Die Opposition gegen die große Koalition
von G. Gerbel
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Die Bildung der Regierungskoalition durch die sozialdemokratische Partei und die CDU/CSU hat zum ersten Male seit Jahren spontane Protestbewegungen in verschiedenen grösseren Städten der Bundesrepublik ausgelöst. Die Bedeutung dieser Proteste liegt darin, dass sie vornehmlich von Mitgliedern der SPD selbst getragen wurden und sich gegen die Pläne und Politik der Führungsgremien Mit dem Eintreten der SPD in die grosse Koalition hat sie keinen grundsätzlichen Bruch mit ihrer jüngsten Vergangenheit vollzogen. Die Beteiligung der SPD an der Regierung ist lediglich ein folgerichtiger Schritt im Bestreben der Führung, sich nicht nur in die kapitalistische Gesellschaft zu integrieren, sondern auch die volle Verantwortung für die Administration dieser Gesellschaft und ihres Staates zu übernehmen. Der Eintritt in die Koalition bedeutet nur insofern etwas Neues, als die sozialdemokratische Partei nun von einer staatspolitisch ergebenen Opposition zum Teilhaber der Macht und Verantwortung wird.
Dieses Streben, Sachwalter der bürgerlichen Gesellschaft zu werden, ist seit langem eine Triebkraft des sozialdemokratischen Parlamentarismus. Lediglich die Form, in der sich das vollzieht (grosse oder kleine Koalition oder aber sozialdemokratische Al- "leinregierung), ist Gegenstand von Überlegungen und Spekulatio- Aber die Form der Machtausübung im kapitalistischen nen gewesen.
Staat hat keinen Einfluss auf ihre grundsätzliche Bedeutung. Sie ist allerdings wichtig für die Ansatzpunkte der sozialistischen Kritik und die Formen der Auseinandersetzung zwischen der Sozialdemokratie und der sozialistischen Opposition, Die Fronten zwischen sozialistischer Opposition und SPD hätten bei einer rein sozialdemokratischen Regierung klarere und schärfere Konturen erhalten.
Die grosse Koalition. - die Teilung der Verantwortung zwischen SPD und CDU/CSU - bildet nur scheinbar einen günstigen Ansatz für die sozialistische Kritik an der Praxis der sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung. In Wirklichkeit ermöglicht sie, die Verantwortung für "unpopuläre" - gegen das Volk gerichtete - Maßnahmen jeweils dem Partner in die Schuhe zu schieben. Der Prozess der Bewusstseinsbildung in der Arbeiterklasse wird so eher verlangsamt. Die SPD-Führung nährt die Illusion, dass sie die
eigentlich fortschrittlichen Reformen erst durchführen könne, wenn ihr die Wähler die absolute Mehrheit geben. Während die SPD-Führung die Notwendigkeit der grossen Koalition damit begründete, dass nur so eine Katastrophe abgewendet werden konnte, wird sie, wenn der Misserfolg sichtbar wird, unzweifelhaft erklären, sie habe nicht erfolgreich sein können, weil sie nicht die alleinige Macht hatte. Drei Zentren des Protestes
Der Protest gegen die grosse Koalition ging von drei verschiedenen Zentren aus.
1. stiess die grosse Koalition innerhalb der Partei auf Unzufriedenheit und Kritik, 2. stiess sie in einigen Gewerkschaften auf Ablehnung, 3. wurde von einer unabhängigen sozialistischen Opposition aus gegen sie protestiert.
Am schwächsten war oder ist die innerparteiliche Opposition. Nach einem kurzen, emotionellen Aufbäumen sogar ganzer Landesorganisationen schmolz sie recht bald zusammen. Die breite Masse der Sozialdemokratie ist weder durch die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage noch durch den Eintritt in die Regierung in Bewegung geraten. Dort gab es nit einmal den Beginn einer Differenzierung. Träger der oppositionellen Stimmung in der SPD waren Funktionäre bis hinauf in die Reihen der Abgeordneten, sowie vor allem Jugendliche und Studenten.
Die Haltung der Parteimitgliedschaft war in gewisser Hinsicht sogar positiv zur grossen Koalition. Man wollte endlich aus der Opposition heraus und an die "Macht" kommen. Hieran knüpften sich Hoffnungen auf die Lösung der brennenden Probleme, vor allem der drohenden Arbeitslosigkeit, durch die "Genossen Minister". In einer solchen Lage hätte nur eine Zielklare Ausrichtung des innerparteilichen Kampfes einen gewissen Erfolg haben können, der vor allem für die Zukunft der Opposition bedeutungsvoll gewesen wäre. Ihre Schwäche lag darin, dass sie nicht das Kriterium "welcher Klasse nützt es?" zum Maßstab machte, sondern ihre Kritik sich an zweitrangigen Fragen entzündete. So spielten der Eintritt von Strauss in die Regierung, Kiesingers Nazi-Vergangenheit eine Rolle,oder dass die gleiche CDU, die früher die SPD verleumdete, nün mit ihr koalieren wolle.
- 3 Da die Opposition sich meist auch nur gegen die grosse Koalition richtete und bereit war, die kleine mit den Freien Demokraten zu schlucken (siehe. Nordrhein-Westfalen), entzog sie ihrer Argumentation die wichtigste Kraft. Sie ging nicht von einer sozialistischen Einschätzung der Regierungsmacht in einem kapitalistischen Staat aus. Deshalb konnte sie auch nicht erkennen, dass zwischen den beiden Koalitionsmöglichkeiten kein grundsätzlicher sondern nur ein gradueller Unterschied besteht. Auch in einer kleinen Koalition wäre die Rolle der SPD als Repräsentant bürgerlicher Interessen weder anders noch schwächer gewesen.
Trotz dieser kritischen Beurteilung der "innerparteilichen Opposition", kann man an ihr nicht vorübergehen, wenn man die künftigen Auseinandersetzungen in der SPD und deren Aussichten richtig einschätzen will. Es zeigte sich deutlich, dass trotz der Hemmnisse und Schwierigkeiten, die eine bürokratisch geführte Partei der Entwicklung kritischer Strömungen und Tendenzen entgegenstellt, es bei bestimmten Anlässen immer wieder zu inneren Konflikten und sogar zur offenen Rebellion kommen kann, Dort, wo man ausserdem in der Lage war, oder es verstanden hatte, den vorhandenen organisatorischen Rahmen zur Vertretung eines eigenen Standpunktes auszunutzen, hat sich die Gegnerschaft zur grossen Koalition verfestigt. Sie kann so zu einer latenten Quelle der kritischen Auseinandersetzungen mit den übelsten Er- -scheinungen des Verrats der SPD-Führung an den Interessen der Arbeiterklasse und den Demokratie überhaupt werden. So etwa, wenn die Führung ihre Zustimmung zu den Notstandsgesetzen, zum Mehrheitswahlrecht, zur Aufnahme schlagender Verbindungen usw. gibt. Die Tendenz des "Arbeitnehmerflügels"
Eine weitaus stärkere Tendenz in der Richtung zu politischen Auseinandersetzung in der SPD ist die gewerkschaftliche Opposition. Sie tritt unter dem Sammelbegriff Arbeitnehmer- oder Gewerkschaftsflügel in der SPD propagandistisch in Erscheinung. Obwohl in der Führung einiger Gewerkschaften die politischen und ökonomischen Notwendigkeiten der Stunde anders beurteilt werden als in der SPD-Spitze, ist es bisher zu keinem offenen Kontlikt gekommen, weil die Gewerkschaftsführer vor der Autoritat des Parteivorstandes zurückgewichen sind, oder gar vor ihr kapituliert haben. So bedeutet zum Beispiel die Zustimung zu den "Lohnleitlinien" - die allerdings nicht bei allen Gewerkschaften erfolgte. - den Verzicht auf "Umverteilung" des Volkseinkommens.
In der Gewerkschaftsführung gibt es kaum eine qualitative antikapitalistische Gegnerschaft zur grossen Koalition, sondern nur quantitative Unterschiede im Grad der Anpassung an de Forderungen des Kapitals.
Ein Teil der Gewerkschaftsfunktionäre stellt allerdings Überlegungen an, wie man der Opposition zur "Volkspartei"-Praxis der SPD-Führung durch eine konsequente Vertretung gewerkschaftlicher Interessen der Arbeiter und Angestellten innerhalb der Partei am besten Ausdruck geben könnte: Die Vertreter dieser Tendenz stützen sich auf Funktionen und Organisationen und stellen dadurch eine organisierende Potenz dar. Sie können zu einem bedeutenden Faktor der innerparteilichen Opposition werden. Soziologisch und politisch kommt in dieser Tendenz bereits die zukünftige Entwicklung zum Ausdruck: die Differenzierung zwischen der Arbeiterbasis der SPD und der bürokratischen Führung auf der Grundlage des Gegensatzes der Klasseninteressen. Bei dieser Tendaz handelt es sich vornehmlich um solche sozialdemokratische Gewerkschafter, die in der Vergangenheit ihre Ablehnung der SPD-Politik durch weitgehende Abstinenz vom Parteileben demonstrierten, Jetzt aber haben sie in gewisser Weise erkannt, dass ihr Rückzug auf bequemere gewerkschaftliche Positionen sie politisch von den Mitgliedern der Partei isoliert hat. Immerhin sind noch fast 50 % der Mitglieder der SPD Arbeiter. Die Zahl der "Arbeitnehmer" - also der abhängig Beschäftigten - in der Parteimitgliedschaft wird sogar auf rund 80 % geschatzt.
Bei der Bildung der grossen Koalition hat sich die seit einigen Jahren bereits vorhandene Stimmung zur Schaffung eines Arbeitnehmerflügels in der "Volkspartei" zu Erwägungen über die politischen und organisatorischen Formen eines solchen Flügels weiterentwickelt. Die Träger dieser Tendenz haben begriffen, dass sich die Aufgaben, die der SPD innerhalb der Koalition gestellt sind, gegen die gewerkschaftlichen Interessen richten. Die Gewerkschaften und mit ihrer Hilfe die Arbeiterklasse sollen nämlich in die Pläne der Regierung integriert und so "gezähmt" Werden. Das aber ist besonders gefährlich in einer Zeit, in der die Illusion des "ewigen Wirtschaftswunderg" geplatzt ist, weil Entlassungen, Betriebsstillegungen, Kurzarbeit, die Verminderung der Einkommen und die , drohende Verschlechterung der Sozialleistungen das ganze gesellschaftliche Gefüge durcheinander bringen.
- 5 Nicht gleich im Anfang, aber sicherlich bei einer weiteren Verschärfung der wirtschaftlichen Lage, für die auch die SPD jetzt die Mitverantwortung trägt, müssen die Spannungen in den Klassenbeziehungen wachsen und neue Klassenkämpfe ausbrechen. Diese Perspektive übt einen starken Druck auf die aktiven gewerkschaftlichen Kräfte aus, die in einer engeren Beziehung zur Arbeiterklasse stehen als die SPD.
Der Angriff auf die materiellen Interessen der Arbeiter, der Abbau des "sozialen Besitzstandes", die Verschärfung des Arbeitstempos bei relativer und mitunter sogar absoluter Abnahme der Löhne, all dies spitzt die bereits vorhandenen Gegensätze zu. Mit grosser Wahrscheinlichkeit kann man deshalb erwarten, dass es zu offenen Konflikten auf der gewerkschaftlichen und betrieblichen Ebene kommen wird. Die wichtigste Aufgabe wird darin bestehen, ihnen auch politisch Ausdruck zu verleihen. Das ist in der ersten Phase aber nur möglich, wenn diese Probleme in der politischen Partei einen Niederschlag finden, die von den Arbeitern immer noch als ihre Organisation angesehen wird: die SPD. Eine. IFAS-Umfrage (Institut für angewandte Sozialforschung) ergab, daß 74 % der SPD-Wähler von der großen Koalition größere politische Erfolge erwarten. Die Zerstörung dieser Illusion kann nicht allein der "Entwicklung" überlassen werden. Man muß sie in der SPD und den mit ihr verbundenen Organisationen weitertreiben, bis die Erkenntnis in der Mitgliedschaft heranreift, daß die SPD nicht mehr als. Vertreterin der Arbeiterinteressen fungiert und diese Funktion nur von einer sozialistischen Bewegung unter einer neuen Führung übernommen werden kann.
Auf verschiedenen Ebenen versucht die Tendenz des Arbeitnehmeroder Gewerkschaftsflügels sich eine Plattform politischer und gewerkschaftlicher Forderungen zu erarbeiten, die über die bisherigen Aktionsprogramme hinausgeht oder sie konkretisiert. Stabilität und Durchschlagskraft kann eine solche Plattform nur erlangen, wenn sie nicht bei einem allgemeinen gewerkschaftlichen Reformprogramm stehen bleibt. Sie muß bereits sichtbare Konturen eines Programms antikapitalistischer Strukturreformen aufzeigen, wenn der Arbeiterklasse eine hoffnungsvolle Perspektive auf eine neue und menschliche Gesellschaftsordnung eröffnet werden soll. Nur so wird die Tendenz des Arbeitnehmerflügels den Klassenkampf in die Partei tragen können und unter Ausnutzung des vorhandenen organisatorischen Rahmens (SPD-Betriebsgruppen, SAG's, Vertrauensmännergremien usw.) zu einer Realität werden können.
Die unabhängige sozialistische Opposition
Als dritte Tendenz, die versucht, den bisherigen Rahmen sporadischer Zirkel zu sprengen und politisch aktiv zu werden, hat sich eine "unabhängige sozialistische Opposition" entwickelt. Sie bestand bereits latent seit der Unvereinbarkeitserklärung der SPD mit der Mitgliedschaft im SDS und in der "Sozialistischen Förderergemeinschaft", Die Beteiligung der SPD an der Koalitionsregierung hat dieser Tendenz neue Kräfte und Impulse zugeführt. Unzweifelhaft repräsentiert sie die "linkesten" Auffassungen, selbst wenn bis heute keine einheitliche Analyse oder ein gemeinsames Programm herausgearbeitet werden konnte.
Die "sozialistische Opposition" betrachtet sich selbst als Vorstufe zu einer neuen sozialistischen Partei. Sie glaubt, das verräterische Verhalten der SPD in der Regierung, die Belastungen, die sie der Arbeiterschaft aufladen wird, machten es notwendig, eine unabhängige sozialistische Organisation zu schaffen. Diese müsse ungehemmt durch eine fremde und einschneidende Organisationsdisziplin, der eine "innerparteiliche Opposition" und der "Arbeitnehmerflügel" unterliegen würden, die Arbeiterklasse schonungslos über die konkreten Hintergründe der gesellschaftlichen Krise aufklären, sowie über Bedeutung und Ausmaß der verräterischen SPD-Politik. Nur so könne die Arbeiterschaft zu Abwehraktionen vorbereitet werden, nur so könne man in den Prozess helfend eingreifen.
Als eine besondere politische Aufgabe betrachtet die "sozialistische Opposition" die Herausbildung einer sozialistischen Alternative zur Koalitionsregierung. Das könne verhindern, dass die reaktionär-faschistoide NPD als einzige ausserparlamentarische Opposition zur grossen Koalition ins Bewusstsein der Massen trete.
Tatsächlich hat sich im letzten Jahrzehnt gezeigt, dass stimmten Bedingungen einige von der traditionellen Arbeiterbewegung - SPD oder KPD - losgelöste Teile über eine ganze Periode hinweg in der Lage waren, ein eigenständiges Leben zu führen. So z.B. die PSIUP in Italien, die PSU in Frankreich, die FS in Dänemark, die UGS in Belgien usw. Diese Parteien entstanden aufgrund von Auseinandersetzungen innerhalb der traditionellen Massenparteien. Sie haben aber bisher keinen grossen Einfluss auf die Politik der Arbeitermassenparteien oder auf Auseinandersetzungen in ihren Reihen gehabt. Die entscheidenden Klassenkämpfe konnten sie nur in geringem Maße beeinflussen.
- 7 Darum ist es nicht zu bezweifeln, dass alle jene Tendenzen, die auf eine unabhängige Kraft hindrängen, wirksamer sein könnten, wenn sie in einer "konzertierten Aktion" innerhalb der bestehenden Bewegung bewusst auf das Ziel der Differenzierung der Arbeiter von ihrer jetzigen Führung hinarbeiten würden. Die objektiven Voraussetzungen einer solchen Politik entstehen durch die Angriffe des Neo-Kapitalismus auf die selbständige Arbeiterbewegung, auf den Lebensstandard der Massen und während des Übergangs der traditionellen liberal-demokratischen Herrschaftsform zu' einer konservativ-autoritären.
Die allgemeine Schwäche der "Linken" in der Arbeiterbewegung lag bisher darin, dass sie zu solch einer "konzertierten Aktion" unfähig war. Die Ursache für dieses Versagen ist darin zu suchen, dass diese "Linke" eine heterogene Tendenz darstellt, der eine einheitliche klare antikapitalistische Gesamtkonzeption auf der Grundlage des proletarischen Internationalismus fehlt. Eine weitere Ursache für das Unvermögen der "Linken" sich zu formieren, war objektiv begründet: in dem Ausbleiben von Massenkämpfen, die sie erst zwingen würde, von der verbalen Kritik an Erscheinungen des Kapitalismus zu antikapitalistischen Aktionen überzugehen. Da es hoffnungslos schien, dass solche Kämpfe bald einsetzen würden, und man durch die eigene Aktion die Lage ändern könne, sind viele Linke entmutigt aus der Massenbewegung ausgeschieden. Sie wurden nicht nur Opfer bürokratischer Willkür, sondern auch der fehlenden Klassenauseinandersetzungen, sowie einer einheitlichen Perspektive. Die historische Erfahrung aber lehrt, dass sich die Arbeiterklasse nicht durch Appelle von aussen, nicht durch das Aufzeigen alternativer Wege politisieren lasst. Daran kann auch der organisatorische Zusammenschluss ausserhalb der Massenparteien nichts ändern.
Das Problem besteht darin, wie man die Linke von der Resignation • und der Aufsplitterung in politischen Alleingängen bewahren und welche positive Rolle sie in den kommenden Kämpfen spielen kann. Der Glaube daran, dass sich diese Klassenkämpfe nicht entwickeln werden, solange die Arbeiterklasse nur eine reformistische Kapitulationspolitik vorgesetzt erhält und die verräterische Führung unbeschadet ihrer üblen Rolle die Arbeitermassen beherrscht, bedeutet, die Möglichkeiten des Kapitalismus weit zu überschätzen,. und der Initiative der Massen zu misstrauen. Es wäre völlig falsch zu glauben, der Kapitalismus könne auf ewig seine antiproletarischen Tendenzen durchsetzen, ohne dass die Arbeiterklasse sich dessen bewusst wird und entsprechend reagiert. Hier-
für gibt es in der Geschichte kein Beispiel. Dass es zu Massenkämpfen kommen wird, ist absolut sicher. Das Problem liegt nur darin, ob es in diesen Kämpfen einer neuen Führung gelingt, das Vertrauen der in Bewegung geratenen Massen zu erobern. Eine neue unabhängige linke sozialistische Bewegung kann - weil sie kein integraler Bestandteil der Arbeiterbewegung ist - von aussen nicht wirksam in diesen Prozess eingreifen. Sie könnte höchstens Kräfte koordinieren, die sich - falls sie sich nicht sektiererisch verhalten und etwa die ultimative Forderung stellen 'Heraus aus der SPD oder aber die Linken innerhalb der SPD als das "Haupthindernis" bekämpfen - mit der sich entwickelnden - Massenbewegung verbünden. Sie könnte auch den Prozess der sozialistischen Bewusstseinsbildung fördern.
Wie eine sozialistische•Partei entstehen kann Die Herausbildung einer neuen politischen Partei der Arbeiterklasse ist eng mit dem Zustand der Klasse verknüpft, mit dem Reifegrad der führenden Kräfte der Massen und mit ihren Kämpfen. Soll die neue Partei keine Sekte oder ein rein propagandistisches Gebilde sein, ohne konkreten Einfluss auf die Bewegung der Klasse, so kann sie nur im Strom des politischen Kampfes und dem mit ihm. verbundenen Differenzierungsprozess innerhalb der Massenorganisationen entstehen, in denen die Mehrheit des politisch organisierten Teils der Arbeiterschaft ihre Führung sieht. Die neue sozialistische Partei, deren Notwendigkeit nicht erst seit der Grossen Koalition besteht, und deren Konstituierung ein Axiom für die Strategie der linken revolutionären Kräfte sein muss, kann den Sprung aus der Erkenntnis zur Wirklichkeit erst dann tun, wenn es gelingt, entscheidende politische Klassenkräfte von ihrer jetzigen Führung zu lösen. Es ist durchaus möglich, dass der Prozess der Distanzierung von der augenblicklichen Führung in seinen ersten Konturen bald sichtbar wird. Man muss deshalb sehr genau die kritischen Stimmungen und Strömungen innerhalb der sozialdemokratischen Partei beobachten und auf sie einwirken, wobei jeweils das Tempo und der Grad ihres Reifungsprozesses berücksichtigt werden muss.
Eine neue Führung der Arbeiterklasse - und die neue Partei müsste zur historisch verantwortlichen Führung werden - kann nicht dadurch entstehen, dass sich viele verstreute Elemente linker "heimatloser" Personen gruppieren und sammeln und unter einen Hut gebracht werden. Das wäre nur das Zerrbild einer sozialistischen Partei und es gibt kein Beispiel in der Geschichte
- 9 dafür, dass sie auf diese Weise entstehen könnte. Schon gar nicht in einer Zeit, in der die Massen von einer Führung losgelöst werden müssten, der sie seit Jahrzehnten vertrauen oder zumindest folgen.
Neue politische Organisationen von historischer Bedeutung entstehen nicht dadurch, dass die subjektive Erkenntnis ihrer Notwendigkeit sie ins Leben ruft. Kein revolutionärer Sozialist bezweifelt, dass eine neue sozialistische Partei nötig ist. Aber sie kann sich nur dann herauskristallisieren, wenn wichtige Teile der Arbeiterklasee grössere politische und organisatorische Transformationsprozesse innerhalb der bestehenden politischen und gewerkschaftlichen Organisationen durchíaufen haben. Voraussetzung hierfür sind eine Reihe wichtiger praktischer_Erfahrungen mit der konkreten Politik und Praxis ihrer Führung. Parallel dazu muss ein permanenter Klärungsprozess und eine ernsthafte Diskussion über Programm, Strategie und Taktik der neuen Partei laufen. Wer versucht, diese Aufgaben zu umgehen, sie zu einer Angelegenheit unverbindlicher Phraseologie, allgemeinen Geredes oder platter Halbheiten macht, wird kein ernsthaftes Fundament für eine neue sozialistische Partei legen. Misserfolge und neue Enttäuschungen für die noch bestehenden sozialistischen Kerne würden die Folge sein.
Die historische Aufgabe besteht darin, eine neue Massenpartei zu schaffen. Diese Massenpartei kann nur als Ergebnis des Kampfes breiter Schichten der Arbeiterklasse entstehen, die ihre praktischen Erfahrungen mit der kapitalistischen Wirklichkeit und der verräterischen Rolle ihrer alten Führung machen und darum zu neuen Organisationen drängen.
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