Der mißglückte Staatsstreich in Algerien
Unkorrigierter maschineller Text (OCR). Jede Seite verweist auf ihren Scan; vor dem Zitieren bitte dort prüfen.
Livio Maitan
Obwohl es schwierig ist, einige besondere Elemente und spezifische Pläne der Männer zu interpretieren, die am 14. Dezember 1967 den missglückten Versuch unternahmen, Boumedienne zu stürzen, können wir doch die Lage Algeriens fünfeinhalb Jahre nach Erringung der Unabhängigkeit und zweieinhalb Jahre nach dem Stadsstreich vom 19. Juni 1965 analysieren.
Tatsächlich war dieser Staatsstreich eine Folge der sinkenden Kurve der Revolution. Viele Jahre hindurch hat die algerische Revolution einen unerbittlichen bewaffneten Kampf gegen den Imperialismus geführt. In der ersten Phase ihrer Unabhängigkeit hatte sie nicht nur eine anti-imperialistische, sondern auch eine anti-kapitalistische Dynamik gewonnen und einige ihrer revolutionären Errungenschaften haben zu Recht bei Revolutionären in der ganzen Welt Interesse und Begeisterung hervorgerufen. Die absteigende Kurve begann in der letzten Periode des Ben Bella-Regimes, etwa gegen Ende des Jahres 196). Damals begann die Ben Bella-Führung unter einem Druck, der von vielen und oft entgegengesetzten Seiten kam, nachzugeben und schwächliche Kompromisse zu schliessen, für die Zukunft der Revolution lebenswichtige Entscheidungen zu verzögern (insbesondere die Bodenreform) und vor den bürokratischen Tendenzen zurückzuweichen. So verlor sie allmählich das grosse Prestige, das sie in der Zeit der gewaltigen Massenmobilisierung gewonnen hatte.
Trotz einiger bes hönigender Erklärungen ihrer Führer und den unvorsichtigerweise von manchen genährten Illusionen, war der Staatsstreich vom 19. Juni 1965 eine scharfe Wendung nach rechts, deren Folgen sich allmählich zeigten. Wie die trotzkistische Bewegung in ihrer Resolution über Afrika auf dem Weltkongress der IV. Internationale im Dezember 1965 betonte, lag letztenendes die negative Wirkung des Staatsstreihes darin, dass sie unvermeidlich zur Demobilisierung der Massen führte. So verschwand die grundlegende Kraft, die jene negative Tendenzen, die bereits in der letzten Phase des Ben Bella-Regimes Gestalt gewonnen hatten, hätte umkehren können.
Die politischen und sozialen Kräfte, die einander vor dem 19. Juni • gegenüber standen, blieben natürlich unverändert und so schwelten die grundlegenden Konflikte weiter. Das zeigte sich z.B. darin, dass Boumedienne die von Ben Bella von einem bestimmten Zeitpunkt ab übernommene, vermittelnde Rolle teilweise wiederaufnehmen musste. Es zeigte sich auch darin, dass bestimmte
Voraussetzungen des nach der Unabhängigkeit errichteten Regimes nicht infrage gestellt wurden, obwohl die reaktionärsten und rückständigsten Kräfte wieder Auftrieb erhielten. Aber diese Gegenüberstellungen und Zusammenstösse entwickelten sich in einem erheblich geänderten Rahmen, in dem das Kräfteverhältnis sich zu ungunsten der Arbeiter- und Bauernmassen, sowie der fortgeschrittenen politischen Gruppierungen geändert hatte.
Es wäre natürlich falsch, den von Algerien unter Boumedienne verfolgten Weg als beständigen Abstieg zur gleichen Form des Neokolonialismus zu interpretieren, die in der Mehrzahl der afrikanischen Länder vorherrscht oder als gradlinige Entwicklung zu einem unverfälschten Konservatismus. In mehreren Fällen hat Boumedienne Massnahmen getroffen, die wenn auch in harmlosen Grenzen, imperialistische Interessen geschädigt haben. (Nationalisierung der Gruben, Errichtung eines Staatsmonopols über Versicherungsgese11schaften und für finanzielle Transaktionen mit dem Ausland, Nationalisierung des Verteilernetzwerkes der Oelmonopole usw.) Er hat auch die Entwicklung einer heftigen Kampagne zugunsten demokratischer oder revolutionär-demokratischer Reformen (Gemeinderatsreform, Landreform) in die Wege geleitet, die er versprochen hat, in der Zukunft tatsächlich in die Praxis umzusetzen. Ähnlich hat auch anlässlich des Mittel-Ost-Konfliktes Algerien einige Wochen lang in der arabischen Front die Position einer Vorhut eingenommen und den anti-imperialistischen Charakter des Kampfes, der im Gange war, betont. Aber diese Massnahmen und Stellungnahmen, die einigen Apologeten ermöglichte, rhetorische Variationen zum Thema "sozialistisches" Algerien aufzupolieren und Lobreden auf Boumedenne zu verfassen - haben sich oft als kurzlebig und ausschliesslich oder vorwiegend propagandistisch erwiesen. Auf jeden Fall erfolgten sie in einem wirtschaftlichen, sozialen und politischen Rahmen, der ihre wahre Natur formte oder Welches war die Dynamik der Entwicklung der algerischen wirtschaftlichen und sozialen Strukturen in den letzten Jahren? Das ist der wesentliche Punkt, den man darlegen muss. Der staatliche Sektor hat offensichtlich neue Positionen erobert und ist heute sicherlich viel weiter ausgedehnt als in der ersten Periode der Unabhängigkeit. Das aber geschah sowohl auf Kosten des imperialistischen Besitzes (allerdings unter Bedingungen, die im allgemeinen für die Betroffenen befriedigend waren, da ihr Recht auf Entschädigung anerkannt wurde) als auch auf Kosten des selbstverwalteten industriellen Sektors. Letzterer ist schrittweise mit der Formel "nationale Unternehmen" wieder aufgesaugt worden. In Wirklichkeit wurden die Arbeiter in den betroffenen Betrieben auf diese Weise der Mitbestimmung beraubt, die sie vorher zumindest
- 21 auf dem Papier bei der Inganghaltung dieser Fabriken hatten. Gegen das algerische nationale Handels- oder Industriekapital sind keine Massnahmen ergriffen worden. Es war sogar ständiges Objekt verschwenderischen offiziellen Lobs und der Ermutigung. Man muss überdies hinzufügen, dass der industrielle Sektor im Grunde genommen unter der Kontrolle des ausländischen Kapitals bleibt und Algerien nicht wirklich die drückenden Bande gelöst Lat, die es mit dem französischen Kapitalismus verknüpften. Auf dem Land ist man von der so häufig hinaustrompeteten Agrarreform noch weit entfernt. (Sogar wenn der von Boumedienne seinerzeit skizzierte Entwurf verwirklicht würde, hätte dies nur eine begrenzte Bedeutung und angesichts dessen, was man offenbar vorhatte, würde es wahrscheinlich eher die Entwicklung des nationalen privaten Kapitalismus fördern, als die Probleme der Bauern lösen. ) Obwohl die Selbstverwaltung in der Landwirtschaft nicht aufgehoben wurde wie in der Industrie, ist sie doch verwässert, verstümmelt und begrenzt worden. Das ist vor allem in der Gewerkschaftspresse ständig angeprangert worden.
Wenn man dazu noch in Betracht zieht, dass man trotz aller offizieller Erklärungen und einiger Teilerfolge von einer industriellen Entwicklung im wesentlichen noch weit entfernt ist, können die sozialen Folgen dieses Zustandes leicht ermessen werden. Für die grosse Masse der Algerier, die sich aus Bauern des traditionellen landwirtschaftlichen Sektors zusammensetzt, sind die Unabhängigkeit und die Revolution praktisch bedeutungslos gewesen, weil Armut, Unterbeschäftigung und Arbeitslosigkeit weiter existieren. Die Arbeitslosigkeit, die auch die Städter heimsucht, bleibt das tragischste Übel. Man braucht hier nur daran zu erinnern, dass vor einigen Monaten sogar ein offizieller Sprecher zugeben musste, dass vom gesamten Potential an Arbeitskräften nur "eine von vier Personen mehr oder weniger beschäftigt ist". Die Arbeiter vegetieren mit Hungerlöhnen, ihre sogenannten sozialen Rechte gibt es nur auf dem Papier, und oft nicht einmal dort. Hingegen bewahren die Gross- und Mittelbauern ihre privilegierte Position. Die Handelsbourgeoisie blüht, und eine privilegierte bürokratische Schicht, die sich im wirtschaftlichen und politischen Apparat des Regimes versteckt, kristallisiert sich immer deutlicher heraus.
Politisch gesehen hat diese letztere Schicht allmählich an Boden gewonnen. Sie hat unter Boumedienne ihre Positionen mehr und mehr konsolidiert und spielt jetzt zusammen mit dem Militär eine erstrangige Rolle. Unter den fadenscheinigsten ideologischen Vorwänden hat sie die Hauptrolle bei der Aushöhlung der demokratischen Eroberungen der Massen, der Entmannung der Selbstverwaltung, der engen Begrenzung der Aktivität und des Potentials der Gewerkschaften und der Verhinderung der Entwicklung einer wirklichen avantgardistischen Partei gespielt. Der FLN (die nationale Befreiungs-
front - die offizielle Partei des algerischen Einparteienstaates) besteht als wirkliche Organisation überhaupt nicht. Er funktioniert nur in einem bürokratisch administrativen Rahmen ohne jede Autonomie im Hinblick auf die wirklichen Machtgruppierungen. Die nahmen gegen Arbeiter und Gewerkschaften in nationalen Unternehmungen durchzuführen. Sie hat sogar zu den klassischen Arten der Einzu Entlassungen als Vergeltungsmassnahmen Zuflucht schüchterung und genommen • Es ist klar, dass in einer solchen Lage angesichts des revolutionären Ursprungs des Regimes, in den einzelnen Gruppen und im herrschenden Apparat ständig Spannungen und Konflikte entstehen müssen. Ein Zeichen hierfür ist allein schon, dass es manchmal lauthals, manchmal still, immer aber als Ausdruck eines sich ständig vertiefenden Unbéhagens, unter denen die den Staatsstreich vom 19. Juni organisierten oder billigten, zu Brüchen gekommen ist.
Bekanntlich spielen die Gewerkschaften unter dem Druck vitaler Teile der Arbeiterklasse, die oft Kämpfe für verschiedene Forderungen auch durch Streiks durchführten, eine relativ bedeutende Rolle. Kräfte, die dem augenblicklichen Zustand kritisch gegenüberstehen, (wenn sie auch im Hinblick auf Boumedienne selbst vorsichtig sind) haben über die Gewerkschaften einen legalen oder halblegalen Ausdruck gefunden. In der Regierung selbst gab es - ebenso wie in der Partei - häufige Zusammenstösse. Es war auch für niemanden ein Geheimnis, dass bereits kurz nach dem 19. Juni im Offizierskorps, das den Staatsstreich organisierte und das jetzt ein privilegiertes Element der algerischen Gesellschaft bildet, tiefgehende Meinungsverschiedenheiten herrschten. All das bildete den Hintergrund der letzten Krise, Sie wurde sehr wahrscheinlich von Kräften ausgelöst, die feststellten, wie sehr sich eine Situation herauskristallisierte, die sich immer weiter von dem entfernte, was sie in der ersten Zeit nach der Unabhängigkeit erwartet hatten. Alle, die ihre Forderungen auf ihre Anteilnahme an den alten Kämpfen begründeten, hatten jetzt immer weniger Gewicht. Verschiedene Rivalitäten, die man aufgrund der vorliegenden Informationenen nur schwer aussortieren kann, haben zweifelsohne bei der Aktion von Zbiri und seinen Mitarbeitern eine Rolle gespielt, die glaubten, sie könnten gegen Boumedienne eine Aktion wiederholen, die sie gegen Ben Bella mit einem viel grüsseren Block durchgeführt hatten.
Es ist bezeichnend, dass diese Krise sich in einer allgemeinen Gleichgültigkeit entfaltete und letztenendes aufgrund des Kräfteverhältnisses gelöst wurde, das sich in der Armee entwickelt
hatte, was diese auch als die wirkliche Stütze des bestehenden Regimes bestätigte. Die Gewerkschaften versuchten zu einer ausweichenden Position Zuflucht zu nehmen, wurden jedoch gezwungen, den misslungenen Staatsstreich zu verurteilen. Aber ihre Manövrierfähigkeit war und ist sowohl durch ihre ständige Bürokratisierung als auch durch ihre grosse Schwäche ohnehin begrenzt. Im allgemeinen herrscht die Interpretation vor, dass die technokratische Tendenz - die man richtiger pro-bürgerliche Bürokratie nennen sollte - aus dieser Krise gestärkt hervorging. Tatsächlich sind auch in verschiedenen führenden Körperschaften Männer, die für diese Tendenz repräsentativ sind, verschwunden und andere, repräsentativere kamen an ihre Stelle. Sämtliche Strukturen bleiben schwach und anfällig und es gibt keine wirklichen Institutionen mit eigener Basis und Legitimität. Das bedeutet, dass die autoritären und selbstherrlichen Züge weiter vorherrschen werden, was - wie man sich leicht vorstellen kann - weitere Instabilität zur Folge haben wird. Neue Krisen sind deshalb unvermeidlich. Die Chancen werden jedoch für eine revolutionäre Wiederbelebung nur dann günstig sein, wenn die Arbeiter sich mit wirksameren Instrumenten des Kampfes ausrüsten können, als sie sie heute besitzen und vor allem wenn die grosse Masse der Bauern ihre Passivität und Demoralisierung abgeschüttelt haben wird. 16c84r0095: 4r09:9110 11.0 319L10000 при солона ora tapt al Tora
S2810 312- L5oL3g 4391 Hous 1115.10500 15113 14. 1208 Ати полоданіларто 300032001 100 210013 609 H32L
XEWE
Scans
← Zum Ergebnis der Wahlen in Dänemark am 23. Januar 1968 Griechenland - Der Gegenstaatsstreich vom 13. Dezember →