Von den Pariser Barrikaden zur europäischen Revolution
, ein Aufruf des Vereinigten Sekretariats der IV. Internationale vom 20.5.1968
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Von den Pariser Barrikaden zur europäischen sozialistischen Revolution (Der folgende Aufruf an die Arbeiter von Frankreich, Europa und der ganzen Welt wurde am 20. Mai vom Vereinigten Sekretariat der IV. Internationale herausgegeben. Das ist die von Leo Trotzki im Jahre 1938 gegründete Weltpartei der sozialistischen Revolution) Die Barrikaden vom 10. Mai 1968 in Paris haben den Weg für einen siegreichen Vormarsch der sozialistischen Revolution in Europa eröffnet. Die westeuropäischen Kapitalisten dachten, sie seien das Gespenst des Kommunismus für immer losgeworden. Als Folge des Versagens der traditionellen Führungen haben die Arbeiterbewegungen in Europa nur politische Stagnation erfahren. Eine lange Periode der Prosperität rief viele Illusionen hervor. Man meinte, der sogenannte Neo-Kapitalismus habe die klassischen Widersprüche des von Marx bloßgelegten Systems erfolgreich überwunden. Die Massen-Arbeiterorganisationen, vor allem aber ihre Führungen, wurden durch den reformistischen Wundbrand mehr und mehr vergiftet. In vielen Fällen haben sozialdemokratische Parteien die Paragraphen in ihren Statuten, die sie als Arbeiterparteien ausweisen und verpflichteten, die kapitalistische Gesellschaft durch eine sozialistische zu ersetzen, formell gestrichen. Wilson und Willy Brandt, die an die Macht kamen, als die ersten Symptome wirtschaftlicher Schwierigkeiten auftauchten, haben nur eine Politik durchgeführt, die sich gegen die Arbeiterklasse richtete. Die stalinistischen Massenparteien (Frankreich und Italien) haben sich, geleitet von der Politik der friedlichen Koexistenz in der internationalen Arena sowie friedlichen Wahl- und parlamentarischen Wegen in der Innenpolitik, dem Reformismus der Sozialdemokraten angeschlossen. Sie achteten stets darauf, jede Strömung oder Gruppierung innerhalb der KP oder links von ihr, die auch nur den geringsten Kampfgeist verriet, zu ersticken. Die außerordertlich geringfügige • "Entstalinisierung", die Stalins Tod folgte, hatte für die Führer dieser Parteien nur die Auswirkungen den reformistisc en Charakter ihrer Politik zu verschärfen. Sie haben so weit wie irgend möglich, den Monolithismus ihrer Organisationen beibehalten. Für Arbeiterdemokratie gab es in den von ihr kontrollierten Gruppen keinen Platz.
Die sozialdemokratischen und kommunistischen Führer taten praktisch nichts, um den Kolonialvölkern zu helfen, sich selbst vom Imperialismus zu befreien, wenn sie nicht gar an Regierungen
- 14 teilnahmen, die die Unterdrückung der Freiheitsbewegungen organisierten.
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Aber weder die Jahre der wirtschaftlichen "Prosperität" noch die mageren Verbesserungen im Lebensstandard der westeuropäischen Arbeiter haben den ausbeuterischen Charakter des kapitalistischen Systems irgendwie verändert. Trotz der Prosperität hatten breite Schichten von Arbeitern, Lebensnotwendige. Der Fortschritt im Lebensstandard, die erreichte Höhe von Zivilisation und Kultur machten in ihren Augen ein System noch hassenswerter, dessen absurder und unmenschlicher Charakter neue Dimensionen gewann, weil der technologische Fortschritt den Überfluß und das Aufblühen jeden menschlichen Potentials jetzt möglich machte.
Der Imperialismus gewährte den meisten Kolonien formal die Unabhängigkeit, setzte aber ihre Ausbeutung in neokolonialistischen Formen weiter fort+ Der Mut der kubanischen Revolutionäre, das Ungestüm der schwarzen Jugend in den Vereinigten Staaten, die sich in einen Kampf für Freiheit warf und der Heroismus des vietnamesischen Volkes, das seine Revolution gegen die mächtigste Aggressionsarmee der Welt ohne zu schwanken fortführte, haben die neue Jugendavantgarde immer stärker inspiriert. Und diese neue Avantgarde hat das Banner der aktiven Solidarität mit der Revolution der kolonisierten Völker den Händen der traditionell opportunistischen Organisationen entwunden.
Bei den ersten Anzeichen einer Verlangsamung in der kapitalistischen Wirtschaft, der fortschreitenden technologischen Arbeitslosigkeit und der verstärkten Arbeitslosigkeit unter der Jugend, sind die Widersprüche dieser künstlich stabilisierten Gesellschaft aufgebrochen. Der Neo-Kapitalismus bildete sich ein, er habe eine grenzenlose Zukunft vor sich. Die bürgerlichen reformistischen und neo-reformistischen Politiker verfolgten sorgfältig alle Wahlgänge, um festzustellen, welche Losungen ihnen noch ein paar Prozent an Wählerstimmen bringen könnten. Soziologen und andere offizielle Pedanten fütterten die Computer mit Zahlen, damit sie die Gesellschaft der Jahre 1980, 1990 oder gar des Jahres 2000 beschreiben. Was aber weder die Kapitalisten noch die Herrschenden oder die Apparatschiks der Arbeiterorganisationen voraussahen, ist eingetreten. Aus der studentischen Jugend brach spontan eine Revolte hervor, die in Paris und in ganz Frankreich sofort von den Gymnasiasten und einem bedeutenden Teil junger Arbeiter unterstützt wurde.
- 15 Man hat in diesen letzten Tagen viel über die Fehler der gaulli- Regierung gesprochen. Aber auch, wenn sie etwas mehr stischen "Finesse" in diesen Mai-Tagen gezeigt hätte, wäre diese Explosion, die sich vorbereitete, früher oder spater erfolgt. Und welch großartige Explosion war es! Diese Jugend, der ältere in den letzten zehn Jahren kein politisches Beispiel von Kampfkraft gegeben haben, entdeckte spontan alle alten Lehren der proletarischen Revolution. Die rote Fahne war ihr Banner. Sie hatten kein anderes. Sie zerriß buchstäblich die blau-weiß-rote Fahne der französischen Bourgeoisie und benielt nur das Rot der sozialistischen Revolution. Sie schuf Komitees, die von allen gewählt wurden, die am Kampf teilnahmen, ohne daß sie die Bedeutung der berühmten "Räte" vorher studiert hätte, die in Rußland ihren Anfang hatten und sich vor einem halben Jahrhundert rund um die Welt ausbreiteten. Sie führte ganz natürlich die weiteste Arbeiterdemokratie ein und gestattete allen Tendenzen, zu sprechen. Sie verwarf alle Verleumdungen, die erhoben wurden, um die Stimme der revolutionären Marxisten zu ersticken. Sie fällte ihre Urteile nur aufgrund des Programms und der konkreten Vorschläge, die gemacht wurden und sie verwarf alle Überreste des monolithischen Erbes des Stalinismus. Diese Jugend bewies denen, die den Romantizismus der "Grüppchen" dieses "Dutzend Verrückter", um den nun historisch gewordenen Ausspruch eines zynischen und desillusionierten französischen Erziehungsministers zu zitieren, verhöhnten, daß zu gewissen Zeiten die Rolle der Avantgarde entscheidend sein kann und daß Barrikaden keim swegs der Vergangenheit angehören, sondern aufs neue errichtet werden können.
Paris erhob sich mit unwiderstehlicher Macht genau in dem Augenblick als Vertreter des amerikanischen Imperialismus und der demokratischen Republik Vietnam in ihre Gespräche eintraten. Regierungen, deren Auffassungen eher nach James Bond rischen als irgendeiner ernsthaften historischen Perspektive entspringen, sahen in diesen Ereignissen eine Machination, um die Verhandlungen zu blockieren. Paris und die französischen Arbeitermassen sind keine "neutralen" Diplomaten. Sie sind für den Sieg der vietnamesischen Revolution. Dadurch, daß sie den Provokationen der Regierung und den Angriffen ihrer repressiven Gewalt eine Antwort erteilten, haben sie den Weg für die Verwirklichung der wesentlichen Vorbedingung für einen echten Frieden in Vietnam eröffnet. Die Barrikaden von Paris haben die Barrieren, die in Europa die sozialistische Revolution eindämmten, niedergerissen. Der Ruf nach Barrikaden wird in allen großen Städten ertönen, wie es vor 25 Jahren der Fall war. Studenten in Berlin, Frankfurt, Kopenhagen und London haben Solidaritätsdemonstrationen durchgeführt. In
- 16 Rom ertönte der Ruf "Schafft zwei, drei, viele Paris". In Großbritannien, den Niederlanden und Belgien haben Studenten ihren Kampf gegen die bürgerliche Universität jetzt auch auf den bürgerlichen Staat und die kapitalistische Gesellschaft erstreckt. Die Fabrikbesetzungen der französischen Arbeiter werden in einigen europäischen Staaten ähnliche Aktionen auslösen. Der Kampf gegen die bösartigen "Notstandsgesetze" in Westdeutschland wird sich zu einer direkten Aktion der Arbeiter erweitern. Die Barrikaden von Paris und die französischen Fabrikbesetzungen werden auch in den bürokratisch deformierten oder degenerierten Arbeiterstaaten Osteuropas ein Echo auslösen. Sie werden zeigen, daß es nur eine Alternative gegen diese verachteten konservativen, bürokratischen Regimes gibt. Diese liegt nicht etwa in einer "Liberalisierung" und schrittweisen Anpassung an die sozialdemokratische und "neutralistische" Mentalität der aufsteigenden Schicht der Technokraten, sondern in der Rückkehr zu den Ideen von Lenin und Trotzki, in der Rückkehr zum Programm der Sowjetdemokratie, der Verwaltung des Staates und der Wirtschaft durch demokratisch-zentralisierte Arbeiterräte, sowie in der aktiven Solidarität mit der vorwärtsschreitenden Weltrevolution. Wir grüssen die neue revolutionäre Avantgarde, die in den Arbeiterstaaten entsteht und trotz immer heftigerer Unterdrückungsmassnahmen das Banner der revolutionären sozialistischen Demokratie erhebt. Wir grüssen die Genossen Kuron und Modzelewski, die wieder im Gefängnis sitzen. Wir grüssen die sowjetischen Genossen, die an die fortschrittliche und revolutionäre Öffentlichkeit in Buropa appelliert haben. Wir geloben, ihnen zu helfen und erklären, dass ihre Sache von der neuen revolutionären Avantgarde in Westeuropa, die mit ihnen solidarisch ist, aufgenommen werden wird.
II.
Die Erhebung der Studenten und die Fabrikbesetzungen haben den Weg für den revolutionären Aufstieg in Frankreich frei gemacht. Man muss jedoch wissen, dass dieser Kampf noch nicht gewonnen ist, dass es zahlreiche Manöver geben wird, die Massen um ihren Sieg zu betrügen, dass die Bourgeoisie noch beträchtliche Kräfte zur Verfügung hat, um die revolutionäre Energie wieder einmal daran zu hindern, den bürgerlichen Staat und die Macht des Kapitalismus endgültig zu stürzen.
Bisher erlitt nur der gaullistische "starke Staat" eine vernichtende Niederlage, von der er sich zweifelsohne nie mehr erholen wird. Jetzt aber stellt sich die Frage, was an seine Stelle treten wird. Die französische Bourgeoisic, eine der gerissensten
der ganzen Welt, war zeitweilig durch die Studentenbewegung aus dem Konzept gebracht, deren Ausdehnung und deren revolutionäres Potential sie nicht begriff. Nun aber sieht sie sich einem Massenstreik gegenüber. Sie wird alle ihre List gebrauchen, alle klassischen Manöver anwenden, um diese Bewegung ebenso erfolgreich in andere Kanäle zu leiten, wie es ihr bereits 1936 und 1944-1946 gelungen ist.
Man kann sicher sein, dass die intelligenteste Schicht des Bürgertums bereit sein wird, Konzessionen in rein sozialen Forderungen zu machen (höhere Löhne, Herabsetzung der Arbeitszeit, mehr Rechte für die Vertretung im Betrieb und in der Sozialversicherung). Das Verbrechen der CGT und der KPF ist es, ebenfalls zu versuchen, die Bewegung zu einem neuen "Matignon-Abkommen" hinzuführen, (Anm. Unter der Volksfrontregierung von Léon Blum 1936 schlossen die Gewerkschaften und die Arbeitgeber im Matignon-Palast, dem Sitz des Ministerpräsidenten, ein solches Abkommen, dem sich die Arbeitgeber anschliessen werden, wenn sie der tiefe Aufruhr, der über Frankreich dahinfegt, zur Genüge erschreckt hat. Auf der politischen Ebene ist die Pompidou-Regierung nur noch eine Leiche, deren Beerdigung zeitweilig hinausgeschoben wurde. Ob diese Regierung in der Nationalversammlung gestürzt, von de Gaulle entlassen, durch Strassendemonstrationen von der Macht vertrieben oder durch vorverlegte Wahlen abgelöst wird, ist gleichgültig. Ihre Tage sind gezählt. Dann aber, oder kurz danach, wird der gesamte "starke Staat", der aus dem Militärstaatsstreich des 13. Mai 1958 hervorgegangen ist, zusammenbrechen. Sein Ersatz ist jedoch bereits hinter den Kulissen: eine neue Volksfrontregierung, gestützt auf die FGDS und die KP. Diese würde den sozialen Konzessionen und den wenigen neo- Regierung kapitalistischen Reformen, die von der Bourgeoisie gewährt werden müssen, um die Unzufriedenheit der Arbeiter- und Studentenmassen zu besänftigen, einen legalen Stempel aufdrücken. Die objektive Rolle dieser Regierung - unabhängig von den Absichten dieser oder jener Gruppe in ihrer Mitte - wäre es, den Block der Arbeiterklasse, der sich heute gegen das Regime erhoben hat, aufzübrechen, die kleinbürgerlichen und äusserst konservativen Schichten der Arbeiterklasse zu beruhigen, die Avantgarde der Studenten und Arbeiter von den breiten Massen zu isolieren, insgesamt also den Rückschlag der revolutionären Bewegung zu sichern und hierdurch das Vertrauen, das die Massen in ihre eigene Stärke gewonnen haben, zu zerstören, um dann Unterdrückungsmassnahmen gegen die isolierte Avantgarde zu ergreifen. Nur so kann der Schwung der Bewegung wieder wie in den Jahren 1936 und 1944-1946 gebrochen werden. Dem revolutionären Vormarsch würde dann eine Periode der Verwirrung und des Rückzuges folgen. Und diesmal würde die Drohung einer Diktatur,
deren Wut nur das Spiegelbild der Angst wäre, die heute die Bourgeoisie ergriffen hat, fast mit Sicherheit aufscheinen. Aber im Gegensatz zu 1936 und 1944-1946 gibt es im jetzigen revolutionären Aufschwung einen neuen Faktor. Sowohl in Paris als auch in vielen Städten der Provinz ist eine entschlossene antikapitalistische junge Avantgarde vorhanden, die von den traditionellen sozialdemokratischen und kommunistischen Parteiapparaten in der unmittelbaren Zukunft nicht eingefangen werden kann. Der revolutionär-marxistische Inhalt und Binfluss in dieser Avantgarde wächst rasch.
Darum gibt es eine wirkliche Chance, dass der revolutionäre Aufschwung nicht rasch gebrochen wird. Das hängt wesentlich vonzwei Faktoren ab. Zunächst davon, dass in der anlänglichen aufsteigenden Phase "Geiseln" gemacht werden, die als Zeitbomben im zerfallenden System bleiben, und die nicht einmal durch die Evakuierung der Fabriken, durch die Wiederaufnahme der Arbeit, den Fall der gaullistischen Regierung und Neuwahlen entschärft werden können. Kurz, Elemente der Doppelherrschaft müssen in den Betrieben und in den Stadtvierteln in Form von Kommitees geschaffen werden, die jene Macht übernehmen, die de facto in der jetzigen Phase des Kampfes erworben wurde und die von der Regierung in der unmittelbaren Zukunft nicht wieder fortgenommen werden kann, ohne dass sie eine Kampfprobe heraufbeschwört, die zu einer Verstärkung der revolutionären Welle führen würde. Auf politischen Gebiet müssen diese Rechte in der Überwachung der französischen Radio- und Fernsehanstalten zur Sicherung einer objektiven Berichterstattung bestehen. Fernschreiber, zentrale Postbüros, das Telefon- und Telegraphennetz, die Radioverbindungen müssen überwacht werden. Die Studenten müssen die Gymnasien, die technischen Ausbildungsstätten, die Universitäten •selbst kontrollieren. Es müssen Kerne bewaffneter Arbeiter und Studenten, Volksgardeneinheiten geschaffen zu werden, um die von den Massen besetzten Büros gegen polizeiliche Gewalt zu schützen. Ein wichtiges politisches Ziel muss die Entwaffnung und Auflösung aller repressiven Polizeikräfte sein, die sich in den Augen des Volkes verhasst gemacht haben, wie z.B. die CRS (Compagnies Republicaines de Securité = eine Eliteeinheit der Staatssicherheit) und die Gendarmes Mobiles (mobile, paramilitärische Polizei), die Geheimpolizei usw.
Auf wirtschaftlichem Gebiet sind die zu garantierenden Rechte die Arbeiterkontrolle der Produktion, ein Veto-Recht der Arbeiterkommitees gegen alle Vorschläge Fabriken zu schliessen oder Personal zu entlassen, die Öffnung der Geschäftsbücher, die Aufhebung des Bankgeheimnisses, die Ausarbeitung eines wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsplanes für ein
sozialistisches Frankreich, der Vollbeschäftigung und eine radikale Änderung des Konsumstandards garantiert, auf der Grundlage der Expropriation und der kollektiven Aneignung der hauptsächlichen Produktionsmittel, die demokratisch von den Produzenten selbst verwaltet werden.
Zu diesem Zweck müssen sich die Kommitees so schnell wie möglich auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene zusammenschlieszu einem allgemeinen Kongress von Fabrikkomitees und Volkskomitees in den Schulen und Stadtvierteln. Das wird das Hirn der zukünftigen Sozialistischen Republik Frankreichs sein. Dieser Kongress muss einen Appell an alle Arbeiter und Völker Europas richten, die sozialistische Revolution zu beginnen und aktiv ihre Solidarität mit der fortschreitenden sozialistischen Revolution in Frankreich zu demonstrieren.
Alle Versuche des internationalen Finanzkapitals, die Revolution wirtschaftlich zu strangulieren oder der NATO, sie militärisch zu zerschlagen, können nur dann abgewehrt werden, wenn diese internationale Solidarität tatsächlich funktioniert und zum Ziel hat, die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa zu errichten.
Die andere Vorbedingung für die Abwehr der Manöver der Bourgeoisie und der traditionellen Apparate der Arbeiterbewegung, die in die bürgerliche Gesellschaft kooptiert wurden, ist ein rascher Zusammenschluss aller revolutionar-marxistischen Krafte zu einer machtigen revolutionären Avantgarde-Partei, die sich auf ein revolutionäres marxistisches Programm gründet. Die de facto-Aktionseinheit der verschiedenen revolutionären Bewegungen, die im Kampf entsteht, ist ein vielversprechender Schritt in diese Richtung• Aber zeitweilige Abkommen über Fragmente eines Programms genügen nicht für den Sieg einer Revolution. Es muss Klarheit geschaffen werden, über alle grossen strategischen und taktischen Probleme, die sich heute der revolutionären Bewegung stellen. Mit Hilfe der in der Aktion gewonnenen Erfahrung kann dieser fortschreitende Klärungsprozess im Zusammenschmelzen aller revolutionären Kader in eine Vereinigte Partei der französischen sozialistischen Revolution gipfeln, Das Vereinigte Sekretariat der IV. Internationale appelliert can die kämpfende Avantgarde und an alle Arbeiter und Studenten Frankreichs und fordert sie auf, das äusserste an revolutionärem Wagemut zu entfalten. Vergesst niemals die Worte Saint Just's: "Revolutionäre, die Revolutionen nur halbwegs machen, graben nur ihr eigenes Grab." Lasst Euch die Früchte Eures Sieges nicht stehlen, wie in den Jahren 1936 und 1944-1946.
- 20 Es gibt noch eine grosse Kluft zwischen der revolutionären Reife der Avantgarde der Jugend und dem Bewusstseinsstand der Arbeiter. Aber mit einer richtigen politischen Orientierung und ihrer steten Anwendung in der Aktion, Organisation und Agitation kann diese Kluft überbrückt werden. Die Mehrheit der Arbeiterklasse kann sich darf von der neo-reformistischen Linie der KPF loslösen, der sie noch widerwillig folgt. Sie kann ihrerseits in revolutionäre Aktion treten. Ihr habt eine einzigartige Chance in Europa den Durchbruch des Sozialismus zu sichern. Lasst Euch diese Chance nicht durch die Finger gleiten.
Das Vereinigte Sekretariat der IV. Internationale erinnert alle in der Vorhut Kämpfenden sowie die Arbeiter Europas und der ganzen Welt an ihre historische Verantwortung. Die Glocke der sozialistischen Revolution hat in Frankreich begonnen zu schlauns sicherstellen, dass ihr Läuten noch lange in allen gen. Lasst
Ländern gehört wird.
Für die französische sozialistische Revolution! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten Buropas! Für die sozialistische Weltrevolution!
20. Mai 1968
Ernst Koch:
Scans
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