Systemkonforme Reformen oder Übergangsforderungen?
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Systemkonforme Reformen oder Übergangsforderungen? Marxisten pflegen nach eingehender Analyse der objektiven Situation und der Klassenkräfte diejenige Strategie und Taktik zu entwickeln, die radikal die vorgefundene Lage in Richtung auf das strategische Ziel hin zu verändern imstande ist. Für sie gibt es keinen Gegensatz zwischen Grundsatz- und Aktionsprogramm. Demokratie, Frieden und sozialer Fortschritt sind für Marxisten im Spätkapitalismus Übergangsforderungen. Keine dieser Lebensnotwendigkeiten sind im heutigen Stadium des Kapitalismus voll durchsetzbar. Der Kampf, den Marxisten um diese Forderungen organisieren, rüttelt an den Grundfesten des Spätkapitalismus - nicht zuletzt wegen dessen geringer Toleranzbreite. Die fallende Tendenz der Profitrate gestattet dem Kapital keine sozialen oder demokratischen Zugeständnisse mehr. Mit der Eskalation dieses Kampfes stellt sich vielmehr sehr bald die Frage nach der Macht im Staat. Dagegen schafft die KPD mit ihrem neuen Programmentwurf erneut die Illusion, dass es genüge, den "beherrschenden Einfluss der grosskapitalistischen Unternehmerverbände... einzuschränken", damit "die in der Verfassung verkündeten demokratischen Rechte verwirklicht,... die Bundesrepublik zu einem Staat der fortschrittlichen Demokratie und des Friedens umgestaltet werden kann." (Wie verträgt sich das mit der Deklamation von der Unlösbarkeit der Widersprüche im Kapitalismus?).
