Wirtschaftskrise im Wunderland
von G. Nagel
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Seit Monaten geht die Industrieproduktion im Wirtschaftswunderland des Kapitalismus zurück. Mitte Februar 1967 hatte die Zahl der "verlorenen Arbeitsplätze" - Arbeitslose in der Bundesrepublik einschließlich ausländischer Arbeiter, die in ihre Heimat zurückgekehrt sind - die Millionengrenze fast erreicht. Außerdem bezog eine viertel Million Arbeiter und Angestellte Unterstützung für Kurzarbeit.
Im 4. Quartal 1966 lagen die Inlandsaufträge bei den Investitionsgütern 13 % unter dem Stand des Jahres 1965. Nur die gestiegenen Dennoch Fin di Kapazi ca Bota Aufträge aus dem Ausland boten noch einen gewissen Ausgleich. Dennoch war die Kapazität der Investitionsgüterindustrie nur etwa zu vier Fünfteln ausgelastet. Die Verbrauchernachfrage der privaten und öffentlichen Haushalte bot zwar noch eine gewisse Stütze der Konjunktur. Aber dies war nur ein Nachklang der vorangegangenen fetten Zeiten.
Die Faktoren,, die zur erstaunlichen Dynamik der deutschen Wirtschaft seit der Währungsreform im Jahre 1948 geführt hatten, sind verschwunden. Auch der Flüchtlingsstrom, der nicht nur dafür sorgte, daß die Konkurrenz in der Arbeiterklasse erhalten blieb, sondern auch durch die Zufuhr qualifizierter Fachkräfte Investitionen in Ausbildung ersparte, ist seit der Errichtung der Berliner Mauer versiegt.
Die Verknappung der Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt - trotz des Zustroms von 1,3 Millionen ausländischen Arbeitern - führte zu Lohn- und Gehaltserhöhungen ünd zur Beschneidung der Gewinne. Die Unternehmer beantworteten dies auf wirtschaftlichem Gebiet mit einer Verlangsamung der Investitionen und politisch durch die Erzwingung der Großen Koalition.
In der Nachkriegsperiode hatten die äußerst niedrigen Löhne der deutschen Arbeiterklasse den Unternehmern zunächst einen großen Vorsprung vor ihrer ausländischen Konkurrenz verschafft. Die Erhardsche freie Marktwirtschaft entsprach damals am besten den Interessen der deutschen Bourgeoisie. Sie gewann hierdurch Dynamik im Inneren und nach außen.
Jetzt aber braucht die gleiche Bourgeoisie die Schillersche"konzertierte Aktion" zur Erhaltung ihrer Macht. Milliardeninvestitionen, die dank dem raschen technischen Fortschritt schnell entwerten, erfordern vorausschauende langfristige Planung durch die Groß-Konzerne. Hierzu gehört auch Planung der Löhne und Gehälter. Der Staat, der selbst der größte Arbeitgeber ist, muß genauso verfahren.
II
Wenn die militärische und wirtschaftliche Stärke als Machtfaktor in der inter-imperialistischen Konkurrenz und als Druckmittel gegen die Arbeiterstaaten dienen sollen, müssen auch die Prioritäten von der Regierung gesetzt werden. Vorrang hat für sie die "Wirtschaft" - die identisch ist mit den Interessen der mächtigsten Konzerne. Man kann die Wahl der Prioritäten nicht mehr dem Parlament überlassen, das dem Druck der sozialen Forderungen der Arbeiterklasse ausgesetzt ist.
Die Verwirrung auch von "linken" Gewerkschaftsführern ist darum so groß, weil die Anwendung der Schillerschen "Planung", "globalen Steuerung", "vorausschauenden Finanzpolitikl, die sie selbst gefordert hatten, sich plötzlich gegen Sie haben niemals nach dem gesellschaftlichen Inhalt so1cher "Techniken" gefragt, da sie gewohnt waren, "System-imanent" zu denken und zu handeln. Das kapitalistische System wollten sie nicht sprengen. Das. zu wollen hielten sie für eine Utopie. Aber mit den von ihnen geforderten "modernen Techniken" erlegt der sozialdemokratische Wirtschaftsminister Schiller jetzt der Arbeiterklasse riesige Opfer auf, um das kapitalistische System stabilisieren zu helfen - und die Unternehmen wieder flott zu machen.
Die Arbeiterklasse selbst duckt sich vorläufig unter den Schlägen, die auf sie niedersausen. Nur selten reagiert sie spontan. Schließlich war sie bisher gewohnt, daß die mächtigen Gewerkschaften mit ihrem Korps von Offizieren und Generälen sie befehligen. Von dort kommen aber jetztikeine klaren Direktiven, In der augenblicklichen Lage wäre es verfehlt, die Arbeiterklasse im Rahmen der Betriebe zu einer Aktion bringen zu wollen. Sie muß erst ihren Schock, die Furcht vor Arbeitslosigkeit überwinden, um handeln zu können. Aber in überbetrieblichen Kundgebungen und Demonstrationen muß sie wieder das Gefühl ihrer Macht erhalten. Dort muß sie lernen, für Forderungen vu kämpfen, die der Erhaltung ihres Lebensstandards dienen, aber auch für solche, die ihr zeigen, daß im Rahmen des kapitalistischen Systems die "Wohlfahrt", die ihnen dieser Staat **
