Zum Ergebnis der Wahlen in Dänemark am 23. Januar 1968
Unkorrigierter maschineller Text (OCR). Jede Seite verweist auf ihren Scan; vor dem Zitieren bitte dort prüfen.
Zum Ergebnis der Wahlen in Dänemark am 23. Januar 1968 Der neugegründeten Links-Sozialistischen Partei (LSP) gelang es in drei Wochen statt 16.000 Unterschriften, die für die Zulassung durch das Innenministerium zu den Folketing-Wahlen in Dänemark nötig sind, doppelt soviele Unterschriften zu sammeln. Larsen's SVP behielt sowohl das Parteivermögen als auch die Parteikasse, so dass die LSP ohne materielle Mittel startete. Dennoch konnte sie durch Sammlungen einen beträchtlichen Wahlkampffond zusammentragen.
Fünf Wochen nach der Gründung der LSP fanden die Parlamentswahlen statt, in denen sie die Hürde der zwei Prozent Wählerstimnahm, die man in Dänemark überspringen muss, um im Folketing men
vertreten zu sein. Sie errang vier Mandate. Obwohl sie nach der Spaltung von der SVP sechs Mandate hatte, ist dies für eine Partei, die nur fünf Wochen alt war, als sie sich zur Wahl stellen musste, ein beachtlicher Erfólg.
Die Niederlage, die sowohl die Sozialdemokraten als auch die SVP einstecken mussten, ist nicht eine Folge der Spaltung, sondern der opportunistischen Politik dieser Parteien. Die Sozialdemokraten verloren sechs von 69 Sitzen und die SVP neun von zwanzig. Der KP gelang es auch diesmal nicht ins Parlament einzuziehen, wenn sie auch ihren Stimmenanteil leicht von 0,7 auf 1 Prozent erhöhen konnte.
Die soziale und aussenpolitische Demagogie der bürgerlichen Parteien hat sich für sie bezahlt gemacht. Insbesondere die Radikal-Liberalen, die ihren Wahlkampf unter Losungen wie "Austritt -(was im Hinblick auf den Absturz eines US-Flugaus der NATO"
zeuges mit Wasserstoffbomben bei Grönland besonders populär wurde), "Gegen den Eintritt in de EWG" und übrigens auch für Anerkennung der DDR führten, eroberten 28 statt bisher 13 Parlamentssitze. Natürlich haben sie nachdem Hilmar Baunsgaard ein Radikal-liberaler Ministerpräsident einer bürgerlichen Koalitionsregierung wurde, alle ihre Wahlversprechungen sofort verraten. Das dürfte ihren Wählern rasch die Illusionen rauben. Den Parteien rechts von den Konservativen ist es übrigens in Dänemark nicht gelungen, ins Parlament einzuziehen.
Eine Sozialdemokratie und SVP in der Opposition werden zweifellos wieder eine "Linkswendung" vollziehen, um die Gunst der Wähler, die sie verloren haben, wiederzugewinnen. Die LSP wird nur dann eine Chance haben, sich als antikapitalistische Alternative zu profilieren, wenn sie es versteht, die Tribüne des Parlaments für ihre Agitation auszunutzen und gleichzeitig einen ausserparlamentarischen Kampf gegen die Belastungen, die jetzt die Arbeiterklasse erwarten, zu führen und ihn mit einem politischen Kampf für den Austritt aus der NATO und gegen den Vietnam-Krieg zu kombinieren. Die Tatsache, dass in den Reihen der LSP Jugendliche, Studenten, aber auch einige Gewerkschaftsführer und die Vorhut der Arbeiterklasse vereint sind, könnte für westeuropäische kapitalistische Staaten als Modellfall besondere Bedeutung haben.
*
Scans
← Eine neue Strömung in der dänischen Linken Der mißglückte Staatsstreich in Algerien →