Die Internationale 1956–1973

Deutschsprachige Presse der IV. Internationale

Der Kampf um die Arbeiterkommissionen

Die Internationale Nr. 1 (Juli 1968), S. 49-52 · 895 Wörter

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Mit der Schaffung der Arbeiterkommissionen hat die spanische Arbeiterschaft dieses Hindernis zu überwinden gewußt. Der Kampf um die Aktionseinheit der Arbeiterklasse ist daher heute gleichbedeutend mit dem Kampf für die Verteidigung der Arbeiterkommissionen. Es wäre freilich ein verhängnisvoller Irrtum, wollte man meinen, daß die Aktionseinheit bereits durch das einfache Vorhandensein der Kommissionen gewährleistet sei.

Nun versuchen nämlich die mehr oder weniger embryonalen Bürokratien der herkömmlichen Parteien und "Gewerkschaften", ihre Zänkereien in die Kommissionen hineinzutragen, um diese unter ihre Kontrolle zu bringen und ihnen ihren politischen Kurs aufzuzwingen.

Das läßt sich im großen und ganzen an zwei Tendenzen ablesen: Erstens zeichnet sich immer deutlicher der Trend ab, die proletarische Demokratie innerhalb der Kommissionen austrocknen zu lassen, indemdie Entscheidungen immer weniger an der Basis, d.h. in den Betriebsversammlungen gefällt werden, wo die Arbeiter selbst diskutieren und abstimmen und wo sie selber ihre Vertreter in den Betriebskomitees wählen, die sie jederzeit wieder abberufen können, und daß stattdessen solche Entscheidungen und Wahlen immer häufiger durch Absprachen "höheren Ortes", Fortsetzung der Fußnote *) von der vorhergehenden Seite: meinsames Organ zu schaffen. Zuschriften usw. an: M. Gonzáles D., 259 a, Chaussée de Brunehault, Carnieres, Belgien

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d.h. in den Partei- und "Gewerkschfts"-Apparaten vorfabriziert werden, also im wesentlichen außerhalb der Betriebsversammlungen und Fabrikkomitees. Machenschaften dieser Art müssen rücksichtslos entlarvt und verhindert werden - sonst können sie sehr bald zu einer Demoralisierung der Arbeiterklasse und zu ihrem Desinteresse an eben den Organen führen, die sie selber geschaffen hat.

Daraus folgt zweitens die Gefahr, daß die Aktivitäten der Kommissionen beträchtlich von den unmittelbaren Wünschen und den grundlegenden historischen Interessen der Arbeiterklasse abgelenkt werden. Die Politik der "nationalen Versöhnung", die die Kommunistische Partei verfolgt, ist hinlänglich bekannt. Alle traditionellen Parteien und die alten und neuen "Gewerkschaften" sind sich in einem Punkt einig: Sie wollen den Klassenkampf auf einen Kampf für eine bürgerliche Demokratie beschränken, in der die Vorherrschaft der Bourgeoisie unangetastet bleibt. Und um zu garantieren, daß die Arbeiterklasse in ihrem Kampf nicht "zu weit" geht, sind sie zu jedwedem Kompromiß mit der Bourgeoisie bereit. Aber schon heute ist klar, daß die Arbeiterklasse wenigstens in ihren militantesten Sektoren, die übrigens nur in geringem Maß in den genannten Parteien organisiert sind - einer solchen Perspektive nicht zu folgen bereit ist. Es besteht also ein Interessenkonflikt zwischen der Arbeiterklasse und den Organisationen, die sie zu vertreten vorgeben, und - wenn auch in geringerem Ausmaß - zwischen den einfachen Mitgliedern dieser Organisationen und deren bürokratischen Spitzen. Und deshalb versuchen diese Bürokratien krampfhaft, den Kampf der Arbeiterkommissionen auf einige bescheidene wirtschaftliche Ziele und gewisse bürgerlich-demokratische Forderungen (Streikrecht, Gewerkschaftsfreiheit) zu beschränken. Und wer glaubt, daß die Arbeiterklasse dabei nicht stehenbleiben darf, wer meint, daß sie sich bereits im Kampf um solche Ziele darauf vorbereiten muß, "weiter zu gehen", dem versuchen sie den Mund zu stopfen, den isolieren sie und drängen ihn gar aus den Kommissionen hinaus.

Es ist daher unvermeidlich, daß sich die Spannungen zwischen den Versöhnlern und jenen, die den Klassenkampf weiterzutreiben wünschen, verschärfen werden. Jeder Sieg der Versöhnler wird die Arbeiterkommissionen in wachsendem Maß daran hindern, sich an die Spitze des Klassenkampfes in seiner komplexen Gesamtheit zu stellen und die verschiedenen Aspekte der Tageskämpfe in ihrer fundamentalen Einheit weiter zu entwickeln. Und das wird die Kommissionen wiederum noch mehr zu einfachen Transmissionsriemen der alten und neuen "Gewerkschaften" und Parteien degradieren, zu einem Ort, wo die embryonalen bürokratischen Apparate ihren Kuhhandel betreiben können.

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Doch sobald sich solche Tendenzen durchgesetzt haben werden, müssen die Arbeiterkommissionen selbst in ihrer Entwicklung stagnieren und bald zerfallen, denn ihre Aktivitäten werden sich alsbald in den Intrigen und Machtkämpfen solcher Gruppierungen erschöpfen. Diese Entwicklung kann nur in dem Maße aufgehalten werden, als es gelingt, den paralysierenden Binfluß dieser Elemente zurückzudrängen. Auf lange Sicht wird dabei eine Integration aller an der Entfaltung des Klassenkampfes interessierten Sektoren der Arbeiterbewegung im Rahmen einer revolutionären Arbeiterpartei unausweichlich werden. Aber diese Frage wird nicht schon heute beantwortet werden können.

Auf kürzere Sicht kann dieser Zersetzungsprozeß nur unter folgenden Bedingungen aufgehalten werden:

1. Die Kommissionen dürfen nicht zu einem Koalitions-Gremium von Miniatur-Gewerkschaftsbürokratien absinken, zum Verbindungsorgan für ausschließlich ökonomische und bürgerlich-demokratische Tageskämpfe, deren Führung in Wirklichkeit in den Händen der bürokratischen Apparate bleiben würde.

2. Die Arbeiterdemokratie innerhalb der Kommissionen muß zurückerobert und ausgebaut werden; die Entscheidungsgewalt muß den bürokratischen Cliquen entrissen und unbeschnitten an die Betriebsversammlungen, Fabrikkomitees usw. zurückgegeben werden. Die Verschärfung und Verbreiterung des Klassenkampfes erfordert die Aktionseinheit der Arbeiterklasse!

Die Aktionseinheit der Arbeiterklasse erfordert ihrerseits - daß die Führung des Klassenkampfes bei den Arbeiterkommissionen bleibt, - daß die Arbeiterkommissionen den Klassenkampf auf allen Ebenen führen und nicht allein auf der ökonomischen, und schließlich - die ungehinderte Entfaltung der Arbeiterdemokratie in den Kommissionen!

* * Fußnote 4) von Seite 40 Daß die Konflikte zwischen den diversen Fraktionen der herrschenden Klassen keineswegs an Schärfe ab-, sondern sogar zugenommen haben, beweisen die ständigen Gerüchte von einem drohenden Militärputsch. In einer Rede vor Militärs ist Francos Stellvertreter Carrero Blanco - selbst Häuptling einer der rivalisierenden Militäreliquen - selber darauf eingegangen. Das spanische Volk werde keinerlei Veränderung der augenblicklichen Ordnung zulassen, aber die letzte Instanz bleiben die Streitkräfte, denen es immer eine Ehre sein wird, die Befehle ihres Caudillos auszuführen." (Int. Herald Trib. , 25.4.1968)

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