management Kriterien einzuführen, wie sie in den letzten Jahren in der Sowjetunion und in anderen europäischen Arbeiterstaaten angewendet werden.
Auf dem Gebiet der Kultur bemühte sich die herrschende Gruppe
- 53 noch offensichtlicher jede zentrifugale Tendenz, jede "autonomistische" Tendenz zu blockieren, deren auch nur teilweiser Erfolg ernsthafte Auswirkungen haben, könnte, wenn er sich auf die gesamte politische Arena erstrecken würde. Die Anhänger Maos belebten aufs neue Argumente, wie sie unter anderem von Chruschtschow in seinen letzten Auseinandersetzungen mit den Intellektuellen vorgebracht worden waren. Sie wiesen ständig auf die Gefahr hin, dass kritische oppositionelle Bewegungen im kulturellen Bereich zum Vehikel einer politischen Opposition werden könnten. Nicht zufällig wurden die Gegner der herrschenden Grüppe beschuldigt, sie operiere als potentielle Parteiopposition und wolle in China die ungarische Erfahrung mit dem Petöfi-Kreis wiederholen.
Wenn man die Bedeutung, die solche Auseinandersetzungen in den Augen der Mao-Gruppe haben, verstehen will, dann muss man sich an ihre Interpretation der sowjetischen Entwicklung seit Stalins Tod und des XX. Parteikongresses der KPdSU erinnern. Nach Auffassung der Maoisten datiert der Revisionismus von diesem Zeitpunkt an. Sie meinten damals, die schrittweise Einführung einer Reihe neuer Kriterien und Auffassungen und das plötzliche Auftauchen vieler zentrifugaler Tendenzen innerhalb der Bürokratie habe eine Bresche geschlagen. In der Beendigung der unbestrittenen und absoluten Kontrolle durch die politische Bürokratie salien die Chinesen - wie erinnerlich - eine der stärksten Ursachen eines sich entfaltenden Prozesses, der für sie die schrittweise Restauration des Kapitalismus bedeutete. Nach den offiziellen Dokumenten bilden die Probleme der Aussenpolitik nicht den Kern des Konfliktes. Es ist besonders symptomatisch, dass es auch nicht die geringste Anspielung gibt aut Differenzen über den Krieg in Vietnam oder über die Ereignisse in Indonesien im Oktober 1965. Dennoch ist es gewiss, dass sich in internationalen Fragen die Polemik mit besonderer Schärfe. und Intensität entwickelte und dass der etets dramatischere Verlauf der Krise weitgehend vom Verlauf der Lage auf der indochinesischen Halbinsel bestimmt war, insbesondere nach der Intensivierung und der Eskalation des Krieges in Vietnam und der gestiegenen Gefahr eines imperialistischen Angriffs gegen die chinesische Republik.
3. Gemäss einer langjährigen bürokrátischen Tradition werden Ideen, die kritische Elemente und Gegner vorbringen,nicht direkt von ihnen selbst ausgedrückt, sondern man erfährt, davon in Andeutungen der Gruppe, die den Sieg davonträgt. Die Ungeheuerlichkeit bestimmter Anschuldigungen, die Wiederholung stereotyper
- 54 - Klischees, die immer wieder und jeweils in einem anderen Zusammenhang verwendet werden, die in vergangenen Jahren von einigen der wichtigsten Figuren, die jetzt aufs Korn genommen wurden, vertretenen Stellungnahmen genügen, um die von der Mao- Gruppe vorgebrachte Version in Zweifel zu ziehen. Sie behauptet, die gesamte Opposition habe eine völlig chruschtschowistische Richtung eingeschlagen und gemeinsame Sache mit den Kräften gemacht, die eine Restauration des Kapitalismus versuchten, Die wirkliche Frage, um die es geht, ist aber ganz gewiss nicht die der Wiederherstellung des Kapitalismus. Im wesentlichen geht es um einen innerbürokratischen Konflikt, der bestimmte Schichten betrifft. Es geht darum, welche Linie in Bezug auf die entscheidenden Fragen im augenblicklichen Stadium einzuschlagen ist und um die langfristigen Probleme der Perspektiven der bürokratischen Führung in diesem Stadium. Das spezifische soziale Gewicht der bürgerlichen und restaurativen Kräfte in der Dynamik der chinesischen Gesellschaft ist schliesslich unbedeutend. Jede Erklärung der augenblicklichen Krise, die sich auf die Hypothese stützt, sie drohten gefährlich anzuschwellen, kann man als falsch und tendenziös beiseite schieben. Darüberhinaus hätte die herrschende Gruppe, falls sie tatsächlich diese Kräfte stärker hätte treffen wollen, das tun können durch die Abschaffung ihrer noch bestehenden Privilegien. Sie hätte es ziemlich leicht tun können, ohne damit eine Krise in der Partei auszulösen.
Die Mao-Gruppe richtete sich jedoch gegen wirklich kritische Elemente und Gegner aus verschiedenen Richtungen. Zweifelsohne hat es in China seit Jahren Tendenzen gegeben, die man zurecht in dem Sinne als chruschtschowistisch bezeichnen kann, als sie die Auffassungen und die Haltung der augenblicklichen Führung aufgrund einer Stellungnahme kritisierten, die analog ist derjenigen, die von den Führern der sowjetischen KP und den meisten kommunistischen Parteien vertreten iwird. Es gibt aber auch einige, die besonders die bürokratischen Methoden der herrschenden Gruppen anprangern (sie beziehen sich dabei manchmal auf die Kämpfe vor zehn Jahren) sowie deren extremes Sektierertum. Sie greifen wahrscheinlich auch bestimmte opportunistische Orientierungen in Schlüsselfragen der internationalen Arbeiterbewegung an. Sogar in offiziellen Dokumenten wurden in einer Reihe von Fällen Anspielungen auf bestehende kritische linke Elemente gemacht (sie heissen in der wohlbekannten Terminologie "linke Opportunisten"). Es kann auch keinen Zweifel geben, dass sich zu bestimmten Zeiten zentristische Tendenzen entweder in Richtung auf eine "vermittelnde" Position in
- 55 einigen politischen oder taktischen Fragen entwickelten, oder aber auf eine versöhnliche Haltung hin, die darauf abzielte, einen vollständigen Bruch zwischen den sich befehdenden Gruppen zu verhindern, zu vermeiden, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden.
Unter den augenblicklichen Bedingungen, ist es unmöglich,die relative Stärke der verschiedenen oppositionellen Tendenzen abzuschätzen. Es ist aber klar, dass die "chrustschowistische" Tendenz für die Mao-Gruppe in der unmittelbar bevorstehenden Periode die gefährlichste ist: Teilweise ist das darauf zurückzuführen, dass sie mächtige internationale Unterstützung haben könnte, die eine linke, sich zum revolutionären Marxismus hin orientierende Tendenz ganz sicher nicht erhalten würde • 4. Es erwies sich, dass der Kampf wahrscheinlich viel schärfer und länger war,als die herrschende Gruppe vermutet hatte, als sie die Initiative hierzu ergriff. Darum hat sie auch den Tenor ihrer Reden verschärft und Kampagnen in einem frenetischen Tempo durchgeführt. Ihr Höhepunkt waren die Demonstrationen vom August/September und die Aktionen der Roten Garde. Das Plenum des Zentralkomitees wurde nach einem monatelangen Kampf und nach der Entfernung von Lo Jui Ching, Peng Chen und einer Reihe anderer führender Persönlichkeiten abgehalten und es wurde selbst zur Szene dramatischer Konflikte. Die Mao-Gruppe gewann durch einen sehr kleinen Vorsprung, nachdem sie zumindest auf dem Papier - insbesondere den zentristischen Elementen - einige Konzessionen eingeräumt hatte.
Die Erklärung für das erneute Ausbrechen des Kampfes liegt in zwei Tatsachen begründet. Einerseits stiess die erste Welle der "Kultur-Revolution" auf heftigen Widerstand und andererseits verschärfte sich die Isolierung der chinesischen KP in der internationalen kommunistischen Bewegung durch die Entfremdung der Nord-Koreaner, den Bruch der Japaner und die Schwierigkeiten, auf die man mit den Nordvietnamesen stiess. Aber es war in Vietnam und dessen neue Phasen der Eskalation, verbunden mit der wachsenden Drohung eines Angriffs gegen China, die einen neuen Zusammenprall in den obersten Führungsgremien selbst provozierten.
5. Die zweite Welle der "Kultur-Revolution" und die Bildung der Roten Garden waren Produkte einer Lage in der Partei, die sich folgendermassen darstellt: angesichts des Widerstandes und des Zögerns, die. spürbar wurden, beschloss die um Mao und Lin Piao
versammelte Gruppe, die Massen teilweise zu mobilisieren und dadurch ein neues Druckmittel zu gewinnen, das man gegen einen Teil des Apparates von Partei und Staat einsetzen konnte. Man entschloss sich, einen deutlich abgrenzbaren Sektor - die Studentenmassen - einzusetzen, zu der die Mao-Gruppe enge Beziehungen herstellte und die sie leichter kontrollieren und kanalisieren zu können glaubte. Dennoch ist es bedeutungsvoll, dass man Massen aufrief, in einem innerbürokratischen Konflikt zu intervenieren und dass Mao und Lin Piao - um die Studenten zu mobilisieren - gezwungen waren, ideologische Themen anzuschlagen, die unter den radikalisierteren und politisch bewussten Schichten ein günstiges Echo hätten finden können. (So zum Beispiel wurden im 16Punkte-Dokument die demokratischen Rechte der Minderkeiten bekräftigt und an die demokratisch-revolutionäre Tradition der : Kommune erinnert.)
Die Rote-Garde-Bewegung hatte also einen fraktionellen Ursprung und ihr Ziel, das in zahllosen Texten aufgezeichnet wurde, war es, im wesentlichen der Mao-Gruppe zu helfen, ihre Gegner bis • hinein in den politischen Bereich, der im Verlaufe des Kampfes tief gespalten wurde, zu bekämpfen. Aber die Waffe der Roten Garden erwies sich als sehr gefährlich. Sie drohte zum Bumerang zu werden. Tatsächlich haben sich einige Teile der Bewegung nicht darauf beschränkt, das Lob Maos zu singen, seine Werke zu verbreiten und fremde Idole zu zerstören. Sie versuchten, einige geläufige ideologische Losungen in die Praxis umzusetzen. Sie begannen mit anderen Worten nicht nur unter der Inspiration anti-kapitalistischer und verschwommener anti-konservativer Gefühle zu handeln, sondern sie gingen so weit, Privilegien der Bürokratie anzugreifen und einigen Bürokraten einzuheizen, darunter auch denen, die nach der Peng-Chen-Gruppe die Peking- Führung übernommen hatten. Es war für die herrschende Gruppe schwierig, das Eindringen des Feindes in die Partei anzuprangern, zu erklären, er habe sich auf jeder Ebene eingenistet und gleichzeitig die echten egalitären Bestrebungen der Massen demagogisch auszunutzen, ohne dass hierdurch die Bewegung inspirient wurde, auch gegen Symbole der bürokratischen Macht auszuschlagen und mit einigen offiziellen und herrschenden Körperschaften der Partei selbst Rechnungen zu begleichen. Es ist natürlich schwierig, zu unterscheiden, welche Bewegungen von den Roten Garden spontan unternommen wurden und welche Aktionen auf Entscheidungen von oben zurückzuführen sind. Aber eine ganze Reihe von Tatsachen, die aus verschiedenen Quellen bekahnt wurden, sowie auch viele Warnungen und offizielle Aufrufe, die Ordnung aufrecht zu erhalten, hatten allem Anschein nach das Ziel, die Bewegung zu
verlangsamen und zu kanalisieren. All das bezeugt die Tatsache, dass die Studenten bis zu einem gewissen Grade zumindest. auch einigen Vertretern der Bürokratie Schläge versetzten und dass sie bereit waren, Aktionen auszulösen, die von der Bürokratie als Ganzes aus guten Gründen so schnell wie möglich gestoppt werden mussten.
6. Nach der neuen Welle der "Kultur-Revolution" bleibt alles nach wie vor offen und der herrschenden Gruppe scheint es nicht zu gelingen, in ihrer Mitte ein relativ stabiles Gleichgewicht herzustellen. Die Opposition gegen ihre Politik und der Widerstand gegen die von ihr ausgelösten Aktionen setzen sich weitgehend fort, obwohl sie aus verschiedenen Sektoren und von verschiedenen und sogar entgegengesetzten Standpunkten herrühren. In relativ kurzer Zeit sind dramatische Änderungen und abrupte Wendungen möglich.
Einer der Faktoren, der die Abrechnungen beschleunigt hat, und die Krise so dramatisch gestaltet, ist - wie wir gesehen haben - die Perspektive der chinesischen Führer, dass wahrscheinlich kurzfristig ein imperialistischer Angriff gestartet werden wird. Gerade, weil sie hieran dachte, versuchte die Mao- Gruppe ihre Positionen zu stärken, jeden Widerstand auszuschalten und sogar eine psychologische Mobilisierung durchzuführen. (Diese zeigte sich insbesondere bei der Bildung der Roten Garden, der Wahl der Kriterien für ihre Organisation und ihre ideologischen Themata.) Die Gegner von Mao und Lin Piao wurden ihrerseits in den Kampf hineingezogen, weil sie - bevor es zu spät ist - eine Ausrichtung ändern möchten, die sie für falsch halten. Sollte tatsächlich ein Angriff erfolgen, dann werden alle Hypothesen und Stellungnahmen rasch einem Test ausgesetzt werden.
Dennoch ist es möglich, dass die Mao-Gruppe auch glaubt, die Perspektive eines Krieges vermeiden zu können. Bestimmte Aspekte ihrer Polemik in den letzten Monaten (besonders auf dem Gebiet der Industrie- und Wirtschaftsentwicklung) erhalten im Lichte dieser Hypothese Bedeutung. Sollte das sich als richtig erweisen, dann würden die Probleme in weniger dramatischer und dringlicher Form auftauchen, die Spannungen würden in der nahen Zukunft keinen explosiven Charakter annehmen. Aber die herrschende Gruppe ist besorgt um die Vorbereitung eines langen Kampfes gegen Tendenzen, die heute noch relativ schwach sind. Sie will sofort jede, auch nur im Ansatz bestehende Entwicklung ähnlich der in der UdSSR in der Periode Chruschtschows und seiner Nachfolger, ausschalten.
Auf jeden Fall wird die chinesische Führung aus diesem Test sehr geschwächt hervorgehen. Bis jetzt sahen die Massen sie als homogene und starke Gruppe, die in der Tradition der siegreichen Revolution stand. Jetzt sind offen Spaltungen in Erscheinung getreten, und es hat sich eine ernsthafte Abnutzung gezeigt. Von jetzt ab wird die Führung von den Kadern und Aktivisten und auch von den breiten Massen viel kritischer gesehen und auch infragegestellt werden. Das könnte die Herausbildung einer neuen Vorhut erleichtern.
7. Im Verlaufe der letzten Krise haben einige wiederum die These aufgestellt, China mache einen stalinistischen Zyklus durch, analog dem der Sowjetunion nach dem Tode Lenins. Ohne alle Argumente der Resolution unseres letzten Weltkongresses zu wiederholen, können wir feststellen, dass die internationale politische Orientierung der chinesischen KP - wie sehr wir sie auch kritisiert haben - nicht mit der traditionellen stalinistischen. Politik gleichgesetzt werden kann. Und in der Innenpolitik - insbesondere in der Wirtschaftspolitik, bestehen die von uns oftmals betonten spezifischen Züge auch weiterhin. Ausserdem darf man nicht vergessen, dass trotz der augenblicklichen Anwendung eines ideologischen Terrorismus bisher von keiner zuverlässigen Quelle über die Verhaftung kritischer Elemente berichtet wurde, die in der Regel ihre Mitgliedschaft.: in der Partei aufrechterhalten zu können scheinen und in bestimmten Fällen sogar im Zentralkomitee bleiben. In ihren Beziehungen zu den Massen sind die der maoistischen Führung eigenen Methoden, die mehr zu bürokratischen Paternalismus als zu Unterdrückungsmassnahmen neigen, nicht aufgegeben worden. Es ist besonders bezeichnend, dass eines der ideologischen Themen, das am häufigsten von der herrschenden Gruppe angeschlagen wird, der Egalitarismus ist, der von der Sowjetbürokratie seit den dreissiger Jahren als kleinbürgerliche Auffassung verurteilt wurde. Vor allem aber muss bemerkt werden, dass nach Lenins Tod die Bürokratie - wenn auch von historischen Standpunkt aus nur zeitweilig - siegreich aufstieg und es ihr gelang, ihre Vorherrschaft zu festigen. Die chinesischen Ereignisse heute entfalten sich im Rahmen der Weltkrise des bürokratischen Systems, die mit dem Bruch zwischen Stalin und Jugoslawien begann, in der polnischen und ungarischen Krise vom 19. Oktober 1956 explosiven Charakter annahm und mit dem chinesisch-sowjetischen Konflikt der sechziger Jahre und seiner vielfältigen Auswirkungen ein neues Stadium erreichte.
59.
8. Die augenblickliche Krise war bis jetzt vielmehr von Konflikten zwischen verschiedenen bürokratischen Schichten gekennzeichnet als durch Zusammenstösse zwischen den Massen und der Bürokratie insgesamt. Sie drückt letztenendes die Grenzen und Widersprüche in den Auffassungen und Haltungen der chinesischen Führer aus, die sie seit 1958/59 unter dem Druck nationaler und internationaler Ereignisse annahm. Sie spiegelt ebenfalls den Druck von heute relevanten Faktoren wider, sei es auch nur als allgemeine Tendenzen und ganz besonders stark jene, welche die augenblickliche internationale Lage kennzeichnen, so etwa die Krise der kommunistischen Bewegung und die imperialistische Aggression in Vietnam.
Die IV. Internationale hat - als die ersten Anzeichen des Konfliktes in Moskau und Peking deutlich wurden - bereits betont, dass die spezifischen objektiven Bedingungen, unter denen er ausbrach, die chinesische Regierung zwang, eine insgesamt progressivere Haltung einzunehmen als die Auffassungen der KP der UdSSR sie darstellen, eine Haltung, die grössere Aussichten darauf hat, in linken Strömungen der internationalen Arbeiterbewegung ein günstiges Echo hervorzurufen. Aber da die chinesische Führung im Rahmen eines bürokratischen Regimes blieb, konnten ihre fortschrittlicheren Positionen bestimmte Grenzen nicht überschreiten. Darüberhinaus tendierten in einem bestimmten Augenblick diese fortschrittlichen Züge unvermeidlich dahin, verwischt zu werden und die chinesische Bürokratie konnte wachsenden Schwierigkeiten und einer echten Sackgasse nicht ausweichen.
Auf dem Gebiete der internationalen Politik wurden die chinesischen Positionen insbesondere in Bezug auf die Krise in Indonesien und den Verlauf des Krieges in Vietnam einem ernsten Test ausgesetzt. Dass sie trotz der gegen den Chruschtschowismus erhobenen Kritik in Bezug auf bestimmte nationale Bourgeoisien in den kolonialen oder exkolonialen Ländern eine durch und durch opportunistische Politik aufrecht erhielt, dass sie entschlossen war, weitgehend die Bedürfnisse des antikapitalistischen revolutionären Kampfes der Massen, den diplomatischen Bedürfnissen des chinesischen Staates unterzuordnen, hat zweifelsohne zur tragischen Niederlage der indonesischen KP beigetragen, dem jahrelangen getreuesten Verbündeten der chinesischen KP. Dass sie von vornherein eine Einheitsfront mit der UdSSR und anderen Arbeiterstaaten in der Frage des Vietnam- Krieges ablehnte, hat ernsthaft die Sache der nationalen Befreiungsfront und der Verteidigung der demokratischen Republik von Vietnam beeinträchtigt und damit letztenendes auch
- die der chinesischen Volksrepublik selbst, die jetzt ebenfalls von der imperialistischen Aggression bedroht ist. All dies zusammen mit der Anwendung hässlicher Methoden des Drucks und sogar der Erpressung (z.B. in der Angelegenheit der Reislieferung für Kuba und der Vergeltungsmassnahmen gegen die japanische KP) haben entscheidend zur wachsenden Isolierung der chinesischen Führer in der internationalen kommunistischen Bewegung beigetragen. Die Organisationen und Gruppen, die sie unterstützen, sind in fast allen Fällen Sekten ohne wirklichen Einfluss, an deren Spitze Bürokraten stehen, denen es viel mehr darum geht, getreu die offiziellen, von Peking vertretenen Thesen, wiederzugeben, als eine neue revolutionäre Orientierung der bewegung in ihren verschiedenen Ländern auszuarbeiten. Aut wirtschaftlichem Gebiet ist der grosse Sprung nach vorne ziemlich rasch fallengelassen worden und sogar die Auswüchse der Kommune-Beweğung wurden beseitigt. Der im Laufe der letzten fünf oder sechs Jahre verfolgte Kurs hat eine unzweifelhafte Reorganisation, eine fühlbare Erholung und sogar wichtige Erfolge auf einigen wissenschaftlichen und militärischen Gebieten ermöglicht, aber nur recht bescheidene Wachstumsraten gebracht, die ungenügend waren, um die für die chinesische Wirtschaft notwendige Expansion zu sichern. Die Richtung des neuen Plans scheint noch nicht ganz festgelegt zu sein. Sollten jedoch keine tiefgehenden Änderungen erfolgen, so werden in verschiedenen Stadien zahlreiche Schwierigkeiten auftauchen. dem Gebiet der Kultur hat dię maoistische Führung nach der Berichtigung ihres Kurses der Kampagne "Lasst hundert Blumen blühen" zwischen einem relativen und strikte begrenzten Liberalismus geschwankt und einer absolut rigiden Kontrolle, die durch Shdanow-ähnliche Argumente gerechtfertigt wurde. Die Folge war, dass es der Führung dennoch nicht gelang, kritische Auffassungen daran zu hindern, sogar in den höchsten Organen der Partei und des Staates ebenso wie anderswo aufzutauchen. Ausserdem hat die Führung schwere Spannungen verursacht, als sie die Breschen, die sie als gefährlich ansah, zu Alle diese Widersprüche mussten Konflikte in der Führung selbst hervorrufen, als sie neue Wege suchte, um einen Ausweg zu finden. Diese Konflikte und die Methoden, die von der Mao-Gruppe in ihren Kampagnen insbesondere in der letzten Phase angewandt wurden, haben die Krise verschärft, weil sie die kritische Haltung der breiten Massen der Aktivisten und Kader zu ihren Führern förderten und eine Situation schufen, in der
antibürokratische Tendenzen,. wenn auch nur spontan und in Anfängen, auftauchten. Das könnte das Vorspiel für ein neues Stadium sein,. in dem die Spannungen zwischen Bürokratie und Massen die Oberhand gewinnen über die Zusammenstösse zwischen den bürokratischen Schichten selbst.
9. Die IV. Internationale hält daran fest, dass die Krise der letzten Monate ihre Einschätzung bestätigt hat, dass die chi- • nesische Führung - trotz der positiven Rolle, die sie durch ihre Kritik an der Führung der KPUdSSR und der Mehrheit der kommunistischen Parteien spielte - eine bürokratische Führung sei. Der Kampf für die proletarische Demokratie gegen solch eine Führung kann nur dann zu einer qualitativen Änderung des politischen Regimes führen, wenn eine tiefgreifende Mobilisierung der Massen erfolgt, denen es gelingt, den Rahmen des bürokratischen Systems zu sprengen, und wenn eine neue marxistisch revolutionäre. Avantgarde in ihrer Aktion der Maşsenbewegung eine Richtung gibt, die zu einer demokratischen proletarischen Macht führt.
Im augenblicklichen Stadium betont die IV. Internationale die Notwendigkeit, eine Einheitsfront aller Arbeiterstaaten und -Parteien auf der Plattform eines beständigen Kampfes gegen die amerikanische Aggression in Vietnam herzustellen. Die IV. Internationale hält an ihrer scharfen Kritik der Sowjetbürokratie fest, weil sie die Hauptverantwortung trägt. Sie ist der Meinung, dass man das Misstrauen Chinas aus einer ganzen Reihe von Positionen Moskaus erklären kann (angefangen von der passiven Haltung in Vietnam bis zur zweideutigen Politik in Europa, von der militärischen Hilfe für die reaktionäre Hindu- Bourgeoisie bis zur Anleihe an die militaristische Regierung von Brasilien). Sie glaubt, dass eine Sowjetführung, die ihrer Pflicht gerecht werden wollte, betonen müsste, dass sie in der Stunde der Gefahr an ihrem Bündnis mit China festhalten wird; sie müsste dem Imperialismus unter Ausschaltung jeder Möglichkeit eines Missverständnisses klarmachen, dass sie in einem Krieg gegen China einen Angriff gegen die Sowjetunion sehen würde. Die IV. Internationale verurteilt jedoch in gleicher Weise, dass Mao - Lin Piao eine Einheitsfront und gemeinsame Aktionen absolut ablehnen.
Im Hinblick auf die Wirtschaftsprobleme erklärt die IV. Internationale, dass sie jede Liberman ähnliche, technokratische Lösung, die in Wirklichkeit zu einer Stärkung verschiedener besonderer Schichten der Bürokratie führt, ablehnt, weil dies auch zu einer unzulässigen Verschärfung der sozialen Ungleichheit in einem Arbeiterstaat führt. Sie ist aber gleichzeitig
der Ansicht, dass ein ausgewogenes wirtschaftliches in China nur durch die Einführung der Arbeiterselbstverwaltung, durch die Anwendung der Methoden demokratischer zentralisierter Planung und durch die demokratische Koordinierung der Wirtschaftsplanung im Arbeiterstaat möglich ist.
Die IV. Internationale behauptet, dass ein Arbeiterstaat an egalitären Auffassungen - im konkreten historischen Sinn, der von Marx und Lenin aufgezeigt wurde - festhalten und alle Formen von Privilegien abschaffen muss. Hinsichtlich der augenblicklichen egalitären Propaganda der chinesischen KP, prangern wir vor allem die Kluft zwischen Ideologie und Wirklichkeit an und machen aufmerksam darauf, dass letztenendes wirkliche kommunistische Gleichheit nur auf der Grundlage einer sehr hohen Stufe der Produktivkräfte hergestellt werden kann. Wir weisen auf die Tatsache hin, dass in der Übergangsperiode das einzige Mittel, dieses Ziel zu erreichen der Kampf gegen jede Form bürokratischer Herrschaft und Führung ist, sowie für die weitestmögliche interne Demokratie in der Partei, in den Gewerkschaften, in den Massenorganisationen und in den Tätigkeiten des Staates und der Verwaltung auf allen Ebenen.
Auf kulturellem Gebiet verurteilt die IV. Internationale die Entstellung der Positionen Trotzkis und der Trotzkisten durch die offiziellen Organe der Sowjetbürokratie und betont nochmals, dass der Kampf gegen die Ideologie der Vergangenheit und gegen mögliche Entstellungen, die Folgen des Einflusses des Klassenfeindes sind, keineswegs wirksam durch administrative Massnah- Aufzwingung stereotyper Losungen oder verknöcherter Normen geführt werden kann. Dieser Kampf muss auf der Grundlage der autonomen Entwicklung der potentiellen Kräfte der neuen Gesellschaft gewonnen werden, sowie durch die Ausbreitung eines echten kritischen Geistes und des freien Wettstreits zwischen verschiedenen Richtungen und Auffassungen. Insbesondere muss der bis ins Groteske gesteigerte Führerkult mit äusserstem Nachdruck verurteilt werden, weil solche Praktiken den Geist des unabhängigen Urteils zu ersticken, jede kollektive Team- Arbeit zu verkrüppeln drohen, was ein wirklich demokratisches Leben in der Arbeiterbewegung und im Staat unmöglich machen muss.
Im Hinblick auf die Probleme der internationalen Arbeiterbewegung meint die IV. Internationale, dass eine ganze Reihe von Erfahrungen aus der letzten Zeit - an erster Stelle die Katastrophe in Indonesien - kritisch bis auf den Grund erforscht werden müssen. Die Verantwortlichen für die Politik, die
_63 zur katastrophalen Niederlage führte, müssen unbarmherzig angeprangert werden. Die Erneuerung der weltkommunistischen Bewegung in einer neuen Masseninternationale - zu deren Entstehung die IV. Internationale einen unverzichtbaren Beitrag geleistet hat und weiter leisten wird - ist ohne die vollständigste innere Demokratie und wirkliche Gleichheit zwischen allen Teilen der Bewegung und ohne die Verwerfung jedes direkten oder indirekten Drucks durch die mächtigsten Arbeiterstaaten vollkommen unmöglich. Nur auf diesem Wege wird man eine strategische und taktische Linie entwickeln können, die den brennenden Bedürfnissen unserer Zeit entspricht. Nur so wird man eine begeisterte einheitliche Disziplin in der Aktion sicherstellen. VERBREITE die und internationale ABONNIERE
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